Dienstag, 31. August 2010

Sind wir Sarrazin auf dem Leim gegangen?

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wir alle sind Thilo Sarrazin auf dem Leim gegangen. Mittlerweile tun wir alle genau das, was er plante und erwartete. Denn das Kalkül des ehemaligen Berliner Finanzministers erscheint eigentlich nur allzu deutlich. Der sozialdemokratische Genforscher möchte mittels der mehr als berechenbaren bundesdeutschen Empörungsmaschinerie zunächst Absatzförderung für sein intellektuell eher schmalbrüstiges Buch betreiben.

Das gelingt ihm vorzüglich- auch dank der scheinheilig empörten Medien und der nicht minder scheinheiligen Öffentlichkeit, die sein Buch noch vor dem Erscheinen auf Platz 1 der Amazon-Bestsellerliste katapultiert haben. Sarrazin weiß genau, welche Knöpfe er drücken muss, um größtmögliches Entsetzen zu säen. Spätestens in dem Moment, in welchem er begann, biologistisch zu argumentieren, wurde er selbst für die letzten Verteidiger unmöglich und hat nun jeden Anspruch auf eine inhaltliche Diskussion selbst zurückgewiesen.

Doch dem Zyniker Sarrazin sind Inhalte, Menschen und auch sein Land herzlich egal. Es geht ihm um Geld und um Rache an einer spießbürgerlichen und intriganten SPD. Beides hat er von uns bekommen.

Doch warum spielen wir Sarrazins Spiel- und noch dazu nach seinen Regeln? Die schlimmste Strafe für den bekennenden Ignoranten Thilo Sarrazin wäre es gewesen, selbst ignoriert zu werden. Angesichts der Erwartbarkeit seiner Thesen wäre das durchaus möglich gewesen. Doch wir selbst konnten uns diesen Gefallen einfach nicht tun. Zu groß war die Versuchung für uns Deutsche, uns in unserer eigenen selbstgefälligen Güte und Aufgeklärtheit zu suhlen. Zu unwiderstehlich die Gelegenheit, auf jemanden einzuschlagen, der kollektiv zum Abschuss freigegeben ist. Solchen Gelegenheiten können die Deutschen noch immer nicht widerstehen. So bekommen beide Seiten was sie wünschen.

Sonntag, 29. August 2010

Kuba-Revolutionäre Nachrichten aus dem Paradies

"Allen alles!". Diese Zielsetzung des Kommunismus erschien im wahrsten Sinne des Wortes paradiesisch. Dass diesem wundervollen Zustand der etwas konkreter ausformulierte und daher bedeutend unattraktivere "real existierende Sozialismus" vorangehen müsse, kann wohl ebenso unter dem Begriff Dialektik verbucht werden, wie die vermeintliche Notwendigkeit, das sozialistische Wartezimmer zum irdischen Himmelreich der Freiheit und Gerechtigkeit durch
revolutionären Terror und die rigorose Diktatur des Proletariates zu erzwingen.

Dabei nahm man auch hin, dass die Diktatur auch die Arbeiter unterdrückte, die den real existierenden Sozialismus in Danzig schließlich gewerkschaftlich geordnet zu Grabe trugen. Wer wolle da noch behaupten, die Geschichte kenne keine Ironie.

Das Paradies wurde im Sozialismus bisher nicht gefunden. Ganz im Gegenteil resultierte die sozialistische Planwirtschaft überall auf der Welt in Mangel und Unterversorgung - bis hin zu politisch verursachten Hungersnöten, die Abermillionen Menschen das Leben kosteten.

Die Unfähigkeit, auch nur die materiellen Grundbedürfnisse der Menschen (von den geistigen Grundbedürfnissen schweigen wir lieber ganz) sicherzustellen, hat den Untergang oder – wie im ohnehin nicht sehr ideologieanfälligem China - den fundamentalen Wandel der kommunistischen Regime beschleunigt. Die Überreste der sozialistischen Utopie aber hungern weiter konsequent im Namen der Ideologie- so auch auf Kuba.

Im Reich des starsinnigen Patriarchen Fidel Castro werden angesichts der absurd anmutenden Versorgungsengpässe an heimischen Agrargütern und der monoton abfallenden staatliche Produktion der kollektivieren Landwirtschaft mit Pomp und Getöse einige ideologische Grenzsteine verschoben. Dies nennt man im operettenhaften Tropenkommunismus dann großspurig „Aktualisierung des Kommunismus“. Wer darin aber Glasnost und Regimewandel hineinintrepretiert liegt falsch. So dürfen die Menschen auf Kuba künftig lediglich selbst angebautes Obst und Gemüse verkaufen.

Wahrhaft revolutionär diese Nachrichten aus dem Paradies!

Dienstag, 24. August 2010

Lothar de Maizière: Unrechtsstaat

Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, diese unsäglich geschichtsvergessene Aussage kennt man sonst nur von den Politikern wie Sarah Wagenknecht. Nun erblödet sich auch der ehemalige Kohl-Minister Lothar de Maizière, in diese Verhöhnung der Opfer staatlicher Willkür im SED-Staat einzustimmen(http://www.tagesspiegel.de/politik/lothar-de-maiziere-ddr-war-kein-unrechtsstaat/1909334.html;jsessionid=5A18D34B8C3B92DC9FC2B273B5A7F3CE).

Eines solche Aussage von einem führenden CDU-Politiker zu vernehmen, mag schockieren, erstauen kann diese offenenherzige Apologie des durch das Mauerregime gekennzeichneten Unrechtsstaates DDR indes nicht gänzlich. Denn im Grunde ist sich der Blockpartei-Funktionär Lothar de Maizière immer treu geblieben.

Zum Jurastudium wurden in der DDR nur die zuverlässigsten Systemstützen zugelassen. Angehörige als unzuverlässig oder kirchlich geprägten Familie durften - ausser Theologie an den kirchlichen Hochschulen - oft gar nicht studieren. Selbst der Besuch der Oberschule blieb Kindern von Kapitalisten, Bürgern und Adeligen noch in den späten 1950ern teils verwehrt.

Lothar de Maizière hingegen galt als undenklich. Er hat für die Stasi gespitzelt und Mandanten an das Regime verraten. Auch nach der Wende blieb er politisch stets Sozialist. Das Unrecht der DDR hat er stets verteidigt, wie auch die Täter: Die Aufrechterhaltung der SBZ-Bodenreform durch eine von Gorbatschow entlarvte Falschaussage war auch sein Projekt. Die Flucht Honeckers nach Moskau und die schonung vieler Täter war wohl auch ihm zu verdanken. Sein Einsatz für die Vernichtung aller Stasi-Akten - womit er bei Kohl ebenfalls durchdrang- ist bekannt. Es ist erschüttternd, dass die CDU Adenauers und Erhards diesem Mann eine Heimat bietet.

Lothar de Maizière: Blockflöte, Stasi IM, Wendehals, Kohl-Minister, nun wieder Apologet des SED-Staates. Ein Opportunist schliesst den Kreis in einem ehrlosen Leben.

Samstag, 21. August 2010

GOOGLE und die CSU-Ministerin - Auch Aigner fürchtet die systematischen Bespitzelungen eines CSU-Kollegen mehr als die Datensammlung von Google

Der Kampf gegen das ”Feindbild Google” (DIE ZEIT) nimmt hysterische und teils bizarre Züge an. In diesem Zusammenhang entbehrt es nicht einer gewissen (vollends unfreiwilligen) Komik, dass der Kampf gegen das US-Unternehmen aus gerechnet von einer CSU-Politikerin geführt wird.

In Teilen der CSU-Führung ist es - im Zuge einer allgemeinen moralischen Degeneration - bereits vor Jahren üblich geworden, Parteifreunde teils bis ins Schlafzimmer hinein zu bespitzeln. Mit dem Abfotografieren von öffentlich zugänglichen Bereichen hält man sich schon längst nicht mehr auf. Man gräbt tiefer und durchleuchtet dank der berühmten ”Verankerung im vorpolitischen Raum" jeden Winkel der persönlichen vita der Konkurrenten. Was dann noch nicht ganz paßt, wird passend gemacht und kolportiert. Die Ergebnisse der - teils sehr aufwendigen - Investigationen werden an ausgewählte Pressekontakte zu geben. Diese medialen Komplizen breiten die ”Verfehlungen” mit einem heuchlerischen Spießertum aus, das ein FJS zu seinen Zeiten nie akzeptiert hätte. Der bevorzugte im Gegensatz zu einigen seiner Enkel das offene Visier.

Einige subalterne Recherchierende wie Höhenberger und Zorzi sind bei diesen sinistren Aktivitäten aufgeflogen, doch Stoibers altes Netzwerk versorgte sie auch nach dem Fall mit hohen bayerischen Beamtenposten. Auch Stoibers Mann fürs Grobe aus der Parteizentrale wurde auf Wunsch des Chefs verschont und mit einem Posten versorgt. Nun hat dieser micht zuletzt seines Wissens seine Macht im Freistaat weiter ausgebaut. Ihm steht nun ein ganzes "Lebensministerium" zur Verfügung, dass sich tatsächlich mit dem "Leben der anderen" befasst.

Man darf annehmen, dass auch Frau Aigner die Datensammlungen Googles weitaus weniger fürchtet, als die systematischen Nachstellungen des bestimmten Kollegen im CSU-Parteivorstand.

Mittwoch, 18. August 2010

”Le Cochon Bourgeois” - Trittins Warnung vor einem ”Rechtsruck in der CDU”

Bundesumweltminister Norbert Röttgen tritt im Mitgliederentscheid über den Landesvorsitz der NRW-CDU gegen den bisherigen Integrationsminister Armin Laschet an. Beide Politiker gelten als Vorreiter einer liberal-progressiven Ausrichtung der CDU. Umso rätselhafter muss die Warnung vor einem „Rechtsruck in der CDU“ erscheinen, die Jürgen Trittin, des Fraktionschefs der Grünen, fast zeitgleich mit Röttgens Kandidatur lancierte.

Trittin mag einer der ältesten deutschen Parteichefs sein, senil ist der alte Stratege deswegen aber noch lange nicht. Der Göttinger weiß vielmehr, dass die Grünen nicht mehr nach links wachsen können. Die alten K-Gruppen und RAF-Apologeten sind längst geschlossen in die Linkspartei marschiert.

Wachsen kann (und muss) grün in der Mitte, wo die CDU fest verankert steht und ihrerseits nach links ausgreift. So kommt der bekennende Linke Trittin in die etwas drollige Position, sich als wahrer Vertreter der neuen Bürgerlichkeit zu gerieren und die CDU ins rechte Schmuddeleck zu schieben. In NRW dürfte dies wohl nicht verfangen. In Bayern aber, wo Teile der CSU nicht allein sozialpolitisch irrlichtern, sondern in der Ausländerpolitik tatsächlich einen Rechtsruck durchdeklinieren , ist ein erhebliches strategisches Potential für die Grünen vorhanden, zu einer genuin bürgerlichen Kraft zu werden.

Es sind unübersichtliche Zeiten. So unübersichtlich, dass sich auch der politische Markenkern gewisser Politiker eher an gastronomischen Präferenzen ablesen lässt, als an ihren öffentlichen Äußerungen: Während Röttgen und Laschet der grün-schwarzen ”Pizza-Connection” entstammen, ist Trittins Lieblingsrestaurant noch immer das Kreuzberger ”Le Cochon Bourgeois” (deutsch: Das bürgerliche Schwein). Zumindest in diesem Punkt ist sich der ehemalige Bürgerschreck Trittin all die Jahre treu geblieben.

Dienstag, 17. August 2010

Die Heuchlerin - DIE LINKE und GOOGLE

In Sachen Google Street View erreicht Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE) einen kuriosen Gipfel der Heuchelei: In der heutigen Ausgabe der linksextremistischen Tageszeitung jungeWelt kritisiert jW-Redakteurin Jelpke das US-amerikanische Unternehmen wie auch die Bundesregierung scharf. Datenschützer wie auch ihre Fraktion kritisierten laut Jelpke das Projekt, da man um den Schutz der Privatsphäre der Bürger fürchte.

Es war eben jene Ulla Jelpke, die erst im Mai 2010 ein recht herzliches Grußwort an die Stasi HVA gerichtet hatte. Jelpke lobte den ”mutigen Einsatz für den Frieden“ und kritisierte die „Dämonisierung“ der Stasi (http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta%2Fpage&atype=ksArtikel&aid=1274333983333).

Quasi zeitgleich zu Jelpkes selbstlosem Einsatz für die informationelle Selbstvestimmung der Bürger richtet ihre publizistische Heimat an diesem Donnerstag in der jW-Ladengalerie in der Berliner Torstrasse eine Lesung hochrangiger Stasi-Mitarbeiter aus (Titel: Im Herzen des Gegners - "Klaus Eichner/Gotthold Schramm: Konterspionage. Die DDR-Aufklärung in den Geheimdienstzentren (Band V der Geschichte der HVA").

Nicht nur Innenpolitikerin Jelpke, sondern auch andere Mandatsträger der Linkspartei dürfen morgen im Kreis der Täter erwartet werden. Schließlich stellen die Mitglieder der Vertretergemeinschaft der "bewaffneten Organe der DDR” - die sogenannte ISOR - wohl rund ein Drittel der heutigen Parteimitglieder.

BLACK BOX DDR - das vielleicht wichtigste politische Buch des Jahres

BLACK BOX DDR ist – neben den Memoiren des Joachim Gauck - das vielleicht wichtigste politische Buch des Jahres! Unbedingt lesen!

”Jede Diktatur entwickelt ihre eigene Sprache, um ihre Verbrechen zu relativieren oder gar in historische Notwendigkeiten umzudeuten. Durch rigorose Durchsetzung dieser neuen Sprachnormen suchen insbesondere totalitäre Regime, ihren Herrschaftsbereich bis in das Denken der Beherrschten hinein zu erweitern und das Handeln der Täter zu legitimieren. Vor allem aber sollen die Opfer noch im Leiden stigmatisiert werden. Indem ihnen – den Opfern- Scham aufgezwungen wird, nimmt man ihnen letztlich die eigene Sprachfähigkeit.

Die DDR bildet hier keine Ausnahme: So kam in der ideologiegeladenen Terminologie des SED-Staates dem abstrakten Begriff der „Humanität“ einen herausragende Rolle zu. Das Schicksal des einzelnen Menschen wurde hierdurch der Utopie eines vermeintlich menschlichen Kommunismus untergeordnet. Wer sich der Vorstufe des menschheitsbeglückenden „real existierenden Sozialismus” der DDR – bewusst oder unbewusst – widersetzte, beging nach dieser Sicht ein Verbrechen an dieser „Humanität“ und musste bestraft werden.

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer sind die Opfer von Stasi, Mauerregime, von Verschleppung, Entrechtung, Enteignung, und Zwangskollektivierung oftmals sprachlos geblieben, während die Täter sich heute wieder ungeniert feiern (Die mit der Linkspartei eng verbundene Tageszeitung jungeWelt lädt für diesen Donnerstag zu einer Hommage an die Stasi-HVA in ihr Berliner Verlagsgebäude).

Um so bedeutsamer ist der jüngst im sehr feinen Marixverlag erschienene Band ”Black Box DDR”, hg. von Ines Geipel/Andreas Petersen.

Hier erhalten die einzelnen und ”einfachen” Menschen Sprache und Würde zurück. Sozialdemokraten, Vertriebene, Geistliche, Juden, Zeugen Jehovas und Bauern erzählen, wie sie zwischen die Räder eines totalitären Regimes gekommen sind.

Gerade da in diesem Band eben keine systemischen Einsichten und Bewertungen vorgenommen werden und die Erinnerung der Menschen nicht in politische und ideologische Raster gepresst wird, ist diese Sammlung ein wirksames Gegengift gegen jede Form ostalgischer Verklärung und die – allzu oft unwidersprochenen - Rechtfertigungen der Täter.

Samstag, 14. August 2010

Söder fürchtet Resonanzen - Die Affäre um die für Parteizwecke der CSU mißbrauchten Resonanzstudien droht, Markus Söder zu erfassen

Die SZ meldet, die bayerische Staatskanzlei habe in ihren umstrittenen und auf Steuerzahlerkosten erstellten Resonanzstudien auch die Haltung der Bayern zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei untersuchen lassen. Welchen Wert diese Frage für die bajuwarische Landespolitik besessen haben könnte, bleibt rätselhaft.




Dass die Erhebung dieser Daten aber wohl als zielgerichtet für die spätere Kampagnenplanung der CSU erachtet werden kann, erscheint im Nachgang allzu offensichtlich. In der Parteizentrale stand Ende 2008 eine Verengung auf eine "Anti-Türkei-Kampagne" im Kontext der Europawahlen 2009 bereits fest. Widerstände hiergegen wurden von Söders Mannschaft effektiv gebrochen.

Sowohl die xenophobe Ausschlachtung des Türkei-Themas als auch die Resonanzstudien haben eine nahe Vergangenheit. Spiritus Rector der aggressiven Fixierung der CSU auf die Türkei ist Markus Söder, der 2006 Generalsekretär der Partei war. Es muss vor diesem Hintergrund hinlänglich klar erscheinen, wer die erste Resonanzstudie in welcher Position für Parteizwecke initiierte und instrumentalisierte.

Instruktiv erscheint in diesem Zusammenhang , wie Söders Hauspostille Abendzeitung mit Söders alten Vertrauten Andreas Hock und Angela Böhm das Skandalthema meidet. Söder selbst laviert. Er weiss, dass diese Frage für ihn fatale Folgen haben kann, wenn jemand die richtigen Fragen stellt. Denn es lässt sich wohl ohne Probleme nachvollziehen, wann und wie die benannte Studie über den Schreibtisch Söders ging.

un, die Einsichten sind nahezu trivial: Söder ist in Schwierigkeiten und die Einschläge kommen täglich näher. Schon hat die Causa Resonanzstudie Stoibers anderen Mann für Grobe, Michael Höhenberger, erreicht: http://www.sueddeutsche.de/bayern/umfrage-affaere-gms-institut-der-haus-und-hof-demoskop-der-csu-1.988827

Jeder weiß, dass Höhenberger nur eine Flanke -die Staatskanzlei- sicherte und Söder die andere. Ein Koalitionspartner mit Haltung und eine wache Presse würden dieser Spur nachgehen.

Einladung zum Stasi-Kongress - Am 13. August 2010 lädt das publizische Srachrohr der Partei DIE LINKE zur Stasi-Heldenverehrung

Es gibt verschiedene Arten dem sich heute jährenden Tag des Berliner Mauerbaus zu gedenken. Wer wissen will, wie es um die Gedenkkultur im Inneren der Linkspartei bestellt ist, muss nur auf das Parteiorgan jungeWelt (www.jungewelt.de) rekurrieren. Dort wähnen sich die Ewiggestrigen unter sich. Am heutigen 13. August laden sie zu einem Stasi-Kongress in das Berliner Verlagsgebäude, welches praktischerweise nicht einmal einen Steinwurf vom Karl-Liebknecht-Haus entfernt gelegen ist.

Die jungeWelt – eine offen linksextremistische Tageszeitung - befindet sich unter Kontrolle der Linkspartei. Die Mandatsträger der SED-Nachfolge nutzen sie für Namensartikel, denen jeglicher demokratische Weichspüler fehlt. Hier wird Klartext geredet: Fidel Castro, „Slobo“ Milosevic, die FARC und Sudans Präsident Bashir werden als Helden gefeiert Der geneigte Leser erfährt zudem, warum die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens oder eben auch der „Antifaschistische Schutzwall“ (vulgo Mauer undinnerdeutscher Grenzstreifen) so wesentlich für den Weltfrieden gewesen seien.

Folgerichtig sucht man auch in der Onlineausgabe der sozialistischen Zeitung zum 13. August 2010 vergeblich nach einem Wort des Bedauerns über das Mauerregime, welches tatsächlich hinlängliche Bedingung für die Existenz der DDR war. In einem Akt außergewöhnlicher Perfidie lädt die junge Welt vielmehr für nächsten Donnerstag zu einem Stasi-Kongress in das Verlagsgebäude.

Gefeiert werden die Helden von der HVA („Hauptverwaltung Aufklärung“) der DDR-Staatssicherheit. Maliziös suggerieren die Autoren, die Stasi sei eine romantische Spionageabteilung gewesen- eben nur auf der Seite des sozialistischen Guten.
Dem dürfte Gregor Gysi aus vollen Herzen zustimmen, denn ohne die schätzungsweise 24.000 Vertreter der „bewaffneten Organe der DDR“ sähe seine Parteibasis nicht nur alt, sondern geschrumpft aus. Zudem wurde ja Gysi selbst vom letzten Chef der Stasi HVA, Markus Wolf, zum Retter der SED erkoren, die sich im Herbst 1989 aufzulösen drohte.

Das hat Gysi immerhin bereits geschafft. Nun geht es den - öffentlich meist Kreide fressenden - Kommunisten darum, die bundesrepublikanische Sicht auf die Geschichte der DDR neu zu definieren. Das Wort Unrechtsstaat für die DDR ist ja auch eine Zumutung für einen Stasi-Generaloberst, der seine Pflicht getan hat....

Man darf annehmen, die Besatzung des Liebknecht-Hauses am Donnerstag bei den alten und ewiggestrigen Kämpfer in der Ladengalerie der Jungen Welt zu finden. Vielleicht kommt der Chef ja auch auf ein Glas vorbei - natürlich erst nachdem er mit geschichtsvergessenen Grünen und SPD über machtstrategische Optionen konferiert hat. Man läßt die Täter gewähren- selbst heute am 13. August. Vielleicht sind sie wirklich angekommen - in der gesamtdeutschen Gegenwart.

Deutschland im Sommer 2010 - am Jahrestag des Mauerbaus.

Donnerstag, 12. August 2010

Mauerbau und Bodenreform

Heute vor 49 Jahren riegelte die DDR-Regierung die Berliner Grenzübergänge ab, um die Mauer zu errichten. Nicht zuletzt in Erinnerung an dieses Datum veröffentlichte Präsident Gorbatschow am 13.8.1990 in Moskau einen Erlass zur Rehabilitierung der Opfer des Stalinismus, zu denen auch die Opfer der Bodenreform durch die SMAD (Sowjetische Militäradministration in Deutschland) gehören.

Im Rahmen dieser gesellschaftspolitischen Maßnahme wurden in der SBZ (der späteren DDR) in den Jahren 1945-49 Besitzer von Fabriken und landwirtschaftlichen Betrieben über 100 Hektar unterschiedslos enteignet. Eine erhebliche Zahl der Enteigneten wurde - wiederum unabhängig von ihrer politischen Positionierung gegenüber dem Dritten Reich - von der sowjetischen Militärverwaltung in Speziallagern, oftmals den weitergenutzten KZs, interniert. Gorbatschow bedauerte dieses Unrecht nachdrücklich und rehabilitierte die Opfer.

Die Bundesregierung hingegen ließ sich von diesem Schritt Gorbatschows nicht irritieren. Mittels des Ende August 1990 in Kraft tretenden Einigungsvertrag perpetuierte sie die Aufrechterhaltung der Enteignungen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone-SBZ. Die betroffenen Werte gingen laut Einigungsvertrag direkt aus dem Besitz der DDR in den Staatsbesitz der wiedervereinigten Bundesrepublik über und konnten von dieser veräußert werden.

Als Begründung und Rechtfertigung für diesen Bruch verfassungsrechtlicher und anderer rechtsstaatlicher Normen wurde von der Regierung Kohl angeführt, die russische Seite habe dies zur entscheidenden Bedingung der Einheit gemacht.

Die sowjetischen Verantwortlichen Gorbatschow und Schewardnadse wiesen dies wiederholt und explizit zurück. Gorbatschow betont noch heute nachdrücklich, die Bodenreform sei selbstverständlich ein Problem der Deutschen gewesen. Diese Frage habe an der Kremlspitze keinerlei Rolle gespielt. Gorbatschow stellte unmißverständlch klar: "Es gab keine Bedingung für die deutsche Einheit".

Maueregime wie Enteignungen waren nicht allein charakeristische Kennzeichen des Totalitarismus in der zweiten deutschen Diktatur. Beide Maßnahmen waren auch Grundlage für den Bestand des verbrecherischen Regimes. Die Mauer ist Geschichte, doch die Resultate sozialistischer Gesellschaftspolitik betehen fort- weil sie auch von den Unionsparteien goutiert werden.

Die SED nahm den Deutschen Einigkeit und Recht und Freiheit. Solange Freiheit nicht auf der Wiederherstellung des Rechts beruhen, ist die Einheit Deutschlands nicht vollendet. Vielmehr haftet ihr der Makel perpetuierten Unrechts an, für welches der SED-Staat stand.