Dienstag, 6. Juli 2010

Söders Desaster - Niederlage im Volksentscheid

Mit seiner eindeutigen Entscheidung fuer ein strenges Rauchverbot hat der bayerische Souverän der Regierung Seehofer am Sonntag eine vernichtende Niederlage beigebracht. Insbesondere fuer die in dieser Frage chaotisch agierende CSU bedeutete das Wahlergebnis ein weiteres selbstverschuldetes Desaster.

Doch der zuständige Fachminister Söder wäre nicht er selbst, wuerde er nicht abermals versuchen, der politischen Verantwortung zu entkommen.

Die notorische Chuzpe des Markus Söder ist bemerkenswert. Dieser hatte nach der vernichtenden Wahlniederlage der CSU bei den Landtagswahlen 2008 als Gesundheitsminister des Freistaates wesentlich dazu beigetragen, das urspruengliche (sehr fortschrittliche) Rauchgesetz in populistischer Weise zu revidieren - sprich völlig aufzuweichen.

Die Bayern liessen sich dies aber nicht bieten und lancierten mit Hilfe der Opposition (SPD, Gruene und ÖDP etc.) den nun fulminant erfolgreichen Volksentscheid. Dieser war durchaus auch als ein Plebiszit ueber die Politik der populistischen Beliebigkeit zu verstehen, die mittlerweile zum Markenzeichen Söders und Seehofers geworden ist.

Wenngleich Söder sich in aller Deutlichkeit gegen das Anliegen des Volksbegehrens aussprach, liessen Ministerpräsident und "Lebensminister" als echte Vollblutpopulisten ihre Presseabteilungen doch lieber gleich zwei Jubelversionen fuer den Wahltag ausarbeiten: Eine fuer den Fall eines Erfolges der Staatsregierung, eine fuer den Fall, dass doch das Volksbegehren reuessieren wuerde.

Tatsächlich retteten Pressekontakte und die unerklärliche Duldsamkeit des Koalitionspartners den "Ueberlebensminister" Söder ueber die erste Schockwelle hinweg. Söders Presseabteilung ist sein großes Pfund.Akkribisch werden Komtakte gepflegt und Journalisten mit Hintergrundinformationen gefüttert, die auch gerne die eine oder andere Schweinerei enthalten können. Kontakte Söders wirken meist kleine Landtagsjournlaisten wie Christian Deutschländer vom Münchner Merkur, aber auch Rene Pfister vom Spiegel steht auf der Kontaktliste von Söders Pressechefin. Eine zentrale Rolle spielt die notorische Angela Böhm von der Münchner Abendzeitung. Diese nimmt sich der Fälle an, die selbst der BILD-Zeitung zu schmutzig sind (sic!). Söder alter Pressesprecher Andreas Hock verantwortet gar die Chefredaktion der Nürnberger Abendzeitung. Hofberichterstattung garantiert.

Diese Maschinerie ist gut geölt: Kaum zeichnete sich der Ratschluss der bayerischen Wähler ab, verschrieben sich sowohl Seehofer als auch Söder eiligst dem Anliegen der Petenten, obwohl diese nichts anders getan hatten, als Söder brutalstmöglich abzuwatschen, und liessen verlautbaren sie feierten das Ergebnis.

Doch bei wem soll diese Farce verfangen?

Wieder einmal zeigt sich an dieser kuriosen Episode, dass der Respekt der Bayerischen Staatsregierung vor dem Souverän denkbar gering ausgeprägt ist.