Sonntag, 11. Juli 2010

Seibert-Machtverschränkung von Staat und Medien

BK Merkel darf in der Tat zu ihrem Coup beglückwünscht werden. Sie konnte den ZDF-Nachrichtensprecher Steffen Seibert als Chef des Bundespresseamtes gewinnen. Ob Herr Seibert selbst die richtige Wahl getroffen hat, darf angesichts der nahezu existentiellen Identitätskonflikte dieser Koalition durchaus bezweifelt werden. Ein Kompliment für die Bundesregierung stellt Seiberts Zusage also in jedem Fall dar.
Der nahezu übergangslose Wechsel Seiberts vom öffentlich-rechtlichen Medium ZDF zur Regierung wirft jedoch systemische Fragen hinsichtlich der Machtverschränkung von Staat und Medien auf. Dies umso mehr, als dass durch die Wahl von ex-Regierungssprecher Wilhelm zum Intendanten des ebenfalls öff.-rechtl. Bayerischen Rundfunks ein entgegengesetzter Wechsel stattfindet. Aus der Causa Brender wurden offensichtlich keine Lehren gezogen.
Bleibt der (strenggenommen durch Zwangsabgaben) finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ein nepotistischer Pfrund des bundesdeutschen Parteienstaates? Eine entstehende demokratische Reformbewegung wird sich dieses Themenkomplexes annehmen müssen.