Montag, 19. Juli 2010

Russland in der NATO- Der falsche Weg!

Die Amtsübernahme des globalen Sympathieträgers Obama, die immer konkreter werdende Bedrohung einer iranischen Atombombe und nicht zuletzt die Wirtschaftskrise zwang Russland zu einer gewissen Korrektur seiner Diplomatie und in manchen (untergeordneten) Fragen auch seiner Außenpolitik.
Die Entspannungspolitik ist eine taktisch motivierte. Sie findet auch im inneren Russlands keine Entsprechung. Vielmehr ist innenpolitisch eine rigide Verhärtung festzustellen. Doch die Winkelzüge und unilateralen Schalmeien Moskaus in Richtung (West-) Europa haben seit jeher eine gewisse Eigendynamik zur Folge (siehe unten geposteter Beitrag). In deren Ergebnis steht die Forderung nach einer verbesserten Einbindung Russlands-beispielsweise durch einen Beitritt des riesigen eurasischen Landes zur Nato.

Die Forderung, Russland in die Nato aufzunehmen, ist an sich ein alter Hut. Schon der Sozialist Oskar Lafontaine, seit jeher ein bekennender Skeptiker des westlichen Bündnisses, empfahl diesen Schritt für die damals im Niedergang befindliche UdSSR. Ein Mehr an kollektiver Sicherheit dürfte selbst Lafontaine sich von der Aufnahme des alten Gegners nicht versprochen haben. Bereits damals war Moskau in eine Vielzahl von Kriegshändeln an den Rändern seines sterbenden Imperiums involviert. Lafontaine hatte etwas ganz anders im Sinn: Wenn man die NATO nicht abschaffen könne, sollte diese durch die Aufnahme neuer Mitglieder, die den Grundsätzen und Werten der politischen Organisation diametral entgegenstehen, wenigstens effektik unterhöhlt und letztlich aufgelöst werden.
Bedauerlicherweise hätte ein Beitritt Russlands noch heute diese von Lafontaine ja durchaus gewünschten Folgen. Das demographisch erodierende, von Geheimdiensten überwachte, staatskapitalistisch organisierte (und daher wirtschaftlich potentiell instabile) Russland unterläuft auch politisch einen Degenerationsprozess hin zum offenen Autoritarismus. Außen- und Sicherheitspolitisch sind die alten Feindhypothesen teils wieder aktiviert worden. Gaslieferungen dienen als außenpolitischer Hebel zur Disziplinierung der Europäer. Eine erhoffte Einbindung Russlands durch die Nato stellte eine Schimäre dar.
Moskau hat an einer Kontrolle seiner Streitkräfte (gar seiner strategischen Nuklearpotentiale) ebenso wenig Interesse wie an einer Bewertung seiner teils brutalen Interventions- und Einflusspolitik durch die Nato. Ein Beitritt zu den vollen Kommandostrukturen der Nato würde niemals akzeptiert werden. Putin spekuliert seit Jahren vielmehr auf eine destruktive Rolle in den entscheidenden politischen Gremien der Allianz. So würde lediglich die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf die US-geführte Allianz von Putin und seinen Generalen akzeptiert werden. Offensichtlich aus wenig redlichen Gründen.
In diesem Sinne würde Russlands Beitritt keinen Zugewinn für die Stabilität des nordatlantischen Bündnisses oder gar die kollektive Sicherheit in Europa erbringen. Moskaus Beitrag zur Nato läge allein in der Kultivierung des transatlantischen Spaltpilzes zwischen EU und USA. Diese Entwicklung würde aber allein für die antiamerikanischen Linkspopulisten vom schlage Lafontaines einen Eigenwert bedeuten.