Donnerstag, 15. Juli 2010

Krafts destruktives Rollenverständnis

Obwohl Hannelore Kraft die Kosten für die Duldung ihrer Minderheitsregierung durch die Linke bereits heute mit einer Milliarde Euro (neuer Schulden) veranschlagt hat, ist konstruktiver politischer Gestaltungswille aus den bisher verabschiedeten Dokumenten der rot-grünen Minikoalition nicht erkennbar. Kraft gibt dies implizit mit erschreckend selbstgefälliger Offenheit zu. So definiert die SPD-Politikerin die Rolle der westdeutschen Minderheitsregierung als eine destruktive. Statt im Aufbau des Landes sehen Kraft und ihre grünen Bundesgenossen ihre maßgebliche politische Funktion in der Obstruktion der Regierungspolitik auf Bundesebene. Dies soll über eine Fundamentalopposition im Bundesrat erreicht werden. Dass dieser Mißbrauch bundesstaatlicher Strukturen überhaupt möglich werden könnte, liegt auch im eklatanten Versagen der Großen Koalition bei der Föderalismusreform begründet. Die Entwirrung der Kompetenzen von Bund und Ländern hätte zum historisch und systemisch bedeutsamen Projekt der rot-schwarzen Regierung Merkel werden können, doch wurde der große Wurf einmal wieder der Machtgier der Länderfürsten und deren Angst vor Zurechenbarkeit von Leistung geopfert.
Im Ergebnis verlieren alle. Die Bürger, deren Land in einer Neuauflage der Lafontainschen Blockadepolitik der 1990er paralysiert werden soll. Merkel und Westerwelle, deren Impotenz als Reformer immer deutlicher zutage tritt und letztlich auch die rot-grünen Koalitionäre, die das größte Bundesland zum Versuchslabor der Grenzen des Machtmißbrauches machen. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der deutschen Demokratie droht ein weiteres kleines Stück zu erodieren. Ohne strukturelle Reformen und einen Wechsel der politischen Eliten könnte diese Erosion bedrohlich werden.