Samstag, 17. Juli 2010

„Hölle, das sind die anderen“! - Die Hamburger Grünen und die Volksabstimmung über die Schulreform

„Hölle - das sind die anderen.“ Auf diesen vielzitierten (und spätestens auf den zweiten Blick maliziös doppelbödigen) Aphorismus von Jean-Paul Sartre, immerhin einer der intellektuellen Ikone der 68er, dürften sich insbesondere die Hamburger Grünen an diesem Wochenende voll Bitterkeit und Frustration besinnen.

Über Jahrzehnte hinweg hatten die Grünen das westdeutsche Parteien-Establishment mittels außerparlamentarischen Protestes - meist vermittelt durch Bürgerinitiativen und Grasswurzelaktivismus - vor sich her gejagt. Hierbei konnte die Umweltpartei aus der Position vermeintlicher Machtlosigkeit manch großen Erfolg verbuchen. Die direktdemokratischen Geister, die man rief, haben diese Republik ohne Zweifel nachhaltig verändert. So konnten auch die Grünen selbst ihren Marsch durch die Institutionen vollenden.

Doch alles (und insbesondere Macht) hat seinen Preis. In Hamburg sind die Grünen trotz - oder vielleicht gerade wegen - ihres beispiellosen Erfolges nun vom Jäger zum Gejagten des außerparlamentarischen Protestes geworden. Mit nahezu beispiellosem Entsetzen müssen die Grünen erleben, wie sich ausgerechnet das konservativ bis biedere Hamburger Bürgertum mit Verve und Fanatismus ihrer eigenen alten Methoden der Subversion gegen die Regierenden bedient.

Gegen alle in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und alle Behörden wollte eine Gruppe engagierter Bürger nicht hinnehmen, dass die bürgerliche Bildungsinstanz schlecht hin, das Gymnasium, geschleift werden sollte. Tausende gingen auf die Strasse, Zehntausende unterschrieben Petitionen und erzwangen ein Volksbegehren, welches morgen zur schließlich Abstimmungen steht.

Für die schwarz-grüne Regierung und die grüne Schulsenatorin stehen die Zeichen schlecht. Die öffentliche Meinung ist der Schulsenatorin und ihrem Bürgermeister völlig entglitten. Neben dem Druck der Strasse sind auch Spiegel, Springer und selbst DIE ZEIT gegen die Schulreform. Wie sehr sich die APO aus den Elbvororten mit ihrem Anliegen identifiziert und wie diszipliniert sie agiert, kann heute auf dem Portal der tageszeitung-taz verfolgt werden. Selbst in dieser publizistischen Trutzburg der alternativen Linken , wo die Reform verbissen verteidigt wird, erreichten die Gegner in einer Online-Leser-Umfrage am Morgen die Mehrheit und behaupten sich auf hohem Niveau (http://www.taz.de/1/zukunft/bildung/artikel/1/es-geht-um-die-kinder/).

Die Grünen könnten sie in der Abstimmung ihr zentrales Regierungsprojekt verlieren. Für die Schulreform hatten sie in einem fragwürdigen Deal mit der CDU sogar ihre umweltpolitischen Grundsätze über Bord geworfen und der weiteren Hafenvertiefung wie auch dem Bau eines Kohlekraftwerkes zugestimmt. Diese an der grünen Identität kratzenden Opfer könnten im Falle einer Ablehnung durch den Souverän vergeblich gewesen sein und zusätzliche Enttäuschung generieren.

Beide Parteien liessen in Hamburg gewissermaßen die Masken gegenüber der eigenen Wählerschaft fallen: Während die vermeintlich bürgerliche CDU alle Grunsätze konservativer Bildungspolitik der letzten 40 Jahre fallen ließ, verrieten die Grünen ihr ökologische Leitmotiv zugunsten einer ideologisch inspirierten Gesellschaftspolitik. Die CDU demonstrierte damit, dass sie bereits gar keine liberal-konservative Partei mehr ist, sondern eine auf Machterhalt dressierte technische Zweckeinheit ohne verbindliche Grundsätze. Die Grünen hingegen machten deutlich, dass sie im Gegensatz dazu keinesfalls ideologiefrei agieren, eben keine öko-liberale Bürgerpartei oder gar eine konsequente Umweltbewegung sind, sondern immer noch eine Partei, die sich in allererster Linie als "links" versteht.

Am Sonntag könnten beide Parteien für diese Zumutungen bitter bestraft werden. Unbesehen, ob man das Anliegen der rebellischen Bildungs-Initianten in der Sache teilt (wie der Autor dieser Zeilen), so muss ihr Vorgehen aus demokratietheoretischer Perspektive doch ganz grundsätzlich begrüßt werden. Sollten die Fürsprecher des Gymnasiums morgen tatsächlich gegen die Regierung und parlamentarische Opposition obsiegen, wäre dies ein beispielloser Erfolg für die Bürgergesellschaft. Anders als bei den beiden anderen basisdemokratischen Bewegungen der jüngsten Zeit (Gauck-Kampagne und das bayerische Bündnis für ein Rauchverbot) würden die Bürger ihr Votum diesmal nahezu ohne die Unterstützung von Parteimaschinerien erzwungen haben.

Der Einsicht, dass eben dies einen entscheidenden Schritt in Richtung einer erweiterten Volkssouveränität darstellen würde, könnten sich letztlich wohl auch die Grünen nicht entziehen. Es handelt sich um den direkt- und basisdemokratischen Fortschritt, den sie stets wünschten und forderten.

Die nahezu dialektisch anmutende Aussicht, dass der entscheidende Impuls hierfür jedoch aus den Reihen des konservativen Hamburger Establishments kommen könnte, sorgt in der grünen Partei in der Freien und Hansestadt für tragische Verzweiflung. Die basisdemokratische Revolution scheint ihre Sonnenblumenkinder zu fressen.