Sonntag, 18. Juli 2010

Hamburg - Schwarz-grünes Scheitern

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg galt bei ihrer Gründung zwar nicht mehr als Tabubruch, doch noch immer als großer Schritt nach vorn. Leider war das bürgerlich-ökologische Bündnis mit einem Geburtsfehler behaftet, der sich nun als fatal herausstellen könnte. So gaben beide Seiten in der Koalitionsvereinbarung konstitutive Bestandeile ihrer politischen Identität auf.

Im Koalitionsaussschuss verabschiedeten die Grünen ihr ökologisches Leitmotiv und goutierten ökologischen Fragwürdigkeiten (Hafenvertiefung und Kohlekraftwerksbau), während die vermeintlich bürgerliche CDU alle Grundsätze konservativer Bildungspolitik der letzten 40 Jahre fallen ließ und das Gymnasium – die bürgerliche Bildungsinstitution schlechthin – preisgab. Die CDU demonstrierte damit eindrücklich, dass sie im eigentlichen Sinne keine liberal-konservative Programmpartei mehr ist, sondern lediglich eine auf Machterhalt dressierte technische Zweckeinheit ohne verbindliche Grundsätze. Die Grünen hingegen machten deutlich, dass sie im eklatanten Widerspruch zur Wahrnehmung durch viele ihrer Wähler keinesfalls postideologisch agieren – also keine öko-liberale Bürgerpartei oder konsequente Umweltbewegung sind - sondern immer noch eine Partei, die sich als ideologiegetriebener Motor linker Gesellschaftspolitik versteht.

Noch heute werden beide Seiten wohl den bitteren Preis entrichten müssen, der im Scheitern ihres Bündnisses bestehen dürfte. Die Koalitionsparteien müssen diesen Preis an einen zornigen, doch auch jenseits der Vermittlungsorganisation Partei mündigen und handlungsfähigen, Souverän entrichten, der sich offenbar um seine demokratischen Ratschluss betrogen sah.