Mittwoch, 21. Juli 2010

Gysi und die SED-Milliarden

Wen man nun eigentlich zu den vielzitierten „Pragmatikern“ in der SED-Nachfolgepartei Die Linke zählen darf, kann zumindest als strittig gelten. Die Äußerungen der westdeutschen „Pragmatiker„ Lafontaine und Jochimsen zur Vita des Joachim Gauck und zur Rechtsstaatlichkeit der DDR hat man noch im Ohr. Im gesamten Westen der Republik tummelt sich in der Linkspartei eine dunkelrote Melange, die neben Dogma-Kommunisten, Stalinisten, RAF-Apologeten K-Gruppen selbst Anti-Semiten nicht verschmäht. Die „Irren“ stellen hier eindeutig die Mehrheit und besetzen auch einen Großteil der zu vergebenden Funktionen und Mandate. Nicht zuletzt daher suchen viele Kommentatoren der linksliberalen Blätter die linken „Pragmatiker“ lieber im Osten der Republik.

Doch auch hier ist die Lage bei näherem Hinsehen düster: Subsumiert man MdB Gesine Lötzsch, MdB Petra Pau, Brandenburgs Fraktionsvorsitzende MdL Kerstin Kaiser und Patriarch Gregor Gysi zu eben diesen Pragmatikern, so sollte man sich vergegenwärtigen, dass eben diese Gruppe von den alten SED-Eliten gestützt wird. Diese sind u.a. in der Stasi-Interessenvertretung ISOR und der DDR-Apologetenvereinigung GBM vereinigt. Die hier versammelten Täter der zweiten deutschen Diktatur gehören zu den treuesten und verlässlichsten Unterstützern der Gysi-Gruppe.

Die „Pragmatiker“ Lötzsch, Pau und Gysi sind Fleisch vom Fleische der Kaderpartei. Sie sind die treuesten der Treuen und haben die SED nie verlassen. Keiner von ihnen erkennt die bloße Existenz des Schießbefehls an der DDR-Grenze oder die Bezeichnung Unrechtsstaat für die DDR an. Stattdessen kümmern sich die Genannten seit 1990 rührend um die Luxus-Rentenansprüche von Stasi-Mitarbeitern und SED-Bonzen (das "BRD-Rentenunrecht"). Aufopfernd sorgen sich zudem darum, dass die DDR in Geschichtsbüchern als legitimer Versuch geschildert wird, eine Alternative zum Kapitalismus zu bieten. In all diesen Positionen befinden sich Gysis Mannen in voller Übereinstimmung mit ISOR und GBM, deren bestimmende Verbandsinteressen sie in ihren Aktivitäten ja überaus zuverlässig vertreten.

Die enge Bindung Gysis an die alten Eliten der SED ist historisch zu erklären. Bereits 1989 wurde Gysi mit Hilfe vom Chef der Stasi-Auslandsaufklärung Markus Wolf als Kandidat dieser Kreise nominiert, um die Selbstauflösung der SED zu verhindern. Der verlässliche Gysi tat dies, indem er die wenigen echten Reformer um den Dresdner Bürgermeister Berghofer aus der Partei wies . Durch die Verhinderung der Selbstauflösung "rettete" Gysi auch das Vermögen der SED. Die SED hatte sich den Staat und das Volk 40 Jahre lang zur Beute gemacht. Allein die Immobilienwerte beliefen sich auf Milliarden. Doch neben der deklarierten Aktiva versickerten in den Wendewirren zudem Milliarden an Bargeld. Indizien deuten bis heute auf einen Verbleib der verschwundenen Gelder in der Schweiz und in Liechtenstein hin.

Regierungskommissionen bekamen die Täter nicht zu fassen. Der kluge Jurist Gysi schwieg eisern. Zwar stand er mehrmals davor, in Beugehaft genommen zu werden, doch einer alten bundesrepublikanischen Tradition folgend, wollte er die ganze Sache juristisch aussitzen. Eine Möglichkeit, die ihm nur der Rechtsstaat Bundesrepublik bieten konnte.

Der Hoffnungstrager der Stasi-Clique hatte gar die Stirn, sich als Opfer der Siegerjustiz, als politisch Verfolgter (sic!), zu präsentieren. Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen. Doch tatsächlich wuchs Gras über die Sache und Gysi reüssierte als faktischer Parteiführer der Reformkommunisten und als Liebling der seichten Talkformate der Öffentlich-Rechtlichen.

Doch die externen Rahmenbedingungen könnten sich nun ändern. Die Schweiz sichert Kooperation bi den Ermittlungen zu http://www.nzz.ch//nachrichten/schweiz/schweiz_hilft_bei_der_suche_nach_sed-auslandsvermoegen_1.6701410.html. Gysi hat allen Grund zur Sorge. Denn zwanzig Jahre, nachdem Gysi die SED vor der Selbstauflösung "bewahrte", kommt neue Bewegung in die juristisch ungeklärte SED-Vermögensfrage. Seine Vergangenheit könnte ihn nun einholen. Besser spät, als nie.

Was die widersprüchliche Zielsetzung des von Gysi angestrebten "Demokratischen Sozialismus" angeht, kann dieser wohl nur als stilistisch raffiniertes Oxymoron - im besten Falle noch als maliziös angewandte Dialektik durchgehen. Letztlich bleibt der Terminus aber eine Worthülse, eine inhaltsleere Schimäre. Doch ganz gleich, wie man aber zu dieser kruden Begrifflichkeit stehen mag, man könnte sie glaubwürdiger vertreten, nutzte man zu deren Durchsetzung nicht das geraubte Vermögen der SED.