Montag, 19. Juli 2010

Gauck, Bayern, Hamburg - Direkte Demokratie auf dem Vormarsch!

Mit einer gewissen intellektuellen Spannung darf bereits heute erwartet werden, wie die Kampagne für den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck in ein paar Jahren in den Lehrbüchern der Sozialwissenschaften und der relativ jungen Disziplin der Politischen Kommunikation bewertet werden wird. Die bunte Grasswurzelbewegung war in mancher Hinsicht sicher ein Unikum. Eine solch ungewöhnliche Melange aus künstlerisch-subversiver Avantgarde und bürgerlich-biederem Establishment , aus rot-grünen Parteimaschinerie und konservativen Renegaten wird sich so bald wohl nicht wieder zusammenfinden. Leider!

Gleichwohl kann das Phänomen Gauck-Kampagne nicht völlig losgelöst von breiteren politischen Entwicklungen und zeitnahen Ereignissen in unserem Land betrachtet werden. Vielmehr steht es in einer Reihe mit zwei anderen (und im Gegensatz zur Werbung für Joachim Gauck erfolgreichen) Bürgerbewegungen: Dem Volksbegehren für ein Rauchverbot in Bayern und der Hamburger Bürgerinitiative. Während die Bayern lediglich ihre Regierung (namentlich den CSU-Gesundheitsminister) zum Nachsitzen verdonnerte, nahmen es die Hamburger Bürger letztlich mit allen im Parlament vertretenen Parteien (CDU; Grüne, SPD und Linke) auf.

Den genannten Grasswurzelbewegungen war gemein, dass sie mündige Bürger vereinten, die ihre Politik- oder gar Demokratiemüdigkeit überwunden haben. Sie übernahmen Verantwortung für ihr Gemeinwesen. Egal, wie man zum Anliegen der Bürgerinitiativen stehen mag, die dort engagierten Bürger haben im Ergebnis die Diskussion um eine verbesserte Volkssouveränität, die sanfte Korrektur des bundesdeutschen Parteienstaates und die noch unscharf definierte „moderne Bürgergesellschaft“ entscheidend vorangetrieben. Die Auswirkungen dieser Ereignisse auf das politische System werden wohl erst in einigen Jahren im vollen Ausmaß sichtbar werden. Für abschließende Analysen ist es daher noch zu früh.
Dennoch gilt es bereits heute, dem stolzen und selbstbewussten Souverän in Deutschlands ältestem Freistaat (Bayern) und Deutschlands ältester noch bestehender Republik (Hamburg) für ihre Beiträge zu danken.