Sonntag, 25. Juli 2010

Emnid: 20% der Bürger würden eine Partei "rechts der Union" wählen

Der im unten angefügten Artikel dargelegte Befund von Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner ist bemerkenswert (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/25/neue-konservative-partei/jeder-fuenfte-wuerde-sie-waehlen.html). 20% der Bürger würden laut Emnid eine Partei "rechts der Union" wählen

Angesichts des personellen wie inhaltlichen Substanzverlustes beider Unionsparteien kommt die Diagnose, dass sich breite Wählerschichten von der CDU abwenden, jedoch nicht ganz unerwartet. Schöppners Konklusion, 20% der Bürger würden eine Parte "rechts der Union" wählen, erscheint in ihrer überkommenen Terminologie jedoch ein wenig holzschnittartig und damit potentiell irreleitend.

Tatsächlich ist die Sehnsucht nach Alternativen groß, doch die Christlich-Demokratische Union krankt gerade nicht an der (ohnehin nur partiellen) kulturellen und gesellschaftspolitischen Öffnung gegenüber berufstätigen Frauen und Migranten. Diese Kehrtwende war überfällig und notwendig. Gerade an der Basis sind die neuen Trends und Gewissheiten seit langem bekannt. Der Niedergang der CDU hat andere Ursachen.

So liefen die Unionswähler bei der letzten Bundestagswahl eben nicht zu rechten Protestparteien, sondern in Scharen zu den gesellschaftspolitisch ungleich liberaleren Freien Demokraten über. Deren Alleinstellungsmerkmal lag nicht in markiger Deutschtümelei, nicht in Euroskeptizismus, nicht in einem freiheitsfeindlichen Sicherheitswahn oder gar in einem militanten Katholizismus begründet, sondern in einem unmissverständlichen Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, die sich nach Ludwig Ehrhard im Wesentlichen eben als eine freie und - horribile dictu - kapitalistische Wirtschaftsordnung definiert.

Während wirtschaftspolitische Berechenbarkeit und Problemlösungsfähigkeit einen wesentlichen Schlüssel zum Erfolg der bürgerlichen Parteien darstellt, kann der Niedergang der bayerischen CSU hingegen als beredeter Beleg für die Aussichtslosigkeit eines unreflektierten Rechtsdriftes kann herangezogen werden.

Die administrativen und politischen Spitzen der CSU suchten im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU ihr Heil in einem wenig subtilen Rechtspopulismus, in Euroskeptizismus, in platter law-and-order-Rhetorik und in einem gandenlosen CDU-bashing. Zwischen CSU und CDU bahnt sich nicht weniger als ein ideologisches Schisma an.

Geholfen hat das der CSU alles wenig: Die CSU hat bei den Bundestagswahlen wieder an Stimmen verloren, ihre strukturelle Wählerbasis sinkt unaufhaltsam. Durch ihre populistischen und destruktiven Eskapaden wird die CSU nun aber auch in Bayern in vielen Milieus als unwählbar angesehen. Zu diesen Milieus gehören Migranten (auch Binnenmigranten aus Hamburg und Sachsen), Wähler unter 35 Jahren, Stadtbewohner, Akademiker und Frauen unter 65 Jahren. Allein aus strategischer Sicht offenbart sich hier ein katastrophales Versagen. Von der liegengelassenen politischen Verantwortung ganz zu schweigen.

Die strukturelle Problematik ist vielschichtig, doch auch bei der CSU liegt ein Teil des gegenwärtigen Desasters in der ordnungspolitischen Raserei ihrer Führer begründet. Die CSU-Ordnungspolitiker sind mittlerweile in der inneren Emigration. Unter den Sozialpopulisten Seehofer und Söder wechseln die Christsozialen ihre Positionen mittlerweile fast im Tagestakt. Auch hier wird die Entfremdung der CSU von CDU und FDP fast täglich sichtbar (siehe auch die jüngste Diskussion um Gewerbesteuer).

Die CDU wäre also gut beraten, ihr Heil nicht beim Fischen in den trüben Gründen der Rechten zu suchen. Die defizitären Bereiche der Christdemokraten liegen in einem Verlust an marktwirtschaftlicher Identität, aber auch an politisch-moralischer Glaubwürdigkeit und einem mittlerweile eklatant hervortretendem Mangel an charismatischen Führungspersönlichkeiten begründet. Hier gilt es anzusetzen.

So steht letztlich die politische Problemlösungsfähigkeit der Union - wenn nicht der Parteienstaates insgesamt - zur Debatte. Taktische und damit durchschaubar populistische Veränderungen der Sprachregelung ändern wenig an der gegenwärtigen Malaise.

Die CDU sollte nicht den Fehler der CSU begehen, ihre intelligente bürgerliche Stammwählerschaft zu unterschätzen.
Die Partei von Adenauer und Ehrhard ist vielmehr aufgerufen, Antworten für die Zukunft zu finden. Das kann nicht durch rechtslastige Lautsprecherei erfolgen und auch nicht durch populistische Beliebigkeit.