Samstag, 31. Juli 2010

"Verstrahlt"? - Seehofer fordert die unbegrenzte Laufzeitverlängerung für AKWS-mit extrem instinktlosem Timing

CSU-Chef Seehofer muss konzediert werden, dass er mit seiner Forderung nach unbegrenzten Laufzeiten für Atomkraftwerke einmal nicht populistisch - i.S.v. populär - agiert hat.

Wer glaubt, die Motiation für Seehofers Vorstoß im kommenden Rechenschaftsbericht der CSU (Rubrik Spenden und Zuwendungen) zu finden, denkt zwar grundsätzlich richtig, strategisch aber etwas zu kurz.

Denn letztlich wohnt allen Äußerungen und Handlungen Seehofers etwas zutiefst doppelbödiges, um nicht zu sagen "hinterfotziges", inne (Seehofer selbst würde swohl chmunzelnd einwenden, "schlitzohrig" sei ihm als Begriff schon lieber, aber das sei nicht zitierfähig).

So liegt Seehofer mit seiner kontroversen Forderung in erster Linie daran, die Linie der Kanzlerin und ihres Ministers Röttgen zu konterkarieren, um sich wiederum von der unpopulären Bundesregierung abzusetzen- notfalls auch als Deutschlands Atompartei. Seehofer unterstreicht erneut, dass ihm das Schicksal dieser Bundesregierung völlig gleichgültig ist, solange die CSU in Bayern die Macht behält. Nur hieran wird er gemessen werden.

Dass Seehofers Pressestelle für die "Atomoffensive" jedoch ausgerechnet das Wochenende vor dem 6. August ausgesucht hat, ist mit instinkt- oder gedankenlos noch höflich umschrieben. Vielmehr ist dieses Timing so dämlich, dass sogar der Autor dieser Zeilen, der einschlägige Erfahrungen mit der CSU-Pressestelle sammeln durfte, nur noch den Kopf schütteln konnte.

Am 6. August vor just 65 Jahren wurde die Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Jedes auch halbwegs intelligente Medium auf der Welt wird dieses Datum reflektieren müssen. Man wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Seehofers Wortmeldung mit diesem traurigen historischen Kontext zu verbinden.

Für Außenpolitiker ist der Zusammenhang nicht ganz absurd, sondern täglich Brot. Als maßgeblich innenpolitisch interessierter Mensch mag man jedoch einwenden, es sei polemisch einen Zusammenhang zwischen den Laufzeiten von Kernkraftwerken und Hiroshima herzustellen, doch Polemik - und zwar von Medien, die mehr als Leser dieser Blog haben - wäre wohl das Mindeste, was eine CSU- Pressestelle einkalkulieren muss, die eine Initiative verlautbart, die 80% der Bürger gruseln und die Stabilität der Bundesregierung weiter erodieren läßt. Ein kurzer Blick in den historischen Kalender ist bei so einem großformatigen Vorhaben gar nicht zu verachten.

Donnerstag, 29. Juli 2010

Der Bayerische Verdienstorden wird heute vergeben - ohne Begründung!

Der Freistaat Bayern verleiht heute den Bayerischen Verdienstorden, über den es schon bei dessen Stiftung hieß, er werde wohl zum Vereinsabzeichen von Politikern werden.

Natürlich ist es so gekommen. Dies lässt sich bereits daran ablesen, dass sich die Bayerische Staatskanzlei tatsächlich weigert zu begründen, was die künftigen Träger eigentlich für die hohe Ehre qualifiziere.

Bei einigen Personen sind die Verdienste relativ evident, denn diese zu Ehrenden helfen Behinderten, holen Kinder von der Straße oder dienen den Künsten - meist seit Jahrzehnten. In anderen Fällen hat Ministerpräsident Seehofer aber wohl allen Grund, eine ausführliche Begründung zu verweigern.

Die Tatsache, dass ein Markus Söder den Verdienstorden erhält, lässt ahnen, für welche düstere „Dienste“ die Auszeichnung vergeben werden kann. Sollte Söder einmal selbst Ministerpräsident werden, dürften einige seiner Erfüllungsgehilfen, wie Angela Böhm von der Abendzeitung München, den Orden wohl auch erhalten.

Entsprechend indigniert über die Praxis der begründungslosen Weihe ist auch die – weitgehend verdienstordenslose - Opposition. Sepp Dürr, langjähriger Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag nimmt das zum Anlass, einige historische Ressentiments zu pflegen: Er wittert „Gutsherrenart“ und monarchisches Gebaren: "Der Fürst ist keine Rechenschaft schuldig" so spricht Dürr und irrt hierbei gewaltig.

Denn die gescholtenen Fürsten galten im Gegensatz zu den modernen Herrschern Bayerns als überaus redlich, kunstsinnig und liberal. Attribute, die man nicht jedem bayerischen Staatsminister im Kabinett Seehofer vorwerfen könnte. Die Fürsten pflegten zudem den Anspruch, nicht als Diener einer Partei, sondern tatsächlich als Diener des Volkes zu sein. Hierin sahen sie sich durchaus in einer Rechenschaftspflicht. Das kam auch in der Praxis der Ordensverleihung zum Ausdruck.

Der wohl berühmteste Deutsche Orden - der bereits 1740 gestiftete preußische Pour le Mérite – kannte die Ordensbegründung ebenso wie seine militärischen und gesellschaftlichen Pendants in den anderen deutschen Staaten. Die Begründungen mögen nicht immer ganz schlüssig gewesen sein, doch auf eine Ordensbegründung "aus Prinzip" zu verzichten, hätte für die deutschen Fürsten wohl doch etwas zuviel an „Geschmäckle“ besessen. Wie dem auch sei. Damals wie heute galt Goethes Grundsatz: „Ein Kranz ist gar viel leichter binden, als ihm ein würdig Haupt zu finden.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerischer-verdienstorden-ruhmestaten-streng-vertraulich-1.980913

Der deutsche Waffenstudent Heinrich Heine zieht ein in die Walhalla

Heinrich Heine, der große Spötter, wurde gestern in die Walhalla aufgenommen. Die Hamburger Grünen müsste das konsequenterweise empören, denn der deutsche Jude Heine war Waffenstudent, d.h. Mitglied in einer Mensuren "schlagenden" Verbindung.

Von den eifernden Burschenschaftern distanzierte er sich zwar, doch schwärmte er noch im "Wintermärchen" von seinen Westphalen, aus denen das spätere Corps Hildeso-Guestphalia Göttingen hervorgehen sollte: "Ich habe sie immer so liebgehabt, Die lieben, guten Westfalen, Ein Volk, so fest, so sicher, so treu, Ganz ohne Gleißen und Prahlen.Wie standen sie prächtig auf der Mensur. Mit ihren Löwenherzen! Es fielen so grade, so ehrlich gemeint,Die Quarten und die Terzen.Sie fechten gut, sie trinken gut, Und wenn sie die Hand dir reichen. Zum Freundschaftsbündnis, dann weinen sie; Sind sentimentale Eichen."

Man darf hoffen, dass Hamburgs grüne Schulsenatorin Heinrich Heine nun nicht aus den Lehrplänen streichen läßt. Das wäre außerordentlich schade, denn Heine-Leser werden doch sehr wirksam immunisiert gegen selbstgerechtes Eiferer- und Denunziantentum, gegen ignorante Gesinnungspolizisten und -horribile dictu- hetzerische Rufmörder.

Heine Lektüre kann auch im politischen Geschäft hilfreich sein. Hätten die Grüne Frontfrau Antje Möller und der designierte Regierende Ahlhaus das "Wintermärchen" gelesen (das stellt keine Strafe dar), hätten sie das nun gegebene Bild begossener und charakterloser Pudel vermeiden können.

Man darf annehmen, dass Heine selbst über die heutige Aufnahme in die "Ruhmeshalle der Deutschen" ein wenig gespottet hätte, verdient hat er es aber allemal. In diesem Sinne lasse wenigstens ich ihm, Heinrich Heine, das letzte Wort: »Die Freiheit der Meinung setzt voraus, daß man eine hat.« Heinrich Heine

Dienstag, 27. Juli 2010

Die Kulturtechnik Politischer Rufmord - Die Hamburger Grünen setzen sich ab

Nach dem Scheitern ihres ideologischen Gesamtschulkonzeptes suchen die Hamburger Grünen, schleunigst aus der - von ihrem Schöpfer Ole v. Beust immerhin „historisch“ genannten - schwarz-grünen Koalition zu fliehen. Da die grünen Senatoren aber nach dem für sie verdrießlichen Diktum der Bürger nicht als schlechte Verlierer - geschweige denn verantwortungslos - wahrgenommen werden wollen, suchen sie eine Eskalation herbeizuführen, die ihnen erlaubt, mit moralinsaurer und empörungsgeladener Prinzipientreue von dannen zu ziehen.

Als probates Instrument zur Lösung der Bindung an den christdemokratischen Koalitionspartner dient eine gut geölte und gnadenlose linksalternative Empörungsmaschinerie. Ist diese erst einmal in Gang gekommen, walzt sie alles nieder. Ratio und Differenzierung lassen die selbstgerechten Weltverbesserer nicht gelten, denn ihre Empörung ist schließlich zielgerichtet.

Die Empörung macht sich diesmal an der (vermeintlichen) Mitgliedschaft des designierten Hamburger Bürgermeisters Ahlhaus in einer Studentenverbindung fest, die allenthalben - wohl wider besseres Wissen- als eine „schlagende Burschenschaft“ tituliert wird.

Zu den Fakten: Ahlhaus war weder Burschenschafter, noch überhaupt Mensuren fechtender ("schlagender") Student. Auch die fragliche Studentenverbindung ist gar keine Burschenschaft, sondern eine Turnerschaft im Coburger Convent (CC) der Landsmannschaften und Turnerschaften. Was, und vor allem ob überhaupt, die Mitgliedschaft in einer schlagenden Verbindung eigentlich zwingend über politische Gesinnung zu sagen hat, wird mangelns Substanz nicht erörtert.

Insgesamt also eine recht dünne Suppe mit dem faden Geschmack des geplanten politischen Rufmords über die Medien, den mittlerweile wohl auch die Grünen beherrschen.

Sekundieren lassen sich die Grünen in ihrer gespielten Empörung ausgerechnet von einem (neben der Abendzeitung aus München) wohl schlimmsten Revolverblätter der Republik (MOPO Hamburg) und von der Hamburger Linkspartei-Frontfrau, Christiane Schneider.

Schneider fordert, Ahlhaus müsse sich "klipp und klar von seiner Vergangenheit distanzieren". Starke Worte für eine aus dem aus dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) stammende RAF-Apologetin, die bis heute nicht so recht versteht, was an Schüsse auf „Republikflüchtlinge“ so verwerflich sein soll und öffentlich krude Vergleiche zwischen Ajatollah Chomeini und dem Dalai Lama zieht.

Von dieser furchtbaren Allianz der linken Saubermänner wird nun dem biederen, aber auch wenig mannhaft agierenden, Ahlhaus nun allein schon der „Kontakt“ zu einer Studentenverbindung vorgeworfen.

In ihrem Furor sollten die Grünen lieber nicht allzu tief in die Fakten einsteigen. Im Gegensatz zu Ahlhaus war der populäre Grünen-Politiker Rezzo Schlauch während seiner Studienzeit nämlich tatsächlich Mitglied der Burschenschaft Saxo-Silesia (Rezzo Schlauch: „Meine Mitgliedschaft in der Burschenschaft Saxo Silesia hatte für mich keinen politischen Aspekt, vielmehr habe ich hier gute Zeiten erlebt, in denen sich gute Freundschaften entwickelt haben.“). Das ist auch bei den Grünen hinlänglich bekannt.

Korporiert ist übrigens auch der Hamburger SPD-MdB Johannes Kahrs, den die Grünen vielleicht bald gerne zum Bürgermeister Hamburgs wählen würden. Was für ein Farce!

Lebenslangen "Kontakt" zu einer schlagenden Verbindung hatten auch die Herren Wilhelm Liebknecht, Ferdinand Lassalle, MdEP Klaus Hänsch und Ministerpräsident Diederichs (alle SPD). (Exkurs: Relevant erscheint im genannten Zusammenhang der nach dem großen Sozialdemokraten Ferdinand Lassalle benannte Arbeitskreis Korporierter in der SPD: Der "Lassalle-Kreis". (Vgl. http://www.aksk.de/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Lassalle-Kreis).) Das galt übrigens auch für die Herren Karl Marx, Heinrich Heine und Egon Erwin Kisch, die – allesamt Journalisten und Redakteure - einen handwerklich so schlecht recherchierten und ressentimentgeladenen Artikel wie jener inkriminierenden Beitrag in der tageszeitung - taz (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schlagender-kontakt) ganz sicher niemals goutiert hätten.

Dass sich das emanzipatorisch-aufklärerische Blatt zum Sprachrohr einer solchen Intrige macht, ist beschämend. Diese Art der Berichterstattung stellt ein Armutszeugnis für die Qualitätszeitung dar! Doch in einer wachen Bürgergesellschaft kommt die Strafe auf dem Fuß: Mit der Berichterstattung zum Thema Ahlhaus hat die taz ihre Premiere im "Bildblog" gegeben, der unseriöse und verleumderische Berichterstattung bloßstellt (http://www.bildblog.de/20783/deutschland-deutschland-unter-anderem/). Insgesamt schade!

Sonntag, 25. Juli 2010

Emnid: 20% der Bürger würden eine Partei "rechts der Union" wählen

Der im unten angefügten Artikel dargelegte Befund von Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner ist bemerkenswert (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/07/25/neue-konservative-partei/jeder-fuenfte-wuerde-sie-waehlen.html). 20% der Bürger würden laut Emnid eine Partei "rechts der Union" wählen

Angesichts des personellen wie inhaltlichen Substanzverlustes beider Unionsparteien kommt die Diagnose, dass sich breite Wählerschichten von der CDU abwenden, jedoch nicht ganz unerwartet. Schöppners Konklusion, 20% der Bürger würden eine Parte "rechts der Union" wählen, erscheint in ihrer überkommenen Terminologie jedoch ein wenig holzschnittartig und damit potentiell irreleitend.

Tatsächlich ist die Sehnsucht nach Alternativen groß, doch die Christlich-Demokratische Union krankt gerade nicht an der (ohnehin nur partiellen) kulturellen und gesellschaftspolitischen Öffnung gegenüber berufstätigen Frauen und Migranten. Diese Kehrtwende war überfällig und notwendig. Gerade an der Basis sind die neuen Trends und Gewissheiten seit langem bekannt. Der Niedergang der CDU hat andere Ursachen.

So liefen die Unionswähler bei der letzten Bundestagswahl eben nicht zu rechten Protestparteien, sondern in Scharen zu den gesellschaftspolitisch ungleich liberaleren Freien Demokraten über. Deren Alleinstellungsmerkmal lag nicht in markiger Deutschtümelei, nicht in Euroskeptizismus, nicht in einem freiheitsfeindlichen Sicherheitswahn oder gar in einem militanten Katholizismus begründet, sondern in einem unmissverständlichen Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, die sich nach Ludwig Ehrhard im Wesentlichen eben als eine freie und - horribile dictu - kapitalistische Wirtschaftsordnung definiert.

Während wirtschaftspolitische Berechenbarkeit und Problemlösungsfähigkeit einen wesentlichen Schlüssel zum Erfolg der bürgerlichen Parteien darstellt, kann der Niedergang der bayerischen CSU hingegen als beredeter Beleg für die Aussichtslosigkeit eines unreflektierten Rechtsdriftes kann herangezogen werden.

Die administrativen und politischen Spitzen der CSU suchten im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU ihr Heil in einem wenig subtilen Rechtspopulismus, in Euroskeptizismus, in platter law-and-order-Rhetorik und in einem gandenlosen CDU-bashing. Zwischen CSU und CDU bahnt sich nicht weniger als ein ideologisches Schisma an.

Geholfen hat das der CSU alles wenig: Die CSU hat bei den Bundestagswahlen wieder an Stimmen verloren, ihre strukturelle Wählerbasis sinkt unaufhaltsam. Durch ihre populistischen und destruktiven Eskapaden wird die CSU nun aber auch in Bayern in vielen Milieus als unwählbar angesehen. Zu diesen Milieus gehören Migranten (auch Binnenmigranten aus Hamburg und Sachsen), Wähler unter 35 Jahren, Stadtbewohner, Akademiker und Frauen unter 65 Jahren. Allein aus strategischer Sicht offenbart sich hier ein katastrophales Versagen. Von der liegengelassenen politischen Verantwortung ganz zu schweigen.

Die strukturelle Problematik ist vielschichtig, doch auch bei der CSU liegt ein Teil des gegenwärtigen Desasters in der ordnungspolitischen Raserei ihrer Führer begründet. Die CSU-Ordnungspolitiker sind mittlerweile in der inneren Emigration. Unter den Sozialpopulisten Seehofer und Söder wechseln die Christsozialen ihre Positionen mittlerweile fast im Tagestakt. Auch hier wird die Entfremdung der CSU von CDU und FDP fast täglich sichtbar (siehe auch die jüngste Diskussion um Gewerbesteuer).

Die CDU wäre also gut beraten, ihr Heil nicht beim Fischen in den trüben Gründen der Rechten zu suchen. Die defizitären Bereiche der Christdemokraten liegen in einem Verlust an marktwirtschaftlicher Identität, aber auch an politisch-moralischer Glaubwürdigkeit und einem mittlerweile eklatant hervortretendem Mangel an charismatischen Führungspersönlichkeiten begründet. Hier gilt es anzusetzen.

So steht letztlich die politische Problemlösungsfähigkeit der Union - wenn nicht der Parteienstaates insgesamt - zur Debatte. Taktische und damit durchschaubar populistische Veränderungen der Sprachregelung ändern wenig an der gegenwärtigen Malaise.

Die CDU sollte nicht den Fehler der CSU begehen, ihre intelligente bürgerliche Stammwählerschaft zu unterschätzen.
Die Partei von Adenauer und Ehrhard ist vielmehr aufgerufen, Antworten für die Zukunft zu finden. Das kann nicht durch rechtslastige Lautsprecherei erfolgen und auch nicht durch populistische Beliebigkeit.

Mittwoch, 21. Juli 2010

Gysi und die SED-Milliarden

Wen man nun eigentlich zu den vielzitierten „Pragmatikern“ in der SED-Nachfolgepartei Die Linke zählen darf, kann zumindest als strittig gelten. Die Äußerungen der westdeutschen „Pragmatiker„ Lafontaine und Jochimsen zur Vita des Joachim Gauck und zur Rechtsstaatlichkeit der DDR hat man noch im Ohr. Im gesamten Westen der Republik tummelt sich in der Linkspartei eine dunkelrote Melange, die neben Dogma-Kommunisten, Stalinisten, RAF-Apologeten K-Gruppen selbst Anti-Semiten nicht verschmäht. Die „Irren“ stellen hier eindeutig die Mehrheit und besetzen auch einen Großteil der zu vergebenden Funktionen und Mandate. Nicht zuletzt daher suchen viele Kommentatoren der linksliberalen Blätter die linken „Pragmatiker“ lieber im Osten der Republik.

Doch auch hier ist die Lage bei näherem Hinsehen düster: Subsumiert man MdB Gesine Lötzsch, MdB Petra Pau, Brandenburgs Fraktionsvorsitzende MdL Kerstin Kaiser und Patriarch Gregor Gysi zu eben diesen Pragmatikern, so sollte man sich vergegenwärtigen, dass eben diese Gruppe von den alten SED-Eliten gestützt wird. Diese sind u.a. in der Stasi-Interessenvertretung ISOR und der DDR-Apologetenvereinigung GBM vereinigt. Die hier versammelten Täter der zweiten deutschen Diktatur gehören zu den treuesten und verlässlichsten Unterstützern der Gysi-Gruppe.

Die „Pragmatiker“ Lötzsch, Pau und Gysi sind Fleisch vom Fleische der Kaderpartei. Sie sind die treuesten der Treuen und haben die SED nie verlassen. Keiner von ihnen erkennt die bloße Existenz des Schießbefehls an der DDR-Grenze oder die Bezeichnung Unrechtsstaat für die DDR an. Stattdessen kümmern sich die Genannten seit 1990 rührend um die Luxus-Rentenansprüche von Stasi-Mitarbeitern und SED-Bonzen (das "BRD-Rentenunrecht"). Aufopfernd sorgen sich zudem darum, dass die DDR in Geschichtsbüchern als legitimer Versuch geschildert wird, eine Alternative zum Kapitalismus zu bieten. In all diesen Positionen befinden sich Gysis Mannen in voller Übereinstimmung mit ISOR und GBM, deren bestimmende Verbandsinteressen sie in ihren Aktivitäten ja überaus zuverlässig vertreten.

Die enge Bindung Gysis an die alten Eliten der SED ist historisch zu erklären. Bereits 1989 wurde Gysi mit Hilfe vom Chef der Stasi-Auslandsaufklärung Markus Wolf als Kandidat dieser Kreise nominiert, um die Selbstauflösung der SED zu verhindern. Der verlässliche Gysi tat dies, indem er die wenigen echten Reformer um den Dresdner Bürgermeister Berghofer aus der Partei wies . Durch die Verhinderung der Selbstauflösung "rettete" Gysi auch das Vermögen der SED. Die SED hatte sich den Staat und das Volk 40 Jahre lang zur Beute gemacht. Allein die Immobilienwerte beliefen sich auf Milliarden. Doch neben der deklarierten Aktiva versickerten in den Wendewirren zudem Milliarden an Bargeld. Indizien deuten bis heute auf einen Verbleib der verschwundenen Gelder in der Schweiz und in Liechtenstein hin.

Regierungskommissionen bekamen die Täter nicht zu fassen. Der kluge Jurist Gysi schwieg eisern. Zwar stand er mehrmals davor, in Beugehaft genommen zu werden, doch einer alten bundesrepublikanischen Tradition folgend, wollte er die ganze Sache juristisch aussitzen. Eine Möglichkeit, die ihm nur der Rechtsstaat Bundesrepublik bieten konnte.

Der Hoffnungstrager der Stasi-Clique hatte gar die Stirn, sich als Opfer der Siegerjustiz, als politisch Verfolgter (sic!), zu präsentieren. Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen. Doch tatsächlich wuchs Gras über die Sache und Gysi reüssierte als faktischer Parteiführer der Reformkommunisten und als Liebling der seichten Talkformate der Öffentlich-Rechtlichen.

Doch die externen Rahmenbedingungen könnten sich nun ändern. Die Schweiz sichert Kooperation bi den Ermittlungen zu http://www.nzz.ch//nachrichten/schweiz/schweiz_hilft_bei_der_suche_nach_sed-auslandsvermoegen_1.6701410.html. Gysi hat allen Grund zur Sorge. Denn zwanzig Jahre, nachdem Gysi die SED vor der Selbstauflösung "bewahrte", kommt neue Bewegung in die juristisch ungeklärte SED-Vermögensfrage. Seine Vergangenheit könnte ihn nun einholen. Besser spät, als nie.

Was die widersprüchliche Zielsetzung des von Gysi angestrebten "Demokratischen Sozialismus" angeht, kann dieser wohl nur als stilistisch raffiniertes Oxymoron - im besten Falle noch als maliziös angewandte Dialektik durchgehen. Letztlich bleibt der Terminus aber eine Worthülse, eine inhaltsleere Schimäre. Doch ganz gleich, wie man aber zu dieser kruden Begrifflichkeit stehen mag, man könnte sie glaubwürdiger vertreten, nutzte man zu deren Durchsetzung nicht das geraubte Vermögen der SED.

Montag, 19. Juli 2010

Gauck, Bayern, Hamburg - Direkte Demokratie auf dem Vormarsch!

Mit einer gewissen intellektuellen Spannung darf bereits heute erwartet werden, wie die Kampagne für den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck in ein paar Jahren in den Lehrbüchern der Sozialwissenschaften und der relativ jungen Disziplin der Politischen Kommunikation bewertet werden wird. Die bunte Grasswurzelbewegung war in mancher Hinsicht sicher ein Unikum. Eine solch ungewöhnliche Melange aus künstlerisch-subversiver Avantgarde und bürgerlich-biederem Establishment , aus rot-grünen Parteimaschinerie und konservativen Renegaten wird sich so bald wohl nicht wieder zusammenfinden. Leider!

Gleichwohl kann das Phänomen Gauck-Kampagne nicht völlig losgelöst von breiteren politischen Entwicklungen und zeitnahen Ereignissen in unserem Land betrachtet werden. Vielmehr steht es in einer Reihe mit zwei anderen (und im Gegensatz zur Werbung für Joachim Gauck erfolgreichen) Bürgerbewegungen: Dem Volksbegehren für ein Rauchverbot in Bayern und der Hamburger Bürgerinitiative. Während die Bayern lediglich ihre Regierung (namentlich den CSU-Gesundheitsminister) zum Nachsitzen verdonnerte, nahmen es die Hamburger Bürger letztlich mit allen im Parlament vertretenen Parteien (CDU; Grüne, SPD und Linke) auf.

Den genannten Grasswurzelbewegungen war gemein, dass sie mündige Bürger vereinten, die ihre Politik- oder gar Demokratiemüdigkeit überwunden haben. Sie übernahmen Verantwortung für ihr Gemeinwesen. Egal, wie man zum Anliegen der Bürgerinitiativen stehen mag, die dort engagierten Bürger haben im Ergebnis die Diskussion um eine verbesserte Volkssouveränität, die sanfte Korrektur des bundesdeutschen Parteienstaates und die noch unscharf definierte „moderne Bürgergesellschaft“ entscheidend vorangetrieben. Die Auswirkungen dieser Ereignisse auf das politische System werden wohl erst in einigen Jahren im vollen Ausmaß sichtbar werden. Für abschließende Analysen ist es daher noch zu früh.
Dennoch gilt es bereits heute, dem stolzen und selbstbewussten Souverän in Deutschlands ältestem Freistaat (Bayern) und Deutschlands ältester noch bestehender Republik (Hamburg) für ihre Beiträge zu danken.

Russland in der NATO- Der falsche Weg!

Die Amtsübernahme des globalen Sympathieträgers Obama, die immer konkreter werdende Bedrohung einer iranischen Atombombe und nicht zuletzt die Wirtschaftskrise zwang Russland zu einer gewissen Korrektur seiner Diplomatie und in manchen (untergeordneten) Fragen auch seiner Außenpolitik.
Die Entspannungspolitik ist eine taktisch motivierte. Sie findet auch im inneren Russlands keine Entsprechung. Vielmehr ist innenpolitisch eine rigide Verhärtung festzustellen. Doch die Winkelzüge und unilateralen Schalmeien Moskaus in Richtung (West-) Europa haben seit jeher eine gewisse Eigendynamik zur Folge (siehe unten geposteter Beitrag). In deren Ergebnis steht die Forderung nach einer verbesserten Einbindung Russlands-beispielsweise durch einen Beitritt des riesigen eurasischen Landes zur Nato.

Die Forderung, Russland in die Nato aufzunehmen, ist an sich ein alter Hut. Schon der Sozialist Oskar Lafontaine, seit jeher ein bekennender Skeptiker des westlichen Bündnisses, empfahl diesen Schritt für die damals im Niedergang befindliche UdSSR. Ein Mehr an kollektiver Sicherheit dürfte selbst Lafontaine sich von der Aufnahme des alten Gegners nicht versprochen haben. Bereits damals war Moskau in eine Vielzahl von Kriegshändeln an den Rändern seines sterbenden Imperiums involviert. Lafontaine hatte etwas ganz anders im Sinn: Wenn man die NATO nicht abschaffen könne, sollte diese durch die Aufnahme neuer Mitglieder, die den Grundsätzen und Werten der politischen Organisation diametral entgegenstehen, wenigstens effektik unterhöhlt und letztlich aufgelöst werden.
Bedauerlicherweise hätte ein Beitritt Russlands noch heute diese von Lafontaine ja durchaus gewünschten Folgen. Das demographisch erodierende, von Geheimdiensten überwachte, staatskapitalistisch organisierte (und daher wirtschaftlich potentiell instabile) Russland unterläuft auch politisch einen Degenerationsprozess hin zum offenen Autoritarismus. Außen- und Sicherheitspolitisch sind die alten Feindhypothesen teils wieder aktiviert worden. Gaslieferungen dienen als außenpolitischer Hebel zur Disziplinierung der Europäer. Eine erhoffte Einbindung Russlands durch die Nato stellte eine Schimäre dar.
Moskau hat an einer Kontrolle seiner Streitkräfte (gar seiner strategischen Nuklearpotentiale) ebenso wenig Interesse wie an einer Bewertung seiner teils brutalen Interventions- und Einflusspolitik durch die Nato. Ein Beitritt zu den vollen Kommandostrukturen der Nato würde niemals akzeptiert werden. Putin spekuliert seit Jahren vielmehr auf eine destruktive Rolle in den entscheidenden politischen Gremien der Allianz. So würde lediglich die Möglichkeit zur politischen Einflussnahme auf die US-geführte Allianz von Putin und seinen Generalen akzeptiert werden. Offensichtlich aus wenig redlichen Gründen.
In diesem Sinne würde Russlands Beitritt keinen Zugewinn für die Stabilität des nordatlantischen Bündnisses oder gar die kollektive Sicherheit in Europa erbringen. Moskaus Beitrag zur Nato läge allein in der Kultivierung des transatlantischen Spaltpilzes zwischen EU und USA. Diese Entwicklung würde aber allein für die antiamerikanischen Linkspopulisten vom schlage Lafontaines einen Eigenwert bedeuten.

Sonntag, 18. Juli 2010

Hamburg - Schwarz-grünes Scheitern

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg galt bei ihrer Gründung zwar nicht mehr als Tabubruch, doch noch immer als großer Schritt nach vorn. Leider war das bürgerlich-ökologische Bündnis mit einem Geburtsfehler behaftet, der sich nun als fatal herausstellen könnte. So gaben beide Seiten in der Koalitionsvereinbarung konstitutive Bestandeile ihrer politischen Identität auf.

Im Koalitionsaussschuss verabschiedeten die Grünen ihr ökologisches Leitmotiv und goutierten ökologischen Fragwürdigkeiten (Hafenvertiefung und Kohlekraftwerksbau), während die vermeintlich bürgerliche CDU alle Grundsätze konservativer Bildungspolitik der letzten 40 Jahre fallen ließ und das Gymnasium – die bürgerliche Bildungsinstitution schlechthin – preisgab. Die CDU demonstrierte damit eindrücklich, dass sie im eigentlichen Sinne keine liberal-konservative Programmpartei mehr ist, sondern lediglich eine auf Machterhalt dressierte technische Zweckeinheit ohne verbindliche Grundsätze. Die Grünen hingegen machten deutlich, dass sie im eklatanten Widerspruch zur Wahrnehmung durch viele ihrer Wähler keinesfalls postideologisch agieren – also keine öko-liberale Bürgerpartei oder konsequente Umweltbewegung sind - sondern immer noch eine Partei, die sich als ideologiegetriebener Motor linker Gesellschaftspolitik versteht.

Noch heute werden beide Seiten wohl den bitteren Preis entrichten müssen, der im Scheitern ihres Bündnisses bestehen dürfte. Die Koalitionsparteien müssen diesen Preis an einen zornigen, doch auch jenseits der Vermittlungsorganisation Partei mündigen und handlungsfähigen, Souverän entrichten, der sich offenbar um seine demokratischen Ratschluss betrogen sah.

Samstag, 17. Juli 2010

„Hölle, das sind die anderen“! - Die Hamburger Grünen und die Volksabstimmung über die Schulreform

„Hölle - das sind die anderen.“ Auf diesen vielzitierten (und spätestens auf den zweiten Blick maliziös doppelbödigen) Aphorismus von Jean-Paul Sartre, immerhin einer der intellektuellen Ikone der 68er, dürften sich insbesondere die Hamburger Grünen an diesem Wochenende voll Bitterkeit und Frustration besinnen.

Über Jahrzehnte hinweg hatten die Grünen das westdeutsche Parteien-Establishment mittels außerparlamentarischen Protestes - meist vermittelt durch Bürgerinitiativen und Grasswurzelaktivismus - vor sich her gejagt. Hierbei konnte die Umweltpartei aus der Position vermeintlicher Machtlosigkeit manch großen Erfolg verbuchen. Die direktdemokratischen Geister, die man rief, haben diese Republik ohne Zweifel nachhaltig verändert. So konnten auch die Grünen selbst ihren Marsch durch die Institutionen vollenden.

Doch alles (und insbesondere Macht) hat seinen Preis. In Hamburg sind die Grünen trotz - oder vielleicht gerade wegen - ihres beispiellosen Erfolges nun vom Jäger zum Gejagten des außerparlamentarischen Protestes geworden. Mit nahezu beispiellosem Entsetzen müssen die Grünen erleben, wie sich ausgerechnet das konservativ bis biedere Hamburger Bürgertum mit Verve und Fanatismus ihrer eigenen alten Methoden der Subversion gegen die Regierenden bedient.

Gegen alle in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und alle Behörden wollte eine Gruppe engagierter Bürger nicht hinnehmen, dass die bürgerliche Bildungsinstanz schlecht hin, das Gymnasium, geschleift werden sollte. Tausende gingen auf die Strasse, Zehntausende unterschrieben Petitionen und erzwangen ein Volksbegehren, welches morgen zur schließlich Abstimmungen steht.

Für die schwarz-grüne Regierung und die grüne Schulsenatorin stehen die Zeichen schlecht. Die öffentliche Meinung ist der Schulsenatorin und ihrem Bürgermeister völlig entglitten. Neben dem Druck der Strasse sind auch Spiegel, Springer und selbst DIE ZEIT gegen die Schulreform. Wie sehr sich die APO aus den Elbvororten mit ihrem Anliegen identifiziert und wie diszipliniert sie agiert, kann heute auf dem Portal der tageszeitung-taz verfolgt werden. Selbst in dieser publizistischen Trutzburg der alternativen Linken , wo die Reform verbissen verteidigt wird, erreichten die Gegner in einer Online-Leser-Umfrage am Morgen die Mehrheit und behaupten sich auf hohem Niveau (http://www.taz.de/1/zukunft/bildung/artikel/1/es-geht-um-die-kinder/).

Die Grünen könnten sie in der Abstimmung ihr zentrales Regierungsprojekt verlieren. Für die Schulreform hatten sie in einem fragwürdigen Deal mit der CDU sogar ihre umweltpolitischen Grundsätze über Bord geworfen und der weiteren Hafenvertiefung wie auch dem Bau eines Kohlekraftwerkes zugestimmt. Diese an der grünen Identität kratzenden Opfer könnten im Falle einer Ablehnung durch den Souverän vergeblich gewesen sein und zusätzliche Enttäuschung generieren.

Beide Parteien liessen in Hamburg gewissermaßen die Masken gegenüber der eigenen Wählerschaft fallen: Während die vermeintlich bürgerliche CDU alle Grunsätze konservativer Bildungspolitik der letzten 40 Jahre fallen ließ, verrieten die Grünen ihr ökologische Leitmotiv zugunsten einer ideologisch inspirierten Gesellschaftspolitik. Die CDU demonstrierte damit, dass sie bereits gar keine liberal-konservative Partei mehr ist, sondern eine auf Machterhalt dressierte technische Zweckeinheit ohne verbindliche Grundsätze. Die Grünen hingegen machten deutlich, dass sie im Gegensatz dazu keinesfalls ideologiefrei agieren, eben keine öko-liberale Bürgerpartei oder gar eine konsequente Umweltbewegung sind, sondern immer noch eine Partei, die sich in allererster Linie als "links" versteht.

Am Sonntag könnten beide Parteien für diese Zumutungen bitter bestraft werden. Unbesehen, ob man das Anliegen der rebellischen Bildungs-Initianten in der Sache teilt (wie der Autor dieser Zeilen), so muss ihr Vorgehen aus demokratietheoretischer Perspektive doch ganz grundsätzlich begrüßt werden. Sollten die Fürsprecher des Gymnasiums morgen tatsächlich gegen die Regierung und parlamentarische Opposition obsiegen, wäre dies ein beispielloser Erfolg für die Bürgergesellschaft. Anders als bei den beiden anderen basisdemokratischen Bewegungen der jüngsten Zeit (Gauck-Kampagne und das bayerische Bündnis für ein Rauchverbot) würden die Bürger ihr Votum diesmal nahezu ohne die Unterstützung von Parteimaschinerien erzwungen haben.

Der Einsicht, dass eben dies einen entscheidenden Schritt in Richtung einer erweiterten Volkssouveränität darstellen würde, könnten sich letztlich wohl auch die Grünen nicht entziehen. Es handelt sich um den direkt- und basisdemokratischen Fortschritt, den sie stets wünschten und forderten.

Die nahezu dialektisch anmutende Aussicht, dass der entscheidende Impuls hierfür jedoch aus den Reihen des konservativen Hamburger Establishments kommen könnte, sorgt in der grünen Partei in der Freien und Hansestadt für tragische Verzweiflung. Die basisdemokratische Revolution scheint ihre Sonnenblumenkinder zu fressen.

Donnerstag, 15. Juli 2010

Krafts destruktives Rollenverständnis

Obwohl Hannelore Kraft die Kosten für die Duldung ihrer Minderheitsregierung durch die Linke bereits heute mit einer Milliarde Euro (neuer Schulden) veranschlagt hat, ist konstruktiver politischer Gestaltungswille aus den bisher verabschiedeten Dokumenten der rot-grünen Minikoalition nicht erkennbar. Kraft gibt dies implizit mit erschreckend selbstgefälliger Offenheit zu. So definiert die SPD-Politikerin die Rolle der westdeutschen Minderheitsregierung als eine destruktive. Statt im Aufbau des Landes sehen Kraft und ihre grünen Bundesgenossen ihre maßgebliche politische Funktion in der Obstruktion der Regierungspolitik auf Bundesebene. Dies soll über eine Fundamentalopposition im Bundesrat erreicht werden. Dass dieser Mißbrauch bundesstaatlicher Strukturen überhaupt möglich werden könnte, liegt auch im eklatanten Versagen der Großen Koalition bei der Föderalismusreform begründet. Die Entwirrung der Kompetenzen von Bund und Ländern hätte zum historisch und systemisch bedeutsamen Projekt der rot-schwarzen Regierung Merkel werden können, doch wurde der große Wurf einmal wieder der Machtgier der Länderfürsten und deren Angst vor Zurechenbarkeit von Leistung geopfert.
Im Ergebnis verlieren alle. Die Bürger, deren Land in einer Neuauflage der Lafontainschen Blockadepolitik der 1990er paralysiert werden soll. Merkel und Westerwelle, deren Impotenz als Reformer immer deutlicher zutage tritt und letztlich auch die rot-grünen Koalitionäre, die das größte Bundesland zum Versuchslabor der Grenzen des Machtmißbrauches machen. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der deutschen Demokratie droht ein weiteres kleines Stück zu erodieren. Ohne strukturelle Reformen und einen Wechsel der politischen Eliten könnte diese Erosion bedrohlich werden.

Mittwoch, 14. Juli 2010

Helft Maxi!

Meine Damen und Herren,
Liebe Freunde,

gerne würde ich mir erlauben, Sie mit diesem Post in einer ernsten Angelegenheit um Ihre geneigte Aufmerksamkeit und ggf. konkrete Unterstützung zu bitten:

Maximilian Zachariae, der sieben Monate alte Sohn eines befreundeten Göttinger Corpsbruders, ist schwer an Leukämie erkrankt. Die Chemotherapie schlägt leider nicht im gewünschten Maße an. Um zu überleben, benötigt Maximilian daher dringend eine Stammzellentransplantation. Maximilians nahe Verwandte kamen nach den einschlägigen Tests bedauerlicherweise nicht als Spender in Frage. Sein Leben hängt nunmehr von der Bereitschaft „Fremder“ ab, sich einer Speichel- oder Blutprobe zu unterziehen und im Falle eines Treffers Stammzellen zu spenden.

Viele von Ihnen haben in ihren Postings und Kommentaren überzeugend zum Ausdruck gebracht, daß sie unser Land voranbringen, sich für unser Gemeinwesen und Ihre Mitmenschen einsetzen möchten. Die wenigstens von uns werden in diesem Zusammenhang an die tödliche Erkrankung eines Kindes gedacht haben, doch manchmal muss man die Welt wohl zuerst im Kleinen retten und wahrer Heroismus zeigt sich im vermeintlichen Alltag. Hier und jetzt gilt es, zu handeln!

In diesem Sinne möchte ich Sie im Namen meiner Freunde herzlich bitten: Leiten Sie dieses Posting und den unten stehenden link bitte weiter! Bitte überlegen Sie sich, ob Sie sich als potentieller Stammzellenspender testen lassen möchten! Details finden Sie unter www.helft-maxi.de. Jede Unterstützung kann helfen! Vielen Dank!"

Sonntag, 11. Juli 2010

Seibert-Machtverschränkung von Staat und Medien

BK Merkel darf in der Tat zu ihrem Coup beglückwünscht werden. Sie konnte den ZDF-Nachrichtensprecher Steffen Seibert als Chef des Bundespresseamtes gewinnen. Ob Herr Seibert selbst die richtige Wahl getroffen hat, darf angesichts der nahezu existentiellen Identitätskonflikte dieser Koalition durchaus bezweifelt werden. Ein Kompliment für die Bundesregierung stellt Seiberts Zusage also in jedem Fall dar.
Der nahezu übergangslose Wechsel Seiberts vom öffentlich-rechtlichen Medium ZDF zur Regierung wirft jedoch systemische Fragen hinsichtlich der Machtverschränkung von Staat und Medien auf. Dies umso mehr, als dass durch die Wahl von ex-Regierungssprecher Wilhelm zum Intendanten des ebenfalls öff.-rechtl. Bayerischen Rundfunks ein entgegengesetzter Wechsel stattfindet. Aus der Causa Brender wurden offensichtlich keine Lehren gezogen.
Bleibt der (strenggenommen durch Zwangsabgaben) finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ein nepotistischer Pfrund des bundesdeutschen Parteienstaates? Eine entstehende demokratische Reformbewegung wird sich dieses Themenkomplexes annehmen müssen.

Dienstag, 6. Juli 2010

Söders Desaster - Niederlage im Volksentscheid

Mit seiner eindeutigen Entscheidung fuer ein strenges Rauchverbot hat der bayerische Souverän der Regierung Seehofer am Sonntag eine vernichtende Niederlage beigebracht. Insbesondere fuer die in dieser Frage chaotisch agierende CSU bedeutete das Wahlergebnis ein weiteres selbstverschuldetes Desaster.

Doch der zuständige Fachminister Söder wäre nicht er selbst, wuerde er nicht abermals versuchen, der politischen Verantwortung zu entkommen.

Die notorische Chuzpe des Markus Söder ist bemerkenswert. Dieser hatte nach der vernichtenden Wahlniederlage der CSU bei den Landtagswahlen 2008 als Gesundheitsminister des Freistaates wesentlich dazu beigetragen, das urspruengliche (sehr fortschrittliche) Rauchgesetz in populistischer Weise zu revidieren - sprich völlig aufzuweichen.

Die Bayern liessen sich dies aber nicht bieten und lancierten mit Hilfe der Opposition (SPD, Gruene und ÖDP etc.) den nun fulminant erfolgreichen Volksentscheid. Dieser war durchaus auch als ein Plebiszit ueber die Politik der populistischen Beliebigkeit zu verstehen, die mittlerweile zum Markenzeichen Söders und Seehofers geworden ist.

Wenngleich Söder sich in aller Deutlichkeit gegen das Anliegen des Volksbegehrens aussprach, liessen Ministerpräsident und "Lebensminister" als echte Vollblutpopulisten ihre Presseabteilungen doch lieber gleich zwei Jubelversionen fuer den Wahltag ausarbeiten: Eine fuer den Fall eines Erfolges der Staatsregierung, eine fuer den Fall, dass doch das Volksbegehren reuessieren wuerde.

Tatsächlich retteten Pressekontakte und die unerklärliche Duldsamkeit des Koalitionspartners den "Ueberlebensminister" Söder ueber die erste Schockwelle hinweg. Söders Presseabteilung ist sein großes Pfund.Akkribisch werden Komtakte gepflegt und Journalisten mit Hintergrundinformationen gefüttert, die auch gerne die eine oder andere Schweinerei enthalten können. Kontakte Söders wirken meist kleine Landtagsjournlaisten wie Christian Deutschländer vom Münchner Merkur, aber auch Rene Pfister vom Spiegel steht auf der Kontaktliste von Söders Pressechefin. Eine zentrale Rolle spielt die notorische Angela Böhm von der Münchner Abendzeitung. Diese nimmt sich der Fälle an, die selbst der BILD-Zeitung zu schmutzig sind (sic!). Söder alter Pressesprecher Andreas Hock verantwortet gar die Chefredaktion der Nürnberger Abendzeitung. Hofberichterstattung garantiert.

Diese Maschinerie ist gut geölt: Kaum zeichnete sich der Ratschluss der bayerischen Wähler ab, verschrieben sich sowohl Seehofer als auch Söder eiligst dem Anliegen der Petenten, obwohl diese nichts anders getan hatten, als Söder brutalstmöglich abzuwatschen, und liessen verlautbaren sie feierten das Ergebnis.

Doch bei wem soll diese Farce verfangen?

Wieder einmal zeigt sich an dieser kuriosen Episode, dass der Respekt der Bayerischen Staatsregierung vor dem Souverän denkbar gering ausgeprägt ist.

Donnerstag, 1. Juli 2010

Danke, Herr Gauck!

Ebenso wie unser aller Glückwünsche dem neugewählten Präsidenten Christian Wulff gelten sollten, muss Joachim Gauck der besondere Dank aller Deutschen gelten. Seine formidable Kandidatur stellte einen weiteren Dienst an unserem Land und an seiner demokratischen Kultur dar, der über unsere Grenzen hinaus Beachtung gefunden hat.
So kommentierte die Neue Zürcher Zeitung heute: “Durch Gauck kam das Land in den Genuss einer entspannten, souveränen und durch und durch bürgerlichen Intellektualität, der alles Gestelzte fehlte – eine Rarität im deutschen Politikbetrieb.“

In der Tat wirkte Herr Gauck in seiner Eigenschaft als Kandidat als eine Art „Volkspädagoge“. Selten hat man in den letzten Jahren Gehaltvolleres über Politik, über die Möglichkeiten einer integrativen Bürgergesellschaft, über die DDR und eben auch die Deutsche Nation gehört. Gauck hat gezeigt, wie Politik sein könnte.

Auch deswegen ist Gauck nicht Präsident geworden. Auch daher wurde er von SPD und Grünen nicht nominiert, als diese über Mehrheiten in der Bundesversammlung verfügten. Denn die von Gauck verkörperten Tugenden der Würde, Demut und intellektueller Zivilität fanden leider nicht einmal bei allen seinen – teils neuen - Unterstützern Nachahmung. Der in allen Belangen sichtbare Abstand zwischen stromlinienförmigen Parteipolitikern und dem charismatischen Menschenfischer Gauck waren letztlich zu frappant. Keine Regierung hätte diese Zumutung auf Dauer ertragen wollen.

Die Linkspartei hat sich dieser Zumutung von Beginn an mit ideologischer Konsequenz entzogen. Deren intransigentes Verhalten - wenngleich erwartbar und lautsprecherisch angekündigt - war wohl doch überaus instruktiv für das politische Deutschland. Die Linke hat nunmehr unmissverständlich gezeigt, wes totalitären Geistes Kind sie ist. Die teils an Ignoranz grenzende Naivität von Medien, Grünen und SPD hinsichtlich der demokratischen Entwicklungsmöglichkeiten der SED-Nachfolgepartei dürfte sich nun zumindest etwas erschöpft haben. Auch dies ist durchaus ein patriotisches Verdienst Gaucks.