Donnerstag, 10. Juni 2010

Zwangsabgabe

Die "Kopfpauschale" kommt doch - in diesem Fall jedoch ohne steuerlichen Ausgleich und mit dem erklärten Segen der SPD. Die öffentlich-rechtlichen Medien weiten die von ihnen weitgehend autark festgesetzte Zwangsabgabe "Rundfunkgebühr" massiv aus - nunmehr auch auf Haushalte ohne TV-Gerät. Das gesamte Abgabenregime ist verfassungsrechtlich und ordnungspolitisch zumindest bedenklich. Klagen sind absehsehbar und nach diesem Schritt vielleicht sogar wünschenswert.
Einziges Argument für die drastische Maßnahme einer leistungsunabhängigen Pauschalisierung könnte die Abschaffung der dann faktisch auftragslosen GEZ mit ihren 1.100 Stellen - nicht zuletzt für Günstlinge der Parteien - sein. Die Auflösung der hypertrophen und notorisch ineffizienten Behörde ist jedoch nicht geplant. Warum auch? Es kommt ja nun wieder Geld in die Kasse!