Mittwoch, 9. Juni 2010

Zur geplanten Fusion von DVU und NPD

In den Wirren der letzten Tage ging die Berichterstattung über den Bundesparteitag der NPD in Bamberg fast ein wenig unter. Dabei kündigte sich in der fränkischen Bischofsstadt unter den Protesten der aufrechten Bamberger Bürger nicht weniger an, als eine organisatorische Allianz der führenden deutschen Rechtsextremen. Neonazistische NPD und die altbräunliche DVU besiegelten den Weg zur Fusion ihrer Parteien.

Getrennte Mitgliederentscheide in beiden Parteien sollen den Prozess der Vereinigung innert eines Jahres abschließen. Die Rechtsextremisten kopieren damit exakt das Vorgehen der institutionellen Formierung der Linkspartei. Diese Analogie ist kein Zufall, sondern hat Methode. Die vermeintlich neue Formation soll den Namen Die RECHTE oder auch „Rechtspartei“ tragen.

Es spricht durchaus für unsere Demokratie, dass selbst die linke taz die Pläne der Rechtsextremisten einigermaßen gelassen nimmt. Die geplante Fusion sei nur „ein Aneinanderklammern zweier schwächelnder Parteien“ urteilt das alternative Blatt aus Berlin. Tatsächlich haben die beiden Parteinen in den letzten Wahlen nicht reüssiert.

Die offene Gesellschaft sollte dennoch ein wachsames Auge auf diesen Prozess werfen, denn welche Chancen der Konsolidierung eine organisatorische Bündelung - auch weit in den extremistischen Bereich hinein - bieten kann, hat in der Tat nicht zuletzt die Linkspartei unterstrichen.

Ganz abgesehen von der Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu täuschen und alten Wein in neuen Schläuchen anzupreisen, könnte sich eine neu zu bildende Partei der extremistischen Rechten langsam dem Griff des Verfassungsschutzes entziehen und freien Zugriff auf staatliche Ressourcen geltend machen. Die Rechtspartei könnte die Kanonen der Demokratie gegen eben diese wenden.

Eine solche Situation darf nicht sehenden Auges hingenommen werden. Die wehrhafte und freiheitliche Demokratie muss ihren Gegnern zuvorkommen. Es gilt, endlich staatliche Maßnahmen gegen die neonazistische und verfassungsfeindliche NPD anzustrengen. Die Belege für den Kampf gegen die Gebote, ja den Kern, des Grundgesetzes liegen – nicht erst seit Bamberg - für alle sichtbar auf dem Tisch. Es handelt sich nunmehr allein um eine politische Entscheidung, ein Verbotsverfahren zu lancieren. Es handelt sich aber auch um eine Frage der Vitalität und des Kampfesmutes des Verfassungsstaates, welche die Rechtsextremisten unserer Demokratie schon nicht mehr zutrauen. Belehren wir sie endlich eines Besseren!