Sonntag, 6. Juni 2010

Steuerpolitik: Die CSU zelebriert Sozialpopulismus

Gibt man im Internet Spitzensteuersatz und CSU ein, erhält man aus den letzten Jahren eigentlich jede auch nur denkbare Nachricht - stets im Kleid des kategorischen Imperativs. Gestern noch trat die CSU dafür ein, "die Leistungsträger in unserer Gesellschaft massiv zu entlasten", heute fordert sie eine Anhebung der höchsten Progressionsstufe.
Wie ein Betrunkener von einer Straßenseite zur anderen taumelt die CSU - ohne jeden ethischen oder programmatischen Kompass - durch das Reich des Populismus: Rechtspopulismus, Linkspopulismus, Ausländerfeindlichkeit, Euroskeptizismus und notfalls auch mal Sozialneid. Alles kann, nichts muss. Konzeptionelle Inkontinenz, Beliebigkeit (und bösartigste Intrige) sind zu den einzig noch erkennbaren "Ordnungsprinzipien" geworden. Dass Franz Josef Strauss diese Degeneration goutiert hätte, darf bezweifelt werden.