Mittwoch, 23. Juni 2010

Seasons change- Gauck, Wulff, Merkel und der Stimmungsumschwung

Die Stimmung ist umgeschlagen. Ganz offen bekennen sich Liberale aus Sachsen zu Joachim Gauck. Ähnliche Signale gibt es mittlerweile aus allen ostdeutschen FDP-Verbänden und aus Berlin. Auch in der Ost-CDU regt sich Unmut: Biedenkopf, Schipanski und Lengsfeld heben gar zu grundsätzlicher Kritik an. An der Basis gärt es gewaltig. Selbst bei den Entscheidungsträgern vernahm man hinsichtlich Wulffs Kandidatur oftmals nur dröhnendes Schweigen. Schon kommen – wenngleich noch schüchtern – eindeutige Anzeichen, dass die gut geölte christdemokratische Disziplinierungsmaschinerie diesmal an ihre Grenzen stoßen könnte.

Diese Entwicklung war absehbar. Wie sollten Liberale und Konservative diesem Gauck auch ihre Stimme verweigern, ohne in einen Konflikt mit sich, ihren konstitutiven Werten und ihren Wählern zu kommen. Diese begrüßen in ihrer überwältigenden Mehrheit die Kandidatur von Jochim Gauck.

Kanzlerin Merkel selbst weiß durchaus, wie delikat die Gemengelage für sie geworden ist. Sie kennt das Stimmungsbild in den Ostverbänden, sie hört den „Flurfunk“ des Deutschen Bundestages. Vor allem aber studiert sie besorgt die Leitmedien der Republik, gegen die sie - im Gegensatz zu Strauß und wohl auch Kohl - niemals regieren wollte.

Alle Quellen und Indikatoren sagen Merkel, dass sie sich in einer Situation befindet, in die sie niemals mehr kommen wollte. Die Rolle der Unpopulären. Denn Merkel hat schon vor langer Zeit den Entschluss gefasst, niemals mehr mit etwas identifiziert zu werden, dass von der öffentlichen Meinung allgemein nicht als grundsätzlich konsenswürdig eingestuft wird. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten durch Parteidisziplin und Koalitionsräson erzwingen zu wollen, ist unpopulär. Verdammt unpopulär.

So mutig Merkel gegenüber den Verharrungskräften und Bedenkenträgern innerhalb ihrer eigenen Partei manchmal auch ist, gegenüber der öffentlichen Meinung, die sich im diffusen Wechselspiel von Medien und Souverän herausbildet, agiert sie meist angespannt und nervös. Lange schon hat Merkel den Anspruch aufgegeben, durch Führung und überzeugende Argumente Mehrheiten zu schaffen, sie sucht sie nur noch – abwartend, verzagt moderierend, tastend. Diesmal wird Merkel diese Mehrheit nicht finden.

Auch in Merkels alarmierten Umfeld besteht kein Zweifel mehr: Die Kandidatur Wulffs ist nunmehr für die Kanzlerin selbst riskant geworden. Scheitert Wulff, fällt nicht wohl nicht die Regierung, sie selbst hingegen würde vielleicht nicht mehr zu halten sein. Auch nicht mangels Alternativen, wofür sie ja mit der Nominierung des erfolgreichen niedersächsischen Ministerpräsidenten beitragen wollte.

Merkel sieht sich als Kanzlerin aber noch nicht ans Ende ihrer Möglichkeiten gekommen. Sie ist noch lange nicht fertig und wird sich folglich nicht gottgläubig ins Schicksal (vulgo die geheime Wahl der Bundesversammlung) ergeben. Sie wird nicht zulassen, dass eine Bundespräsidentenwahl sie die Kanzlerschaft kostet. Sollte es in den letzten Minuten noch einmal eng werden, wird sie wohl nicht zögern, Wulff fallen zu lassen.

Und wer sollte sie daran hindern?

Ihre eigene Partei? In diesem Zustand und ohne Hauptleute? Kaum!

Westerwelle? Der wäre angesichts der wütenden Proteste liberaler Patrioten für Gauck wohl ganz froh, wenn wenigstens dieser Knoten durchschlagen würde.

Seehofer? Sicherlich nicht! Der wäre auch in diesem Falle eindeutiger Profiteur der personellen Schwäche der CDU. Seehofer ist letztlich auch das Schicksal dieser Bundesregierung, in der er nichts mehr werden kann und werden will, herzlich egal. Die Seehofer-CSU in München ist längst vom Selbstverständnis einer staatstragenden Regierungspartei abgekommen. Im Falle eines Zusammenbruch könnte man umso hemmungsloser gegen "Berlin" opponieren.

Im Falle des noch Unaussprechlichen wäre also Wulff der Hauptgeschädigte. Der letzte große Ministerpräsident der CDU, der letzte politisch relevante Vertragspartner des Andenpaktes, wäre auf absehbare Zeit beschädigt.

Nur Wulff allein kann dieses Kalkül noch durchbrechen. Zieht er nach einem Gespräch mit Gauck seine Kandidatur zurück, würde er nicht zuletzt die Regierung vor einem als Niederlage empfundenen Wahlausgang bewahren. In einer solchen Geste läge auch staatsmännische Würde und Weisheit, die der Souverän und die Parteibasis nicht vergessen würden. Auch SPD und Grüne könnten diesem Schritt schlecht die Anerkennung verweigern. Forderungen nach einem Rücktritt Wulffs als Ministerpräsident wären in so einem Falle mehr als peinlich.

Wulff könnte nach Niedersachsen zurückkehren und weiterhin erfolgreiche Politik in einer christlich-liberalen Regierung machen. Auch die Bundespolitik läge damit in seinem Aktionsradius! Letzteres erscheint bedeutsam, denn Wulff könnte bald gebraucht werden.

In diesem Sinne lautet unser Appell: Herr Wulff, bitte beweisen Sie persönliche und politische Größe. Geben Sie den Weg frei. Ziehen Sie Ihre Kandidatur zurück, damit Joachim Gauck unser Bundespräsident werden kann!