Samstag, 12. Juni 2010

Nachhilfe aus der CSU für Dr. Söder

Bayerns „Lebensminister“ Dr. Markus Söder wurde von der Erlanger Universität zum Doktor der Rechte der FAU promoviert. In der Frage um die AKW-Laufzeitverlängerung hat Söder nun aber schmerzhafte Nachhilfe im Öffentlichen Recht erhalten.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte jüngst in einem für Bundesumweltminister Röttgen erstellten Gutachten trocken fest, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates erfolgen kann. Es handle sich nämlich "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts", so Papier in seinem Gutachten. Und diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig". Der unbestechliche Papier ist übrigens Mitglied der CSU.