Sonntag, 20. Juni 2010

Israel braucht seine Freunde - Die Causa Niebel

Bundesminister Niebel hat das gegen ihn vollstreckte Verbot eines Besuchs im Gazastreifen als außenpolitischen Fehler Israels bezeichnet. Manchmal mache es die Regierung in Jerusalem auch engsten Freunden schwer, ihr Handeln zu verstehen, sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung".

Das Einreiseverbot gegen den deutschen Minister stellt in der Tat ein weiteres und ziemlich unnötiges "Eigentor" für die Regierung Netanyahu dar. Die Hamas wird dies propagandistisch auszuschlachten wissen. Genau das suchte Israel durch seine Politik der Einreiseverbote eigentlich zu verhindern.

Zweifellos sind derzeit gewisse Verhärtungen der israelischen Regierungspolitik wahrzunehmen – auch gegenüber jenen, die Israel stets verteidigt haben. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass dieses Phänomen durchaus in einen facettenreichen Kontext eingebettet ist.

Es gehört zu diesem Kontext, dass Irans Ahmadinedschad – keinesfalls nur metaphorisch - die Auslöschung des Staates Israel fordert und hierfür die technisch-militärischen Kapazitäten entwickelt. Die - immanent ohnehin vorhandene - existentielle Bedrohung des Landes droht sich in schrecklicher Weise zu konkretisieren.

Die schüchternen Maßnahmen der Vereinten Nationen haben sich bisher als unbrauchbar erwiesen, Irans nukleare Ambitionen in die Schranken zu weisen. Es ist gut, dass die USA und die EU nach einer weiteren müden VN-Sanktionsrunde am Freitag zusätzliche Sanktionen gegen die Mullahs beschlossen. Ein lange überfälliger Schritt.

Tatsächlich währte das Zögern viel zu lange. Denn viele Israelis sind in dieser Situation bereits tief verunsichert ob der verlässlichen Solidarität ihrer Partner und Freunde - besonders in Europa. Kritik an Israel ist dort vielerorts wohlfeil geworden. Es findet in Israel durchaus Beachtung, dass – neben berechtigter sachlicher Kritik – auch offen anti-jüdische Ressentiments mittlerweile auch in den Mehrheitsgesellschaften Europas angekommen sind. Friedhofsschändungen und Anschläge auf Synagogen nehmen zu. In Israel werden diese Nachrichten mit Sorge verfolgt und es wächst dort langsam, aber sicher das Gefühl, auf sich allein gestellt zu sein.

Es kann nicht verwundern, dass Meldungen aus Deutschland ein besonderer Stellenwert zukommt. Anfang dieses Monates bestiegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein u.a. von bekennenden Djihadisten gechartertes Schiff. Bei der Abfahrt wurde an Bord gesungen: «Tod den Juden.». Und auch das meinte das so.

Dass die erwähnten deutschen Volksvertreter einer Partei (DIE LINKE) angehörten, die in Teilen mit der „antiimperialistischen“ Hamas kooperiert und das Existenzrecht Israels zumindest als nicht in Stein gemeißelt ansieht, verbesserte die Wahrnehmung des Vorganges in Israel nicht unbedingt. Die Linksextremisten ließen an ihrem eigenen Selbstverständnis übrigens keine Zweifel, indem sie betonten, sie seien Opfer von „Kriegsverbrechen“ (sic!) Israels geworden.

Nach Tagen befremdlicher Sympathiewellen, die von der Art der medialen Berichterstattung durchaus genährt wurden, erhielten die „antiimperialistischen Krieger“ unerwartete Schützenhilfe. Der Vorsitzende der neonazistischen NPD-Fraktion im Landtag Sachsens, Holger Apfel, bezeichnete Israel vom Rednerpult einer deutschen Parlamentes als “jüdischen Terrorstaat” und sprach von einer “blühenden Holocaust-Industrie (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2489954).

Mögen uns die Vorgänge insgesamt als mehr oder minder trivial erscheinen, so sollte man die niederschmetternde Wirkung solcher Nachrichten auf Israelis (und auch auf zahlreiche Deutsche mosaischen Bekenntnisses) nicht unterschätzen. So kann es nicht verwundern, dass mancher in seiner Einschätzung der Verlässlichkeit Deutschlands zu wanken beginnt.

Und tatsächlich ist es ja so: Die offen nazistische NPD ist trotz solch eindeutiger Stellungnahmen noch nicht verboten. Die Partei kann sich vielmehr mit Steuergeldern finanzieren und im ländlichen Raum dauerhaft an Boden gewinnen. Die linken Blockadebrecher und Hamas-Unterstützer hingegen erhalten jede nur denkbare mediale Plattform zur – weitgehend unhinterfragten – Verbreitung ihrer Täterversion.

Nun lassen sich die Vorgänge um das Einreiseverbot für den Bundesminister natürlich nicht allein über die diffuse Gemengelage in Deutschland und deren durch falsche Gewichtungen vielleicht verzerrte Außenwahrnehmung erklären. Dies alleine deshalb nicht, da Tel Aviv eine generelle Einreisesperre ausländischer Politiker nach Gaza verhängt hat, was Niebel bekannt war. Und doch haben auch die – von der Gesellschaft vermeintlich tolerierten - Eskapaden deutscher Links- und Rechtsextremisten durchaus dazu beigetragen, dass ein gewisses Klima des Unverständnisses und der Skepsis zwischen Israel und seinen europäischen Partnern entstehen konnte. In diesen Kontext ist die Einreisesperre Niebel eingewoben. Niebel hätte dies bei seinen Reaktionen beachten sollen.

Die geschilderte Entwicklung einer langsamen Entfremdung zwischen Israel und den europäischen Gesellschaften ist nicht nur bedauerlich, sie ist potentiell verhängnisvoll. Denn wächst in Israel das Gefühl, (einmal wieder) im Stich gelassen zu werden und auf sich allein gestellt zu sein, könnte dort eine Haltung der Unbedingtheit, der Härte und Unnachgiebigkeit entstehen, die für den ohnehin darbenden Nahost-Friedensprozess nicht hilfreich wäre.

Israel und auch Deutschlands jüdische Gemeinden müssen voll auf die Solidarität Deutschlands vertrauen können. Das umfasst nicht nur staatliche Stellen, sondern die gesamte Gesellschaft! Solidarität basiert nicht auf kritikloser Gefolgschaft, aber auf geteilten Werten und Verlässlichkeit. Israel braucht den Rat und die Unterstützung seiner europäischen Freunde mehr denn je, aber es muss diese auch als Freunde erkennen können. Vielen in Israel fällt das immer schwerer. Nicht nur Politiker, sondern wir alle, sollten dies in unseren Einlassungen und Reaktionen stets bedenken.