Donnerstag, 10. Juni 2010

Große Koalition in NRW

In Koalitionsverhandlungen kann man nicht alles durchsetzen. Entgegen den Beteuerungen der Parteien existieren die trade-offs zwischen Personal- und Sachfragen durchaus. NRW könnte bald als Beleg hierfür dienen. Denn im bevölkerungsreichsten Bundesland existieren zwei zentrale Streitfragen zwischen CDU und SPD: Die Schulpolitik und die Personalie Rüttgers. Beides würde für die Union nicht durchsetzbar sein.

BILD und der Kölner Stadt-Anzeiger (http://www.ksta.de/html/artikel/1276161739428.shtml) melden, man habe diese Wahl zwischen personeller und konzeptioneller Kontinuität getroffen. Das Ergebnis kann kaum überraschen.Es war absehbar, dass Jürgen Rüttgers auch das Gymnasium opfern würde, um selbst als Ministerpräsident an der Macht zu bleiben. Nordrhein-Westphalen befindet sich damit auf dem Weg zur Einheitsschule und die Union verabschiedet sich wiederum von einem bedeutsamen Teil ihres Markenkerns. Das "Vorbild" Hamburg läßt grüßen.

Den programmatischen Substanzverlust wird man auf anderen Feldern kaum ausgleichen können, denn weitere identitätsstiftende Projekte einer Großen Koalition unter Rüttgers lauten wohl flächendeckender Mindestlohn, alte Kohle- und neue Opel-Subventionen.