Freitag, 11. Juni 2010

Ilse Aigner und Markus Zorzi – Zwei Facebook-Nutzer aus der CSU

CSU-Politikerin Ilse Aigner war über Jahre hinweg eine überaus eifrige Nutzerin der social community Facebook. Die Plattform diente Aigner dazu, ihren Fans und Freunden fast täglich Triviales aus Bayern mitzuteilen: Wo sie gerade Wahlkampf macht und wie gerne sie Kuchen backt zum Beispiel. Die Anmutung Aigners war ziemlich langweilig.

Auch CSU-Chef Seehofer fand, dass seine Ilse etwas langweilig sei und sagt ihr das auch. So könne das nicht weitergehen, sie solle sich doch mal mit Verbraucherschutz profilieren – „zeigen, dass sie brennt“. So kam die Ministerin irgendwann auf die Idee, Facebook auf etwas andere Art für ihre etwas lahmende Karriere einzusetzen. Aigner warf der kalifornischen Firma vor, den Datenschutz zu verletzen und Daten unbefugt an Dritte weiterzugeben. Aigner drohte schliesslich damit, ihren Facebook-Account zu kündigen. Eine Drohung, die den Konzern relativ kalt liess. Die Sache stockte. Da Aigner aber irgendwie in Aktion bleiben musste, hat sie nun mit populistischem Getöse ihren Facebook-Account gelöscht.

Aigners Rolle als Bürgerrechtlerin wirkt etwas bemüht, wenn man bedenkt, welche umfassenden - und im Wortsinne intrusiven - Sicherheitspakte die Unionsparteien in den letzten Jahren durch das Parlament drückten. Aigner hat sich dem Sicherheitswahn nie verweigert.

Im Bundestag und als Regierungsmitglied stimmte die CSU-Politikerin u.a. für die Vorratsdatenspeicherung. Gegen dieses Gesetz intervenierte gar das Bundesverfassungsgericht. Dem Gericht erschien die Datensammelwut der schwarz-roten Regierung nicht mehr mit den Rechten und Grundwerten des Deutschen Grundgesetzes vereinbar. Auch Pläne der letzten Bundesregierung, eine zentrale Abhörzentrale einzurichten, konnten die Oppositionsparteien FDP und Grüne nur mittels Klageandrohung verhindern.

Die ursächliche Triebfeder für die Offensive Aigners gegen Facebook dürfte demnach darin liegen, von der staatlichen Datenerfassung und Verwertung abzulenken und dem Bürger zu suggerieren, dass nicht etwa der Staat mit Datensammlungen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger bedrohe, sondern privatwirtschaftliche Firmen wie Facebook. Doch bei wem soll das bitte verfangen? Anscheinend nicht einmal bei den CSU-Kollegen.

Der leidenschaftliche Facebook-Nutzer Markus Zorzi aktualisiert gerade mit Hochdruck sein Profil. Das "Gedöns" um Datenschutz interessiert ihn offenbar wenig. Dass Zorzi die (substanziell durchaus berechtigten) Vorwürfe Aigners an Facebook kalt lassen, erklärt sich vielleicht aus seiner beruflichen Praxis.

Jurist Zorzi hat laut Bayerischer Staatskanzlei und diversen Presseberichten, den EMail-Account seines Nachfolgers ausgespäht. http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-17498/kommentar-spionagethriller-im-seehofer-buero_aid_488140.html

Zorzi-Freunde innerhalb der Münchener Boulevardpresse beteuern, Zorzi habe dies nach vielen Jahren als CSU-Landesgeschäftsführers „ohne jedes Unrechtsbewusstsein“ getan. Diese bezeichnende Aussage bedarf wohl keiner weiteren Kommentierung.

Zorzi musste ein paar unangenehme Gespräche mit der Staatsanwaltschaft führen. Da die bayerische Generalstaatsanwaltschaft in der Regel aber von verlässlichen CSU-Nachwuchspolitikern gebildet wird, kann der Beamte Zorzi wohl mit seiner fortgeschrittenen Gehaltsstufe an seinen Ministeriumsschreibtisch zurückkehren. Möglicherweise sogar mit Internetanschluss.

Was Aigner angeht, lässt Seehofer sie einmal wieder allein im Regen stehen. Er selbst, die Parteigliederungen und alle relevanten CSU-Politiker bauen ihre Präsenz auf Facebook aus.