Freitag, 4. Juni 2010

Gaucks Berufung und Gabriels Strategieschwenk

Es ist eine insbesondere von Gregor Gysi wohl kultivierte Mär, dass die Linke eine Chaostruppe sei. Die teils verstörenden Wortmeldungen von Linksextremen und DDR-Apologeten sind meist beabsichtigt und rational kalkuliert. Kontrollverlust äußert sich in der disziplinierten Kaderpartei vielmehr in dröhnendem Schweigen. Heute ist so ein Tag. Die ex-SED ist tief erschüttert. Es herrscht Verzweiflung bei den Granden, doch selbst die lautsprecherischen Hassorgane Junge Welt und ND meiden das Thema Gauck mit fast grotesker Gründlichkeit. Die Linksextremisten, die bekannten IM in der brandenburgischen Regierung, im Parteivorstand und im Bundestag schweigen. Die Bundestagsfraktion ist untergetaucht. Zur Potsdamer Lokalpresse schickt man schließlich Wessi-Parteichef Klaus (kein IM), der steinern verkündet: Gauck- "kommt für uns nicht in Frage".

Für die umbenannte SED ist die Berufung des Kandidaten Gaucks durch SPD und Grüne eine politische und kulturelle Katastrophe. Ein Bundespräsident Gauck bedeutet einen schrecklichen Rückschlag für ein zentrales Projekt der Linken: die Umdeutung respektive die Revision der Geschichte der DDR.

Gauck ist der richtige Kandidat, doch die SPD hat nichts zu verschenken und so folgt seine Berufung dem Kalkül eines gerissenen, dynamischen und hochintelligenten Parteiführers. Das ist offensichtlich, doch tatsächlich scheint im feuilletonistischen Trubel fast unterzugehen, welche eminente strategische Bedeutung die Entscheidung von Gabriel für Joachim Gauck für die Volkspartei SPD und die deutsche Parteienlandschaft als Ganze haben könnte.

Inhaltlich und formal ist die Wahl Gaucks zum rot-grünen Kandidaten ein weiterer Beleg für den sich abzeichnenden Willen der SPD, die Linke nicht mehr durch koalitionäre Umarmung erdrücken zu wollen (eine gescheiterte Strategie), sondern sie durch ein wohltemperiertes, situatives Taktieren zwischen eiskalt und dauerhaft zu auszuschalten.

Gabriel ist entschlossen, den Kampf mit der Linken aufzunehmen, indem er sie nunmehr ohne jede - doch nicht durchzuhaltende - "Ausschliesseritis" kalt lächelnd in die Fallstricke der Sach- und Personalpolitik lockt, dann gnadenlos vorführt, genüsslich demütigt und ihr langsam die Luft abdreht. Der Abgang Lafontaines ist hierfür ohne Zweifel eine hilfreiche Rahmenbedingung.

Dieser Logik folgend hat Gabriel die Grünen voll in die Entscheidungsfindung eingebunden, die Union zumindest informiert, die Linke jedoch vollständig ignoriert. Eine Demütigung, ein Verweis auf die billigen Plätze für die ex-Kommunisten.

Dieser Logik folgend hat Gabriel erst vor einer Woche dafür gesorgt, dass die Linke nicht in die Landesregierung vin NRW eingebunden wurde. Die Argumente waren vorgeschoben. Alle wussten um die Positionen der Linken, dass Hannelore Kraft in den Sondierungsgesprächen gerne über die DDR und die Stasi sprechen wollte, war ein Schock für Lafontaines westdeutsche Kader. Selbst Beck oder Steinmeier hatten so etwas nicht getan, sondern ihre hessischen Genossen relativ frei agieren lassen, obwohl in der Hessen-Linksfraktion noch freudiger bekennende Unterstützer von RAF, Stasi, Hizbullah und Hamas saßen. Vielmehr hat der Stratege Gabriel die Wahl in NRW durchaus als Niederlage bewerten müssen. Die SPD hat Stimmen verloren - relativ und absolut, sie hat stimmen an die Linke verloren und nicht geschafft, diese aus dem Landtag des größten Bundeslandes herauszuhalten. Gabriel ist nüchtern genug, um zu erkennen, dass die SPD aufhören würde, Volkspartei zu sein, wenn sich diese Entwicklung verstetigt.

Er musste handeln. Mit der hilflosen Duldsamkeit der Platzecks, Steinmeiers und Becks gegenüber den Sozialpopulisten scheint es daher nun ein Ende gefunden zu haben. Oppositionsführer Gabriel hat den Fehdehandschuh der demagogischen Linken aufgehoben. Er zeigt sich dabei als Parteisoldat. Sein primäres Ziel für die nächsten Jahre ist nicht die Regierung, sondern das Wiedererringen der SPD-Dominanz im linken Lager durch Marginalisierung der Linkspartei. Auch wenn Gabriels Kalkül nicht ganz unschuldig ist, würde er damit seinem Land und dieser Republik doch einen großen Dienst erweisen.

Auch Gauck weiß wohl um dieses Kalkül und trägt es mit. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wer kann Gauck verübeln, dass er das Ziel, die Linke zu marginalisieren, aus Überzeugung mitträgt. Doch die Nominierung ist keine Einbahnstrasse. Gabriel selbst zahlt den Preis einer Festlegung auf seinen neuen Kurs. Wenn Gauck gewinnt, kann Gabriel nicht mehr zurück. Gauck hat gegenüber Gabriel wohl keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Apologeten von kommunistischer Gewaltherrschaft keine Ernennungsurkunden als Bundesminister ausfertigen würde.