Donnerstag, 24. Juni 2010

Danke für Ihren Einsatz für Deutschland, Mesut Özil!

Mesut Özil hat mit seinem gestrigen Tor ganz Deutschland erlöst. Sein Treffer war aber auch ein eminent wichtiger Moment für die türkischstämmige Gemeinschaft in unserem Land. Denn der deutsche Nationalspieler Mesut Özil hat die manchmal doch sehr trockene und lebensferne Integrationsdebatte um einen unschätzbaren emotionalen Beitrag ergänzt. Der kollektive Stolz auf Özils Siegtreffer schafft einen unvergesslichen Bezugspunkt für die Identifikation mit der Heimat Deutschland. Identifikation unter Beibehaltung der eigenen vielschichtigen Identität - nicht bedingungslose Assimilation.

Das erscheint umso wichtiger, als dass es Özil seitens der Medien nicht immer leicht gemacht wurde. Eintrag auf dem Brandenstein-Blog am 13. Juni. "Wer sich - wie die unvermeidliche BILD - befremdet gibt, dass Özil beim Abspielen der deutschen Nationalhymne zu Allah betet, hat vom modernen Deutschland, diesem großartigen Land mit seinen bemerkenswerten Möglichkeiten, wohl so rein gar nichts verstanden." Dabei bleibt es!

Den Rechtspopulisten, die - wie die CSU im Europawahlkampf 2009 - auf antitürkische Ressentiments setzen, hat Özil ihr schäbiges Geschäft hingegen gründlich verdorben.

Danke für Ihren Einsatz für Deutschland, Mesut Özil!

Mittwoch, 23. Juni 2010

Seasons change- Gauck, Wulff, Merkel und der Stimmungsumschwung

Die Stimmung ist umgeschlagen. Ganz offen bekennen sich Liberale aus Sachsen zu Joachim Gauck. Ähnliche Signale gibt es mittlerweile aus allen ostdeutschen FDP-Verbänden und aus Berlin. Auch in der Ost-CDU regt sich Unmut: Biedenkopf, Schipanski und Lengsfeld heben gar zu grundsätzlicher Kritik an. An der Basis gärt es gewaltig. Selbst bei den Entscheidungsträgern vernahm man hinsichtlich Wulffs Kandidatur oftmals nur dröhnendes Schweigen. Schon kommen – wenngleich noch schüchtern – eindeutige Anzeichen, dass die gut geölte christdemokratische Disziplinierungsmaschinerie diesmal an ihre Grenzen stoßen könnte.

Diese Entwicklung war absehbar. Wie sollten Liberale und Konservative diesem Gauck auch ihre Stimme verweigern, ohne in einen Konflikt mit sich, ihren konstitutiven Werten und ihren Wählern zu kommen. Diese begrüßen in ihrer überwältigenden Mehrheit die Kandidatur von Jochim Gauck.

Kanzlerin Merkel selbst weiß durchaus, wie delikat die Gemengelage für sie geworden ist. Sie kennt das Stimmungsbild in den Ostverbänden, sie hört den „Flurfunk“ des Deutschen Bundestages. Vor allem aber studiert sie besorgt die Leitmedien der Republik, gegen die sie - im Gegensatz zu Strauß und wohl auch Kohl - niemals regieren wollte.

Alle Quellen und Indikatoren sagen Merkel, dass sie sich in einer Situation befindet, in die sie niemals mehr kommen wollte. Die Rolle der Unpopulären. Denn Merkel hat schon vor langer Zeit den Entschluss gefasst, niemals mehr mit etwas identifiziert zu werden, dass von der öffentlichen Meinung allgemein nicht als grundsätzlich konsenswürdig eingestuft wird. Die Wahl des neuen Bundespräsidenten durch Parteidisziplin und Koalitionsräson erzwingen zu wollen, ist unpopulär. Verdammt unpopulär.

So mutig Merkel gegenüber den Verharrungskräften und Bedenkenträgern innerhalb ihrer eigenen Partei manchmal auch ist, gegenüber der öffentlichen Meinung, die sich im diffusen Wechselspiel von Medien und Souverän herausbildet, agiert sie meist angespannt und nervös. Lange schon hat Merkel den Anspruch aufgegeben, durch Führung und überzeugende Argumente Mehrheiten zu schaffen, sie sucht sie nur noch – abwartend, verzagt moderierend, tastend. Diesmal wird Merkel diese Mehrheit nicht finden.

Auch in Merkels alarmierten Umfeld besteht kein Zweifel mehr: Die Kandidatur Wulffs ist nunmehr für die Kanzlerin selbst riskant geworden. Scheitert Wulff, fällt nicht wohl nicht die Regierung, sie selbst hingegen würde vielleicht nicht mehr zu halten sein. Auch nicht mangels Alternativen, wofür sie ja mit der Nominierung des erfolgreichen niedersächsischen Ministerpräsidenten beitragen wollte.

Merkel sieht sich als Kanzlerin aber noch nicht ans Ende ihrer Möglichkeiten gekommen. Sie ist noch lange nicht fertig und wird sich folglich nicht gottgläubig ins Schicksal (vulgo die geheime Wahl der Bundesversammlung) ergeben. Sie wird nicht zulassen, dass eine Bundespräsidentenwahl sie die Kanzlerschaft kostet. Sollte es in den letzten Minuten noch einmal eng werden, wird sie wohl nicht zögern, Wulff fallen zu lassen.

Und wer sollte sie daran hindern?

Ihre eigene Partei? In diesem Zustand und ohne Hauptleute? Kaum!

Westerwelle? Der wäre angesichts der wütenden Proteste liberaler Patrioten für Gauck wohl ganz froh, wenn wenigstens dieser Knoten durchschlagen würde.

Seehofer? Sicherlich nicht! Der wäre auch in diesem Falle eindeutiger Profiteur der personellen Schwäche der CDU. Seehofer ist letztlich auch das Schicksal dieser Bundesregierung, in der er nichts mehr werden kann und werden will, herzlich egal. Die Seehofer-CSU in München ist längst vom Selbstverständnis einer staatstragenden Regierungspartei abgekommen. Im Falle eines Zusammenbruch könnte man umso hemmungsloser gegen "Berlin" opponieren.

Im Falle des noch Unaussprechlichen wäre also Wulff der Hauptgeschädigte. Der letzte große Ministerpräsident der CDU, der letzte politisch relevante Vertragspartner des Andenpaktes, wäre auf absehbare Zeit beschädigt.

Nur Wulff allein kann dieses Kalkül noch durchbrechen. Zieht er nach einem Gespräch mit Gauck seine Kandidatur zurück, würde er nicht zuletzt die Regierung vor einem als Niederlage empfundenen Wahlausgang bewahren. In einer solchen Geste läge auch staatsmännische Würde und Weisheit, die der Souverän und die Parteibasis nicht vergessen würden. Auch SPD und Grüne könnten diesem Schritt schlecht die Anerkennung verweigern. Forderungen nach einem Rücktritt Wulffs als Ministerpräsident wären in so einem Falle mehr als peinlich.

Wulff könnte nach Niedersachsen zurückkehren und weiterhin erfolgreiche Politik in einer christlich-liberalen Regierung machen. Auch die Bundespolitik läge damit in seinem Aktionsradius! Letzteres erscheint bedeutsam, denn Wulff könnte bald gebraucht werden.

In diesem Sinne lautet unser Appell: Herr Wulff, bitte beweisen Sie persönliche und politische Größe. Geben Sie den Weg frei. Ziehen Sie Ihre Kandidatur zurück, damit Joachim Gauck unser Bundespräsident werden kann!

Dienstag, 22. Juni 2010

Christopher Street Day

Am Samstag feierte die deutsche Hauptstadt wieder einmal den Christopher Street Day. Der „CSD“ gilt im toleranten Berlin längst nicht mehr als Skandalon. Vielmehr gehört der farbenfrohe Umzug mittlerweile fest zum kanonischen Partykalender Berlins. Und doch ist diese Veranstaltung nach wie vor eine zutiefst politische: In zahlreichen Ländern der Welt werden Homo- und Bisexuelle mit Gefängnis oder gar der Todesstrafe bedroht.

Auch in Deutschland sind Diskriminierungen an der Tagesordnung und selbst gewalttätige Übergriffe geschehen. Letzteres ist selbst in Berlin noch möglich, wie jüngst durch einen Angriff in Treptow traurig belegt. Trotz aller Fortschritte bestehen in unserem Lande auch gesetzliche Diskriminierungen Homosexueller fort - unter anderem beim Adoptionsrecht. Diesen Anachronismus gilt es numehr endlich zu beseitigen. Die Bundesjustizministerin hat einen diesbezüglichen Vorstoß gewagt. Die Koalition wird ihre faktische geselschaftspolitische Ausrichtung nicht zuletzt an dieser Frage prüfen lassen müssen.

Ohne Zweifel wurde viel erreicht. Doch wie tief die gesellschaftlichen Ressentiments sitzen, zeigt ein trauriges Beispiel gesellschaftlicher Diskriminierung aus Bayern, auf den mich Leser meiner Facebook-Kolumne aufmerksam machten. So ist beim Bayerischen Roten Kreuz - BRK vor jeder Blutspende ein verbindlicher Fragebogen auszufüllen, der neben Fragen zur Krankengeschichte etc. auch Fragen über häufigen Kontakt zu Prostituierten oder Homosexuellen (man beachte die implizite Gleichsetzung) enthält. Beantwortet man die Frage zum homosexuellen Kontakten mit Ja, ist eine Blutspende nicht mehr möglich. Da man den Bogen auch unterschreiben muss und die Angaben rechtsverbindlich sind, könnte man als Homosexueller nur durch falsche Angaben weiterhin Blutspenden (vgl. ein aktuelles Interview zu diesem Thema vom 14. Juni 2010 im Deutschlandradio: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1203024/).

Es bleibt viel zu tun!

Sonntag, 20. Juni 2010

Israel braucht seine Freunde - Die Causa Niebel

Bundesminister Niebel hat das gegen ihn vollstreckte Verbot eines Besuchs im Gazastreifen als außenpolitischen Fehler Israels bezeichnet. Manchmal mache es die Regierung in Jerusalem auch engsten Freunden schwer, ihr Handeln zu verstehen, sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung".

Das Einreiseverbot gegen den deutschen Minister stellt in der Tat ein weiteres und ziemlich unnötiges "Eigentor" für die Regierung Netanyahu dar. Die Hamas wird dies propagandistisch auszuschlachten wissen. Genau das suchte Israel durch seine Politik der Einreiseverbote eigentlich zu verhindern.

Zweifellos sind derzeit gewisse Verhärtungen der israelischen Regierungspolitik wahrzunehmen – auch gegenüber jenen, die Israel stets verteidigt haben. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass dieses Phänomen durchaus in einen facettenreichen Kontext eingebettet ist.

Es gehört zu diesem Kontext, dass Irans Ahmadinedschad – keinesfalls nur metaphorisch - die Auslöschung des Staates Israel fordert und hierfür die technisch-militärischen Kapazitäten entwickelt. Die - immanent ohnehin vorhandene - existentielle Bedrohung des Landes droht sich in schrecklicher Weise zu konkretisieren.

Die schüchternen Maßnahmen der Vereinten Nationen haben sich bisher als unbrauchbar erwiesen, Irans nukleare Ambitionen in die Schranken zu weisen. Es ist gut, dass die USA und die EU nach einer weiteren müden VN-Sanktionsrunde am Freitag zusätzliche Sanktionen gegen die Mullahs beschlossen. Ein lange überfälliger Schritt.

Tatsächlich währte das Zögern viel zu lange. Denn viele Israelis sind in dieser Situation bereits tief verunsichert ob der verlässlichen Solidarität ihrer Partner und Freunde - besonders in Europa. Kritik an Israel ist dort vielerorts wohlfeil geworden. Es findet in Israel durchaus Beachtung, dass – neben berechtigter sachlicher Kritik – auch offen anti-jüdische Ressentiments mittlerweile auch in den Mehrheitsgesellschaften Europas angekommen sind. Friedhofsschändungen und Anschläge auf Synagogen nehmen zu. In Israel werden diese Nachrichten mit Sorge verfolgt und es wächst dort langsam, aber sicher das Gefühl, auf sich allein gestellt zu sein.

Es kann nicht verwundern, dass Meldungen aus Deutschland ein besonderer Stellenwert zukommt. Anfang dieses Monates bestiegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages ein u.a. von bekennenden Djihadisten gechartertes Schiff. Bei der Abfahrt wurde an Bord gesungen: «Tod den Juden.». Und auch das meinte das so.

Dass die erwähnten deutschen Volksvertreter einer Partei (DIE LINKE) angehörten, die in Teilen mit der „antiimperialistischen“ Hamas kooperiert und das Existenzrecht Israels zumindest als nicht in Stein gemeißelt ansieht, verbesserte die Wahrnehmung des Vorganges in Israel nicht unbedingt. Die Linksextremisten ließen an ihrem eigenen Selbstverständnis übrigens keine Zweifel, indem sie betonten, sie seien Opfer von „Kriegsverbrechen“ (sic!) Israels geworden.

Nach Tagen befremdlicher Sympathiewellen, die von der Art der medialen Berichterstattung durchaus genährt wurden, erhielten die „antiimperialistischen Krieger“ unerwartete Schützenhilfe. Der Vorsitzende der neonazistischen NPD-Fraktion im Landtag Sachsens, Holger Apfel, bezeichnete Israel vom Rednerpult einer deutschen Parlamentes als “jüdischen Terrorstaat” und sprach von einer “blühenden Holocaust-Industrie (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2489954).

Mögen uns die Vorgänge insgesamt als mehr oder minder trivial erscheinen, so sollte man die niederschmetternde Wirkung solcher Nachrichten auf Israelis (und auch auf zahlreiche Deutsche mosaischen Bekenntnisses) nicht unterschätzen. So kann es nicht verwundern, dass mancher in seiner Einschätzung der Verlässlichkeit Deutschlands zu wanken beginnt.

Und tatsächlich ist es ja so: Die offen nazistische NPD ist trotz solch eindeutiger Stellungnahmen noch nicht verboten. Die Partei kann sich vielmehr mit Steuergeldern finanzieren und im ländlichen Raum dauerhaft an Boden gewinnen. Die linken Blockadebrecher und Hamas-Unterstützer hingegen erhalten jede nur denkbare mediale Plattform zur – weitgehend unhinterfragten – Verbreitung ihrer Täterversion.

Nun lassen sich die Vorgänge um das Einreiseverbot für den Bundesminister natürlich nicht allein über die diffuse Gemengelage in Deutschland und deren durch falsche Gewichtungen vielleicht verzerrte Außenwahrnehmung erklären. Dies alleine deshalb nicht, da Tel Aviv eine generelle Einreisesperre ausländischer Politiker nach Gaza verhängt hat, was Niebel bekannt war. Und doch haben auch die – von der Gesellschaft vermeintlich tolerierten - Eskapaden deutscher Links- und Rechtsextremisten durchaus dazu beigetragen, dass ein gewisses Klima des Unverständnisses und der Skepsis zwischen Israel und seinen europäischen Partnern entstehen konnte. In diesen Kontext ist die Einreisesperre Niebel eingewoben. Niebel hätte dies bei seinen Reaktionen beachten sollen.

Die geschilderte Entwicklung einer langsamen Entfremdung zwischen Israel und den europäischen Gesellschaften ist nicht nur bedauerlich, sie ist potentiell verhängnisvoll. Denn wächst in Israel das Gefühl, (einmal wieder) im Stich gelassen zu werden und auf sich allein gestellt zu sein, könnte dort eine Haltung der Unbedingtheit, der Härte und Unnachgiebigkeit entstehen, die für den ohnehin darbenden Nahost-Friedensprozess nicht hilfreich wäre.

Israel und auch Deutschlands jüdische Gemeinden müssen voll auf die Solidarität Deutschlands vertrauen können. Das umfasst nicht nur staatliche Stellen, sondern die gesamte Gesellschaft! Solidarität basiert nicht auf kritikloser Gefolgschaft, aber auf geteilten Werten und Verlässlichkeit. Israel braucht den Rat und die Unterstützung seiner europäischen Freunde mehr denn je, aber es muss diese auch als Freunde erkennen können. Vielen in Israel fällt das immer schwerer. Nicht nur Politiker, sondern wir alle, sollten dies in unseren Einlassungen und Reaktionen stets bedenken.

Donnerstag, 17. Juni 2010

Kampagne gegen Gauck - Die Ausfälle von Jochimsen und die Nominierung von Bischöfin Begrich

Am 17. Juni 1953 demonstrierten über eine Million Menschen in 700 Orten der DDR gegen die SED-Diktatur. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit und ein geeintes Deutschland. Von Ulbrichts ZK angeforderte sowjetische Panzer schlugen den Aufstand blutig nieder.

Die SED-Nachfolgepartei Die Linke nutzte ausgerechnet diesen Tag, um ihr eigenes Niveau zu unterbieten. So erblödet sich die westdeutsche (!) Präsidentschaftskandidatin der Kommunisten, Lukretzia Jochimsen, ausgerechnet an eben diesem 17. Juni ihre ahistorische Einschätzung kundzutun, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.

Diese geschichtsklitternde und atemberaubend ignorante Einlassung wäre an jedem Tag ein Schlag ins Gesicht tausender Opfer gewesen. Eine solche Unsäglichkeit aber am 17. Juni kundzutun, ist an Zynismus und Schäbigkeit wohl kaum mehr zu übertreffen. Die Opfer des Stalinismus, aber auch die Mauertoten und die Häftlinge von Hohenschönhausen und Bautzen, an diesem Tage zu verspotten, entspricht purer Niedertracht.

Zur Erinnerung: "In Leipzig ließ der Stadtkommandant drei Protestierer standrechtlich erschießen. In Magdeburg streckten Rotarmisten drei deutsche Zivilisten in der Nähe des Polizeipräsidiums nieder. In Delitzsch, nahe Leipzig, richteten Polizisten einen 19-jährigen Lehrling und einen 20-jährigen Maurer durch gezielte Kopfschüsse hin. Als Demonstranten in Halle das Frauengefängnis in der Kleinen Steinstraße stürmten, feuerten Soldaten der Kasernierten Volkspolizei in die Menge. Zwei Protestierer starben. Später erschossen Polizisten fünf Demonstranten im berüchtigten Hallenser Zuchthaus Roter Ochse." Allein der 17. Juni forderte mehr als 55 Todesopfer des Volksaufstandes gegen das DDR-Regime. http://www.focus.de/politik/deutschland/17-juni-1953-und150-volksaufstand-das-ende-der-legenden_aid_196926.html. Unter den Todesopfern befand sich auch ein 14 Jahre altes durch Kopfschuss getötetes Berliner Kind.

Der DDR-Bürgerrechtler und spätere Stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Heinz Eggert kommentierte auf meiner FACEBOOK-Seite, dass er sich diese Geschichtsvergessenheit von einer Frau bieten lassen müsse, „die mit Wohlwollen die sozialistischen Experimente vom warmen Kissen der Demokratie und Marktwirtschaft aus betrachtet hat.“ Treffend!

Jochimsens Äußerungen entstanden nicht aus der Situation. Zeitpunkt und Wortwahl sind das Produkt taktischer Planung der Kaderpartei. Dies belegt mit welcher disziplinierten Perfidie Honeckers Erben die Kandidatur des Bürgerrechtlers Joachim Gauck zu unterhöhlen suchen. Dieser sei ein Kommunistenfresser, ein „Mann der Vergangenheit“ giftete man, bis man merkte, dass das keinen irritierte. Darauf folgten abstruse Vorwürfe, Gauck sei quasi ein Günstling der SED gewesen, er habe Privilegien genossen. Nur wenig später erfuhr man, dass diese sogenannten „Privilegien" solche wohl nur in den „Augen des Zellenwärters“ waren.

Noch immer werden Dämonisierung, Denunziation und Diffamierung von den Kommunisten als Mittel zum Zerstören des politischen Gegners genutzt. Dazu gehört die Diskreditierung in den eigenen Reihen. Mit Hochdruck versuchten die Linken, Gauck-Kritiker in der evangelischen Kirche aufzutreiben. Es war klar, dass Gysis Truppe auch dort einen nützlichen Idioten ausfindig machen würde.

In der Tat wurde nun die amtierende Erfurter Regionalbischöfin und Pröpstin Elfriede Begrich wurde von der Fraktion der Linkspartei im Thüringischen Landtag als Mitglied der Bundesversammlung nominiert. Bekanntermaßen ignoriert Begrich die vielfache Verfolgung und Bespitzelung kritischer Geistlicher im Unrechtsstaat DDR, die im verzweifelten Selbstmord des Pfarrers Brüsewitz einen traurigen Höhepunkt erreichte. Ihre Nominierung stellt nicht zuletzt deshalb einen neuen Tiefpunkt der Kampagne gegen Joachim Gauck dar.

Schon seit Jahren verhöhnt Begrich die Opfer des Kommunismus in der DDR, wie auch die Thüringer Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert (Erfurt) befand. So sagte Begrich erst im Jahre 2008 in einem Interview mit dem Parteiorgan der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) „Unsere Zeit“, der Jubel über den Untergang des Sozialismus in der DDR sei „falsch und moralisch unberechtigt“, weil das Konzept in anderen Teilen der Welt funktioniere.

Mittwoch, 16. Juni 2010

Kraffts Totalversagen in NRW

Was Hannelore Krafft in NRW bietet, unterbietet vieles. Auch nachdem Ministerpräsident Rüttgers ihr das Gymnasium quasi zum Frass vorgeworfen hatte, fand sie nicht den Weg in eine Große Koalition. Ihr Ego stand dabei im Weg, denn Karfft wolllte beides: Schulreform und Rüttgers Kopf. Nun will Krafft ihren Obstruktionskurs wohl aus der Opposition heraus verfolgen. Das bevölkerungsreichste Bundesland bleibt inmitten einer Wirtschafts- und Vertrauenskrise derweilen ohne Regierung. Das kann getrost verantwortungslos genannt werden.

Authentisch empfundene Leidenschaft kann auch aus durchschnittlichen Politikern sehr gute und erfolgreiche Wahlkämpfer machen. Mitunter leidet unter einem solch unerwarteten Erfolg jedoch die Selbstwahrnehmung des Kandidaten. Durch dauerhafte (und sich langsam verselbstständigende) Autosuggestion verwandelte sich im gegebenen Fall gesundes Selbstbewußtsein in ein- nahezu obsessives -messianisches Sendungsbewusstsein. Ein solcher Mangel an Realismus und Demut verhindert aber zuverlässig die Transformation eines lautsprecherischen Kandidaten in einen Staatsmann oder eine Staatsfrau.

Das durch profane "Präpotenz" hervorgerufene Totalversagen von Frau Krafft als verantwortungsvolle Politikerin könnte einen wesentlichen Beitrag zum Entstehen einer veritablen Staatskrise in Deutschland darstellen.

Dienstag, 15. Juni 2010

Leitartikel - Zur Haltung der FAZ in der Präsidentschaftsfrage

Kenner des Berliner Betriebes wissen, welche hektische Betriebsamkeit ein Anruf aus dem Kanzleramt in einer Redaktion auslösen kann. Zwar sind die Medien in diesem Lande formal unabhängig, doch allein die Andeutung, man könne für einen Zeitraum die Gnade der politischen Spitze verlieren, verbreitet auch unter gewichtigen Chefredakteuren Angst und Schrecken.

Das betrifft nicht nur die politisch abhängigen Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien (Johannes Raus Aktivitäten gegenüber dem WDR sind Legion und auch die CSU schaut beim BR nach dem Rechten) oder innerhalb des Medienbeteiligungsunternehmen der SPD - Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (dd_vg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg ( z.B. Frankfurter Rundschau, Westfälische Rundschau, Nordbayerischer Kurier, Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen, Frankenpost usw. usf.). Auch wirtschaftlich unabhängige Blätter hören auf die Ordnungsrufe der Regenten.

Denn bei den ranghöchsten Volksvertretern „in Ungnade zu fallen“, hieße je nach Grad der Verfehlung, nicht mehr zu Hintergrundrunden am Kamin eingeladen zu werden und somit den Zugang zu exklusiven Zitaten und intrigenreichen „Zurufen“ über Parteifreunde zu verlieren. Auch eine schöne China-Reise im Medientross des Regierungschefs kann bei vermeintlichem Fehlverhalten schon einmal entfallen.

Der Anruf eines Spitzenbeamten der Regierung verbunden mit der Aussage, der Kanzler oder Ministerpräsident sei "nicht sehr glücklich“ über einen Artikel, löst dann die wohl gängigste Form exogen verursachten Aktionismus’ seitens der Herausgeber oder Chefredaktion aus: Den Leitartikel. Der Leitartikel signalisiert, dass eine Angelegenheit zur Chefsache erklärt wird. Folglich gilt der Leitartikel - nomen est omen - durchaus als Ordnungsruf (neudeutsch: Basta!) an die oft wagemutigeren unteren Etagen der Redaktion.

Ein solcher Zuruf der politischen Spitze ereilte offensichtlich Günther Nonnenmacher von der Frankfurter Allgemeinen (FAZ). Vermeintlichen Grund „nicht sehr glücklich“ zu sein, hatte das Kanzleramt genug, denn die FAZ schrieb zeitweise sehr anerkennend über den Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer Gauck.

Diese "subversiven" Aktivitäten wurden prompt ein wenig eingedämmt: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), die kleine Schwester des Leitmediums der deutschen Konservativen, publizierte einen - zu diesem Zeitpunkt wohl exklusiv an diese Zeitung gerichteten - Aufruf prominenter und intellektueller Multiplikatoren nur ganz verschämt und auszugsweise in einer Feuilletonspalte. Vollständig ist der bemerkenswerte Aufruf nur online, was bei Exklusivgaben dieser Gewichtsklasse doch mehr als ungewöhnlich ist. (http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E6F9EF2B9C1AD43E0822B601189281873~ATpl~Ecommon~Scontent.html). Vielleicht war es ja ein Platzproblem, denn der Politikteil wurde mit einem etwas klatschigen Beitrag mit Wulffs zweiter Gattin befüllt.

Am Montag dann die Breitseite. Der lahme Namensbeitrag von Ursula v. d. Leyen zum Thema war nicht der Rede wert, denn bei einem nicht zum redaktionellen Teil gehörigem Namensartikel steht ja bekanntlich drauf, was schlussendlich drin ist. Zudem beschränkte sich v.d. Leyen lobenswerter Weise weitgehend darauf, den Kandidaten Wulff zu loben, ohne den anderen Kandidaten explizit madig zu machen.

Günter Nonnenmacher hingegen, immerhin (Mit-) Herausgeber der FAZ, veröffentlichte einen Leitartikel für den das Prädikat Themaverfehlung noch geschmeichelt wirkt. http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E6F9EF2B9C1AD43E0822B601189281873~ATpl~Ecommon~Scontent.html. Der Beitrag wird bereits von CDU-MdB gepostet:

Nonnenmacher schwadroniert erst etwas allgemein von Politikverdrossenheit, kommt dann schnell auf die symptomatisch auftretenden Erfolge von Links- und Rechtspopulisten und stolpert dann ungelenk weiter, bis er schliesslich irgendwie bei Gauck endet. Nonnenmacher erblödet sich nicht, ausgerechnet dem ehemaligen Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde (sic!) Naivität zu unterstellen. Gauck kann sich in guter Gesellschaft fühlen, denn Nonnenmacher schmäht auch US-Präsident Lincoln des pathetischen Illusionismus. Starker Tobak, denn Lincoln gilt noch heute gemeinhin als Amerikas größter Präsident und führte sein Land durch einen Bürgerkrieg. Auf Lincolns Bibel schwören US-Präsidenten ihren Amtseid.

Nonnenmacher sieht den DDR-Bürgerrechtler und Widerständler Joachim Gauck als Ausfluss der Sehnsucht der Bürger nach dem „anti-politischen“ im Präsidentenamt. Eine Sehnsucht der Deutschen, für die Nonnemacher (die nächste Schmähung) auch ausdrücklich Köhler und einige Amtsvorgänger in Mithaftung nimmt. Und so findet Nonnenmacher zu Ende seines Textes noch einen Hauptschuldigen: Den Souverän. Dieser sei in seiner Mehrheit eben ein bisschen romantisch (vulgo naiv) veranlagt und wisse nicht was gut für ihn sei. Nicht allein blitzen hier vordemokratische Argumentationsmuster durch, Nonnenmachers Beitrag geht zudem völlig am Kern der Debatte vorbei.

Die Lektüre der heutigen Ausgabe der einst stolzen FAZ ist insgesamt "entbehrlich" zu nennen. Der seltsame Beitrag Nonnenmachers aber wirkt geradezu abschreckend und wie ein peinlich verzweifelter Versuch, in einer längst verlorengegangenen Diskussion mit allen Mittel Raum zu gewinnen. Dieser Leitartikel war zum Abgewöhnen. Das Stück könnte dennoch Wirkung entfalten – jedoch entgegen der Intention des Autors und des vermutlichen spiritus rector.

Montag, 14. Juni 2010

Vuvuzela

Eine zünftige Fußball-WM schafft Fans wie Medien wohlfeile Gelegenheiten, sich relativ ungestraft nationaler Klischees zu bedienen. Das glückt nicht immer, aber manche gelungene Stilblüten entstehen durchaus. Solange die Grnze zur Gehässigkeit nicht überschritten wird und sich die Kritik nur auf liebevolles "Frotzeln" beschränkt, müssen "Pizza Arrivederci" etc. wohl einfach mit einer Portion Humor hingenommen werden. Die streng auf political correctness ausgerichtete Verwaltung unseres Landes wendet sich von diesem atavistischen Treiben natürlich angewidert und humorlos ab.

Diese vermeintlich edle Haltung der bundesrepublikanischen „petites bonnes hommes“ verursacht jedoch mitunter dilemmatische Situationen_ So erwogen einige - vermeintlich weltstädtische - Stadtverwaltungen, die nervige Vuvuzela zu verbieten, doch solch aggressive Kritik an einem genuinen Ausdruck afrikanischer Populärkultur erschien den administrativen Gutmenschen nun auch irgendwie delikat. Könnte man das nicht als Diskriminierung auslegen?

So greift man in Amtsstuben, Referaten und bei Regierenden Bürgermeistern zu einem etwas erwartbaren, rabulistischen Trick: Die administrative Begründung für ein Trötenverbot wird nicht mit dem schlichterdings ohrenbetäubenden Lärm verbunden, sondern....na klar, mit „Sicherheitsbedenken“.

Die Generalrechtfertigung „Sicherheit“ dient heute - rechts wie links - zur Legitimierung nahezu jeden obrigkeitsstaatlichen Eingriffs von Onlinedurchsuchungen bis zum Verweis von Straßenmusikanten. Nun eben auch für ein Trötenverbot. Klar, man ist eigentlich voll liberal und multikulturell usw, aber es geht doch um die Sicherheit unserer Bürger. Welch peinliche Heuchelei....

Meine Frau hätte weniger Probleme, nervige Aktivitäten zu untersagen. Unsere Kinder wissen ein Lied davon zu singen. Sie würde dabei allerdings nicht so humorlos wirken und irgendwelche Tröten schocken sie schon längst nicht mehr. Stattdessen nennt sie unseren sehr agilen Sohn für die Dauer der WM „Tinnitus“ und unsere zwei Monate alte Tochter „Vuvuzela“.

Sonntag, 13. Juni 2010

Polenz und Özil

Darf man eine Rezension über ein Buch schreiben, dass man (leider noch) nicht selbst von der ersten bis zur letzten Seite gelesen hat? Nein, das darf man nicht! Selbst wenn dies vielfach verbreitete Praxis geworden sein mag.

Sollte man ein neu erschienenes Buch nicht zumindest empfehlen, dessen Autor man als kenntnisreichen und verantwortungsvollen Menschen schätzt? Ein Buch, dessen zentrale Einsichten man seit Jahren kennenlernen durfte und in vielen Punkten teilt? Sollte man ein Buch empfehlen, das wesentlich zur substanziellen Diskursfähigkeit der Leser beitragen wird – egal, ob sie sich der Konklusio des Autors anschließen möchten? Aber ja, unbedingt!

Ich möchte diese Empfehlung im Falle des Debattenbeitrages „Besser für beide - Die Türkei gehört in die EU “ von Ruprecht Polenz, erschienen im Verlag der Körber Stiftung, gerne bereits heute abgeben, denn dieses Buch muss jetzt gelesen werden. Und das von möglichst vielen!

(http://www.koerber-stiftung.de/edition-koerber-stiftung/programm/politikgesellschaft/artikel-detailseite/ka/politikgesellschaft/bp/neue-buecher/buch/besser-fuer-beide.html)

Eindrückliche Rezensionen des Buches wären hier fehl am Platze, denn diese haben bereits klügere Köpfe verfasst, so Michael Thumann in der Wochenzeitung DIE ZEIT: "In der Türkei-Debatte scheint alles bis zur Erschöpfung gesagt zu sein. Da grenzt es an ein Kunststück, wenn einer noch was Neues hinzufügen kann. Genau das ist Ruprecht Polenz gelungen." (DIE ZEIT vom 10.06.2010).

Polenz beweist Mut und Rückgrat, denn er publiziert sein Buch in einem Zeitabschnitt, in dem er für seine Position innerhalb der Unionsparteien kaum Beifall erhalten wird. Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und erschreckend zynischer Euroskeptizismus haben teils mittlerweile auch Eingang in die „staatstragenden“ Parteien gefunden. Die Türkei war allzu oft der Sack auf den man schlug, wenn man den Esel meinte.

Insbesondere die CSU fokussierte im Europawahlkampf 2009 ihren Wahlkampf auf eine apodiktische Ablehnung künftiger Erweiterungs- und Integrationsschritte der EU. Diese fusste allein auf diffusen und irrationalen Ressentiments. Wie Polenz heute, wandte sich der Autor damals gegen eine irrationale und emotionalisierte Thematisierung der Frage eines türkischen EU-Beitrittes und warnte vor einer daraus resultierenden Stigmatisierung der Partei als fremdenfeindlich und opportunistisch. Der Preis war hoch, die Mühe vergebens.

Polenz ist mehr Glück zu wünschen und er kann seinen Kritikern, die ihn als Linksabweichler schmähen, durchaus entgegenhalten, dass nicht allein CDU-Vordenker wie ex-CDU-Generalsekretär Volker Rühe und Hamburgs Ole v. Beust seine Argumentation in den entscheidenden Punkten teilen. Auch der für die CDU einst als konstitutiv geltende Wirtschaftsflügel und die international denkenden Transatlantiker beurteilen die Frage schon lange ohne „Schaum vor dem Maul“, werden aber von den Seehofers und Schäubles zum Schweigen verdammt.

Polenz wichtige Schrift kommt zu einem Zeitpunkt, an dem mit Mesut Özil ein Deutsch-Türke in die Deutsche Fußball- Nationalmannschaft nominiert wurde. Sollte dieser bei der WM reüssieren, könnte der untadelig rational-intellektuelle Debattenbeitrag von Polenz durch ein unerwartetes emotionales Moment ergänzt werden.

Doch ähnlich Polenz muss sich auch Nationalspieler Özil teils unsachlicher, ja an Heuchlei grenzender, Kritik aussetzen. Wer sich - wie die unvermeidliche BILD - befremdet gibt, dass Özil beim Abspielen der deutschen Nationalhymne zu Allah betet, hat vom modernen Deutschland, diesem großartigen Land mit seinen bemerkenswerten Möglichkeiten, wohl so rein gar nichts verstanden.

Diese liegen in einem Klima gesellschaftlicher Toleranz, in Kooperation und Integration begründet. Integration von jungen Migranten in Deutschland und auch die Integration der Türkei in Europa. Die Lektüre des Buches des modernen deutschen Patrioten Ruprecht Polenz kann auch hier wesentliche intellektuelle Hilfestellung anbieten.

Für die rechtspopulistischen Scharfmacher dürfte die Aussicht auf eine hohe Auflage für Polenz’ Buch jedenfalls einen ebenso veritablen Albtraum bedeuten wie ein alles entscheidendes Siegtor von Özil.

In diesem Sinne: Viel Erfolg, Mesut Özil! Viel Erfolg, Herr Polenz! Deutschland dankt für Ihren Einsatz!

...und der Zukunft zugewandt?"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich heute an die Nation. Sie tat dies mittels eines Interviews in der Bild am Sonntag („BamS“). In dieser Konstellation eigentlich eine durchaus verzichtbare Lektüre.

Doch Merkel nutzte das vielgelesene Blatt heute zum breiten Aussenden einer seltsamen Botschaft. Merkel erklärt sich im Interview mit dem Boulevardblatt unter anderem zur Frage der Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Auf die Frage, warum nicht der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, sondern Christian Wulff der richtige Kandidat sei, erklärt die Uckermärkerin: "Er ist es, weil er ein festes Wertefundament hat und der Zukunft zugewandt ist."

„Der Zukunft zugewandt“? Das klingt in der Tat vielen noch schrecklich vertraut. Nun kennt sicher nicht mehr jeder den Lyriker Johannes Becher, sein bekanntestes Werkstück „Auferstanden aus Ruinen“ hat aber offenbar die Zeit überdauert. 
Das Absingen der „Nationalhymne“ der DDR war im Arbeiterparadies zwar spätestens seit dem Mauerbau verboten, doch galt der Text des Staatsbarden im real existierenden Sozialismus durchaus als kanonisch.

Nun benutzte Merkel die wohlbekannte Textzeile ausgerechnet um die vermeintlichen Vorteile des westdeutschen Politikers Wulff gegenüber dem Stasi-Aufklärer Gauck herauszustreichen. Eine solche Wahlwerbung hätte die Kanzlerin dem honorigen Wulff ersparen können, insbesondere bei ostdeutschen Wahlmännern von Union und FDP dürfte sich zu Recht ein gewisses Ausmaß an Befremden ausbreiten.

Doch wieso verfiel Merkel auf diese missverständliche, zumindest jedoch sehr unglückliche Formulierung? War es ein lapsus linguae – ein sprachliches Ausgleiten? Die Kanzlerin ist keine begnadete Rhetorikerin, ein sprachlicher „Lapsus“ indessen kann gänzlich ausgeschlossen werden. Merkel ist viel zu clever und zu beherrscht. Konzentriert und nüchtern in jedem Gespräch. Kein Wort zuviel lautet ihre Devise - selbst beim vermeintlichen small-talk. Dass Merkel aber in solch einer delikaten Situation die Kontrolle über sich verliert, kann getrost verworfen werden.

Zudem werden Interviews auf dieser Ebene peinlich genau redigiert und erst nach zahlreichen Korrekturschleifen und abschließender Freigabe der Regierungssprecher und des Bundeskanzleramtes gedruckt.
Mögliche Anhänger einer „Lapsus-Theorie“ seien zudem auf ein FAZ-Interview aus der nämlichen Woche (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E1ABC721697F14A0DAE281873297EB6B6~ATpl~Ecommon~Scontent.html) verwiesen. Die Kanzlerin lobte den Präsidentschaftskandidaten Christian Wulff an dieser Stelle gleich zwei Mal mit den Worten, er persönlich und seine Gesellschaftspolitik seien "der Zukunft zugewandt". Kollegen haben bereits an diesem Tag irritiert auf die fragwürdige (und weitgehend inhaltsleere) Phrase hingewiesen.

Dies alles legt den Schluss nahe, dass die Bundeskanzlerin großen Wert auf die Verbreitung dieser Formulierung legte. So fragt man sich, welche Absicht die Kanzlerin mit ihrer Wortwahl verfolgte. Worin liegt die subkutane Botschaft der erratisch anmutenden Einlassung? Wer sind die eigentlichen Adressaten? Appelliert Merkel nur an die ostdeutsche Identität? Stützt Merkel mit ihrer zumindest missverständlichen Äußerung die Aussage der Linkspartei, dass Joachim Gauck ein „Mann der Vergangenheit„ sei? Wirbt sie damit um die Stimmen der Linken für Wulff? Oder war etwa Gauck der eigentliche Adressat der Botschaft?

Vermutlich werden wir das kommunikative Kalkül der Kanzlerin in dieser Frage nie ganz nachvollziehen können. Dass ihre Kommunikation in einer Krisensituation vom Souverän, ja selbst von Parteifreunden, nicht mehr vollumfänglich verstanden werden kann, spricht nicht für Merkel. So hinterlässt die wiederholt vorgetragene Formulierung der Kanzlerin zwar keinen nachhaltigen Eindruck beim Souverän wohl aber einen etwas faden Beigeschmack.

Samstag, 12. Juni 2010

DIE LINKE deckt den Kunstraub der DDR

Um ihren notorisch maroden Staat am Leben zu erhalten, enteigneten SED-Behörden die sogenannten DDR-Bürger manchmal willkürlich. Dass insbesondere der Besitz von "Republikflüchtlingen" und Ausreisenden restlos eingezogen werden sollte, ist hinlänglich bekannt. Uwe Tellkamps Werk "Der Turm" bietet diesbezüglich literarisch verarbeitete Einblicke. Doch teils traf es auch die Überbleibsel der als "gesellschaftlich überkommen" definierten Schichten in der DDR. Die SED hatte es dabei vor allem auf Kunstgüter abgesehen. Vieles wurde in den Westen verkauft.
Für die Partei DIE LINKE steht fest, dass die Rechtsakte der sozialistischen DDR nicht auf Unrecht begründet waren. Konsequenterweise lehnen Honeckers Erben Wiedergutmachung, Entschädigungen und Herausgabe von enteignetem Eigentum noch heute ab. Die gesellschaftspolitischen Errungenschaften des Sozialismus gilt es für DIE LINKE, unnachgiebig zu verteidigen.
http://www.taz.de/1/leben/kuenste/artikel/1/kunstraub-fuer-den-sozialismus/

Nachhilfe aus der CSU für Dr. Söder

Bayerns „Lebensminister“ Dr. Markus Söder wurde von der Erlanger Universität zum Doktor der Rechte der FAU promoviert. In der Frage um die AKW-Laufzeitverlängerung hat Söder nun aber schmerzhafte Nachhilfe im Öffentlichen Recht erhalten.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte jüngst in einem für Bundesumweltminister Röttgen erstellten Gutachten trocken fest, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates erfolgen kann. Es handle sich nämlich "nicht nur um eine marginale, sondern wesentliche, vollzugsfähige und vollzugsbedürftige Änderung des bestehenden Atomrechts", so Papier in seinem Gutachten. Und diese sei nach Artikel 87 c des Grundgesetzes "zustimmungsbedürftig". Der unbestechliche Papier ist übrigens Mitglied der CSU.

Freitag, 11. Juni 2010

Ilse Aigner und Markus Zorzi – Zwei Facebook-Nutzer aus der CSU

CSU-Politikerin Ilse Aigner war über Jahre hinweg eine überaus eifrige Nutzerin der social community Facebook. Die Plattform diente Aigner dazu, ihren Fans und Freunden fast täglich Triviales aus Bayern mitzuteilen: Wo sie gerade Wahlkampf macht und wie gerne sie Kuchen backt zum Beispiel. Die Anmutung Aigners war ziemlich langweilig.

Auch CSU-Chef Seehofer fand, dass seine Ilse etwas langweilig sei und sagt ihr das auch. So könne das nicht weitergehen, sie solle sich doch mal mit Verbraucherschutz profilieren – „zeigen, dass sie brennt“. So kam die Ministerin irgendwann auf die Idee, Facebook auf etwas andere Art für ihre etwas lahmende Karriere einzusetzen. Aigner warf der kalifornischen Firma vor, den Datenschutz zu verletzen und Daten unbefugt an Dritte weiterzugeben. Aigner drohte schliesslich damit, ihren Facebook-Account zu kündigen. Eine Drohung, die den Konzern relativ kalt liess. Die Sache stockte. Da Aigner aber irgendwie in Aktion bleiben musste, hat sie nun mit populistischem Getöse ihren Facebook-Account gelöscht.

Aigners Rolle als Bürgerrechtlerin wirkt etwas bemüht, wenn man bedenkt, welche umfassenden - und im Wortsinne intrusiven - Sicherheitspakte die Unionsparteien in den letzten Jahren durch das Parlament drückten. Aigner hat sich dem Sicherheitswahn nie verweigert.

Im Bundestag und als Regierungsmitglied stimmte die CSU-Politikerin u.a. für die Vorratsdatenspeicherung. Gegen dieses Gesetz intervenierte gar das Bundesverfassungsgericht. Dem Gericht erschien die Datensammelwut der schwarz-roten Regierung nicht mehr mit den Rechten und Grundwerten des Deutschen Grundgesetzes vereinbar. Auch Pläne der letzten Bundesregierung, eine zentrale Abhörzentrale einzurichten, konnten die Oppositionsparteien FDP und Grüne nur mittels Klageandrohung verhindern.

Die ursächliche Triebfeder für die Offensive Aigners gegen Facebook dürfte demnach darin liegen, von der staatlichen Datenerfassung und Verwertung abzulenken und dem Bürger zu suggerieren, dass nicht etwa der Staat mit Datensammlungen die informationelle Selbstbestimmung der Bürger bedrohe, sondern privatwirtschaftliche Firmen wie Facebook. Doch bei wem soll das bitte verfangen? Anscheinend nicht einmal bei den CSU-Kollegen.

Der leidenschaftliche Facebook-Nutzer Markus Zorzi aktualisiert gerade mit Hochdruck sein Profil. Das "Gedöns" um Datenschutz interessiert ihn offenbar wenig. Dass Zorzi die (substanziell durchaus berechtigten) Vorwürfe Aigners an Facebook kalt lassen, erklärt sich vielleicht aus seiner beruflichen Praxis.

Jurist Zorzi hat laut Bayerischer Staatskanzlei und diversen Presseberichten, den EMail-Account seines Nachfolgers ausgespäht. http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-17498/kommentar-spionagethriller-im-seehofer-buero_aid_488140.html

Zorzi-Freunde innerhalb der Münchener Boulevardpresse beteuern, Zorzi habe dies nach vielen Jahren als CSU-Landesgeschäftsführers „ohne jedes Unrechtsbewusstsein“ getan. Diese bezeichnende Aussage bedarf wohl keiner weiteren Kommentierung.

Zorzi musste ein paar unangenehme Gespräche mit der Staatsanwaltschaft führen. Da die bayerische Generalstaatsanwaltschaft in der Regel aber von verlässlichen CSU-Nachwuchspolitikern gebildet wird, kann der Beamte Zorzi wohl mit seiner fortgeschrittenen Gehaltsstufe an seinen Ministeriumsschreibtisch zurückkehren. Möglicherweise sogar mit Internetanschluss.

Was Aigner angeht, lässt Seehofer sie einmal wieder allein im Regen stehen. Er selbst, die Parteigliederungen und alle relevanten CSU-Politiker bauen ihre Präsenz auf Facebook aus.

Donnerstag, 10. Juni 2010

Große Koalition in NRW

In Koalitionsverhandlungen kann man nicht alles durchsetzen. Entgegen den Beteuerungen der Parteien existieren die trade-offs zwischen Personal- und Sachfragen durchaus. NRW könnte bald als Beleg hierfür dienen. Denn im bevölkerungsreichsten Bundesland existieren zwei zentrale Streitfragen zwischen CDU und SPD: Die Schulpolitik und die Personalie Rüttgers. Beides würde für die Union nicht durchsetzbar sein.

BILD und der Kölner Stadt-Anzeiger (http://www.ksta.de/html/artikel/1276161739428.shtml) melden, man habe diese Wahl zwischen personeller und konzeptioneller Kontinuität getroffen. Das Ergebnis kann kaum überraschen.Es war absehbar, dass Jürgen Rüttgers auch das Gymnasium opfern würde, um selbst als Ministerpräsident an der Macht zu bleiben. Nordrhein-Westphalen befindet sich damit auf dem Weg zur Einheitsschule und die Union verabschiedet sich wiederum von einem bedeutsamen Teil ihres Markenkerns. Das "Vorbild" Hamburg läßt grüßen.

Den programmatischen Substanzverlust wird man auf anderen Feldern kaum ausgleichen können, denn weitere identitätsstiftende Projekte einer Großen Koalition unter Rüttgers lauten wohl flächendeckender Mindestlohn, alte Kohle- und neue Opel-Subventionen.

Schipanski

Die Thüringer CDU-Fraktion hat die ehemalige Unions-Präsidentschaftskandidatin Professor Dr. Dagmar Schipanski nicht für die Bundesversammlung nominiert. Sie hatte sich in der Presse positiv über Joachim Gauck geäußert. Dies habe laut einem Fraktionssprecher "natürlich rein gar nichts" mit ihrer möglichen Stimme für Gauck zu tun.

Dementis sollte man durchhalten können. Dieses Dementi entspricht aber so eindeutig der Unwahrheit, dass diese Lüge nichts anderes als eine grobe Mißachtung des Souveräns darstellt. Mit Taktik ist das nicht mehr zu rechtfertigen. Die CDU verhält sich hier feige gegenüber den Wählern und schäbig gegenüber einer mehr als verdienten Ministerin.

Was für ein unwürdiges Theater!

Zwangsabgabe

Die "Kopfpauschale" kommt doch - in diesem Fall jedoch ohne steuerlichen Ausgleich und mit dem erklärten Segen der SPD. Die öffentlich-rechtlichen Medien weiten die von ihnen weitgehend autark festgesetzte Zwangsabgabe "Rundfunkgebühr" massiv aus - nunmehr auch auf Haushalte ohne TV-Gerät. Das gesamte Abgabenregime ist verfassungsrechtlich und ordnungspolitisch zumindest bedenklich. Klagen sind absehsehbar und nach diesem Schritt vielleicht sogar wünschenswert.
Einziges Argument für die drastische Maßnahme einer leistungsunabhängigen Pauschalisierung könnte die Abschaffung der dann faktisch auftragslosen GEZ mit ihren 1.100 Stellen - nicht zuletzt für Günstlinge der Parteien - sein. Die Auflösung der hypertrophen und notorisch ineffizienten Behörde ist jedoch nicht geplant. Warum auch? Es kommt ja nun wieder Geld in die Kasse!

Mittwoch, 9. Juni 2010

Konservative

Ein Zitat aus dem Brandenstein-Blog erschien in der letzten Ausgabe der Wochenzeitung Welt am Sonntag. Der Brandenstein-Blog wird dort als ein Medium beschrieben, das viel von jungen Konservativen gelesen werde.

Das ist in gewisser Weise ganz richtig, doch entspricht es der erklärten Intention des Blogs, breiter zu wirken. Die Entwicklung und nunmehrige Reichweite des Blogs haben mit diesem Anspruch bisher einigermaßen Schritt halten können. Eindrücklichen Beleg findet dies aber vor allem in der Herausbildung einer formidablen und ausgesprochen heterogenen Leserschaft.

Dieser Befund steht dem Urteil der WamS durchaus nicht entgegen, denn Konservatismus drückt sich heute weniger denn je in einem fest gefügten programmatischen Kanon aus. Nicht zuletzt ist "konservativ" eine ausgesprochen ästhetische und habituelle Begrifflichkeit, die von ihren Trägern eine "Haltung" einfordert. Dementsprechend umfasst die zeitgemäße Definition - getreu dem Gauck'schen Diktum - ganz ausdrücklich auch linke und liberale Konservative.

Das Kandidatendilemma der Linken

Nun ist es also keine der beiden Margots geworden. Stattdessen nominierte die LINKE etwas verlegen die systemkonforme Westlinke MdB Lukrezia Jochimsen als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten. Jochimsen ist neben Klaus Ernst eine der ganz wenigen hochkarätigen LINKE-Funktionäre aus der alten „BRD“, die weder freudig an die Stasi berichteten (wie MdB D. Dehm) noch dem härtesten linksextremistischen Bewegungsumfeld (MdB U. Jelpke) zuzuordnen sind.

„Luc“ Jochimsen ist solides West-Establishment und zum Entsetzen vieler Linker steht sie auch noch dazu. Konsequenterweise nahm die Journalistin im Jahre 2001 sogar den hessischen Verdienstorden aus der Hand Roland Kochs an. Wie unsäglich lahm muss dieser Vorschlag also gegen die einst so überraschenden und provokanten Personalcoups Gysis erscheinen- genannt seien Tatort-Kommissar Peter Sodann oder Schriftsteller Stefan Heym.

Tatsächlich belegt die Benennung von Jochimsen eine geradezu hilflose Verunsicherung der LINKEN-Spitze über die Nominierung von Joachim Gauck. Gysi und Lafontaine stecken in einem durch Aktionismus nur schwer auflösbaren Dilemma.

Auf der einen Seite schreit insbesondere die alternde Parteibasis im Osten ob der ostentativen Demütigung durch „Spezialdemokraten“ und „Oliv-Grüne“ offen nach Rache. Doch die naheliegende Idee, Gauck einen SED-Traditionalisten oder gar IM-Belasteten entgegenzustellen, würde die vermeintliche Koalitionsfähigkeit der Linkspartei endgültig ruinieren. Doch allein der Gedanke, die Zähne zusammenzubeißen und die Wahl von Pfarrer Gauck hinzunehmen, wäre nicht vermittelbar. Dies würde die Partei unweigerlich zerreißen.

Politprofi Lafontaine weiß: Der Situation ist mit Orginalität nicht beizukommen, sie muss – möglichst geräuschlos- ertragen werden. Also übt sich die LINKE in Schadensbegrenzung und langweilt ihre Parteibasis durch die Nominierung von Jochimsen beinahe zu Tode. Aus Sicht der LINKEN wohl kleinste aller Übel. Wer sich an die triste Langeweile der real existierenden DDR erinnert, kann sich vorstellen, dass die Partei zumindest diesen Zustand diszipliniert hinnehmen wird.

Zur geplanten Fusion von DVU und NPD

In den Wirren der letzten Tage ging die Berichterstattung über den Bundesparteitag der NPD in Bamberg fast ein wenig unter. Dabei kündigte sich in der fränkischen Bischofsstadt unter den Protesten der aufrechten Bamberger Bürger nicht weniger an, als eine organisatorische Allianz der führenden deutschen Rechtsextremen. Neonazistische NPD und die altbräunliche DVU besiegelten den Weg zur Fusion ihrer Parteien.

Getrennte Mitgliederentscheide in beiden Parteien sollen den Prozess der Vereinigung innert eines Jahres abschließen. Die Rechtsextremisten kopieren damit exakt das Vorgehen der institutionellen Formierung der Linkspartei. Diese Analogie ist kein Zufall, sondern hat Methode. Die vermeintlich neue Formation soll den Namen Die RECHTE oder auch „Rechtspartei“ tragen.

Es spricht durchaus für unsere Demokratie, dass selbst die linke taz die Pläne der Rechtsextremisten einigermaßen gelassen nimmt. Die geplante Fusion sei nur „ein Aneinanderklammern zweier schwächelnder Parteien“ urteilt das alternative Blatt aus Berlin. Tatsächlich haben die beiden Parteinen in den letzten Wahlen nicht reüssiert.

Die offene Gesellschaft sollte dennoch ein wachsames Auge auf diesen Prozess werfen, denn welche Chancen der Konsolidierung eine organisatorische Bündelung - auch weit in den extremistischen Bereich hinein - bieten kann, hat in der Tat nicht zuletzt die Linkspartei unterstrichen.

Ganz abgesehen von der Möglichkeit, die Öffentlichkeit zu täuschen und alten Wein in neuen Schläuchen anzupreisen, könnte sich eine neu zu bildende Partei der extremistischen Rechten langsam dem Griff des Verfassungsschutzes entziehen und freien Zugriff auf staatliche Ressourcen geltend machen. Die Rechtspartei könnte die Kanonen der Demokratie gegen eben diese wenden.

Eine solche Situation darf nicht sehenden Auges hingenommen werden. Die wehrhafte und freiheitliche Demokratie muss ihren Gegnern zuvorkommen. Es gilt, endlich staatliche Maßnahmen gegen die neonazistische und verfassungsfeindliche NPD anzustrengen. Die Belege für den Kampf gegen die Gebote, ja den Kern, des Grundgesetzes liegen – nicht erst seit Bamberg - für alle sichtbar auf dem Tisch. Es handelt sich nunmehr allein um eine politische Entscheidung, ein Verbotsverfahren zu lancieren. Es handelt sich aber auch um eine Frage der Vitalität und des Kampfesmutes des Verfassungsstaates, welche die Rechtsextremisten unserer Demokratie schon nicht mehr zutrauen. Belehren wir sie endlich eines Besseren!

Montag, 7. Juni 2010

Würdige Kandidaten

Im Grunde genommen befindet sich Deutschland in einer geradezu beneidenswerten Situation. Unser Land ist zwar gezeichnet von einer tiefen politischen wie ökonomischen Krise, verfügt aber gleichwohl über gleich zwei hochrespektable Kandidaten für das höchste Staatsamt, die sich zudem gegenseitig, menschlich wie politisch, im vollen Umfang anerkennen.

Bürgerrechtler Gauck dachte gar nicht daran, Christian Wulff zu kritisieren und es ehrt gerade den durchaus kampferprobten Parteipolitiker Wulff, die hohen Qualitäten seines Gegenkandidaten - ungefragt und daher besonders glaubwürdig - herausgestellt zu haben.

In diesem würdevollen Umgang der Kandidaten miteinander offenbart sich – insbesondere in der gegenwärtigen politischen Krise, die auch geprägt ist von politischen und auch persönlichen Polarisierungen – eine durchaus bemerkenswerte politische Kultur - unverzichtbarer Nährboden der Selbstheilungskräfte unserer Demokratie.

Das Verhalten der Kandidaten zeugte von staatsmännischer Weisheit, denn jeder Versuch, die Reputation eines Kandidaten der verfassungstreuen Kräfte zu beschädigen, verletzte wiederum auch die Würde des Präsidentenamtes. Beide Kandidaten bringen aber auch Respekt vor der persönlichen Würde des jeweiligen Gegenkandidaten zum Ausdruck. Den Menschen im Politiker zu achten, erscheint umso wichtiger, als dass der letzte Amtsinhaber nicht zuletzt an der teils niederträchtigen Gehässigkeit von Parteipolitikern und Medien zugrunde gegangen ist.

Man wünschte sich, der Ton der beiden Kandidaten würde mehr auf diese breit gefasste classe politique abfärben. Dass dies bisher nicht überall der Fall ist, davon zeugen reißerische und inhaltlich völlig unbegründete Meldungen in den Medien, welche bereits die bloße Wertschätzung von Liberalen und Unionspolitikern für Gauck als (persönliche) Kritik an Wulff bewerten. Auch in den Parteien obsiegen teils eingeübte Reflexe. Während Joachim Gauck voll des Lobes für den Kandidaten der Koalition war, konnten sich einige rot-grüne Mandatsträger Kritik an Wulff dann doch nicht gänzlich verkneifen.

Mit öffentlichen Bekundungen der Wertschätzung für Wulff sparten aber vor allem die Vertreter der CSU. Insbesondere aus München war die Unterstützung geradezu befremdlich lau. In der christsozialen Parteiführung wird ganz offen despektierlich und hämisch über Wulff geredet.

Die christsoziale Abneigung gegen Wulff sitzt fest. Erst vor wenigen Wochen erhielt Wulff eine kleine Kostprobe der Zuneigung aus der Schwesterpartei, als er Deutschlands erste Ministerin mit türkischen Wurzeln bestellte. CSU-Chef Seehofer verkündet seit Jahren gar öffentlich, was er von Wulff hält. Nämlich gar nichts! Dieser sei „kein Freund“ der CSU, teile nicht deren Grundwerte und müsse in die Schranken verwiesen werden.

Seehofer wird dennoch dafür sorgen, dass die Vertreter der CSU geschlossen für den Niedersachsen stimmen. Nicht aus Respekt vor Wulff oder dem Amt, sondern aus rein machtpolitischem Interesse. Als Bundespräsident wäre Wulff nach Seehofers Kalkül parteipolitisch neutralisiert, sein eigener Einfluss in Koalition und Union gewachsen.

Wenn weiterhin solche Kriterien über Kür und Wahl des Staatsoberhauptes entscheiden, werden die Institutionen des Staates in der Tat zur Beute der Parteien und als solche in den Augen der durchaus hellsichtigen Staatsbürger langsam, aber sicher entwertet. Egal, wer der nächste Bundespräsident werden wird, seine Aufgabe muss notwendigerweise darin bestehen, sich mit dieser politischen Klasse neu ins Benehmen zu setzen und diese auf ihre Verantwortung für unser Land hinzuweisen. Dringt er damit nicht durch, droht die Republik dauerhaften Schaden zu nehmen.

Bundespräsident: Die LINKE sucht Kandidatin

Gauck also! Die linke Parteiseele kocht - getreu dem Motto: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“. Es gibt aber bereits kreative Ideen, wie man auf die Provokation reagieren könnte. Düster deutete Ernst der "Thüringer Allgemeinen" an, dass die Linke "mit höchster Wahrscheinlichkeit" eine Frau nominieren werde. Vielleicht denkt Ernst ja tatsächlich daran, die an der alten Parteibasis überaus populäre Margot Honecker nominieren? Honecker hat Regierungserfahrung, ist Ostdeutsche, erstaunlich rüstig und mag ihre (umbenannte) Partei noch immer. Wie sehr sie sich über die Wahlerfolge der LINKEN freute, verkündete sie sogar per YOUTUBE. Da 70% der Linke-Mitglieder schon der SED angehörten, könnte sich Kandidatin Honecker zudem nervige Vorstellungsrunden bei diesen Treuesten der Treuen sparen.

Sonntag, 6. Juni 2010

Steuerpolitik: Die CSU zelebriert Sozialpopulismus

Gibt man im Internet Spitzensteuersatz und CSU ein, erhält man aus den letzten Jahren eigentlich jede auch nur denkbare Nachricht - stets im Kleid des kategorischen Imperativs. Gestern noch trat die CSU dafür ein, "die Leistungsträger in unserer Gesellschaft massiv zu entlasten", heute fordert sie eine Anhebung der höchsten Progressionsstufe.
Wie ein Betrunkener von einer Straßenseite zur anderen taumelt die CSU - ohne jeden ethischen oder programmatischen Kompass - durch das Reich des Populismus: Rechtspopulismus, Linkspopulismus, Ausländerfeindlichkeit, Euroskeptizismus und notfalls auch mal Sozialneid. Alles kann, nichts muss. Konzeptionelle Inkontinenz, Beliebigkeit (und bösartigste Intrige) sind zu den einzig noch erkennbaren "Ordnungsprinzipien" geworden. Dass Franz Josef Strauss diese Degeneration goutiert hätte, darf bezweifelt werden.

Freitag, 4. Juni 2010

Gaucks Berufung und Gabriels Strategieschwenk

Es ist eine insbesondere von Gregor Gysi wohl kultivierte Mär, dass die Linke eine Chaostruppe sei. Die teils verstörenden Wortmeldungen von Linksextremen und DDR-Apologeten sind meist beabsichtigt und rational kalkuliert. Kontrollverlust äußert sich in der disziplinierten Kaderpartei vielmehr in dröhnendem Schweigen. Heute ist so ein Tag. Die ex-SED ist tief erschüttert. Es herrscht Verzweiflung bei den Granden, doch selbst die lautsprecherischen Hassorgane Junge Welt und ND meiden das Thema Gauck mit fast grotesker Gründlichkeit. Die Linksextremisten, die bekannten IM in der brandenburgischen Regierung, im Parteivorstand und im Bundestag schweigen. Die Bundestagsfraktion ist untergetaucht. Zur Potsdamer Lokalpresse schickt man schließlich Wessi-Parteichef Klaus (kein IM), der steinern verkündet: Gauck- "kommt für uns nicht in Frage".

Für die umbenannte SED ist die Berufung des Kandidaten Gaucks durch SPD und Grüne eine politische und kulturelle Katastrophe. Ein Bundespräsident Gauck bedeutet einen schrecklichen Rückschlag für ein zentrales Projekt der Linken: die Umdeutung respektive die Revision der Geschichte der DDR.

Gauck ist der richtige Kandidat, doch die SPD hat nichts zu verschenken und so folgt seine Berufung dem Kalkül eines gerissenen, dynamischen und hochintelligenten Parteiführers. Das ist offensichtlich, doch tatsächlich scheint im feuilletonistischen Trubel fast unterzugehen, welche eminente strategische Bedeutung die Entscheidung von Gabriel für Joachim Gauck für die Volkspartei SPD und die deutsche Parteienlandschaft als Ganze haben könnte.

Inhaltlich und formal ist die Wahl Gaucks zum rot-grünen Kandidaten ein weiterer Beleg für den sich abzeichnenden Willen der SPD, die Linke nicht mehr durch koalitionäre Umarmung erdrücken zu wollen (eine gescheiterte Strategie), sondern sie durch ein wohltemperiertes, situatives Taktieren zwischen eiskalt und dauerhaft zu auszuschalten.

Gabriel ist entschlossen, den Kampf mit der Linken aufzunehmen, indem er sie nunmehr ohne jede - doch nicht durchzuhaltende - "Ausschliesseritis" kalt lächelnd in die Fallstricke der Sach- und Personalpolitik lockt, dann gnadenlos vorführt, genüsslich demütigt und ihr langsam die Luft abdreht. Der Abgang Lafontaines ist hierfür ohne Zweifel eine hilfreiche Rahmenbedingung.

Dieser Logik folgend hat Gabriel die Grünen voll in die Entscheidungsfindung eingebunden, die Union zumindest informiert, die Linke jedoch vollständig ignoriert. Eine Demütigung, ein Verweis auf die billigen Plätze für die ex-Kommunisten.

Dieser Logik folgend hat Gabriel erst vor einer Woche dafür gesorgt, dass die Linke nicht in die Landesregierung vin NRW eingebunden wurde. Die Argumente waren vorgeschoben. Alle wussten um die Positionen der Linken, dass Hannelore Kraft in den Sondierungsgesprächen gerne über die DDR und die Stasi sprechen wollte, war ein Schock für Lafontaines westdeutsche Kader. Selbst Beck oder Steinmeier hatten so etwas nicht getan, sondern ihre hessischen Genossen relativ frei agieren lassen, obwohl in der Hessen-Linksfraktion noch freudiger bekennende Unterstützer von RAF, Stasi, Hizbullah und Hamas saßen. Vielmehr hat der Stratege Gabriel die Wahl in NRW durchaus als Niederlage bewerten müssen. Die SPD hat Stimmen verloren - relativ und absolut, sie hat stimmen an die Linke verloren und nicht geschafft, diese aus dem Landtag des größten Bundeslandes herauszuhalten. Gabriel ist nüchtern genug, um zu erkennen, dass die SPD aufhören würde, Volkspartei zu sein, wenn sich diese Entwicklung verstetigt.

Er musste handeln. Mit der hilflosen Duldsamkeit der Platzecks, Steinmeiers und Becks gegenüber den Sozialpopulisten scheint es daher nun ein Ende gefunden zu haben. Oppositionsführer Gabriel hat den Fehdehandschuh der demagogischen Linken aufgehoben. Er zeigt sich dabei als Parteisoldat. Sein primäres Ziel für die nächsten Jahre ist nicht die Regierung, sondern das Wiedererringen der SPD-Dominanz im linken Lager durch Marginalisierung der Linkspartei. Auch wenn Gabriels Kalkül nicht ganz unschuldig ist, würde er damit seinem Land und dieser Republik doch einen großen Dienst erweisen.

Auch Gauck weiß wohl um dieses Kalkül und trägt es mit. Dagegen ist nichts einzuwenden. Wer kann Gauck verübeln, dass er das Ziel, die Linke zu marginalisieren, aus Überzeugung mitträgt. Doch die Nominierung ist keine Einbahnstrasse. Gabriel selbst zahlt den Preis einer Festlegung auf seinen neuen Kurs. Wenn Gauck gewinnt, kann Gabriel nicht mehr zurück. Gauck hat gegenüber Gabriel wohl keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Apologeten von kommunistischer Gewaltherrschaft keine Ernennungsurkunden als Bundesminister ausfertigen würde.

Donnerstag, 3. Juni 2010

Für die Linke der "Super-GAUck"

Wulff wäre wohl ein akzeptables Staatsoberhaupt. Dennoch würde die Wahl einer überparteilichen Figur vom Format eines Joachim Gauck größere Strahlkraft entfalten. Offenbar wollte Gauck die Bürde schultern, doch Merkel präferierte einen Parteisoldaten. Nun wird Gauck von SPD und Grünen vorgeschlagen. Pech für Merkel, denn welcher konsequente Anti-Kommunist kann Gauck seine Stimme eigentlich versagen? So führt Gabriel die Union gnadenlos vor. Doch auch für die Linke ist die Nominierung des Pfarrers der Super-GAUck. Wer Neues Deutschland und junge Welt regelmäßig liest, weiß darum, welcher Hass Gauck seitens der DDR-Nostagiker entgegenschlägt. Er steht für alles, was sie bekämpft haben. Gauck steht gegen das Vergessen und für die Präsenz der verschränkten Themenkomplexe SED-Staat, Stasi und roter Totalitarismus. Nicht zuletzt daher stimmen wir bereits heute für den Kandidaten von Einigkeit und Recht und Freiheit, den würdigen Repräsentanten der friedlichen Revolution und deutschen Einheit- Joachim Gauck!

Mittwoch, 2. Juni 2010

Joachim Gauck - Ein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten

Mit dem sich nun abzeichnenden parteipolitische Geschacher über die Nachfolge Köhlers zöge die Koalition die falschen Lehren aus dem Rücktritt des ex-Präsidenten. Dieser war nicht zuletzt daher deutlich populärer als diejenigen, die nun verbunden mit allerlei verschränkten Personaldeals über seine Nachfolge verfügen wollen, da er eben solche unwürdigen Praktiken des Parteienstaates kritisiert hatte.

Das Präsidentenamt steht keiner Partei oder Regierungskoalition zu. Vielmehr sollte der Präsident eine allseits und über Parteigrenzen hinweg geachtete Persönlichkeit mit hoher moralischer Autorität sein. Im Idealfall also niemand, dessen politisches Handeln große Polarisierungen erzeugt hat oder der für seine Partei Geldkoffer von Waffenhändlern entgegen genommen hat. Der Kandidat sollte kein Appartschnik sein, niemand der, der Regierung einen Gefallen schuldet. Eine solche Persönlichkeit kann nicht aus dem Hut gezaubert werden, aber unser Volk ist doch reicher an Charakteren als die traurige Regierung und die noch immer erodierende Opposition uns suggerieren möchten.

Joachim Gauck wäre ein formidabler Kandidat und ein sicherlich ausgezeichneter Bundespräsident. Gauck ist ein glänzender und fesselnder Redner, er ist von messerscharfer analytischer Klarheit und strahlt hohe moralische Autorität aus. Doch Gauck ist mehr: Friedensaktivist, Dissident, Historiker, Volkspädagoge und Widerständler. Erstmals könnte in Deutschland ein demokratischer Revolutionär das höchste Staatsamt erreichen. Allein das rechtfertigte bereits eine Nominierung.

Zweifel an der Eignung des Kandidaten Gauck sind unangebracht. Selbst harte Kritiker müssten sich bescheiden lassen, dass der Pfarrer Gauck sich - im Gegensatz zu den teils mit dem SED-Staat kollaborierenden Konsistorien an der Spitze seiner Kirche - nicht einmal vor der DDR-Diktatur beugte und auch nicht vor der Stasi zurückwich. Gauck ist nie davongelaufen. Ein Mann, der diesem totalitären Druck widerstanden hat, kann über die übliche bundesrepublikanische Häme aus Medien und Parteien vermutlich nur schmunzeln.

Dienstag, 1. Juni 2010

Köhler

Die Causa Köhler ließ mich gestern sprachlos zurück. Das höchste deutsche Staatsamt ist praktisch vakant. Aus einer Regierungskrise könnte eine veritable Verfassungskrise entstehen. Der Trend zur Flucht aus der Verantwortung, um nicht zu sagen zum Desertieren, rührt nunmehr an die Grundfesten der Republik. Dass sich dies alles im Umfeld einer globalen wirtschafts- und Finanzkrise ereignet, verleiht der Gemengelage zusätzliche Brisanz.

Finanzkrisen sind immer auch politische Vertrauenskrisen. Dass innerhalb weniger Wochen gleich zwei Inhaber bedeutender staatlicher Ämter alles hinschmeißen, ist nicht akzeptabel. Ein solches Verhalten muss letztlich als egoistisch, narzisstisch und verantwortungslos bezeichnet werden. Dennoch überwiegt im Fall Köhler die Trauer, denn Köhler geht nicht mit der - angesichts künftiger Wirtschaftsgehälter - händereibend-dreisten Selbstgerechtigkeit eines Roland Koch. Köhler geht als geschlagener, vielleicht gar gebrochener Mann.

Hierin liegt eine neben der politischen auch eine tiefe persönliche Tragödie, denn Köhler war ein Mann mit Grundsätzen, ein Charakter, ein Überzeugungstäter. Köhler genoß zurecht den Ruf eines Stehers, nicht den einer Mimose. Innerhalb seiner bemerkenswerten Karriere hatte der Weltökonom Köhler durchaus Leidenfähigkeit bewiesen. Ich selbst war Zeuge als der IWF-Chef Köhler während der argentinischen Finanzkrise des Jahres 2001 als "Faschist" und "Völkermörder" beschimpft wurde und der Mob in Buenos Aires Todesdrohungen gegen ihn ausstieß. Die populistischen Politiker Argentiniens ignorierten seine Warnungen, verbrannten die Milliarden des IWF für ihre klientelistische Günstlingswirtschaft und unterliefen die reformorientierten Maßnahmenpakete des IWF. Köhler ertrug dies alles und überwachte nach der absehbaren Implosion Argentiniens die Unterstützungsmaßnahmen des IWF für Argentinien. Köhler tat dies mit preußischem Ernst, nüchtern und konstruktiv, ohne Klagen und ohne Häme. Er war ein anderer Mann in diesen Tagen.

Nicht zuletzt deshalb verbanden sich mit Köhlers Amtsantritt viele Hoffnungen auf Reformen - nicht nur ökonomischer Natur. Köhler wurde viel zugetraut, denn er stellte geradetz eine Antithese zum Personaltableau der gängigen deutschen Parteipolitik dar. Das machte ihn im Volk populär, aber in eben dieser clase politique bald auch verhasst. Köhler, der brillante Akademiker, der kompetente Mann der Wirtschaft, der polyglotte Kosmopolit stellte allein durch seine Anwesenheit die personelle Mangelhaftigkeit der deutschen Parteienstaates in gnadenloser Weise bloß.

Nicht nur seine geistige Elastizität und Weltläufigkeit trennte ihn von den Führern der Berliner Republik, auch menschlich blieb Köhler nicht nur verbindlich, sondern im Sinne des Wortes anständig. Vielleicht lag in dieser Eigenschaft das eigentlich distinktive Element, welches Köhler von den Eliten trennte. Dass Köhler uns nun zurückläßt mit einer größtenteils inkompetenten, vielfach degenerierten, aber in jeder Hinsicht mediokren Kaste von Politikern kann ihm bei aller Empathie nicht verziehen werden.