Donnerstag, 20. Mai 2010

Pragmatiker in NRW

NRWs Grünen-Chefin Löhrmann wirkt nach ersten Sondierungen mit der Linkspartei etwas enerviert. Sie hoffe, dass sich in der Linkspartei nun "die Pragmatiker" durchsetzen. Wer diese Pragmatiker eigentlich sein sollen und welchem Merkmal sie diese schmeichelhafte Klassifizierung zu verdanken haben, lässt Löhrmann bewusst offen. Bezieht sie sich auf Pragmatiker Egon Krenz, der die Mauer öffnen musste, was Pragmatiker Gregor Gysi für einen "Fehler" und die neurheinischen MdBs Jelpke und Sarah Wagenknecht für Verrat hielten?

Tatsächlich können selbst LINKE-Mitarbeiter und Abgeordnete mit den Label "Pragmatiker" kaum etwas anfangen, kein politisches Glossar erklärt, was ein LINKE-Pragmatiker eigentlich sein soll. In aller Regel werden jedoch die alten SED-Funktionseiten als Pragmatiker beschreiben. Gemeint sind die Lötzsch, Gysi und Kaiser, welche die SED nie verlassen haben, die sich rührend um die Rentenansprüche von Stasi-HVA-Mitarbeitern kümmern und dafür sorgen, dass die DDR in Geschichtsbüchern als legitimer Versuch geschildert wird, eine Alternative zum Kapitalismus zu bieten. Sie vertreten die Interessen der Stasi-Gewerkschaft ISOR, die in den ostdeutschen Landesverbänden ungefähr 3/4 der Mitglieder stellen dürfte.

Tatsächlich gelten diese Personen zurecht als "Pragmatiker", denn sie haben doch auch einmal einen Staat verwaltet,
mit Franz-Josef Strauss Geschäfte gemacht, mit Lafontaine gefeiert und -nun ja - "Polizeiarbeit" organisiert. Pragmatische Leute eben. Auch heute tragen die Erben der DDR Haushaltskürzungen mit. Kein Wunder, haben die SED-Eliten doch auch in den 1980ern Personal abgebaut. Da sie all dies aber nur gestützt auf Stasi, Mauerregime und Polizeigewalt tun konnten, empfehlen sie sich trotz dieses Pragmatismus aber noch lange nicht als Koalitionspartner demokratischer Parteien im Jahre 2010.

Bleiben die jungen oder westlichen Kräfte in der Linkspartei. Diese haben (meist) keinen direkten Anteil an der Unrechtsstaat DDR. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. West-Linke MdB Dieter Dehm spitzelte schon damals frohen Herzens für die Stasi. Pragmatisch wollten diese Kräfte aber nie sein. Sie liebten die Revolution, nicht die Verwaltung. Doch nun kommt auch aus diesen Reihen endlich ein richtig "pragmatischer Beitrag" aus der Linke NRW.

MdB Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin und Expertin ihrer Fraktion, wagt im Namen von Versöhnung und Einheit der Partei eine Annäherung an die alten Eliten der DDR und lobt den selbstlosen Friedensdienst der doch völlig zu Unrecht verfemten Stasi. Ganz pragmatisch eben. Auch bei Jelpke hat der Pragmatismus Grenzen (bezüglich des Existenzrechtes Israels ist NRW-MdB Jelpke zwar nicht so pragmatisch), aber im Hinblick auf die deutsche Geschichte bricht sie gerne jedes Tabu (http://www.haolam.de/?site=artikeldetail&id=1834). Brava!

Frau Jelpke hat ihre haarsträubenden Thesen übrigens schon von 1982/89 als grüne Abgeordnete in Hamburg vertreten, als in der DDR die Stasi noch Geruchsproben von Dissidenten nahm. Nun könnte sich Jelpke, den Grünen in NRW wieder als Koalitionspartner andienen, vielleicht als Innenministerin. Also pragmatischer geht es ja eigentlich gar nicht mehr.