Samstag, 15. Mai 2010

Ordnungspolitiker Koch

Hessens MP Roland Koch gibt gern den strammen Ordnungspolitiker. Doch der jüngste Vorstoß von Hessens MP, die Haushaltskonsolidierung über ein Einfrieren der Bildungsausgaben zu erreichen, ist nur vordergründig Ausdruck eines fiscal conservatism. In der Substanz birgt Kochs Impuls ganz im Gegenteil einen harten populistischen Kern
Denn aus dem erklärten Willen Kochs, Hand an die Bildungsziele der Regierung zu legen, spricht im Umkehrschluss die kühl kalkulierte Absicht, uferlose Subventionen wie die unsägliche Pendlerpauschale, Agrarbeihilfen, die Herdprämie, aber auch das Elterngeld in seiner derzeitigen Höhe, unangetastet zu lassen. Diese Transfers sind teuer und ordnungspolitisch mindestens so unsinnig wie Staatshilfen für hessische Opel-Werke. Diese Mittel erfüllen nach Kochs Kalkül jedoch den Zweck, die traditionelle Unionsklientel zu binden. Verantwortungsvolle Fiskal- und Ordnungspolitik sehen anders aus.