Freitag, 14. Mai 2010

NRW: Eine Koalition der Demokraten ist das Gebot der Stunde

Hannelore Kraft feierte sich am Wahlabend früh als Siegerin. Dass sie ihre zentralen Ziele verfehlt hat, die Linke aus dem Landtag zu halten und die SPD wieder zur stärksten politischen Kraft in NRW zu machen, fällt gar nicht weiter auf, denn die knapp stimmenstärkste CDU befindet sich in peinlich führerloser Paralyse. Die Regierungsbildung steuert unaufhaltsam auf ein Bündnis mit den Kommunisten zu.

CDU und FDP könnten eine Regierung des wichtigsten Bundeslandes unter Beteiligung der Linksextremisten noch verhindern, doch ziehen es vor, zu schweigen, zu schmollen und sich zu verweigern. Das mag wahltaktisch opportun sein, doch - abgesehen davon, dass es in diesem Jahr keine bedeutsamen Wahlen mehr stattfinden- ist diese Haltung weder republikanisch noch patriotisch zu nennen.

Angebote der CDU, eine große Koalition anzuführen, wirken angesichts des desaströsen Wahlergebnisses und der erschreckenden Selbstaufgabe von Jürgen Rüttgers deplatziert. Union und FDP stehen bei ihren Wähler aber dennoch im Wort. Sie haben im Wahlkampf versprochen, eine Landesregierung unter Einschluss der Linkspartei mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern. Daran sollten sie sich zum Wohle unseres Landes nun tunlichst halten, auch wenn im Ergebnis die neue Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft heißen sollte.

Insbesondere die FDP sollte sich gut überlegen, eine Ampelkoalition auszuschlagen. Durch die Verhinderung der Regierungsbeteiligung der Linken würde sie dem Land einen großen patriotischen Dienst erweisen. In einer Ampel würde die FDP zudem interessante Impulse erhalten und auch ihre strategische Rolle im Bund wesentlich verbessern können. Der Union schulden die Liberalen ohnehin nichts mehr!