Samstag, 22. Mai 2010

Keine Angst: Justizministerin geht gegen CSU in die Offensive

Der bayerischen FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger („SLS“) ist ein veritables Lehrstück politischer Kommunikation gelungen. In einem Interview mit der Münchner Abendzeitung betonte die Bundesministerin der Justiz die grundsätzliche Notwendigkeit für die Liberalen, sich anderen Parteien als der Union für Koalitionen zu öffnen. Damit sagt die linksliberale Bundesministerin der Justiz eigentlich nichts Neues und lässt doch eine Bombe platzen.

Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem Interview ist der Metatext, die Botschaft hinter der Botschaft. Diese wird nicht nur durch die Aussage als solche bestimmt, sondern ganz maßgeblich durch Zeitpunkt, Kommunikationskanal und den verborgenen Adressaten – in diesem Falle die CSU. Denn SLS richtete ihre Botschaft für eine Ampelkoalition nicht in erster Linie an Andreas Pinkwart, sondern an Bayerns Regierungschef Seehofer und Gesundheitsminister Söder.

Ihre Botschaft an die CSU: Wir schulden Euch nichts mehr. Wenn Ihr weiter versucht, uns zu demütigen und vorzuführen, steigen wir aus der Koalition aus und machen eine um die Freien Wähler erweiterte Ampel in Bayern. Oder im besten Amerikanisch: If you try to mess with us, you perish!

Für diese Deutung spricht auch der Zeitpunkt der Einlassungen: Nach einer beispiellosen Reihe von Sticheleien im Kabinett und Demütigungen der Liberalen durch CSU-Politiker war es Zeit für SLS, den bayerischen Koalitionspartnern ihre Grenzen aufzuzeigen. Der Höhepunkt der CSU-Attacken wurde in dieser Woche erreicht, als Seehofer dem Bundesgesundheitsminister Rössler drohte, er werde sein Amt „nicht überleben“ und Bayern im Bundesrat die Bafög-Erhöhung stoppte - gegen den erklärten Willen der Bayern-FDP und deren Wissenschaftsminister.

Bemerkenswert auch der gewählte Kommunikationskanal: Die bayerische Liberale wählte für ihre Warnung an Seehofer und Söder ausgerechnet Söders eigene Hofpostille - die Abendzeitung. Dabei ignorierte sie jedoch Söders Erfüllungsgehilfin Angela Böhm vollständig und führte das Interview mit einem Kollegen, der nicht in Söders Diensten steht. Auch diese Botschaft ist klar: Ich habe keine Angst vor Euch und Euren Spielchen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696321,00.html