Sonntag, 30. Mai 2010

Karel Schwarzenberg - Ein Europäer und Ehrenmann

In Tschechien hat Fürst Karel Schwarzenberg - quasi aus dem Stand - mit einer neuen Formation 16% der Stimmen errungen. Habituell ist Schwarzenberg eindeutig konservativ, doch argumentiert er stets liberal, aufgeklärt und ökologisch. Nationalismus und Ressentiments sind dem kosmopolitischen Europäer wesensfremd. Als Außenminister hatte sich Schwarzenberg wie kaum ein anderer für die deutsch-tschechische Aussöhnung eingesetzt. Keine opportunistsche Positionierung - zudem für einen Angehörigen einer Adelsfamilie des Habsburgereichs.

Auch im diesem Wahlkampf verzichtete Schwarzenberg auf jede Form von Populismus und vernachlässigte damit bewusst die vermeintlichen Triebfedern der außergewöhnlich stark polarisierten tschechischen Parteienlandschaft. An Stelle des üblichen opportunistschen Geiferns gegen Minderheiten und Nachbarn, statt der unverantwortlichen Versprechen und Schalmeien setzte der böhmische Edelmann einmal mehr Integrität, Würde und ironischen Humor. Schwarznberg zeigte im besten Sinne des Wortes (geistes-) aristokratische Haltung.

Offenbar wurde dies von den Wählern goutiert. Der aufgeklärte Konservative Schwarzenberg erhielt die meisten Vorzugsstimmen dieser Wahl - viele bei Jungwählern in den Städten. Es wäre begrüßenswert, würden sich auch andere Politiker europäischer Mitte-Rechts-Parteien Schwarzenberg zum Exempel nehmen. Zu ihrem Schaden wäre dies wohl nicht, denn eben diese "Haltung", und auch die eng mit diesem Begriff korrespondierenden Werte der Ehrenhaftigkeit, Demut, Integrität und Würde, stellt eine politische Mangelware dar. Deren Wert wird - gerade von wertebewußten Liberalen und Konservativen - stärker honoriert als Populisten sich dies wünschen können.

In der Tat hält Schwarzenbergs Erfolg gerade für die heute tonangebenden Populisten und Opportunisten die erschreckende Einsicht bereit, dass auch in den Augen des Souveräns nicht der Demagoge als guter Politiker angesehen wird, sondern derjenige, der sich auch und gerade im Staatsamt als verlässlicher Ehrenmann erweist.

Samstag, 22. Mai 2010

Keine Angst: Justizministerin geht gegen CSU in die Offensive

Der bayerischen FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger („SLS“) ist ein veritables Lehrstück politischer Kommunikation gelungen. In einem Interview mit der Münchner Abendzeitung betonte die Bundesministerin der Justiz die grundsätzliche Notwendigkeit für die Liberalen, sich anderen Parteien als der Union für Koalitionen zu öffnen. Damit sagt die linksliberale Bundesministerin der Justiz eigentlich nichts Neues und lässt doch eine Bombe platzen.

Das eigentlich Bemerkenswerte an diesem Interview ist der Metatext, die Botschaft hinter der Botschaft. Diese wird nicht nur durch die Aussage als solche bestimmt, sondern ganz maßgeblich durch Zeitpunkt, Kommunikationskanal und den verborgenen Adressaten – in diesem Falle die CSU. Denn SLS richtete ihre Botschaft für eine Ampelkoalition nicht in erster Linie an Andreas Pinkwart, sondern an Bayerns Regierungschef Seehofer und Gesundheitsminister Söder.

Ihre Botschaft an die CSU: Wir schulden Euch nichts mehr. Wenn Ihr weiter versucht, uns zu demütigen und vorzuführen, steigen wir aus der Koalition aus und machen eine um die Freien Wähler erweiterte Ampel in Bayern. Oder im besten Amerikanisch: If you try to mess with us, you perish!

Für diese Deutung spricht auch der Zeitpunkt der Einlassungen: Nach einer beispiellosen Reihe von Sticheleien im Kabinett und Demütigungen der Liberalen durch CSU-Politiker war es Zeit für SLS, den bayerischen Koalitionspartnern ihre Grenzen aufzuzeigen. Der Höhepunkt der CSU-Attacken wurde in dieser Woche erreicht, als Seehofer dem Bundesgesundheitsminister Rössler drohte, er werde sein Amt „nicht überleben“ und Bayern im Bundesrat die Bafög-Erhöhung stoppte - gegen den erklärten Willen der Bayern-FDP und deren Wissenschaftsminister.

Bemerkenswert auch der gewählte Kommunikationskanal: Die bayerische Liberale wählte für ihre Warnung an Seehofer und Söder ausgerechnet Söders eigene Hofpostille - die Abendzeitung. Dabei ignorierte sie jedoch Söders Erfüllungsgehilfin Angela Böhm vollständig und führte das Interview mit einem Kollegen, der nicht in Söders Diensten steht. Auch diese Botschaft ist klar: Ich habe keine Angst vor Euch und Euren Spielchen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696321,00.html

Freitag, 21. Mai 2010

Dobrindt und der Euro-Rettungsschirm

Der rechtspopulistische CSU-General Dobrindt erlebt heute einen schrecklichen Tag. Ausgerechnet er, der bekennende Antieuropäer, ist gezwungen, den CSU-MdB zu erklären, warum sie unbedingt für den Euro-Rettungsschirm stimmen müssen. Scheitert Dobrindt, explodiert die Regierung und der Euro ist Geschichte. Das wäre Dobrindt im Zweifel egal, aber seinen Job wäre er auch los.

Donnerstag, 20. Mai 2010

Schall und Rauch von Söder

Es stellt ein Kuriosum dar, dass in Bayern die Atombranche ausgerechnet vom Umweltminister (sic!) vertreten wird. Um Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern, will Söder den Bundesrat umgehen. Gegen BM Röttgen, der seinen Job etwas ernster nimmt und sich gegen den Winkelzug verwahrt, giftet Söder.
Söder scheint zu Themenverfehlungen zu neigen. Als bayerischer Gesundheitsminister streitet gegen das Rauchverbot. Die für den 4. Juli vorgesehene Volksabstimmung, welche die bayerischen Bürger der CSU abtrotzen, könnte zum Plebiszit über die Person Söder werden, dessen Unterstützung im CSU-Parteivorstand langsam aber sicher erodiert.

Pragmatiker in NRW

NRWs Grünen-Chefin Löhrmann wirkt nach ersten Sondierungen mit der Linkspartei etwas enerviert. Sie hoffe, dass sich in der Linkspartei nun "die Pragmatiker" durchsetzen. Wer diese Pragmatiker eigentlich sein sollen und welchem Merkmal sie diese schmeichelhafte Klassifizierung zu verdanken haben, lässt Löhrmann bewusst offen. Bezieht sie sich auf Pragmatiker Egon Krenz, der die Mauer öffnen musste, was Pragmatiker Gregor Gysi für einen "Fehler" und die neurheinischen MdBs Jelpke und Sarah Wagenknecht für Verrat hielten?

Tatsächlich können selbst LINKE-Mitarbeiter und Abgeordnete mit den Label "Pragmatiker" kaum etwas anfangen, kein politisches Glossar erklärt, was ein LINKE-Pragmatiker eigentlich sein soll. In aller Regel werden jedoch die alten SED-Funktionseiten als Pragmatiker beschreiben. Gemeint sind die Lötzsch, Gysi und Kaiser, welche die SED nie verlassen haben, die sich rührend um die Rentenansprüche von Stasi-HVA-Mitarbeitern kümmern und dafür sorgen, dass die DDR in Geschichtsbüchern als legitimer Versuch geschildert wird, eine Alternative zum Kapitalismus zu bieten. Sie vertreten die Interessen der Stasi-Gewerkschaft ISOR, die in den ostdeutschen Landesverbänden ungefähr 3/4 der Mitglieder stellen dürfte.

Tatsächlich gelten diese Personen zurecht als "Pragmatiker", denn sie haben doch auch einmal einen Staat verwaltet,
mit Franz-Josef Strauss Geschäfte gemacht, mit Lafontaine gefeiert und -nun ja - "Polizeiarbeit" organisiert. Pragmatische Leute eben. Auch heute tragen die Erben der DDR Haushaltskürzungen mit. Kein Wunder, haben die SED-Eliten doch auch in den 1980ern Personal abgebaut. Da sie all dies aber nur gestützt auf Stasi, Mauerregime und Polizeigewalt tun konnten, empfehlen sie sich trotz dieses Pragmatismus aber noch lange nicht als Koalitionspartner demokratischer Parteien im Jahre 2010.

Bleiben die jungen oder westlichen Kräfte in der Linkspartei. Diese haben (meist) keinen direkten Anteil an der Unrechtsstaat DDR. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. West-Linke MdB Dieter Dehm spitzelte schon damals frohen Herzens für die Stasi. Pragmatisch wollten diese Kräfte aber nie sein. Sie liebten die Revolution, nicht die Verwaltung. Doch nun kommt auch aus diesen Reihen endlich ein richtig "pragmatischer Beitrag" aus der Linke NRW.

MdB Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin und Expertin ihrer Fraktion, wagt im Namen von Versöhnung und Einheit der Partei eine Annäherung an die alten Eliten der DDR und lobt den selbstlosen Friedensdienst der doch völlig zu Unrecht verfemten Stasi. Ganz pragmatisch eben. Auch bei Jelpke hat der Pragmatismus Grenzen (bezüglich des Existenzrechtes Israels ist NRW-MdB Jelpke zwar nicht so pragmatisch), aber im Hinblick auf die deutsche Geschichte bricht sie gerne jedes Tabu (http://www.haolam.de/?site=artikeldetail&id=1834). Brava!

Frau Jelpke hat ihre haarsträubenden Thesen übrigens schon von 1982/89 als grüne Abgeordnete in Hamburg vertreten, als in der DDR die Stasi noch Geruchsproben von Dissidenten nahm. Nun könnte sich Jelpke, den Grünen in NRW wieder als Koalitionspartner andienen, vielleicht als Innenministerin. Also pragmatischer geht es ja eigentlich gar nicht mehr.

Samstag, 15. Mai 2010

Ordnungspolitiker Koch

Hessens MP Roland Koch gibt gern den strammen Ordnungspolitiker. Doch der jüngste Vorstoß von Hessens MP, die Haushaltskonsolidierung über ein Einfrieren der Bildungsausgaben zu erreichen, ist nur vordergründig Ausdruck eines fiscal conservatism. In der Substanz birgt Kochs Impuls ganz im Gegenteil einen harten populistischen Kern
Denn aus dem erklärten Willen Kochs, Hand an die Bildungsziele der Regierung zu legen, spricht im Umkehrschluss die kühl kalkulierte Absicht, uferlose Subventionen wie die unsägliche Pendlerpauschale, Agrarbeihilfen, die Herdprämie, aber auch das Elterngeld in seiner derzeitigen Höhe, unangetastet zu lassen. Diese Transfers sind teuer und ordnungspolitisch mindestens so unsinnig wie Staatshilfen für hessische Opel-Werke. Diese Mittel erfüllen nach Kochs Kalkül jedoch den Zweck, die traditionelle Unionsklientel zu binden. Verantwortungsvolle Fiskal- und Ordnungspolitik sehen anders aus.

Freitag, 14. Mai 2010

NRW: Eine Koalition der Demokraten ist das Gebot der Stunde

Hannelore Kraft feierte sich am Wahlabend früh als Siegerin. Dass sie ihre zentralen Ziele verfehlt hat, die Linke aus dem Landtag zu halten und die SPD wieder zur stärksten politischen Kraft in NRW zu machen, fällt gar nicht weiter auf, denn die knapp stimmenstärkste CDU befindet sich in peinlich führerloser Paralyse. Die Regierungsbildung steuert unaufhaltsam auf ein Bündnis mit den Kommunisten zu.

CDU und FDP könnten eine Regierung des wichtigsten Bundeslandes unter Beteiligung der Linksextremisten noch verhindern, doch ziehen es vor, zu schweigen, zu schmollen und sich zu verweigern. Das mag wahltaktisch opportun sein, doch - abgesehen davon, dass es in diesem Jahr keine bedeutsamen Wahlen mehr stattfinden- ist diese Haltung weder republikanisch noch patriotisch zu nennen.

Angebote der CDU, eine große Koalition anzuführen, wirken angesichts des desaströsen Wahlergebnisses und der erschreckenden Selbstaufgabe von Jürgen Rüttgers deplatziert. Union und FDP stehen bei ihren Wähler aber dennoch im Wort. Sie haben im Wahlkampf versprochen, eine Landesregierung unter Einschluss der Linkspartei mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern. Daran sollten sie sich zum Wohle unseres Landes nun tunlichst halten, auch wenn im Ergebnis die neue Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft heißen sollte.

Insbesondere die FDP sollte sich gut überlegen, eine Ampelkoalition auszuschlagen. Durch die Verhinderung der Regierungsbeteiligung der Linken würde sie dem Land einen großen patriotischen Dienst erweisen. In einer Ampel würde die FDP zudem interessante Impulse erhalten und auch ihre strategische Rolle im Bund wesentlich verbessern können. Der Union schulden die Liberalen ohnehin nichts mehr!

Dienstag, 4. Mai 2010

Spekulationen auf Griechenland

Das reflexartige Einschlagen der europäischen Politik auf die Spekulanten der Finanzmärkte hat etwas verzweifelt Exkulpatorisches, denn die EU erkennt in dem jüngst beschlossenen Abkommen die Funktionsweise der Märkte im Grundsatz ja durchaus an. So verlangen die Europäer 5% für die griechischen Anleihen und stützen damit die Wahrnehmung der Marktteilnehmer, dass die griechische Bonität der deutschen nicht gleichgestellt werden kann. Den Spekulanten gleich wird auch die EU so zum potentiellen Profiteur der Lage.
Spekulanten sind aber nicht zwingend gleichzusetzen mit den Verursachern. Die sitzen nicht an der Börse, sondern in der griechischen Politik. Doch nicht nur Athen hat Kosten zu verantworten. Auch deutsche Politiker haben durch ihre teils nationalistischen Äusserungen die Kosten getrieben. Durch fahrlässige und verantwortungslose Spekulation auf Wählerstimmen. Das genaue Ausmaß dieses Schadens wird sich vermutlich nie quantifizieren lassen.

Montag, 3. Mai 2010

Bürgertum und Einheitsschule

Ralf Beste vom Spiegel mutmaßt, die Grünen nutzten das Thema Gemeinschaftsschule erfolgreich, um junge bürgerliche Wählerschichten für ihre Partei zu erschließen. Eine bemerkenswerte analytische Fehlleistung!

Denn die vermeintlich angesprochenen jungen städtischen Bürgereliten können sich ganz offensichtlich kaum etwas Unattraktiveres vorstellen, als (ihre eigenen) Kinder auf Gesamtschulen zu schicken.

Das bemerkenswerte Wachstum des Privatschulsektors im Gesamtschulparadies Berlin (wo das stilbildende Gesellschaftssegment der liberalen und gebildeten Jungbürger verortet wird) gibt beredtes Zeugnis von dieser Entwicklung. Akademiker- und Arbeiterkinder lernen ausgerechnet dort schon lange nicht mehr gemeinsam.

Die Präferenz für das – zu Unrecht als elitär verpönte - deutsche Gymnasium ab dem zehnten Lebensjahr mit Altgriechisch, Französisch oder fakultativem Früh-Chinesisch ist gerade bei den jungen, liberal-urbanen Familien stark vertreten. Tatsächlich hat die Gesamtschule mit der konkreten und persönlichen Lebenswirklichkeit des neuen Bürgertums also keine nennenswerten Berührungspunkte. Die Einheitsschule bleibt somit, was sie in den 1970er war: Projektionsfläche der linken Ideologen.

Doch selbst dieses deutsche juste milieu (und hier insbesondere die eigentliche clase politique) schätzen klassische Bildung im eigenen Familienkreis durchaus. So gehören nicht nur jungen Ministerialbürokraten, Ärzte und Lehrer, sondern auch diejenigen, die sich politisch am lautesten für die egalitäre sozialistische Einheitsschule stark machen, zur Stammklientel der elitären Privatschulen.

Vordergründig mögen Politiker von SPD und Grünen voller Furor dem Ziel der egalitären Gesamtschule dienen, doch beglücken wollen sie damit lieber, nun ja, die Kinder „der Anderen“.

Ihre eigenen Zöglinge senden SPD-Politiker, DGB-Gewerkschaftsvorsitzende, grüne Anwälte und dogmenerprobte Alt-68er-Studienräte (ebenso wie wohl auch Spiegel-Redakteure) viel lieber zu den Jesuiten, zu teuren Reformpädagogen oder eben gleich auf englische boarding schools als in die politisch korrekte Gesellschaftswerkstatt Gesamtschule. So wird im deutschen Schulstreit ein geradezu befremdliches Ausmaß an Heuchlerei gepflegt.

Dass mit der Durchsetzung der staatlichen Einheitsschule und dem damit fast automatisch einhergehenden Wachstum des Privatschulesektors gute Schulbildung aber tatsächlich zum Luxusgut wird, zeigt sich nicht nur in Berlin, sondern besonders lehrreich in Großbritannien.

Sozialistische Regierungen schlossen dort die einst legendären öffentlichen Gymnasien (grammar schools), die nicht zuletzt als Aufstiegskatalysatoren für die begabten Knder der Kleinbürger und Arbeiter dienten, und ersetzten diese durch zwanghaft menschheitsbeglückende Gesamtschulen (comprehensive schools).

Deren Niveau ist noch heute so furchterregend schlecht, dass jede Mittelklassefamilie die letzten Ersparnisse für die privaten boarding schools zusammenkratzen muss, um den Kindern die Zugangschancen auf halbwegs angesehene Hochschulen zu wahren. Hochrangige Arbeiterführer und Labourpolitiker, deren Kinder comprehensive schools besuchen, sind auch auf der Insel nur sehr vereinzelt aufzufinden. England und Schottland, welche die besten Universitäten (und Privatschulen) Europas beherbergen, liegen in den Pisa-Tests heute deutlich hinter den Nachbarn.

In Britannien läßt sich eindrücklich nachvollziehen, dass die Einheitsschule das dekundäre Bildungssystem insgesamt schwächt und - trotz guter Vorsätze - die Bildungsdynamik der kaufschwachen Schichten und der Migranten faktisch hemmt. Die Akademikereliten (und die politische Klasse) hingegen zahlen einen Obolus und erhalten - exklusiv und privat - die bestmögliche Bildung für ihre Kinder. Gleichzeitig wird mit der Gesamtschule eine staatliche Auffangbehörde geschaffen- für die anderen, mit denen man es ja eigentlich nur gut gemeint hat. Der bildungspolitische Anspruch des Staates beschränkt sich bald auf die Resteverwertung.

Am Ende dieser Entwicklung stehen mehr Ungleichheit, ein geringeres Bildungsniveau, der Verlust kultureller Substanz, weniger Aufstiegschancen und weniger Chancengleichheit. Die üblichen Ergebnisse ideologisch determinierter Gesellschaftsplanung.