Montag, 12. April 2010

Guantánamo – Warum ein deutscher Beitrag?

Die Causa des US-Gefangenenlagers Guantánamo und die Fragestellung, wie mit den verbliebenen Häftlingen verfahren werden soll, darf in der Tat als einigermassen komplex begriffen werden. Nicht so komplex allerdings, dass es den CSU-Generalsekretär Dobrindt nicht gejuckt hätte, die Antwort auf einen Einzeiler eindampfen zu wollen.

„In Guantánamo sitzen doch keine Unschuldslämmer“ (in: Der Spiegel Nr. 14 2010: S. 19) lässt sich der CSU-Generalsekretär in diesem Fall vernehmen. Man staunt. So einfach ist die schöne neue Welt post 9-11? Dobrindt hebelt mit dieser Aussage ganz nonchalant die rechtsstaatliche Unschuldvermutung aus und übersieht geflissentlich, dass Menschen solange vor dem Gesetz als unschuldig gelten, bis deren Schuld bewiesen ist.

Dieses Statement lässt zwei unterschiedliche Deutungen hinsichtlich seiner Entstehungsgeschichte zu. Entweder hat als bekennende Vereinfacher Dobrindt - einmal mehr - strikt innerhalb der eng gesteckten Grenzen seines Horizontes agiert und einfach im Reflex ganz erstaunlich stumpfen und unreflektierten Blödsinn ausgekotzt. Die andere - wahrscheinlichere - Möglichkeit besteht darin, dass Dobrindt diese Pauschalisierung voll beabsichtigt vorgenommen hat, um - einmal mehr - xenophobe Abwehrreflexe zu aktivieren.

Vermutlich waren beide Kräfte - ressentimentgeladene Dummheit und populistische Berechnung – am Werke. Der bemerkenswerten Einschätzung Dobrindts liegt wohl tatsächlich ein krudes Menschenbild zugrunde, denn auch andere Kommentare des CSU-Generals legen nahe, dass der bayerische Schützenkönig keinen einzigen Muslim - egal ob in Kairo, Milbertshofen oder eben auf Kuba - für ein „Unschuldslamm“ hält. Dass der CSU-General mehr als willens ist, diese böse Kraft rassistischer Vorurteile gewinnbringend zu nutzen, hat er bereits mehrfach eindrücklich bewiesen.

Leider treten in diesem Falle noch andere intellektuelle Defizite Dobrindts zutage. Der Bundestagsabgeordnete lässt in seinem Statement eine auch nur rudimentäre Einsicht darin vermissen, worum es bei Guantánamo eigentlich geht. Nämlich darum, dass dort Menschen extralegal festgehalten werden. d.h. ohne Prozess, ohne Rechte und ganz offensichtlich auch ohne Beweise für ihre Schuld. Zum Mitschreiben und Verstehen, Herr Dobrindt: Abgesehen von der allgemeinen juristischen Unschuldsvermutung ist es in der Tat möglich und wahrscheinlich, dass in Guantánamo Menschen inhaftiert sind, die gänzlich unschuldig sind.

Die Existenz des Lagers unterhöhlt das politische und rechtsstaatliche Identität der westlichen Demokratien. Das US-Lager ist weltweit zum Synonym für die „doppelten Standards“ des Westens geworden. Genüsslich wird - nicht nur in den islamischen Ländern, sondern auch an anderer interessierter Stelle - von Scharfmachern und Potentaten darauf verwiesen, dass Menschenrechte eben doch nicht so universell seien, wie oftmals von westlichen Regierungen postuliert. Zumindest würden sie aber nicht für Muslime gelten. Herr Dobrindt hat mit seiner stumpfen Aussage wenig getan, diesem Anschein entgegenzutreten.

Deutschland trägt keine Schuld für die Existenz von Guantánamo, doch das amerikanische Lager ist auch zu einem deutschen Sicherheitsproblem geworden. Das Fortbestehen Guantánamos dient den Islamisten als Mobilisierungsgrundlage – in Pakistan, in Afghanistan, aber eben auch in Ulm, im Sauerland und anderswo in Deutschland.

Wenn Deutschland also nun die Möglichkeit besitzt, durch die Aufnahme von bestimmten, durch deutsche Kriminalbeamte und Nachrichtendienstlern auf Herz und Nieren geprüften, Häftlingen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können (beispielsweise Uiguren aus China), dieses Schandmal des „Krieges gegen den Terror“ zu schliessen, dann spricht viel dafür. Ein eklatantes Sicherheitsrisiko - zudem für das Gastgeberland - ist schwer erkennbar.

Es gibt viele gute Gründe und auch ein berechtigtes deutsches (Sicherheits-) Interesse Guantánamo umgehend zu schliessen. Ein deutscher Beitrag wäre hilfreich, er entspräche den Grundwerten unserer Verfassung und wäre im deutschen Interesse.