Sonntag, 25. April 2010

Ein CSU-Strategiepapier zur Türkei und die Integrationspolitik der deutschen Parteien

In Deutschland gebe es nur zwei Parteien, die sich um die in Deutschland Türken kümmerten, lässt sich der türkischstämmige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, vernehmen: Die Grünen selbst und die CDU.

Ganz objektiv ist diese Feststellung natürlich nicht. Auch SPD und FDP haben seit Jahren auf dem Feld der personellen und programmatischen Integrationspolitik viel geleistet. Im Hinblick auf praktische Integration hingegen haben alle Parteien Nachholbedarf.

Auch unterschlägt Özdemir, dass gerade seine Partei praktische Integration nicht immer ausbuchstabieren wollte, da man im Banne der multikulturellen Beliebigkeit den Einwanderern eigentlich keine Eigenleistung abzuverlangen wagte. Auch das hat sich mittlerweile geändert. Özdemirs Anteil hieran ist übrigens nicht ganz unbeträchtlich.

Im Ergebnis haben nahezu alle relevanten deutschen Parteien die Bedeutung des Integrationsthemas im Allgemeinen und der in diesem Kontext besonders bedeutenden türkischstämmigen Bevölkerungsgruppe im Besonderen erkannt.
Allein eine Partei des Verfassungsbogens scheut jede Reform und Öffnung, ja selbst den Dialog mit dieser Bevölkerungsgruppe: Die CSU.

Diese entwickelt sich diametral gegenläufig zum deutschen Parteienspektrum, indem sie statt auf Dialog und Integration auf die (vermeintlich) stimmenmaximierende Wirkung mehr oder minder unterschwelliger Xenophobie vertraut.

In diese beklagenswerte Lage hat sich die CSU aus eigenem Willen manövriert. Programmatische Alternativkonzepte existierten durchaus, wurden jedoch von Verharrungskräften in Parteizentrale und Politik - auch durch persönliche Intrigen - abgewürgt.

Die Kommunikationsfähigkeit der CSU mit von ihr lange vernachlässigten sozio-kulturellen Gruppen zu steigern, eine programmatische und personelle Öffnung gerade gegenüber Migranten zu erreichen, war unter dem kurzen Generalsekretariat Guttenbergs erklärtes Ziel. Die CSU sollte nach Jahren geistigen Stillstandes "wieder Sprach- und Diskursfähigkeit" erlangen, so lauteten einige Begriffe, die während meiner Zeit als Leiter Strategie und Kommunikation in die CSU-Landesleitung entwickelt wurden.

Der Widerstand seitens der alten Spitzencharge des Hauses war im Vorfeld der Europawahlen beträchtlich. Statt inhaltlicher Diskussionen und programmatischer Beiträge wurde in der alten Landesleitung rechtspopulistischer Euroskeptizismus als Marschrichtung ausgegeben. Der Einspruch der betroffenen Europapolitiker war bestenfalls kläglich. Widerspruchslos verschrieben sich die selbsternannten "Herzenseuropäer", wie Spitzenkandidat MdEP Markus Ferber, willig den rechtspopulistischen Rezepten des CSU-Landesgeschäftsführers Markus Zorzi.

Gegen erbitterte Widerstände musste ich mich in der CSU-Landesleitung insbesondere gegen die Operationalisierung von sublimen fremdenfeindlichen Stimmungen wenden. So verwahrte ich mich entschieden gegen eine Anti-Türkei-Kampagne, die nicht nur gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei, sondern auch gegen die in Deutschland lebende türkische/türkischstämmige res. muslimische Bevölkerung verstanden werden musste.



Vor dem Hintergrund der internen Strategiediskussionen erstellte ich ein an den Generalsekretär der CSU gerichtetes Dokument. In dem besagten Memorandum warnte ich vor einer populistischen eurokritischen Kampagne der CSU. Ebenso wandte ich mich gegen eine irrationale und emotionalisierte Thematisierung der Frage eines türkischen EU-Beitrittes und warnte vor einer daraus resultierenden Stigmatisierung der Partei als fremdenfeindlich und opportunistisch.

Die administrative Spitze der bayerischen Partei löste das „Problem“ auf ihre Art. Das vertrauliche Strategiepapier wurde von der Spitze der CSU-Landesleitung an die altbewährte Kooperationspartnerin bei der Presse durchgestochen, der Autor im erprobten Zusammenspiel innerhalb von Tagen mittels eines zweifelhaften Bildes und ein paar gefälschten Aussagen aus dem Weg geräumt. Das Papier hingegen wurde erst veröffentlicht, als der Autor schon seine Demissionierung eingereicht hatte- von der nämlichen Journalistin. Im Beitrag der medialen Kooperationspartnerin Söders wurde der Name des Autors des CSU-Strategiepapiers nicht genannt (http://www.abendzeitung.de/politik/72858).

Die Intrige hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Dies obschon Markus Zorzi letztlich über seine unkonventionellen Methoden straucheln sollte (http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-17498/kommentar-spionagethriller-im-seehofer-buero_aid_488140.html).

Denn in der Sache hat die aggressive rechtspopulistische Linie Söders und Zorzis Bestand. Das Strategiepapier und die zugrundeliegende Stoßrichtung einer inhaltlichen Revision der Themenkomplexe Migration und Europa wurden beerdigt. Es war dies auch eine bis dato gültige Entscheidung der CSU, eine programmatische Wende auf dem Gebiet der Integrationspolitik zu unterbinden. Es blieb somit bei einem Strategiepapier, das eigentlich einen hoffnungsvollen Anfang hätte markieren sollen. Statt einer Öffnung und Transformation der CSU folgte eine Restauration, die bis heute anhält.

Die schließlich von Söders altem Landesgeschäftsführers Markus Zorzi schließlich implementierte "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen gab hiervon beredtes Zeugnis. Ganz unzweideutig diente der gewählte Kampagnenschwerpunkt dazu, nicht allein Missfallen gegen einen EU-Beitritt der Türkei auszudrücken, sondern auch Ressentiments gegen die in Deutschland lebenden Türken und Muslime zu schüren. Dies widersprach nicht nur der politischen Ethik, sondern stellte einen weiteren eminenten strategischen Fehler dar.

Die Konsequenzen treten heute klar zutage. Während ganz Deutschland sich um das zukunftsentscheidende Thema Integration bemüht, fällt die CSU immer weiter zurück. Keine Ideen, keine Konzepte, keine Personen, die auch nur eine oberflächliche Befassung auch nur suggerieren oder neue Wählergruppen erschliessen könnten. Sich der integrationspolitischen Debatte zu entziehen, bedeutet die eigene Zukunftsfähigkeit zur Disposition zu stellen.Die CSU bleibt gegenüber den hunderttausenden Migranten in Bayern sprachlos und wird von diesen als Wahloption nahezu kategorisch ausgeschlossen.