Mittwoch, 21. April 2010

Buback-Mord

Buback-Mord: Ein Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass Bürger das Recht auch gegen den Staat- auch gegen die so genannten Staatsinteressen erzwingen können. Der Staat steht nicht über dem Recht!
Doch jahrelang behinderte die Politik die Ermittlungen gegen Becker und hielt relevante Akten zurück- zuletzt verhängte Wolfgang Schäuble eine Sperre. Wird dieser Schaden nun geheilt?