Mittwoch, 17. März 2010

Hans-Ulrich Klose wird neuer Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen

Der Hamburger Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose wurde vom Bundesaussenminister zum Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ernannt. Mit dieser überparteilichen Personalentscheidung hat Herr Westerwelle eine sehr glückliche Hand unter Beweis gestellt und unserem Land einen grossen Dienst erwiesen.

Herr Klose ist heute einer der letzten bekennenden Transatlantiker - nicht allein in seiner Partei. Herr Klose verfügt über ein hervorragendes transatlantisches Netzwerk, das nahezu alle bedeutenden Entscheidungsträger der US-Administration und politischen Denker der internationalen Beziehungen aus den letzten 30 Jahren umfasst.

Herr Klose gilt als hochintegerer und analytischer Intellektueller. Zudem ist Klose ein hanseatischer Gentleman vom Scheitel bis zur Sohle mit geschliffener Sprache und untadeligen Manieren. Geht es um Fragen des transatlantischen Zusammenhalts und des durchaus kontroversen Dialoges zwischen den Nato-Partnern lässt sich Klose zudem nicht durch das enge Korsett der Partei- und Fraktion einengen.

So hatte der Autor dieser Zeilen das Vergnügen im Auftrag von Baron Guttenberg gemeinsam mit Herrn Klose für die FAZ eine Position zum Afghanistan-Einsatz zu erstellen. Die ernste und konzentrierte gleichwohl partnerschaftliche Arbeit mit Herrn Klose für das sogenannte „Klose-Guttenberg-Papier“ zählt zu den schönsten Erinnerungen meiner Berliner Zeit. Mittels des Papiers legten die Autoren den Finger in die offene Wunde der weithin unerklärten deutschen Afghanistan-Politik und zeigten Widersprüche der Regierungspolitik auf.

Der gemeinsam ausgearbeitete Namensbeitrag wurde am Freitag, den 29. Juni 2007 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht und sorgte für einige Furore in beiden Fraktionen und den angeschlossenen Ministerien. Diese beeilten sich, ihre Vordenker einzufangen, die sich den Denkverboten der Fraktionsdisziplin nicht unterwerfen wollten. Indessen: Die beiden Autoren revozierten sich nicht.

Der Beitrag war zweifellos ein Schritt ins Freie. Im Nachhinein wird sichtbar, welche Denkblockaden durch den Beitrag aufgelöst wurden. Die Mängel des Afghanistan-Einsatzes wurden damals schonungslos benannt. Dementsprechend konnte nach der Publikation des Beitrages keiner der beiden Autoren zum damaligen Zeitpunkt damit rechnen, von den Regierungsparteien noch für höhere Aufgaben berücksichtigt zu werden. Der neue Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen und der heutige Bundesverteidigungsminister mögen sich heute an diese Episode erinnern.


http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EFFA386B196C042B6AFA47E7C0D6A5DD1~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,491256,00.html

Dienstag, 2. März 2010

Schwarz-grüne Illusion - Mit einer rechtspopulistisch agierenden CSU bleiben schwarze-grüne Träumereien eine Schimäre

Wäre eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene allein Sache zweier Parteien, wären Überlegungen über eine zusätzliche Machtoption in der Tat für beide Seiten plausibel, doch leider blenden die zahlreichen Rufer nach schwarz-grünen Bündnissen im Bund einen entscheidenden Aspekt der politischen Wirklichkeit der Union nahezu aus: den bayerischen.

Bewertungen hinsichtlich des taktischen Vorgehens von Merkel und Röttgen mögen im Hinblick auf die Situation in NRW weitgehend akkurat sein. Gleichwohl sind diese Manöver und selbst theoretische Gedankenspiele an eine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen auf Bundesebene nichts anders als bedeutungslose akademische Schattenfechterei. Da eine solche Koalition von drei Parteien, d.h. unter Einschluss der CSU, gebildet werden müsste, bleibt die vermeintliche grüne Machtoption für die Kanzlerin auf absehbare Zeit nichts als eine Schimäre.

In der Begeisterung über begrüßenswerte ideologische Flexibilisierungen der CDU scheinen viele diametral gegenläufige Entwicklungen auf Seiten der unter Schmerzen geschrumpften Schwesterpartei CSU gänzlich zu ignorieren.

Während sich die CDU - zumindest vordergründig - von überkommenen Feindbildern und soziokulturellen Verkalkungen gelöst hat, um die politische Mitte zu besetzen, befindet sich die CSU seit der für sie traumatisierenden Niederlage bei den bayerischen Landtagswahlen 2008 zielstrebig auf dem Weg zu einer unberechenbaren rechtspopulistischen Formation.

In ihrer Agonie und im Wissen um ihre abnehmende bundespolitische Bedeutung hat die Parteiführung die CSU seit 2008 politisch konsequent radikalisiert. Während Merkel präsidial weiche Töne pflegt, spielen CSU-Parteivorsitzender Seehofer, Generalsekretär Dobrindt und Scharfmacher Söder - verzweifelt und ohne erkennbare Skrupel - auf einer Klaviatur der Xenophobie, Homophobie, Islamophobie, Euroskeptizismus und Sozialpopulismus um das eigene Überleben. Die im populistischen Furor agitierende CSU ist gegenwärtig kaum mehr koalitionsfähig für Merkels CDU selbst – von einer Einbindung in eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ganz zu schweigen.

Während Söder im Bund an der Koalition sägt, lässt er in Nürnberg gerade die grosse Koalition mit der SPD platzen, da sich alle Parteien einem Projekt umweltpolitischen Grössenwahnsinnes der CSU verweigern - einen Tunnel zum Flughafen, der selbst von regioanlem Gewerbe als ziemlich entbehrlich aber sehr teuer eingestuft wird.
Zudem haben in Bayern gerade 10% aller Wahlberechtigten unter Führung von ÖDP und Grünen gegen das Rauchgesetz des Gesundheiutsministers unterschieben und eine Volsabstimmung eingeleitet, die leicht zum Plebiszit über Söder erklärt werden könnte. Der selbst innerhalb der schwachbrüstigen Nürnberger CSU (29% bei den Bundestagswahlen) als rechtspopulistischer Finsterling wahrgenommene Söder wäre wirklich der allerletzte denkbare Koalitionspartner für einen Grünen.

Das tiefgreifende Schisma zwischen CSU und CSU, welches durch die gegenläufigen Entwicklungen der beiden Unionsparteien entstanden ist, wurde im Vorfeld der Europawahlen 2009 besonders deutlich. Im Gegensatz zu Merkels proeuropäisch auftretender CDU wurde in der CSU der Konsens um die Unterstützung der europäischen Idee gänzlich zur Disposition gestellt.

Die Partei, deren Vorsitzender Waigel einst maßgeblich an der Einführung des Euro beteiligt war, kokettierte 2009 ganz offen mit der Ablehnung des Vertrages von Lissabon, den der für den Wahlkampf zuständige Generalsekretär Dobrindt im Bundestag tatsächlich abgelehnt hatte. Stattdessen stellte die Parteiführung - mit durchschaubarem taktischen Kalkül - ein hochemotionales Thema in den Vordergrund: Die apodiktisch begründete Ablehnung eines türkischen EU-Beitrittes.

Die CSU-Landesleitung tat dies durchaus im Bewusstsein, dass eine solche Kampagne auch diffuse xenophobe Stimmungslagen gegen in Deutschland lebende Ausländer und Muslime bedienen würde. Vor einer solchen politisch nicht vertretbaren Kampagne habe ich an verantwortlicher Stelle mittels eines internen Strategiepapiers ausdrücklich, doch vergeblich, gewarnt.

Der monothematische Minimalkonsens der CSU über ein Nein zum EU-Beitritt der Türkei wurde im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009 nur um wenige - ähnlich rückwärtsgewandte - Konzepte erweitert: Ausstieg aus dem Atomausstieg, eine restriktive Innen- und Ausländerpolitik (Datenspeicherung,Einsatz der Bundeswehr im Inneren und insbesondere die von den Kirchen und Menschrechtsorganisationen monierte Sammelunterkünfte für Asylbewerber) und - nicht zu vergessen - die formidable „Herdprämie“. In diesen Punkten erschöpft sich heute die Programmatik der CSU.

Angesichts dieser verbliebenen (vermeintlich) identitätsstiftenden Inhalte der CSU muss eine - auch nur begrenzte - Kooperation der sich stetig selbst radikalisierenden rechtspopulistischen Formation aus Bayern mit den modern-urbanen Grünen für beide Seiten geradezu absurd erscheinen. Das weiß auch die Kanzlerin, denn eines ist sie sicherlich nicht: Eine Träumerin.