Donnerstag, 18. Februar 2010

In den Nachbarstaaten des Irak hoffen hunderttausende Flüchtlinge auf Hilfe!

Die NGO Pro Asyl weist verdienstvollerweise darauf hin, dass in den Nachbarstaaten des Irak hoffen hunderttausende schutzbedürftige Flüchtlinge dringend auf Hilfe von Außen, teils seit Jahren. Deutschland hat wenige von ihnen aufgenommen – doch die Mehrheit von ihnen wartet immer noch auf Hilfe.

Pro Asyl fordert die Bundesregierung daher zum Handeln auf: „Verfolgung, Krieg, Not und Gewalt - jedes Jahr zwingen existenzielle Gefahren Menschen zur Flucht. Dennoch finden viele keinen Schutz: In den Nachbarstaaten des Irak fristen seit Kriegsbeginn hunderttausende Flüchtlinge ein angstvolles, schutzloses Dasein ohne Perspektive. Staaten wie Syrien, Jordanien oder Türkei sind mit der Vielzahl der Flüchtlinge überfordert.

Die 2008 von Bund und Ländern einmalig beschlossene Aufnahme von 2.500 Irakflüchtlingen geht in diesen Tagen zu Ende. So wichtig und gut sie für die Betroffenen war, sie bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn weiter nichts geschieht. Der UN-Flüchtlingshochkommissar erwartet von Deutschland schon lange die Beteiligung am Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen. Die EU-Kommission strebt ein gemeinsames Aufnahmeprogramm an. Doch die Koalition aus CDU/CSU und FDP handelt nicht.“

Die Passivität der Regierung steht in einem eklatanten Gegensatz zu den geradezu matraartig verbreiteten Forderungen der CDU/CSU, bedrängten Christen im Orient zu helfen. Viele der irakischen Flüchtlinge gehören christlichen Kirchen an und warten verzweifelt auf Aufnahme.

Die Solidarität der Unionschristen scheint sich jedoch in Lippenbekenntnissen zu erschöpfen. Eine harte Hand gegen Migranten ist den Unionsparteien offenbar allemal wichtiger als effektiver Flüchtlingsschutz.

Hierzu passt es, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“ ausgesprochen hat. Asylbewerber würden auch weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sagte Herrmann am Mittwoch. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen protestieren seit Jahren gegen diesen Misstand.

Wir bitten: Unterstützen Sie die E-Mail-Aktion von Pro Asyl an den Bundesinnenminister für eine stetige Flüchtlingsaufnahme!
http://www.proasyl.de/de/home/aktion-verantwortung-uebernehmen/