Donnerstag, 11. Februar 2010

Dresden 13. Februar - Bürger auf die Strasse

Nun ist das Urteil rechtskräftig. Dresden droht am 13. Februar erneut zum Aufmarschgebiet von mehreren tausenden Neonazis zu werden. Im Internet feiert die" Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" ihren juristischen Erfolg. Tatsächlich war rechtlich absolut erwartbar, dass die Demonstration genehmigt werden würde. Der Gang zum Gericht war ebenso wie die ad-hoc Rechtsetzung der Sächsischen Landesregierung eine reine publiciy-Massnahme. Niemand in Stadt und Landesregierung wollte sich nachsagen lassen, nicht jedes Mittel ausgeschöpft zu haben. Den Gewinn hatten allerdings die Rechtsextremisten, die sich nun mit einem rechtsstaatlichen Gütesiegel geadelt fühlen. Ein Argument, das zumindest in ihnen nahestehenden Kreisen verfangen dürfte.

Dresden droht nun die Schande, in der ganzen Welt als Brutplatz des hässlichen Deutschlands zu gelten. Ausgerechnet Dresden, die aufgeklärte Kulturstadt, in der Versöhnung nicht nur gedacht wurde, sondern einen manifesten Ausdruck im internationalen Engagement beim Wiederaufbau der Frauenkirche fand. All dies, ohne die Ursachen des Krieges zu verschweigen!

Dresden wird die rechtsextremen Demonstranten nun mit Würde erdulden und einen offensiven Weg der Auseinandersetzung mit den Revisionisten und Revanchisten finden müssen. Dieser weg muss sich deutlich von dem unterscheiden, was andere Manifestationstouristen im Sinn haben, denn der 13. Februar droht aber auch zu einem Happening für linke Chaoten zu werden, die Gewalt als vermeintlich legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptieren und anwenden. Die Polarisierung im revolutionärem Kampf mit dem Gegner wird in diesen Kreisen leider noch immer als identitätsstiftend angesehen.

Eine Eskalation der Gewalt und ein (von Links- wie Rechtsextremisten erwünschtes Bild von Chaos und Bürgerkrieg) kann nur durch eine Bürgerdemonstration aus der Mitte der Gesellschaft verhindert werden. Hierzu haben Dresdens Oberbürgermeisterin und die Landesregierung aufgerufen. Die grossen christlichen Kirchen unterstützen sie hierbei. Wir hoffen auf den Mut der Bürger Dresdens und ihren legendären Bürgersinn.

Bürger! Auf die Strasse gegen Hass und Gewalt!