Donnerstag, 18. Februar 2010

In den Nachbarstaaten des Irak hoffen hunderttausende Flüchtlinge auf Hilfe!

Die NGO Pro Asyl weist verdienstvollerweise darauf hin, dass in den Nachbarstaaten des Irak hoffen hunderttausende schutzbedürftige Flüchtlinge dringend auf Hilfe von Außen, teils seit Jahren. Deutschland hat wenige von ihnen aufgenommen – doch die Mehrheit von ihnen wartet immer noch auf Hilfe.

Pro Asyl fordert die Bundesregierung daher zum Handeln auf: „Verfolgung, Krieg, Not und Gewalt - jedes Jahr zwingen existenzielle Gefahren Menschen zur Flucht. Dennoch finden viele keinen Schutz: In den Nachbarstaaten des Irak fristen seit Kriegsbeginn hunderttausende Flüchtlinge ein angstvolles, schutzloses Dasein ohne Perspektive. Staaten wie Syrien, Jordanien oder Türkei sind mit der Vielzahl der Flüchtlinge überfordert.

Die 2008 von Bund und Ländern einmalig beschlossene Aufnahme von 2.500 Irakflüchtlingen geht in diesen Tagen zu Ende. So wichtig und gut sie für die Betroffenen war, sie bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn weiter nichts geschieht. Der UN-Flüchtlingshochkommissar erwartet von Deutschland schon lange die Beteiligung am Flüchtlingsaufnahmeprogramm der Vereinten Nationen. Die EU-Kommission strebt ein gemeinsames Aufnahmeprogramm an. Doch die Koalition aus CDU/CSU und FDP handelt nicht.“

Die Passivität der Regierung steht in einem eklatanten Gegensatz zu den geradezu matraartig verbreiteten Forderungen der CDU/CSU, bedrängten Christen im Orient zu helfen. Viele der irakischen Flüchtlinge gehören christlichen Kirchen an und warten verzweifelt auf Aufnahme.

Die Solidarität der Unionschristen scheint sich jedoch in Lippenbekenntnissen zu erschöpfen. Eine harte Hand gegen Migranten ist den Unionsparteien offenbar allemal wichtiger als effektiver Flüchtlingsschutz.

Hierzu passt es, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“ ausgesprochen hat. Asylbewerber würden auch weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sagte Herrmann am Mittwoch. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen protestieren seit Jahren gegen diesen Misstand.

Wir bitten: Unterstützen Sie die E-Mail-Aktion von Pro Asyl an den Bundesinnenminister für eine stetige Flüchtlingsaufnahme!
http://www.proasyl.de/de/home/aktion-verantwortung-uebernehmen/

Donnerstag, 11. Februar 2010

Josef Joffe - Nationaler Sicherheitsberater

Krieger, denk mal! mahnt Josef Joffe in der Zeit.

http://www.zeit.de/2010/06/01-Deutschland-Nationaler-Sicherheitsrat

Deutschland brauche einen Nationalen Sicherheitsrat. Die Militärs seien mit den Konflikten der Gegenwart überfordert

Sehr geehrter Herr Joffe,

haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Nationaler Sicherheitsrat in Ausgabe 06/10 der ZEIT.

Sie legen den Finger in eine offene Wunde. Die Erfordernisse des erweiterten Sicherheitsbegriffs findet in den institutionellen Strukturen unserer Republik keine Entsprechung. Im Kompetenzgerangel der mit Sicherheitsaspekten befassten Ressorts (Außen, Verteidigung, Entwicklung, Innen, Justiz, aber auch Wirtschaft, Verkehr und Finanzen) ist derzeit keine holistische deutsche Sicherheitspolitik gestaltbar. Diesem Misstand könnte durch die Schaffung eines von Ihnen vorgeschlagenem Nationalen Sicherheitsrates effektiv begegnet werden.

Auch wenn bisher keine ausformulierten Konzepte vorliegen (so existiert lediglich ein - in seiner Weisheit und Klarheit überschaubares - Arbeitspapier der Unionsfraktion aus der letzten Legislatur), so kann das von Ihnen zitierte US-amerikanische Vorbild als sehr effizient und krisentauglich angesehen werden.

Die institutionelle Ausgestaltung eines solchen Gremiums stellte angesichts der - in Kernpunkten durchaus übertragbaren - amerikanischen Vorlage also ein geringeres Problem dar, als die Besetzung dieser Einheit mit einem koordinierenden Nationalen Sicherheitsberater. So benennen Sie selbst – wohl nicht in maliziöser Absicht – nicht einen einzigen potentiellen Kandidaten für dieses Amt.

Sie unterlassen dies aus gutem Grunde, denn zumindest in der parteipolitischen Landschaft Deutschlands gibt es derzeit niemanden, der nach intellektuellen und sittlichen Maßstäben geeignet wäre, diese mit dem Amt verbundene Verantwortung zu tragen und zugleich über ein gewisses - unbedingt wünschbares - Maß an „seniority“ verfügte, um auch gegenüber Kanzlerin und Ministern mit ebenbürtiger Autorität zu agieren.

Sollte Ihr sehr präziser Leitartikel zum Thema Nationaler Sicherheitsrat daher als eine implizite Bewerbung für den Posten eines Nationalen Sicherheitsberaters verstanden werden, hätte der Beitrag wohl in der Tat verfangen.


Mit freundlichen Grüssen

Philipp Brandenstein

Dresden 13. Februar - Bürger auf die Strasse

Nun ist das Urteil rechtskräftig. Dresden droht am 13. Februar erneut zum Aufmarschgebiet von mehreren tausenden Neonazis zu werden. Im Internet feiert die" Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" ihren juristischen Erfolg. Tatsächlich war rechtlich absolut erwartbar, dass die Demonstration genehmigt werden würde. Der Gang zum Gericht war ebenso wie die ad-hoc Rechtsetzung der Sächsischen Landesregierung eine reine publiciy-Massnahme. Niemand in Stadt und Landesregierung wollte sich nachsagen lassen, nicht jedes Mittel ausgeschöpft zu haben. Den Gewinn hatten allerdings die Rechtsextremisten, die sich nun mit einem rechtsstaatlichen Gütesiegel geadelt fühlen. Ein Argument, das zumindest in ihnen nahestehenden Kreisen verfangen dürfte.

Dresden droht nun die Schande, in der ganzen Welt als Brutplatz des hässlichen Deutschlands zu gelten. Ausgerechnet Dresden, die aufgeklärte Kulturstadt, in der Versöhnung nicht nur gedacht wurde, sondern einen manifesten Ausdruck im internationalen Engagement beim Wiederaufbau der Frauenkirche fand. All dies, ohne die Ursachen des Krieges zu verschweigen!

Dresden wird die rechtsextremen Demonstranten nun mit Würde erdulden und einen offensiven Weg der Auseinandersetzung mit den Revisionisten und Revanchisten finden müssen. Dieser weg muss sich deutlich von dem unterscheiden, was andere Manifestationstouristen im Sinn haben, denn der 13. Februar droht aber auch zu einem Happening für linke Chaoten zu werden, die Gewalt als vermeintlich legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptieren und anwenden. Die Polarisierung im revolutionärem Kampf mit dem Gegner wird in diesen Kreisen leider noch immer als identitätsstiftend angesehen.

Eine Eskalation der Gewalt und ein (von Links- wie Rechtsextremisten erwünschtes Bild von Chaos und Bürgerkrieg) kann nur durch eine Bürgerdemonstration aus der Mitte der Gesellschaft verhindert werden. Hierzu haben Dresdens Oberbürgermeisterin und die Landesregierung aufgerufen. Die grossen christlichen Kirchen unterstützen sie hierbei. Wir hoffen auf den Mut der Bürger Dresdens und ihren legendären Bürgersinn.

Bürger! Auf die Strasse gegen Hass und Gewalt!

Freitag, 5. Februar 2010

Intrige gegen Knobloch

Ausgerechnet DIE ZEIT lässt sich als Vehikel einer Intrige gegen die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, missbrauchen. In einer selten dünnsinnigen und stilistisch armen Titelstory ("Zeit für den Wechsel- Juden in Deutschland") wird Frau Knobloch von "Zentralratskreisen" unterstellt, sie wolle abtreten. Statt dies zu dementieren, dröhnendes Schweigen seitens dieser Herren. Stillos und durchschaubar! Das hat die stets faire Frau Knobloch nicht verdient. Die Leser der ZEIT auch nicht.....