Freitag, 22. Januar 2010

Friedensmacht Linkspartei

In der online -Ausgabe der taz wird auf eine bemerkenswert niederträchtige Protestform hingewiesen: "Die Militärgegner vom Berlin-Brandenburger Landesverband der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft) rufen dazu auf, den Tod von Bundeswehrsoldaten mit einem Glas Sekt in Berlin zu begehen. "Tag Y" heißt die Kampagne: Wenn der nächste deutsche Soldat in Afghanistan stirbt, soll, wer will, zum Feiern um 17.30 Uhr hinter den Bendlerblock kommen.
(...)
Der politische Geschäftsführer der DFG-VK auf Bundesebene, Monty Schädel, hält sich bedeckt. Die Aktion des Landesverbands habe auch in den eigenen Reihen "Diskussionen hervorgerufen". Von den unterschiedlichen Aktionsformen der DFG-VKK "ist das eine", so Schädel. Man wolle damit niemand besonderes erreichen. Die Arbeit der Friedensgesellschaft sei eben "nicht auf Zielgruppen ausgerichtet, sondern dient dem Ziel, das Soldatentum zu ächten."

Es sei wichtig, den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan den "Rückhalt zu nehmen", erklärt Landesverbands-Sprecher Günther Schütz. Auf ihrer Homepage, die sie zusammen mit dem Berliner Büro für antimilitaristische Maßnahmen betreiben, führen die Militärgegner jetzt genüsslich die "lustigsten Hassmails" von Soldaten und anderen Empörten auf
."

Gibt es Worte für diese Entgleisung? Den gewaltsamen Tod von Menschen zu feiern, ist - auch jenseits aller politischen Diskussionen - zynisch und menschenverachtend. Den Bundeswehrsoldaten, die zahllose Menschen in Afghanistan vor dem Terror der Taliban schützen, aber im Namen des Friedens (!) den Tod auf dem Schlachtfeld zu wünschen, ist perfide und schlichtweg krank.

Die deutsche Friedensbewegung hat nun auch vordergründig jeden Anspruch von Anstand und Ethik aufgegeben. Ziemlich unverblühmt sagen die jungen Idealisten, wo sie stehen. Es geht nicht um Friêden, es geht um das politische Ziel der Vernichtung eines Feindes - der Nato. Dass dies die physische Vernichtung von Menschen im Dienste der Nato einschliesst, ist aus der Sicht der Fanatiker wohl nur konsequent. Glückwunsch hierzu.

Die Deutsche Friedensgesellschaft ist jedoch nicht eine isolierte Ansammlung linksextremistischer Irrer. Vertreter des Verbandes sitzen im Deutschen Bundestag, in Landtagen, Redaktionen und - horribile dictu- sogar in den duldsamen Kirchen.

Bündnispartner der Deutschen Friedensgesellschaft haben aber auch Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten der NATO und der Bundeswehr. Die einflussreiche Abgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) sympathisiert bereits seit langem mit der Idee einer anti-imperialistischen Front sekulärer Linker mit Hamas, Hiszbollah und freien Gruppen" gegen die Nato. Die junge Dame von der linksextremistischen Gruppe marx21, die geschlossen der Linken beitrat, sitzt im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort hat sie freie Einsicht in einsatzrelevante Dokumente mit dem Vermerk "NATO-Geheim".
Auch der allseits bekannte Norman Paech (MdB, Die Linke) ist ein gern gesehener Friedensaktivist mit Bindungen zur DFG-VK.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel/MdB (Die Linke) ist Mitglied des DFG-VK. Auf der Homepage der Deutschen Friedensgesellschaft heisst es: "DFG-VK-Mitglied Heike Hänsel ist Mitglied im Bundestag und dort Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Außerdem Mitglied im Unterausschuss Vereinte Nationen, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. http://www.heike-haensel.de"

Paech, Haensel und Buchholz kooperieren mit der DFG-VK und kämpfen für eine Befriedung der ganz eigenen Art. "Frieden" war in der DDR eine Worthülse hinter der man nichts anderes (notdürftig) versteckte, als ein Synonym für den antiimperilaitischen Kampf: Gegen den Westen, gegen die USA, gegen die "Zionisten" in Israel und ihre Freunde in der "BRD" und auch gegen die eigenen Bürger, die von den NVA-Friedenstruppen an der innerdeutschen Grenze erschossen wurden.

Konsequenterweise liessen sich weder Paech noch Buchholz dazu hinreissen, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen. Damit liegen sie voll auf der Linie der NPD, die bekanntlich weder den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, noch die Existenz Israels goutieren.

Gregor Gysis verharmlosendes Diktum, dass es in der Linkspartei - "wie in jeder Partei" - 5-10% Irre gäbe, ist hinlänglich bekannt. In der Linken sind diese "Irren" an der Spitze innerparteilicher Macht. Die bekennende Stalinistin Sarah Wagenknecht wird nun gar stellvertretende Parteivorsitzende. Auch Paech, Hänsel und Buchholz gelten in der SED-Nachfolgepartei weder als irre noch isoliert.

Sie alle sind nicht nur Vorstandmitglieder ihrer Partei und/oder Bundestagsfraktion, ihre Positionen finden zudem an der klassenkampfgestählten Parteibasis im Westen wie im Osten deutlich grösseren Zuspruch, als die Aufweichung der traditionalistischen Anti-Israel-Front durch Gysi. Als Gysi einmal schüchtern anmerkte, dass man Israel heute als Realität anerkennen solle, schlug ihm der Vorwurf entgegen, ein Verräter zu sein.

Vermutlich werden alten Kämpen der LINKEN die Aufregung um den Aufruf des DFG-VK gar nicht so recht verstehen. Die Niederlage imperialistischer Soldaten mit Sekt zu feiern, war in der SED, der immerhin 2/3 der Mitglieder der heutigen Linkspartei angehörten, ebenso Ehrensache wie für die RAF-Unterstützer in Westdeutschland.