Dienstag, 12. Januar 2010

NPD-Verbot jetzt!

Die verfassungsfeindliche Orientierung der NPD ist allgemein unstrittig. Bei einem Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes, wäre ein NPD-Verbot angesichts des vorliegenden Materiales ein Selbstläufer.

Bei der überfälligen Entscheidung über ein neuerliches Verbostverfahren handelt sich demzufolge weniger um eine juristische als um eine genuin politische Wegweisung, die insbesondere die CSU scheut. Der Autor hat dies in verantwortlicher Position kritisiert.

Gründe für das Zaudern sind vielfältig. Unter anderem muss konstatiert werden, dass gewisse Sektoren der CSU den nationalen Flügel nicht verschrecken wollen. Teils schwimmen CSU-Politiker aber selbst an den Rändern des diffusen braunen Sumpfs.

Eine gewisse Rolle in diesem Zusammenhang spielen die Burschenschaften der Deutschen Burschenschaft (DB). Burschenschaften sind (oftmals schlagende) Studentenverbindung mit politischer Ausrichtung. Sie bestehen im Abgrenzung zu katholischen Studnetenverbindungen (die nicht schlagenden Verbände CV, KV), jüdischen und evangelischen Verbindungen, Frauenverbindungen sowie den sogenannten Corps (stets schlagend). Letztere sind dem religiösen und politischen Toleranzprinzip verpflichtet und schliessen - anders als die DB-Burschenschaften- keine ethnische oder religiöse Gruppe von der Mitgliedschaft aus.

Einer DB-Burschenschaft gehört unter anderem die CSU-Politiker Peter Ramsauer und Hans-Peter Uhl an. Auch Markus Söder bezeichnet sich als deutscher Burschenschafter. Auch andere Verbindungen zwischen CSU und DB existieren. Dr. Hans Merkel (Putzbrunn), CSU-Politiker und Mitglied der Burschenschaft Arminia- Rhenania in München, organisierte die "Initiative Akademische Freiheit", die u. a. mit einer Unterschriftensammlung gegen die Erwähnung der Danubia im Verfassungsschutzbericht protestiert und mehrfach den damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein aufforderte, die Erwähnung rückgängig zu machen.

Seit langem ist bekannt, dass innerhalb der strikt nationalen DB auch Sympathien für die NPD existieren. Nun bieten die Burschenschaftlichen Blätter - Verbandsorgan der Deutschen Burschenschaft - NPD-Politikern aus ihren Reihen ungeniert ein Podium:

http://www.burschenschaftliche-blaetter.de/netzversion/detailansicht/meldung/395/fragen-ant.html

Die Burschenschaftlichen Blätter: "Es ist bewährte Tradition, daß die Burschenschaftlichen Blätter ihre Verbandsbrüder vorstellen, die auf Landes- oder Bundesebene politische Mandate erringen konnten. In der vorhergehenden Rubrik in der Druckversion (Ausgabe 4-2009) wurden zwei Verbandsbrüder vorgestellt, die Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sind und für diese in den sächsischen Landtag einzogen."

Der in Band und bunter Mütze auftretende Burschenschafter "Verbandsbruder Arne Schimmer (MdL)" wird zwar kritusch befragt, erhält aber die Möglichkeit, zur Leugnung der Verbrechen des Hitlerregimes.

Angesichts der "Verbindungen" zwischen CSU und DB kann nicht erstaunen, dass kein NPD-Verbot angestrebt wurde. Durch dieses Zaudern der CSU werden der NPD Steuergelder in Millionenhöhe zufliessen. Die Gründung eines eigenen Bildungswerkes steht für dieses jahr zu erwarten. Es gilt daher, Zivilcourange zu zeigen gegen jede Form von Rassismus und Anti-Semitismus. Ein zeitnahes NPD-Verbot ist hierfür der gebotene Schritt.