Dienstag, 12. Januar 2010

Argentinien: Cristina Kirchner - Die Zwangsdemokratin

Cristina Fernández de Kirchner wollte diesen Konflikt. Sie brauchte ihn aus ideologischen und wahltaktischen Gründen, da ihre Bewegung seit langem degeneriert. Die populistische Taktikerin aus der patagonischen Provinz verließ sich dabei auf etablierte Konfliktmuster, als sie den Zentralbankpräsidenten in einem Akt exekutiver Stärke entsorgen wollte. In Umgehung des Parlamentes lancierte sie ein Dekret, mittels welchem der Zentralbankpräsidenten abgesetzt werden sollte.

Nun hat die Verfassungswirklichkeit sie in Form der Justiz eingeholt, die das Dekret zu kassieren wagte. Mit der richterlichen Entscheidung schützt die Judikative nicht allein die gesetzliche Autonomie der Zentralbank, sondern auch die der unabhängigen Justiz. Auch in diesem Bereich wurden Absetzungsversuche per präsidentielles Dekret immer wieder unternommen. Die argentinischen Institutionen wehren sich gegen eine Exekutive, die sich (beflügelt durch analoge autoritäre Entwicklungen weltweit) über Recht und Gesetz stellt.

Am vermeintlichen Ende der Kirchnerischen Rechtsbeugung steht dennoch kein Happy End: Denn obwohl „Christina“ als Populistin und nicht als reife Demokratin vom Schlage einer Bachelet angetreten ist, ist der Ansehensverlust des zentralen Verfassungsorgans des Präsidenten rapide. Wieder einmal haben die Kirchners gezeigt, dass sie Zwangsdemokraten sind für die Demokratie kein Eigenwert ist, sondern ein funktionaler Mechanismus, der ihnen die Macht im Lande sichert.

Die argentinische Krankheit - d.h. das mangelnde Vertrauen der Bürger und Investoren in die Institutionen des Landes - hat wieder zugeschlagen. Die Signale an die Finanzmärkte sind einmal wieder fatal. In Argentinien war die wirtschaftliche Krise immer eine genuin politische.

Auch fast 30 Jahre nach dem Beginn der demokratischen Transition ist die Bürgergesellschaft wach, die Presse frei und kritisch und die Justiz erstaunlich machtfern geworden. Auch das Militär ist vollends der zivilen Macht unterstellt, doch die Reflexe der peronistischen Spitzenpolitiker wurzeln noch immer in der (semi-) autoritären Vergangenheit der "justizialistischen" Bewegung.

Die Zentralbank war während des argentinischen Krisenjahrhunderts seit der Weltwirtschaftskrise von 1930 immer Gegenstand der populistischen Attacken der Regierenden. Diese forderten - wie auch heute autokratische Wirtschaftsführungen bsp. in Venezuela dies unter Chávez tun- eine sogenannte "aktive Geldpolitik".

Dieser Euphemismus kann verständlich übersetzt werden. Das (staatliche) Defizit soll über die Notenpresse finanziert werden. Die Zeche zahlt der Bürger-Konsument über die sogenannte "Inflationssteuer".

Eine aktive Geldpolitik finanziert (politische) Staatsausgaben, die uferlos sind. Die argentinische Notenbank schöpfte bis 1991 Geld für das Schatzamt, die Provinzregierungen und die Bankkunden, wie sie es zur Finanzierung der Hyperinflation (ebenso wie es die Deutsche Reichsbank 1923 getan hatte).

Der politische Angriff auf den ZB-Präsidenten zielt auf die Unabhängigkeit der Notenbank, die seit den Menemschen Reformen von Cavallo im Jahre 1991 nicht mehr weisungsverpflichtet ist. Die Regierung darf sich nicht laut Gesetz nun nicht mehr in die Geldpolitik einmischen, ebenso wenig in die Überwachung der Banken und Finanzanstalten. Einziges Ziel der ZB laut Statuten ist nun die Geldwertstabilität.

Die Unabhängigkeit der Zentralbank wurde bereits in der zweiten Hälfte 1989 inmitten der damaligen Hyperinflation in Sondergesetzen verankert und später ebenfalls als Gesetz mit den neuen Statuten der Notenbank verbrieft. Das Beispiel der Deutschen Bundesbank stand der damaligen Entscheidung Präsident Menems Pate.

Bereits im Jahre 2000 als die Finanzkrise von 2001/02 dräute kam es zu wilden angriffen auf die Autonomie der ZB. Mutmaßlich haben diese Attacken des peronistischen Gouverneurs von Buenos Aires Ruckauf maßgeblich beigetragen, der Konvertibilität von argentinischen Peso und US$ den Todesstoss zu versetzen. Am Ende standen eine historische Abwertung des Pesos und eine der schwersten volkswirtschaftlichen Krisen. Millionen Anleger in aller Welt - vor allem aber in den argentinischen clases medias- verloren ihre Einlagen. Der Ruf des Landes auf den internationalen Finanzmärkten ist seitdem ruiniert. Argentinien muss - zu extrem unsolidarischen Zinssätzen- vom Autokraten Chávez leihen, der so die Aufnahme seines Landes in den MERCOSUR erzwang.

Als Cristina Kirchner nun die gesetzlich verbriefte Autonomie der Zentralbank angriff, kam dies einem Angriff auf die Wirtschafts- und Verfassungsordnung gleich. Sie wusste dies und wollte sich dafür feiern lassen. Die Mittelschichten gelten den Peronisten jedoch meist als quantité négligeable und die Geldwertstabilität weniger als kurzfristige taktische politische Geländegewinne bei den sectores populares.

Dieser mangelnde Respekt vor dem Gesetz und den Institutionen, der sich von der Spitze der Gesellschaft bis nach unten fortsetzt, ist ein maßgebliches Hindernis für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Entwicklung und Wohlstand hängen bedeutend weniger an externen Bestimmfaktoren, als dies Populisten glauben machen wollen. Stets sind es interne Faktoren und Entscheidungen, die den Grundstein für Wohlstand und Sicherheit legen. Kirchner hat gegen dieses Gesetz gehandelt und ihrem Land wieder einmal eine ökonomische Entwicklungschance genommen.

Philipp Freiherr von Brandenstein