Freitag, 22. Januar 2010

Anachronimus Staatsbürgerschaftsrecht

Bisher müssen sich in Deutschland die Kinder von Ausländern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft der Eltern entscheiden. CDU-Bürgermeister Ole von Beust will dieses Optionsmodell nun ganz abschaffen und damit die doppelte Staatsbürgerschaft legalisieren.

Dem Bürgermeister ist für seine Initiative zu danken. Sein Reformvorschlag stellte einen längst überfälligen Schritt dar, der den Realitäten Rechnung trägt. Es ist damit jedoch nicht getan. Konsequent wäre eine umfassende und dringend notwendige Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts hin zu einem "ius solis". Wer in Deutschland geboren wird, sollte deutscher Staatsbürger werden. Alles andere wäre ein Anachronimus und nicht im Sinn der Integration.

Eine weitere Baustelle des Ausländerrechts stellt die Problematik der sogenannten "Bildungsinländer" dar. Häufig müssen in Deutschland ausgebildete Flüchtlinge das Land nach Schule oder Universität verlassen. Die Kosten der Ausbildung gehen der Volkswirtschaft damit verloren, gut qualifizierte und dadurch integrierte Mitbürger werden ausgewiesen. Auch hier muss gelten: Wer in Deutschland einen berufsqualifizierenden oder gar akademischen Abschluss erwirbt, geniesst automatisch Bleiberecht.

Haiti

Die deutsche Zivilgesellschaft hat in den letzten Tagen großartiges geleistet. Zweistellige Millionenbeträge wurden von Hilsorganisationen und Kirchen bereits gesammelt. Wir haben Grund, auf unser Land stolz zu sein.

Doch das Sterben auf Haiti geht weiter. Menschen mit offenen Wunden und Knochenbrüchen sind oft dem Tode geweiht. Besonders Kinder leiden.

Während die USA unter Obama konkrete Schritte unternehmen und Elite-Truppen entsenden, erscheinen weite Teile der deutschen Politik angesichts der Katastrophe wie gelähmt und oftmals auch weitgehend indifferent.

Die deutsche Hilfe muss daher auf bürgerschaftlichem Wege koordiniert werden. Die Welle der zivilen Hilfsbereitschaft darf auch nach Tagen der Hoffnung nicht abebben. Bitte helfen Sie Leben zu retten. Bitte unterstützen Sie das "Bündnis Entwicklung Hilft" mit einer Spende.

Bündnis Entwicklung Hilft
Spendenkonto 5151
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00

http://www.entwicklung-hilft.de

Friedensmacht Linkspartei

In der online -Ausgabe der taz wird auf eine bemerkenswert niederträchtige Protestform hingewiesen: "Die Militärgegner vom Berlin-Brandenburger Landesverband der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft) rufen dazu auf, den Tod von Bundeswehrsoldaten mit einem Glas Sekt in Berlin zu begehen. "Tag Y" heißt die Kampagne: Wenn der nächste deutsche Soldat in Afghanistan stirbt, soll, wer will, zum Feiern um 17.30 Uhr hinter den Bendlerblock kommen.
(...)
Der politische Geschäftsführer der DFG-VK auf Bundesebene, Monty Schädel, hält sich bedeckt. Die Aktion des Landesverbands habe auch in den eigenen Reihen "Diskussionen hervorgerufen". Von den unterschiedlichen Aktionsformen der DFG-VKK "ist das eine", so Schädel. Man wolle damit niemand besonderes erreichen. Die Arbeit der Friedensgesellschaft sei eben "nicht auf Zielgruppen ausgerichtet, sondern dient dem Ziel, das Soldatentum zu ächten."

Es sei wichtig, den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan den "Rückhalt zu nehmen", erklärt Landesverbands-Sprecher Günther Schütz. Auf ihrer Homepage, die sie zusammen mit dem Berliner Büro für antimilitaristische Maßnahmen betreiben, führen die Militärgegner jetzt genüsslich die "lustigsten Hassmails" von Soldaten und anderen Empörten auf
."

Gibt es Worte für diese Entgleisung? Den gewaltsamen Tod von Menschen zu feiern, ist - auch jenseits aller politischen Diskussionen - zynisch und menschenverachtend. Den Bundeswehrsoldaten, die zahllose Menschen in Afghanistan vor dem Terror der Taliban schützen, aber im Namen des Friedens (!) den Tod auf dem Schlachtfeld zu wünschen, ist perfide und schlichtweg krank.

Die deutsche Friedensbewegung hat nun auch vordergründig jeden Anspruch von Anstand und Ethik aufgegeben. Ziemlich unverblühmt sagen die jungen Idealisten, wo sie stehen. Es geht nicht um Friêden, es geht um das politische Ziel der Vernichtung eines Feindes - der Nato. Dass dies die physische Vernichtung von Menschen im Dienste der Nato einschliesst, ist aus der Sicht der Fanatiker wohl nur konsequent. Glückwunsch hierzu.

Die Deutsche Friedensgesellschaft ist jedoch nicht eine isolierte Ansammlung linksextremistischer Irrer. Vertreter des Verbandes sitzen im Deutschen Bundestag, in Landtagen, Redaktionen und - horribile dictu- sogar in den duldsamen Kirchen.

Bündnispartner der Deutschen Friedensgesellschaft haben aber auch Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten der NATO und der Bundeswehr. Die einflussreiche Abgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) sympathisiert bereits seit langem mit der Idee einer anti-imperialistischen Front sekulärer Linker mit Hamas, Hiszbollah und freien Gruppen" gegen die Nato. Die junge Dame von der linksextremistischen Gruppe marx21, die geschlossen der Linken beitrat, sitzt im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort hat sie freie Einsicht in einsatzrelevante Dokumente mit dem Vermerk "NATO-Geheim".
Auch der allseits bekannte Norman Paech (MdB, Die Linke) ist ein gern gesehener Friedensaktivist mit Bindungen zur DFG-VK.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel/MdB (Die Linke) ist Mitglied des DFG-VK. Auf der Homepage der Deutschen Friedensgesellschaft heisst es: "DFG-VK-Mitglied Heike Hänsel ist Mitglied im Bundestag und dort Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Außerdem Mitglied im Unterausschuss Vereinte Nationen, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. http://www.heike-haensel.de"

Paech, Haensel und Buchholz kooperieren mit der DFG-VK und kämpfen für eine Befriedung der ganz eigenen Art. "Frieden" war in der DDR eine Worthülse hinter der man nichts anderes (notdürftig) versteckte, als ein Synonym für den antiimperilaitischen Kampf: Gegen den Westen, gegen die USA, gegen die "Zionisten" in Israel und ihre Freunde in der "BRD" und auch gegen die eigenen Bürger, die von den NVA-Friedenstruppen an der innerdeutschen Grenze erschossen wurden.

Konsequenterweise liessen sich weder Paech noch Buchholz dazu hinreissen, das Existenzrecht des Staates Israel anzuerkennen. Damit liegen sie voll auf der Linie der NPD, die bekanntlich weder den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, noch die Existenz Israels goutieren.

Gregor Gysis verharmlosendes Diktum, dass es in der Linkspartei - "wie in jeder Partei" - 5-10% Irre gäbe, ist hinlänglich bekannt. In der Linken sind diese "Irren" an der Spitze innerparteilicher Macht. Die bekennende Stalinistin Sarah Wagenknecht wird nun gar stellvertretende Parteivorsitzende. Auch Paech, Hänsel und Buchholz gelten in der SED-Nachfolgepartei weder als irre noch isoliert.

Sie alle sind nicht nur Vorstandmitglieder ihrer Partei und/oder Bundestagsfraktion, ihre Positionen finden zudem an der klassenkampfgestählten Parteibasis im Westen wie im Osten deutlich grösseren Zuspruch, als die Aufweichung der traditionalistischen Anti-Israel-Front durch Gysi. Als Gysi einmal schüchtern anmerkte, dass man Israel heute als Realität anerkennen solle, schlug ihm der Vorwurf entgegen, ein Verräter zu sein.

Vermutlich werden alten Kämpen der LINKEN die Aufregung um den Aufruf des DFG-VK gar nicht so recht verstehen. Die Niederlage imperialistischer Soldaten mit Sekt zu feiern, war in der SED, der immerhin 2/3 der Mitglieder der heutigen Linkspartei angehörten, ebenso Ehrensache wie für die RAF-Unterstützer in Westdeutschland.

Haiti-Hilfe

Die deutsche Zivilgesellschaft hat in den letzten Tagen großartiges geleistet. Zweistellige Millionenbeträge wurden von Hilsorganisationen und Kirchen bereits gesammelt. Wir haben Grund, auf unser Land stolz zu sein.

Doch das Sterben auf Haiti geht weiter. Menschen mit offenen Wunden und Knochenbrüchen sind oft dem Tode geweiht. Besonders Kinder leiden.

Während die USA unter Obama konkrete Schritte unternehmen und Elite-Truppen entsenden, erscheinen weite Teile der deutschen Politik angesichts der Katastrophe wie gelähmt und oftmals auch weitgehend indifferent.

Die deutsche Hilfe muss daher auf bürgerschaftlichem Wege koordiniert werden. Die Welle der zivilen Hilfsbereitschaft darf auch nach Tagen der Hoffnung nicht abebben. Bitte helfen Sie Leben zu retten. Bitte unterstützen Sie das "Bündnis Entwicklung Hilft" mit einer Spende.

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Donnerstag, 14. Januar 2010

Wen interessiert Haiti?

Auf Haiti spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die in ihren schrecklichen Auswirkungen an die Dimensionen des Tsunami von 2004 heranreicht. Man befürchtet inzwischen bis zu 100.000 Toten.

Doch das politische Deutschland schweigt. Die Parteien lecken ihre eigenen Wunden, sorgen sich um Umfrageergebnisse und Steuerdiskussionen. Inmitten der grössten Wirtschaftskrise seit 1929 scheint sich das Mitleid der politischen Klasse Deutschlands mit der Dritten Welt gänzlich verbraucht zu haben.

Man muss nicht grenzenlos zynisch sein, um zu bemerken, dass das Schicksal der - mehrheitlich schwarzen und mehrheitlich bitterarmen - Haitianer inmitten der recht engagierten Diskussionen über Hartz IV und Mehrwertsteuersenkungen für Hotels niemand zu interessieren scheint.

Wie muss man sich heute morgen die Kommunikationslage in den Parteizentralen und Ministerien in Berlin und München wohl vorstellen?: Gab es tote Touristen? Deutsche? Nein? O.K., weiter im Text.

Bisher hatte einzig BM Westerwelle überhaupt etwas substanzielles zu Haiti zu sagen. Eine laute und entschiedene Stimme, die nicht nur mit pflichtschuldiger Betroffenheit, sondern mit humanitären Lösungsansätzen medial durchdringt, wäre aber zu begrüßen!

Wo sind die selbsternannten Politiker der Weltgemeinschaft, die Deutschland in Wahlkampfzeiten scharenweise produziert?

Dienstag, 12. Januar 2010

Argentinien: Cristina Kirchner - Die Zwangsdemokratin

Cristina Fernández de Kirchner wollte diesen Konflikt. Sie brauchte ihn aus ideologischen und wahltaktischen Gründen, da ihre Bewegung seit langem degeneriert. Die populistische Taktikerin aus der patagonischen Provinz verließ sich dabei auf etablierte Konfliktmuster, als sie den Zentralbankpräsidenten in einem Akt exekutiver Stärke entsorgen wollte. In Umgehung des Parlamentes lancierte sie ein Dekret, mittels welchem der Zentralbankpräsidenten abgesetzt werden sollte.

Nun hat die Verfassungswirklichkeit sie in Form der Justiz eingeholt, die das Dekret zu kassieren wagte. Mit der richterlichen Entscheidung schützt die Judikative nicht allein die gesetzliche Autonomie der Zentralbank, sondern auch die der unabhängigen Justiz. Auch in diesem Bereich wurden Absetzungsversuche per präsidentielles Dekret immer wieder unternommen. Die argentinischen Institutionen wehren sich gegen eine Exekutive, die sich (beflügelt durch analoge autoritäre Entwicklungen weltweit) über Recht und Gesetz stellt.

Am vermeintlichen Ende der Kirchnerischen Rechtsbeugung steht dennoch kein Happy End: Denn obwohl „Christina“ als Populistin und nicht als reife Demokratin vom Schlage einer Bachelet angetreten ist, ist der Ansehensverlust des zentralen Verfassungsorgans des Präsidenten rapide. Wieder einmal haben die Kirchners gezeigt, dass sie Zwangsdemokraten sind für die Demokratie kein Eigenwert ist, sondern ein funktionaler Mechanismus, der ihnen die Macht im Lande sichert.

Die argentinische Krankheit - d.h. das mangelnde Vertrauen der Bürger und Investoren in die Institutionen des Landes - hat wieder zugeschlagen. Die Signale an die Finanzmärkte sind einmal wieder fatal. In Argentinien war die wirtschaftliche Krise immer eine genuin politische.

Auch fast 30 Jahre nach dem Beginn der demokratischen Transition ist die Bürgergesellschaft wach, die Presse frei und kritisch und die Justiz erstaunlich machtfern geworden. Auch das Militär ist vollends der zivilen Macht unterstellt, doch die Reflexe der peronistischen Spitzenpolitiker wurzeln noch immer in der (semi-) autoritären Vergangenheit der "justizialistischen" Bewegung.

Die Zentralbank war während des argentinischen Krisenjahrhunderts seit der Weltwirtschaftskrise von 1930 immer Gegenstand der populistischen Attacken der Regierenden. Diese forderten - wie auch heute autokratische Wirtschaftsführungen bsp. in Venezuela dies unter Chávez tun- eine sogenannte "aktive Geldpolitik".

Dieser Euphemismus kann verständlich übersetzt werden. Das (staatliche) Defizit soll über die Notenpresse finanziert werden. Die Zeche zahlt der Bürger-Konsument über die sogenannte "Inflationssteuer".

Eine aktive Geldpolitik finanziert (politische) Staatsausgaben, die uferlos sind. Die argentinische Notenbank schöpfte bis 1991 Geld für das Schatzamt, die Provinzregierungen und die Bankkunden, wie sie es zur Finanzierung der Hyperinflation (ebenso wie es die Deutsche Reichsbank 1923 getan hatte).

Der politische Angriff auf den ZB-Präsidenten zielt auf die Unabhängigkeit der Notenbank, die seit den Menemschen Reformen von Cavallo im Jahre 1991 nicht mehr weisungsverpflichtet ist. Die Regierung darf sich nicht laut Gesetz nun nicht mehr in die Geldpolitik einmischen, ebenso wenig in die Überwachung der Banken und Finanzanstalten. Einziges Ziel der ZB laut Statuten ist nun die Geldwertstabilität.

Die Unabhängigkeit der Zentralbank wurde bereits in der zweiten Hälfte 1989 inmitten der damaligen Hyperinflation in Sondergesetzen verankert und später ebenfalls als Gesetz mit den neuen Statuten der Notenbank verbrieft. Das Beispiel der Deutschen Bundesbank stand der damaligen Entscheidung Präsident Menems Pate.

Bereits im Jahre 2000 als die Finanzkrise von 2001/02 dräute kam es zu wilden angriffen auf die Autonomie der ZB. Mutmaßlich haben diese Attacken des peronistischen Gouverneurs von Buenos Aires Ruckauf maßgeblich beigetragen, der Konvertibilität von argentinischen Peso und US$ den Todesstoss zu versetzen. Am Ende standen eine historische Abwertung des Pesos und eine der schwersten volkswirtschaftlichen Krisen. Millionen Anleger in aller Welt - vor allem aber in den argentinischen clases medias- verloren ihre Einlagen. Der Ruf des Landes auf den internationalen Finanzmärkten ist seitdem ruiniert. Argentinien muss - zu extrem unsolidarischen Zinssätzen- vom Autokraten Chávez leihen, der so die Aufnahme seines Landes in den MERCOSUR erzwang.

Als Cristina Kirchner nun die gesetzlich verbriefte Autonomie der Zentralbank angriff, kam dies einem Angriff auf die Wirtschafts- und Verfassungsordnung gleich. Sie wusste dies und wollte sich dafür feiern lassen. Die Mittelschichten gelten den Peronisten jedoch meist als quantité négligeable und die Geldwertstabilität weniger als kurzfristige taktische politische Geländegewinne bei den sectores populares.

Dieser mangelnde Respekt vor dem Gesetz und den Institutionen, der sich von der Spitze der Gesellschaft bis nach unten fortsetzt, ist ein maßgebliches Hindernis für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Entwicklung und Wohlstand hängen bedeutend weniger an externen Bestimmfaktoren, als dies Populisten glauben machen wollen. Stets sind es interne Faktoren und Entscheidungen, die den Grundstein für Wohlstand und Sicherheit legen. Kirchner hat gegen dieses Gesetz gehandelt und ihrem Land wieder einmal eine ökonomische Entwicklungschance genommen.

Philipp Freiherr von Brandenstein

NPD-Verbot jetzt!

Die verfassungsfeindliche Orientierung der NPD ist allgemein unstrittig. Bei einem Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes, wäre ein NPD-Verbot angesichts des vorliegenden Materiales ein Selbstläufer.

Bei der überfälligen Entscheidung über ein neuerliches Verbostverfahren handelt sich demzufolge weniger um eine juristische als um eine genuin politische Wegweisung, die insbesondere die CSU scheut. Der Autor hat dies in verantwortlicher Position kritisiert.

Gründe für das Zaudern sind vielfältig. Unter anderem muss konstatiert werden, dass gewisse Sektoren der CSU den nationalen Flügel nicht verschrecken wollen. Teils schwimmen CSU-Politiker aber selbst an den Rändern des diffusen braunen Sumpfs.

Eine gewisse Rolle in diesem Zusammenhang spielen die Burschenschaften der Deutschen Burschenschaft (DB). Burschenschaften sind (oftmals schlagende) Studentenverbindung mit politischer Ausrichtung. Sie bestehen im Abgrenzung zu katholischen Studnetenverbindungen (die nicht schlagenden Verbände CV, KV), jüdischen und evangelischen Verbindungen, Frauenverbindungen sowie den sogenannten Corps (stets schlagend). Letztere sind dem religiösen und politischen Toleranzprinzip verpflichtet und schliessen - anders als die DB-Burschenschaften- keine ethnische oder religiöse Gruppe von der Mitgliedschaft aus.

Einer DB-Burschenschaft gehört unter anderem die CSU-Politiker Peter Ramsauer und Hans-Peter Uhl an. Auch Markus Söder bezeichnet sich als deutscher Burschenschafter. Auch andere Verbindungen zwischen CSU und DB existieren. Dr. Hans Merkel (Putzbrunn), CSU-Politiker und Mitglied der Burschenschaft Arminia- Rhenania in München, organisierte die "Initiative Akademische Freiheit", die u. a. mit einer Unterschriftensammlung gegen die Erwähnung der Danubia im Verfassungsschutzbericht protestiert und mehrfach den damaligen bayerischen Innenminister Günther Beckstein aufforderte, die Erwähnung rückgängig zu machen.

Seit langem ist bekannt, dass innerhalb der strikt nationalen DB auch Sympathien für die NPD existieren. Nun bieten die Burschenschaftlichen Blätter - Verbandsorgan der Deutschen Burschenschaft - NPD-Politikern aus ihren Reihen ungeniert ein Podium:

http://www.burschenschaftliche-blaetter.de/netzversion/detailansicht/meldung/395/fragen-ant.html

Die Burschenschaftlichen Blätter: "Es ist bewährte Tradition, daß die Burschenschaftlichen Blätter ihre Verbandsbrüder vorstellen, die auf Landes- oder Bundesebene politische Mandate erringen konnten. In der vorhergehenden Rubrik in der Druckversion (Ausgabe 4-2009) wurden zwei Verbandsbrüder vorgestellt, die Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sind und für diese in den sächsischen Landtag einzogen."

Der in Band und bunter Mütze auftretende Burschenschafter "Verbandsbruder Arne Schimmer (MdL)" wird zwar kritusch befragt, erhält aber die Möglichkeit, zur Leugnung der Verbrechen des Hitlerregimes.

Angesichts der "Verbindungen" zwischen CSU und DB kann nicht erstaunen, dass kein NPD-Verbot angestrebt wurde. Durch dieses Zaudern der CSU werden der NPD Steuergelder in Millionenhöhe zufliessen. Die Gründung eines eigenen Bildungswerkes steht für dieses jahr zu erwarten. Es gilt daher, Zivilcourange zu zeigen gegen jede Form von Rassismus und Anti-Semitismus. Ein zeitnahes NPD-Verbot ist hierfür der gebotene Schritt.