Dienstag, 21. Dezember 2010

Prag: Das Ende der Eiszeit

Bayern beendet die Eiszeit mit Prag. Das ist in jedem Falle erfreulich, auch wenn Seehofers Schwenk freilich eher von innerparteilicher Strategie denn von hehren internationalistischen Überzeugungen inspiriert ist. Der Paradigmenwechsel kommt nicht ganz von Herzen, sondern bedeutet vielmehr eine ostentative und späte Abkehr von Stoibers Erbe (und seinen Erben).
Das Ende dieser Eiszeit wurde jedoch von anderer Stelle methodisch vorbereitet. Diese Arbeit mündete 2008 in ein Memorandum zur bayerisch-tschechischen Nachbarschaft, für welches die Autoren seinerzeit nicht zu knapp innerparteiliche Prügel bezogen. Das Strategiepapier trug aber enorm zur Anerkennung des guten Willens und der Dialogfähigkeit der bayerischen Seite bei. Ein kleines Stück Vertrauensbildung, auf dem sich zahlreiche persönliche Kontakte etablierten. Wieviel dieses Papier bewegt hat, lässt sich erst heute ganz ermessen. Manchmal geht die Saat eben erst im Winter auf.

Samstag, 18. Dezember 2010

Der Papst im Bundestag

Der Papst möchte vor dem Bundestag sprechen. Warum nicht? Was spricht dagegen? Aus liberaler Sicht eigentlich nichts, denn aggressiver Laizismus hat mit Liberalismus (und den Bestimmungen des Grundgesetzes) so wenig zu tun, wie das Sarrazin-Gen mit Sozialdemokratie. Illiberal, weil gegen den für Liberale zentralen Pluralismus gerichtet, wäre allein eine Privilegierung Ratzingers.

Ist die Präzedenz Benedikt ante plenum aber erst geschaffen, kann auch einem Rabbiner oder muslimischen Imam das Rederecht nicht verwehrt werden. Die zornig-moralischen - meist stimm- und wortgewaltigen - Beiträge lutherischer Pfarrer gehören ohnehin schon seit der Paulskirche untrennbar zum deutschen Parlamentarismus! Wenn der Islam zu Deutschland gehört, dann eben auch der Katholizismus. So konsequent muss man sein. Man könnte beide aussperren, wie dies die Laizisten fordern, aber wem würde das nützen? In diesem Falle müssste die Bundesregierung auch die Islamkonferenz einstampfen und die Armut im Lande selbst bekämpfen.

Die Frage ist eher, warum Papst Benedikt eigentlich unbedingt im deutschen Parlament sprechen möchte. Das wäre nur verständlich, wenn er eine geniun politische Botschaft mitbrächte. Wäre dies der Fall, könnten die Konservativen von der Rede vielleicht weniger angetan sein, als sie heute annehmen. Ultrakonservative Katholiken und islamophobe Rechtspopulisten sollten den Professor nicht unterschätzen. Ratzinger wird Sorge tragen, dass sein Redemanuskript nicht so schnell durchgestochen wird, wie in der CSU üblich.

Denn der doppelte Staatsbürger (deutsch und vatikanisch) und ultramontane Arbeitsmigrant Ratzinger ist zu selbstständig und zu reflektiert, um sich zum Büttel der Schimäre christlich-jüdischen Leitkultur machen zu lassen. Benedikt könnte dieser Bundesregierung im Hinblick auf ihren Umgang mit den Armen und Schwachen durchaus die Leviten lesen. Papst Benedikt könnte auch das Kirchenasyl verteidigen, auf die Rechte von Asylanten hinweisen oder den offenen Dialog mit dem Islam fordern und – wie in dem jüngst erschienen Interviewband - Moscheebauten in Deutschland begrüssen. Das wäre spannend und politisch tatsächlich so relevant, dass es einen Auftritt vor dem Hohen Hause rechtfertigen würde.

Der Papst im Bundestag? Warum eigentlich nicht?

http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2010/pm_1012161.html

Hamburger Spitzenkandidaten: Sozialdemokratische Not und christdemokratisches Elend

Die Hamburger SPD kürte gestern Olaf Scholz zu ihrem Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters der Hansestadt. Was für ein Fehlgriff! Scholz („Lufthoheit über die Kinderbetten“) ist seit jeher ein hemmungsloser Populist, der als Minister wider jeden ökonomischen Verstand eine Rentengarantie durchpeitschte, die ein kalkulierbares Haushaltsrisiko darstellt. Für die habituell reservierten und ökonomisch hoch beschlagenen Hamburger Sozialdemokraten um Helmut Schmidt, Henning Vorscherau und Klaus von Dohnanyi müsste der Hau-Drauf Scholz streng genommen unwählbar sein.

Sein CDU-Kontrahent Christoph Ahlhaus stellt keine Alternative dar. Obwohl dieser gerne law-and-order einfordert und dabei sogar (kaum durchsetzbare) Alkoholverbote im öffentlichen Raum ins Spiel bringt, ist der ehemalige Innenminister als andere als prinzipientreu. Seinen Vorstössen folgt meist allzu erwartbar der Rückzug mit eingezogenem Schwanz. So nahm auch Ahlhaus aus Machtkalkül Abschied vom Gymnasium und ist jetzt "simsalabim" wieder dafür-zumindest baw (bis aus weiteres).

Vielleicht tritt der wendige Opportunist Ahlhaus jetzt auch wieder als pflichtenloser „Konkneipant“ in die (für ihre ordentlichen Mitglieder tatsächlich schlagende) Studentenverbindung Landsmannschaft Ghibellinia Heidelberg ein. Aber vermutlich haben selbst die mittlerweile mehr Stolz als die völlig auf den Hund gekommene Hamburger CDU.

Der vermeintlich scharfe Hund Ahlhaus hatte sich in dieser Frage ziemlich erbärmlich und ohne erkennbare Reste persönlicher Würde von den Grünen vorführen lassen. Diesen ging es in der sich abzeichnenden schwarz-grünen Götterdämmerung offenbar nur darum, die mangelnde Charakterfestigkeit von Ahlhaus zu demonstrieren. Denn in anderen Städten und Gremien wählten die Grünen zahlreiche echte Mitglieder schlagender Verbindungen in höchste Ämter (z.B. den schlagenden Burschenschafter Peter Schönlein (SPD) zum Nürnberger Oberbürgermeister) - übrigens auch innerparteilich.

So bleibt Hamburg die Wahl zwischen sozialdemokratischer Not und christdemokratischem Elend. Wenn man bedenkt, dass in der letzten Bürgerschaftswahl der vornehme Menschenfänger Beust mit dem geistvollen Zeit-Herausgeber Michael Naumann um die Würde (!) des Bürgermeisteramtes konkurrierte, kann man durchaus von einem fast bemitleidenswerten Qualitätsverlust der classe politique in der Freien und Hansestadt Hamburg sprechen. Die Wähler werden sich Alternativen suchen (müssen).

Sarrazin gibt auf!

Nun ist es raus und die B.Z: aus dem Hause Axel-Springer darf es exklusiv verkünden: Unter dem Künstlernamen Dr. Thilo Sarrazin wurde der Berliner Türke Celal Gokgüngör Erfolgsautor und Millionär. Nun hat er keine Lust mehr, Freunde und Verwandt reagierten zunehmend sauer auf die gelungene Persilflage eines deutschen Kleinbürgerrassisten.
Gokgüngör lüftet daher seinen - mit Verlaub - Schleier! Gokgüngör: "Danke an alle, die dichtgehalten und mitgespielt haben. Ohne den Springer-Verlag hätte ich das nie geschafft!".
Das wissen wir, Herr Gokgüngör! Aber die hatten ja auch schliesslich etwas davon!

Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/tuerke-ist-sarrazins-doppelgaenger-article1062716.html

Freitag, 10. Dezember 2010

Liu Xiaobo

"Wenn Liu Xiaobo ein Verbrecher ist, dann sind wir alle Verbrecher. Wenn Liu Xiaobo subversiv ist, dann sind wir alle subversiv." So gestern ein chinesischer Manifestant. Wenn man sich das "Verbrechen des Liu Xiaobo", die "Charta 08", besieht, kann man dem zornigen Dissidenten nur zustimmen. Denn das mittlerweile von mehr als 5.000 "prominent citizens" unterzeichnete Manifest ist kein Aufruf zur Rebellion, sondern ein friedfertiger Appell für Freiheit, Gleichheit und Wahrhaftigkeit. Die Manifestanten klagen auch die KPCh nicht an.

Das übernehmen die Machthaber (nolens volens) letztlich selbst. Denn keine noch so eindrückliche Rede kann der chinesischen Regierung heute soviel Gesichtsverlust bereiten, wie der leere Stuhl Liu Xiaobos in Oslo. Dieser manifestiert auf schreckliche Weise die Willkür Pekings gegenüber den eigenen Bürgern. Der vakante Stuhl ist aber auch Sinnbild für die nahezu paranoide Angst vor Veränderung und Kontrollverlust bei den Betonköpfen der KPCh und, was aus Sicht der Herrschenden noch schlimmer ist, für Schuldbewusstsein, Unsicherheit und Schwäche.

Um so fragwürdiger ist vor diesem Hintergrund das Verhalten mancher deutscher Apologeten der chinesischen Repression. Einige deutsche Sinologen (und alle möglichen Hobby-Sinologen der Wirtschaftsverbände) versuchen, mit substanziell oftmals fragwürdigen und eher liebesdienerischen kulturalistischen Deutungen das Verhalten der KPCh als typisch "chinesisch" zu exkulpieren. Ein weiterer schlagender Beleg dafür, dass sich auch Unmoral und Unsinn akademisch ausbrüten lassen. Denn das chinesische Verhalten ist weniger Ausdruck einer vieltausendjährigen Kultur, sondern stellt vielmehr vielmehr die völlig erwartbaren Reflexe einer Diktatur dar. Das wissen wohl auch die deutschen Sinologen - von ihrer Seite kommt dennoch keine Kritik. Unter anderem, weil China gewogene Akademiker mit Geld und Doktorwürden lockt, wie die Süddeutsche Zeitung heute feststellt.

Dass die Kommunisten der Linkspartei Ehrungen von Dissidenten ganz grundsätzlich als deplatziert erachten, kann nun eigentlich niemanden überraschen. In der Parteizeitung jungeWelt wird die Charta 08 sinngemäß als Konspiration zum Umstutz bezeichnet. In der linksextremistischen Gazette konnte man in der Vergangeheit lesen, dass die Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens entscheidend für die Sicherung des Weltfriedens gewesen sei - zumindest aus Sicht eines unverbesserlichen DDR-Diplomaten.
Interessant ist allerdings, dass die chinesische KP vor allem auf das Wohlwollen der deutschen Rechten und teils sogar der Konservativen setzen kann. Dies gilt nicht allein für Industrievertreter und autoritäre Neu-Rechte, sondern auch für die - der KPCh eng verbundene und in Sachen Liu (bis auf eine löbliche Ausnahme) mucksmäuschenstille - CSU. Die Frage, ob hinter diesem Verständnis der vermeintlichen Chinaversteher zumindest in einigen Fällen nicht ganz profaner Rassismus gegenüber einer Milliarde Chinesen steht, muss erlaubt sein. So mancher konzediert mit einem Schuss Menschenverachtung, dass die "gelben Massen" lieber unter dem Joch der Diktatur leben sollen, welche die europäischen Konservativen in ihrem Teil der Welt mit Verve bekämpft haben.

Das Argument der demokratisch enthemmten Milliarde Menschen ist per se fragwürdig und aus eurpäischer Sicht sogar zynisch, verliert aber mit Hinblick auf ein anderes Milliardenvolk auch an Relevanz. Auch dieses riesige asiatische Land hat andere kulturelle Wurzeln, Traditionen und Entwicklungslinien. Und auch Indien hat - ebenso wie China - gewaltige soziale, ökologische und politische Herausforderungen zu meistern. Die seit Jahrzehnten praktizierte Demokratie hat sich hierbei aber weder als ökonomisches Entwicklungshindernis, noch als Bedrohung für den Westens erwiesen. Im Gegenteil!

Für das Komittee hingegen ist es ein grosser Tag. Man hat sich den Pressionen Pekings nicht ergeben. Das kleine Norwegen steht! Es steht hinter dem Erbe Alfred Nobels und es steht ein für universelle Werte und Rechte. Wenn der Stuhl des Preisträgers wegen staatlichen Zwanges gegen den zu Ehrenden leer bleibt, hat man im Zweifel den richtigen Preisträger erkoren. In diesem Falle ganz bestimmt.

"Wenn Liu Xiaobo ein Verbrecher ist, dann sind wir alle Verbrecher. Wenn Liu Xiaobo subversiv ist, dann sind wir alle subversiv." In diesem Sinne: Bitte teilen Sie heute die Charta 08 mit Ihren Freunden und Bekannten!http://www.nybooks.com/articles/archives/2009/jan/15/chinas-charter-08/

Mittwoch, 24. November 2010

Volksaufstand

Die zum Medienkonglomerat der Partei Die Linke gehörende Tageszeitung jungeWelt lädt heute zur Vernissage. Titel der Veranstaltung, die immerhin von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, eröffnet wird: „90 Stunden Volksaufstand“.
Wer hier eine späte Würdigung des Volks- und Arbeiteraufstandes gegen die SED-Diktatur vermutet, irrt. Mit „Volksaufstand“ bezeichnet man die „Demonstrationen und Blockaden gegen den Castortransport nach Gorleben 2010“
Wer nun aber wissen, möchte, wie man bei jungeWelt den tatsächlichen Volksaufstand im Jahre 1953 bewertet, erfährt von SED-Mitglied und DDR-Apologet Siegfried Prokop, dass es sich hierbei um eine perfide inszenierte Verschwörung westlicher Geheimdienste gegen die noch junge DDR gehandelt habe. Ein Volks- (geschweige denn Arbeiter-) aufstand gegen eine sozialistische Regierung wird erwartbar schon aus grundsätzlichen Erwägungen negiert.
Konsequenterweise bezeichnet Prokop den Volksaufstand in der DDR als „Junirebellion“ und teilt sein Wissen um die Hintergründe des 17. Juni 1953 - Zu Ursachen, Charakter und Folgen der Junirebellion, über Erinnerungen und Inszenierungen mit uns Unwissenden.
Der Begriff "Volksaufstand" jedoch gehört nach dieser Zurechtrückung à la DDR-Historiographie wieder ganz den fortschrittlichen sozialistischen Kräften.
#Eine ziemlich ekelhafte Geschichtsklitterei

Dienstag, 23. November 2010

Ihr gehört zu uns

Vor dem Hintergrund der Terrordiskussion macht der Zentralrat der Muslime in Deutschland ein wachsendes Klima der Angst innerhalb der muslimischen Gemeinde aus. Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Financial Times Deutschland", sein Verband verzeichne in jüngster Zeit eine Zunahme von "Hass-Mails", Übergriffen auf Muslime und Anschlägen auf Moscheen. Mazyek äußerte Befürchtungen vor einem voreiligen Verdacht gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil die Trennschärfe zwischen Islam, Terror und Muslimen zunehmend schwinde. Gerade in einer Zeit, in der Muslime vermehrt Übergriffen ausgesetzt und verängstigt sind, brauchen sie deutliche Signale, dass sie zur deutschen Gesellschaft dazugehören, nötiger denn je“, sagte Mazyek der „FTD“. „Wenn wir das nicht tun, spielen wir den Terroristen in die Hände.“

Mazyek Aussagen sind kaum von der Hand zu weisen. Doch geben wir diese deutlichen Signale? Bundespräsident Wulff hat ein solches Signal gegeben. Er wurde dafür teils harsch kritisiert. Wo bliebt das wahrnehmbare und unmißverständliche "Ihr gehört zu uns!" aus den Parteien und der Zivilgesellschaft?

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen dürfen Rationalität und Mitmenschlichkeit nicht auf der Strecke bleiben. Auch vor dem Hintergrund der Bedrohung durch islamistische Terroristen muss differenziert werden. Islamisten berufen sich auf den Islam, doch sie haben kein Recht für diese Weltreligion zu sprechen.

Eine solch absurde kolletivistische Gleichsetzung zum Anlass für Vorverurteilungen einer Religionsgemeinschaft mithin ganzer Ethnien zu machen, ist illiberal und amoralisch. So käme ja auch niemand auf die Idee, die deutsche Arbeiterbewegung mit der RAF zu verwechseln.

Laßt uns nicht dem niederträchtigen Kalkül von Terroristen, Hasspredigern und Rechtspopulisten entsprechen, sondern gerade jetzt und hier unmißverständlich bekennen: Deutsche Muslime, Ihr gehört zu uns! Deutschland einig Vaterland!

Montag, 22. November 2010

Enteignungspartei?

Auf WELT-Online liest man: "Die Grünen entwickeln sich zur Enteignungspartei - Der linke Grünen-Flügel triumphiert. Die Vorstellungen zur Bürgerversicherung sind ein Anschlag (sic!) auf die Mitte der Gesellschaft"

Bei allem Respekt: Ging das nicht vielleicht eine Nummer kleiner? Selbst der Welt-Redaktion muss doch aufgefallen sein, dass in sieben Jahren grüner Regierungsbeteiligung weder der Kapitalismus geschleift wurde noch das christliche Abendland untergegangen ist. Auch dem "Enteignet Springer" einiger lautsprecherischer 68er ist nichts gefolgt.

Folgerichtig denken nicht nur Leser der Welt beim Thema "Enteignungen" weniger an Joschka Fischer als vielmehr an die CDU von Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Lothar de Maiziére. Damals hatten Redakteure der Welt die manipulativen Falschaussagen der Regierung Kohl in Sachen "Enteignungen in der SBZ" noch mutig benannt. Tempi Passati! Es bedurfte nur einiger Ordnungsrufe aus den Reihen der Beteiligten und das Thema wurde ad acta gelegt. Insgesamt schade!

Übrigens, die CDU-geführte Regierung plant aktuell wieder Enteignungen - im Wendland...Die Grünen sind nicht dafür!

Sonntag, 21. November 2010

Die CSU im Konflikt mit der empirischen Wirklichkeit - CSU-Vertreter im Koalitionsausschuss lehnen Statusbericht zur Zuwanderung ab

Die fragwürdige Rhetorik des Politikers Horst Seehofer hatte die Republik aufgeschreckt. Weitgehend unbeachtet blieb jedoch, dass Seehofers Positionen offiziell Eingang in die Parteiprogrammatik der Volkspartei CSU gefunden haben. Zuerst nickte der CSU-Parteivorstand einen “7-Punkte-Integrationsplan für Deutschland” ab, der schließlich auf dem Parteitag der Christsozialen in Form eines Leitantrags von den Delegierten beschlossen wurde. Das dünne Papier hatte mit Integration wenig bis gar nichts zu tun. Das Pamphlet dient vielmehr als Träger einer alles überwölbenden und unmissverständlichen rechtspopulistischen Kernbotschaft: “Das Boot ist voll.”

Zu Beginn der sieben Punkte steht folgerichtig wieder einmal die alte bundesrepublikanische Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Apodiktisch lehnt man jede Änderung des (lagerübergreifend als unbefriedigend erachteten) Status quo oder gar eine konsistente Zuwanderungspolitik ab.

Bereits seit Oktober habe ich in Gastbeiträgen für den EUROPEAN und das MiGAZIN darauf hingewiesen, dass die Annahme des fragwürdigen 7-Punkte-Planes Seehofers zur Ausländerpolitik durch Parteivorstand und Parteitag der CSU als potentiell folgenreich für die Regierungspolitik erweisen könnte: "Die Folgen wären weitreichend. Sollen die 7-Punkte Seehofers von den Delegierten als Position der Regierungspartei CSU beschlossen werden, würde die Formulierung einer modernen Zuwanderungspolitik durch die Regierung Merkel zumindest in dieser Legislaturperiode schwierig, wenn nicht gar unmöglich." (Gastbeitrag in THE EUROPEAN RT: @theeuropean http://bit.ly/auBivg - Die CSU auf Abwegen und Namensbeitrag zu CSU-Integrationsplan @ http://www.migazin.de/2010/10/28/potentiell-folgenreich-seehofers-7-punkte-programm-zur-integration/)

Diese Befürchtung hat sich nun in geradezu kurioser Weise bestätigt. Nach Beschluss ihres 7-Punkte-Dogmas zur Ausländerpolitik verharrt die CSU in einer apodiktischen Blockadehaltung. So lehnten die CSU-Vertreter im Koalitionsausschuss sogar einen Statusbericht von BM Pofalla zur Zuwanderung ab. Das ist aus Sicht der CSU sogar nachvollziehbar, denn ein empirisch-analytischer Statusbericht (mithin eine fundierte Abbildung der Realität) käme nicht umhin, einen wohlstandsbedrohlichen Fachkräftemangel wie auch die Verstetigung der demographischen Erosion in unserem Lande festzustellen. Die nahezu unausweichliche Konklusion: Ohne Einwanderung schafft sich Deutschland ab.

Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, lehnt die CSU nicht nur eine Feststellung des derzeitigen Status durch die Regierung ab. Man betont vielmehr, dieser Status sei auch nicht Grundlage für koalitionären Verhandlungen über die Regierungspolitik (FAZ 20.11.2010 ). Konkret: Die Regierungspartei CSU lehnt eine Befassung mit der empirischen Wirklichkeit aus ideologischen Gründen ab. Die demographische und ökonomische Realität widerspricht dem Parteitagsbeschluss und wird daher zurückgewiesen. Realsatire?

Zumindest werden Erinnerungen wach an die untergehende DDR und die SED in ihren letzten Tagen. Die unter Seehofer kultivierte Wirklichkeitsverweigerung der CSU ist verantwortungslos und zynisch. Die CSU entwertet sich als Ansprechpartner für die Wirtschaft und entfernt die Partei auch immer weiter von gesellschaftlichen (oder gar absoluten) Mehrheiten.

Freitag, 19. November 2010

Aktueller Gastbeitrag im MiGAZIN: Was ist ein Integrationsverweigerer?

"Die causa des konstruierten Begriffes Integrationsverweigerer"

Nach zweitägigen Beratungen werden die Innenminister der deutschen Länder heute in Hamburg vor die Presse treten. Wenngleich die eindringliche Terrorwarnung von Bundesminister Thomas de Mazière die Landespolitiker zu zahlreichen Einlassungen reizte, betraf die inhaltliche Agenda der Konferenz doch hauptsächlich Fragen des Ausländerrechts. (...)

Mehr im MiGAZIN unter:

http://www.migazin.de/2010/11/19/die-causa-des-konstruierten-begriffes-integrationsverweigerer/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+migazin+%28MiGAZIN%29

Donnerstag, 18. November 2010

Die Hypothese "Integrationsverweigerer" und die Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz hat sich Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) für die staatliche Erfassung von sogenannten Integrationsverweigerern ausgesprochen. Vahldieck sprach sich dafür aus, diese durch Entzug der Aufenthaltserlaubnis oder Kürzung von Sozialleistungen „konsequent“ zu bestrafen. Auch höhere Bußgelder für jene, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, schloss er nicht aus.

Mit diesem polternden Vorstoß für eine staatliche Erfassung von Integrationsverweigerung gesteht Vahldieck (wohl eher unfreiwillig) ein, was Integrationsexperten schon seit Wochen anprangern: Der sogenannte „Integrationsverweigerer“ ist momentan lediglich eine politisch konstruierte und bislang nicht verifizierte (geschweige denn quantifizierte) Arbeitshypothese.

Tatsächlich stützt sich die Hypothese "Integrationsverweigerung" derzeit nicht einmal im Ansatz auf eine gesicherte empirische Datenbasis, wie auch die Bundesregierung jüngst kleinlaut in Erwiderung auf eine parlamentarische Anfrage der Opposition konzedieren musste. In diesem Kontext musste das Ressort von Bundesminister de Maizière kleinlaut nachschieben, dass die vom Minister verwendeten Zahlen (10-15% Integrationsverweigerer) auf linearen Herleitungen aus diversen anderen Studien, d.h. letztlich auf rein subjektiven Schätzungen, beruhten. Denn laut Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) existierten nur einige disparate Zahlen, die sich kaum zur „Herleitung“ eignen. So gebe es die Angaben des Essener Zentrums für Türkeistudien, die aber nur für die türkische Zuwandererbevölkerung in Nordrhein-Westfalen abdecken und die Kursabbrecherzahlen des BAMF (Bundesamt als Kompetenzzentrum für Migration, Integration und Asyl), die aber im Kontext mannigfaltiger privater Gründe und Konstellationen (Arbeitsaufnahme, Schwangerschaft, Ortswechsel u.a.m.) stünden, die den betroffenen Abbrechern nicht zwingend zur Last gelegt werden können. Auf eine weitere Anfrage der Opposition musste die Bundesregierung auch bezüglich des immerhin als Beleg für Integrationsverweigerung angesehenen Abbruchs der Integrationskurse eingestehen, dass man nach wie vor über keinerlei Erkenntnisse zur Nichtteilnahme an Integrationskursen und zu möglichen Gründen hierfür verfüge. Auch dieses Ergebnis war überaus absehbar, denn das BAMF selbst hatte bereits im Juli dieses Jahres aus finanziellen Gründen eine Zulassungssperre für eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen erlassen.

Damit soll keinesfalls im Umkehrschluss gesagt werden, dass Phänomene der Integrationsverweigerung gar nicht existierten. Zahlreiche Beobachtungen deuten darauf hin, dass viele Zuwanderer sprachlich und kulturelle tatsächlich noch nicht in Deutschland angekommen sind. Doch existiert derzeit offenbar weder eine geeignete inhaltlich-konzeptionelle Begriffsdefinition, noch eine auch nur rudimentäre Quantifizierung der sogenannten Integrationsverweigerung. Niemand an verantwortlicher Stelle weiß, wer und wie viele Menschen betroffen sind und aus welchen Gründen! Dieser qualitative Erkenntnismangel stellt mit Sicherheit die größte Forschungslücke dar, denn die Gründe für die unterstellte mangelhafte Integration könnten letztlich auch in mangelnden wirtschaftlichen oder staatlichen Angeboten begründet sein. Vor dem Hintergrund dieser völlig unzureichenden Erfassung des Problems und seiner Bestimmgrößen sollten sich diskriminierende Denunziationen von Regierungsstellen gegenüber Minderheiten eigentlich von selbst verbieten. Gleichwohl operieren die Innenminister in der Öffentlichkeit munter mit den einmal in die Welt gesetzten unwissenschaftlichen Behauptungen und Phantasiezahlen.

Die causa des konstruierten Begriffes Integrationsverweigerer ist ein Lehrstück für die mangelnde Sachlichkeit und pseudowissenschaftliche Hysterie in der Integrationsdebatte, die eigentlich eine Ausländerdebatte ist. Diffuse Ressentiments verdichten sich zu empirisch fragwürdig abgesicherten Denunziationen, diese gerinnen schließlich zu diskriminierenden Behauptungen und konstruierten Begriffen. Die Unterstellungen selbst werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer, doch sickern sie langsam aber stetig ins kollektive Bewusststein und unterhöhlen zerstörerisch die Gesteinsschichten unserer politischen Kultur. Dass dies zu nachhaltigen Erosionen führen muss, lässt sich am qualitativen Stand der derzeitigen Debatte ablesen.

Dabei könnten die Innenminister tatsächlich ein sachpolitisches Zeichen setzen. So sind die Minister gefordert, das bislang temporäre Bleiberecht für humanitär geduldete Flüchtlinge in einen rechtlich gesicherten Status zu überführen. Die Flüchtlinge leben oftmals seit Jahren unter uns. Diese Menschen können und wollen arbeiten, unterliegen aber einem Arbeitsverbot. Das Damoklesschwert der Abschiebung schwebt selbst über ausgezeichneten integrierten Kindern, die vielfach ihre gesamte Schullaufbahn mit Erfolg absolviert haben. Diesen schon lange zu Mitbürgern gewordenen Flüchtlingen eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zuzugestehen, würden die Sozialkassen entlasten und der Wirtschaft ungenützte Potentiale eröffnen.

Vorratsdatenspeicherung und Terrorwarnung

Da haben wir sie wieder - die Große Koalition. Zumindest die große Koalition der Sicherheitsfetischisten aus Union und SPD. Die Innenpolitiker Körting (SPD) und Uhl (CSU) nehmen die Terrorwarnungen zum Anlass, das aufgefrischte Bedrohungsbewußtsein mit dem Themenkomplex Vorratsdatenspeicherungen zu verknüpfen. Dieses Vorgehen ist nicht ganz redlich, denn staatliches Abhören Terrorverdächtiger ist natürlich längst erlaubt. Das von SPD und Union angestrebte verdachtsunabhängige Speichern aller Verbindungdaten hingegen wurde vom Bundesverfassungsgericht immerhin als nicht grundrechtskonform verworfen und wird nach Expertenmeinung von Terroristen wohl ohnehin umgangen. Terrorismusbekämpfung durch Einschränkung der - jüngst als Teil der vermeintlichen "Leitkultur" ausgelobten - Verfassungsrechte aller Bürger erscheint mir aber zweifelhaft und verfehlt.

Montag, 15. November 2010

Gastbeitrag im MiGAZIN

Mit der Bitte um Ihre geneigte Kenntnisnahme erlaube ich mir hiermit, auf einen heute im MiGAZIN erscheinenden Beitrag zum Thema "In Bayern nichts Neues - Regierungserklärung der Bayerischen Staatsregierung zur Integration" hinzuweisen:
http://www.migazin.de/2010/11/15/im-bayern-nichts-neues/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+migazin+%28MiGAZIN%29

Die CDU war schon mal weiter!

Im Leitantrag der Christlich-Demokratische Union Deutschlands findet sich er sich nun doch - der diffuse Begriff der "Leitkultur". Dies muss zumindest angesichts der personellen Neuaufstellung der CDU ein wenig erstaunen, denn mindestens drei der vier neuen Stellvertreter Merkels sehen die Verwendung der Worthülse als weit unter ihrem intellektuellen Niveau an. Scheinbar schlucken v. d. Leyen, Röttgen und Schavan die programmatische Ent-Intellektualisierung der CDU, um den Generationenwechsel im Vorstand nicht zu gefährden.

Aber sind die Modernisierung und gesellschaftspolitische Öffnung der CDU wirklich allein über neue Personen an der Spitze zu gewährleisten? Programmatisch und kommunikativ stellt der Leitantrag mit seinem Tribut an Sarrazin jedenfalls einen wahrnehmbaren Rückschritt dar. Oder wie es Rita Süßmuth formulierte: "Wir waren schon mal weiter!"

Freitag, 12. November 2010

CSU in der Sackgasse- Staatspartei kultiviert die "Zuwanderungslüge" und verweigert sich einer konstruktiven Integrationspolitik

Die CSU kultiviert in einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag die "Zuwanderungslüge" (Welt am Sonntag) und verweigert sich konsequent einer konstruktiven Integrationspolitik. An der tatsächlichen Integration ausländischer Mitbürger scheint in der CSU-Führung kein Interesse zu bestehen, denn anstelle konstruktiver Lösungsvorschläge und Angebote setzt die CSU nahezu ausschließlich auf Restriktionen und Sanktionen - gegen bereits in Bayern lebende Migranten und gegen potentielle Zuwanderer, auf die Wirtschaft und Wissenschaft im Freistaat angewiesen sind.
Mit diesem Ansatz sieht sich die CSU nicht nur in Landtag und innerhalb der Staatsregierung vollständig isoliert - auch die beiden großen Landeskirchen gehen auf Distanz. Die CSU hat sich in eine rechtspopulistische Sackgasse manövriert, aus der die Führungsriege nicht mehr ohne Gesichtsverlust herauskommt. Als beredter Beleg hierfür muss angeführt werden, dass Ministerpräsident Seehofer nicht einmal mehr selbst den Mut fand, seine fragwürdigen Ansichten im Rahmen seiner Regierungserklärung zu verteidigen, sondern Haderthauer in den Ring schickte.

Donnerstag, 11. November 2010

Remembrance Day

Remembrance Day- ein stiller Tag des Gedenkens an die Gefallenen und Opfer des Weltkrieges 1914-18. Die wache Erinnerung an diese "Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts" (George F. Kennan) soll auch uns als Mahnung dienen, den Weg der europäischen Einigung mit Entschlossenheit und Bekennermut weiterzugehen. Die Einheit Europas ist ohne Alternative, denn diese Alternative hieße Krieg.
Die europäische Idee muss gegen ihre Gegner verteidigt werden. Heute mehr denn je. Denn rechtspopulistischer Opportunismus ist mittlerweile selbst in die christdemokratischen Volksparteien eingedrungen. Gegen diese antieuropäischen Impulse und xenophoben Tiefenströmungen anzugehen und die europäische Idee zu verteidigen, bleibt die richtige Entscheidung.

Dienstag, 9. November 2010

Zumas Angriff auf die Pressefreiheit

Bei der Fußball-WM präsentierte sich Südafrika als harmonische und fortschrittliche "rainbow nation". Doch seit die Besucher das Land verlassen haben, ist der südafrikanische Präsident Zuma zu einer zunehmend autokratischen Politik übergegangen. Dies äußert sich in endemischer Korruption unter der Kuratel des ANC, staatlichem Interventionsimus in der Wirtschafts- und Lohnpolitik sowie einem harschen Angriff auf die Pressefreiheit.
Mittels einer nun lancierten Gesetzesvorlage will sich die Regierung selbst ermächtigen, praktisch jede Information als "geheim" zu klassifizieren (eine ähnliche Praxis wie unter dem Apartheid-Pressegesetz). Der medialen Kritik an den Plänen versucht der ANC, mit martialischer Einschüchterung der Presse zu begegnen. Der Enthüllungsjournalist Mzilikazi wa Afrika von der "Sunday Times" wurde von einem Spezialkommando der Polizei verhaftet - in den Räumen seiner Redaktion.
Die Financial Times aus London äußert sich besorgt und fragte jüngst, ob Südafrika zu einer Autokratie im Stile Simbabwes degenerieren könnte.

Sonntag, 7. November 2010

Universitätsstudie belegt türkische Bildungsambitionen

Eine wissenschaftliche Untersuchung belegt - allen rechtspopulistischen Glaubensbekenntnissen unserer Zeit zum Trotze - , dass türkische Eltern besonders bildungsmotiviert sind. Aufstieg durch Bildung - ein uraltes Schema in Migrationsgesellschaften. Dabei hatten sich weite Teile Deutschlands doch gerade erst auf die genetische Prädisposition der Türken zur sozialen Ghettobildung geeinigt. Die Belege hierfür waren dürr, doch diese Armut an empirischer Substanz bekümmerten nur wenige.

Argumente mit seriöser sozialempirischer Fundierung hingegen haben Rassisten letztlich noch nie aus dem Konzept gebracht. So wird die wissenschaftliche Einsicht des deutschen Soziologen über die Bildungsambitionen Deutscher mit türkischen Wurzeln gerade bei jenen nicht verfangen, welche nur zu gerne alle gesellschaftlichen Probleme auf den türkisch-islamischen Sündenbock abladen würden.

Freitag, 5. November 2010

Adoptionsrecht für Homosexuelle

Während die oppositionellen Grünen momentan für alle alles sein können, kann es die Regierungspartei FDP nurmehr sehr wenigen recht machen. Die gegenseitige Abneigung beider Lager erscheint ausgeprägt. Dennoch vereint beide Kräfte eine ausgesprochen fortschrittliche gesellschaftspolitische Linie, wie der Vorstoß der liberalen Bundesjustizministerin unterstreicht. Gegen den Willen der Union und mit Druck der Grünen wurde das Adoptionsrecht für Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften beschloßen. Ein längst überfälliger Schritt!
Auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Integrationsdebatte könnten die beiden Fortschrittsparteien als konstruktiven Akteure gemeinsame Wirkungsfelder eröffnen. Zumindest haben sich bisher nur Liberale (mit wenigen Ausnahmen) und Grüne der Moderichtung des Ressentiments weitgehend enthalten.

China geriert sich als Retter der verschuldeten Südeuropäer- Doch die Hilfe hat ihren Preis

Die chinesische Regierung kauft Bonds von hoch verschuldeten EU-Staaten - vornehmlich in Südeuropa (http://www.handelsblatt.com/finanzen/anleihen/anleihekaeufe-china-gefaellt-sich-als-retter-europas;2684811).
Hinter dieser Entscheidung steckt auch strategisches Kalkül. Peking will vermehrt Einfluss auf europäische Entscheidungen nehmen. Die Volksrepublik erhofft sich durch die günstigen Einkäufe nicht nur, europäische Kritik an der Unterbewertung des Yuan abzuschwächen. Auch in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in China erwartet Peking künftig wohl gefälliges Schweigen aus Europa.
Es fügt sich in dieses Bild, dass China die europäischen Regierungen mittels Briefen an die EU-Botschaften in Norwegen offiziell auffordert, die Verleihung des Nobelpreises an Lu Xiobo zu boykottieren. Man darf gespannt sein, ob hochrangige Politiker und Botschafter der südeuropäischen Länder unter den Anwesenden der Zeremonie im Osloer Rathaus sein werden.

Mittwoch, 3. November 2010

Mid-Term Elections in the U.S.

In den USA hat der Souverän insgesamt sehr rational und verantwortungsbewusst entschieden. Die vorauseilende - manchmal hysterisch anmutende- Wählerschelte aus Deutschland war bei nüchterner Analyse einmal wieder unberechtigt. Von einem potentiell destabilisierenden Erdrutsch kann keine Rede sein. Der US-Senat wie auch der Staat New York bleiben in demokratischer Hand, Kaliforniens Gouverneur wird nach acht Jahren wieder von den Demokraten gestellt und zumindest die unversöhnlichsten Lautsprecher aus den Reihen der Tea Party verpassten teilweise sehr klar den Einzug in beide Kammern.

Das Votum der Amerikaner stellt dennoch ohne jeden Zweifel eine Kritik am Dirigismus und insbesondere der Verschuldungspolitik der amerikanischen Bundesregierung dar. Der Auftrag diese Tendenzen zu korrigieren, ging jedoch gleichermaßen an Republikaner wie Demokraten. Der Wählerwille zwingt die neuen Volksvertreter , endlich effektive "bipartisanship" zu praktizieren. Denn der Souverän hat klar zu verstehen gegeben, dass seine Präferenzen nicht in Richtung einer Blockadepolitik weisen. Da auf beiden Seiten eher nüchterne und ergebnisorientierte Staatsmänner und - frauen gewählt wurden, könnte sich nun die Tür für überparteiliche Kooperation öffnen. Dies bedingt jedoch, dass Präsident Obama der neuen Mehrheit hierfür ein unideologisches Angebot unterbreitet. Das wäre auch in seinem ureigensten Interesse.

Dienstag, 2. November 2010

Namensbeitrag auf THE EUROPEAN

Hiermit erlaube ich mir, Sie auf meinen heutigen Namensbeitrag auf dem Portal THE EUROPEAN hinzuweisen: http://www.theeuropean.de/philipp-brandenstein/4763-die-csu-auf-abwegen

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Gastbeitrag zum Thema "7-Punkte-Integrationsplan" der CSU in MiGAZIN.

Hiermit erlaube ich mir, einen von mir für die heutige Ausgabe des MiGAZIN verfassten Namensbeitrag zum Thema "7-Punkte-Integrationsplan" der CSU zu posten: Das inhaltlich dünne CSU-Papier hat mit Integration wenig zu tun. Vielmehr basiert die Vorlage auf den umstrittenen Thesen Seehofers zur Zuwanderung. Sollten die Delegierten des CSU-Parteitages an diesem Wochenende dem Willen Seehofers folgen und seine fragwürdigen Positionen in den Rang offizieller CSU-Parteiprogrammatik heben, droht den Christsozialen ein Rechtsruck. Die CSU wird entscheiden müssen, ob sie eine mehrheitsfähige Volkspartei bleiben oder zu einer xenophoben Protestpartei degenerieren möchte.

http://www.migazin.de/2010/10/28/potentiell-folgenreich-seehofers-7-punkte-programm-zur-integration/

Mittwoch, 27. Oktober 2010

Piñeras Lapsus

Die deutsche Rechte hat eine neue Lichtgestalt: Chiles Präsident Sebastián Piñera. Der ist zwar Ausländer, aber das ist den leitkulturbeflissenen Junggermanen vielleicht auch schon egal. Denn Piñera verewigte sich im Gästebuch des Bundespräsidenten mit den Worten "Deutschland über alles". Vielleicht hatte ihm die chilenische Botschafter ja zugeflüstert, diese Ansicht sei momentan doch recht gängig...

Kürzung des Elterngeldes für Reiche- Warum nicht das Kindergeld?

Die Bundesregierung streicht das Elterngeld für Spitzenverdiener. Ist das die viel kritisierte klassische Klientelpolitik?

Offenbar ist die Realität doch komplizierter, als es uns die tränenreiche Opposition mit ihrer Mär von den willigen Handlangern der Lobbyisten und Reichen weissmachen möchte. Und dennoch findet man bei SPD, Grünen und den PDS-Sozialpopulisten ausreichend Gründe, um empört und tief betroffen zu sein!

"Opposition kritisiert Symbolpolitik“ titelt prompt die FAZ.

Diese Kritik geht am Kern der Maßnahme vorbei, denn natürlich handelt es sich um Symbolpolitik. Doch warum sollen Symbole in der Politik keine Rolle mehr spielen? Zudem in Zeiten, in denen bei anderen Personengruppen Einsparungen vorgenommen werden und die Frage nach der gerechten Verteilung dieser Lasten der Haushaltskonsolidierung durchaus virulent ist.

Der Ausdruck Symbolpolitik“ erscheint in diesem Kontext fast etwas verlogen. Was anderes als Symbolpolitik ist die von der Opposition propagierte die Vermögenssteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Über das läppisch geringe zusätzliche Steueraufkommen werden diese Maßnahmen zumindest nicht legitimiert. Es geht um ein Symbol , ein Symbol der Gerechtigkeit. Es geht darum, gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für das Ziel der Haushaltskonsolidierung an sich zu wecken.

Die Maßnahme der Bundesregierung verdient durchaus Zustimmung. Doch auch Symbolpolitik sollte konsistent sein. Wer A sagt muss auch B sagen. So stellt sich die Frage, warum nicht auch die Auszahlung des Kindergeldes an Vermögende auf den Prüfstand gestellt wird. Das Einsparvolumen wäre bedeutend größer. Zudem könnte die Absicht der Regierung, auch Vermögende in den Schuldenabbau einzubeziehen, wesentlich überzeugender vermittelt werden.

Freitag, 22. Oktober 2010

Wendet sich die Türkei von Europa ab?

Fragen von strategischer Bedeutung werden in der deutschen Politik und in der deutschen Presse manchmal stiefmütterlich behandelt. Während sich hierzulande manche Spitzenpolitiker ganz ernsthaft darüber einlassen, ob man sich nicht von "fremden Kulturkreisen" - wie der Türkei - abschotten sollte, stellt die Redaktion des britischen Economist auf dem Cover der neuesten Ausgabe die entscheidende Frage: "Is Turkey turning its back on the West?"

Das britische Magazin verneint dies für den Moment, schiebt aber eine sehr eindringliche Warnung nach: "No. But it might if Europe and America cannot come to terms with its success."

Dieser Sicht möchte ich mich anschließen: Die Perspektive eines erfolgreich abgeschlossenen Beitrittsprozesses der Türkei zur EU bietet keinen Anlass zur Sorge. Wenn die Türkei alle Beitrittsbedingungen erfüllt, ist die europäische Integration dieses boomenden emerging market vollends im beiderseitigen Interesse. Eine sich frustriert von Europa abwendende Türkei hingegen wird andere Partner finden. Europäische und deutsche Interessen wird dies im Zweifel nicht befördern.

Handlungsreisender der CSU in Sachen Leitkultur

Gauweiler reist (einmal wieder) in den Iran. Man musste (einmal wieder) das Schlimmste befürchten. Tatsächlich ist sich der CSU-Außenpolitiker Gauweiler nicht zu schade, sich als nützlicher Idiot Ahmadinedschads zu gerieren. Laut iranischer Nachrichtenagentur IRIB kritisierte der Bayer insbesondere "die negative Propaganda europäischer Massenmedien gegen Iran". Herzlichen Glückwunsch, Herr Gauweiler. Als Handlungsreisender der CSU in Sachen "christlich-jüdische Leitkultur" sind Sie Avantgarde!

http://german.irib.ir/nachrichten/kultur/item/116584-gauweiler-wuerdigt-friedliches-zusammenleben-von-anhaengern-verschiedener-religionen-in-iran

Donnerstag, 21. Oktober 2010

4.000 Leser unserer Facebook-Seite!

Über 4.000 mit mir persönlich verbundene Internet-Nutzer lesen täglich die Facebook-Einträge des Brandenstein-Blog. Die auf dieser kleinen Agora diskutierten Themen erreichen oftmals - in Form von Posts und Essays - den eigentlichen Brandenstein-Blog, der hier öffentlich im Netz steht.

An den meist kontrovers geführten Diskussionen der Beiträge beteiligen sich neben engagierten Bürgern auch zahlreiche Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Publizistik sowie Redakteure der großen deutschen Medienhäuser. Oftmals konnten wir bereits Stichworte, Formulierungen und Anregungen aus dem Blog in den Leitmedien der Republik und manchmal auch in den Wortmeldungen aus der Politik wiederentdecken. Manche meiner Beiträge wurden zur Veröffentlichung an anderer Stelle angefragt.

Die Posts und der stets folgende rege Austausch in der kleinen Ideenwerkstatt inspiriert offenbar viele mir verbundene Facebook-Freunde, die sonst vielleicht nicht ins Gespräch gekommen wären. In diesem Sinne erscheint es besonders erfreulich, dass die oft beklagte Spaltung unseres Landes in unserem Facebook-Forum durchaus überbrückbar erscheint. Die Diskussionen zum Thema Integration und Zuwanderung belegen dies. Sympathisanten aller im Bundestag vertretenen Parteien, Muslime, Christen und Atheisten, Menschen unterschiedlichster kultureller Herkunft und Prägung diskutieren öffentlich und auf Augenhöhe über die Zukunft unseres gemeinsamen Landes, das ein tolerantes, weltoffenes und freies sein soll.

Die große und freundliche Resonanz für den Blog ehrt Autor und Leser, aber auch unsere Zivilgesellschaft. Denn der große Widerhall, den der Brandenstein-Blog erhält, unterstreicht eindrücklich, dass es im Zeitalter von Echtzeitpublizistik und sozialer Netzwerke schwieriger geworden ist, Kritik und Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Es lebe das freie Wort!

In diesem Sinne möchte ich nicht versäumen mich bei allen Lesern zu bedanken!

Ihr
Philipp Brandenstein

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Freiheit für Liu Xiaobo

Artikel 35 der Verfassung der Volksrepublik China lautet: "Die Bürger der Volksrepublik China genießen die Freiheit der Rede, der Versammlung, der Vereinigungen, von Demonstrationen und Prozessionen".

Vor dem Hintergrund dieser Verfassungsnorm erscheint die gegen den friedlichen Dissidenten Liu Xiaobo verhängte Haftstrafe von elf Jahren noch willkürlicher und skandalöser als bisher. Offenbar wird China nicht einmal den eigens gesetzten Ansprüchen gerecht.

Mag sich die Volksrepublik wirtschaftlich noch so rasant entwickeln, politisch ist sie im Jahre 1989 mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung in die Sackgasse einer repressiven Stagnation eingetreten. Paranoid reagiert der chinesische Staat auf jede Form der Kritik. Abweichler jeder Couleur werden unnachgiebig verfolgt.

Die auf dieser Repression beruhende (vordergründige) Stabilität Chinas ist bei genauererem Hinsehen brüchig und letztlich ein gravierendes Entwicklungshindernis für das Landes selbst. Staatliche Willkür, fehlende Rechtssicherheit, Zensur und Überwachung, die Angst der KPCh vor Veränderung und dem freien Wort hemmen die innere Entwicklung Chinas.

Auch auf der internationalen Bühne wachsen angesichts des Verhaltens der chinesischen Führung Zweifel an der Konstruktivität und dem Pragmatismus Chinas in Fragen der internationalen Sicherheit. Dass Peking durch seine Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte auch die von der Volksrepublik unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen ignoriert, läßt die Gemeinschaft der Staaten nicht nur fallweise auch an Chinas gutem Willen in den internationalen Beziehungen zweifeln.

Der Preis an Liu kam zur rechten Zeit. Dem vor Kaft strotzenden China wird klar bedeutet, dass es sein internationales Ansehen nicht allein durch gelungene Olympiaden und wirtschaftliches Wachstum mehren kann. Die Preisvergabe signalisiert aber auch den Vereinten Nationen und den Regierungen der Europäischen Union, dass Alternativen zum reflexhaften Wegducken vor Pekings Kritik bestehen und dass das -oftmals kulturrelativistisch gefärbte - Schönreden der chinesischen Verhältnisse der Substanz entbehrt.

Peking muss nun vor der Welt -und vor allem seinen eigenen Bürgern - Rechenschaft ablegen über Menschenrechtsverletzungen und hinsichtlich der maroden Verfassungswirklichkeit im Lande. Die Ansicht, der Preis finde in China selbst keine Resonanz, da Liu Xiaobo und seine Freunde eine kleine, isolierte Gruppe von Idealisten darstellten, kann man teilen. In Erinnerung an ähnlich irrige westdeutsche Ansichten über die DDR-Oppositionin in den 80ern teile ich diese Ansicht allerdings nicht. Die chinesische KP tut dies auch nicht. Anders wäre die hochaufwendige und hochgradig paranoide mediale Abschottung gegen eine Verbreitung der Nachricht in China wohl kaum zu erklären.
Der KP ist nur allzu bewusst, dass die Ereignisse von 1989 in der kollektiven Erinnerung der Chinesen schmerzhaft präsent sind. Die Demokratiebewegung war nicht isoliert. Das ganze Land sah zu, wie sie sich entfaltete. Das ganze Land hat erfahren, wie man mit den Dissidenten verfahren ist. Sicherlich. Liu ist Avantgarde, aber auf diese edelsten und mutigsten Aktivisten sah ein ganzes Volk. Man hat sie nicht ganz vergessen.

Für uns selbst in Europa erwächst aus der durch die Vergabe des Nobelpreises an Liu die Möglichkeit und die Verantwortung, mit China endlich in einen echten Dialog zu treten. Je lauter der Ruf auch aus den Zivilgesellschaften für die Freilassung des willkürlich festgesetzten Dissitenten Liu erschallt, umso zwingender wird es für die Regierungsebenen zu reagieren.

In unseren pluralistischen Gesellschaften sind Unternehmen wie Regierungen nolens volens Rechenschaft pflichtig über ihr Tun, ihre Praktiken, ihre Partner. Positionen dieser politischen und ökonomischen Akteure verändern sich unter dem Einfluss gesellschaftlicher Prozesse. Das geschieht häufig durch Aufklärung und symbolische Akte. Das ist von der Preisvergabe durchaus zu erwarten.

Natürlich werden westliche Regierungen und Unternehmen immer noch allzu oft den "Bückling" vor Chinas Machthabern machen, aber diese Handlungsweise ist nun schwieriger und begründungspflichtig- gerade gegenüber den einflussreichen Zivilgesellschaften.

Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind in einem besonderen Maße dazu aufgerufen, sich für die Freilassung Lius zu engagieren, denn gerade sie sollten die Freiheit, die sie 1989 im Gegensatz zu den Chinesen ohne Blutvergiessen tatsächlich erreichten, noch höher schätzen als andere.

Auch den Deutschen wurde noch vor nicht allzu zu vielen Jahren bescheinigt, sie besässen als Kultur und als Ethnie keine Neigung zur Freiheit. Vielmehr schätzten die Deutschen eben harte Hand eines autoritären Systems, so die kulturalistische Analyse. Besserung erschien diesen Fatalisten gänzlich ausgeschlossen. Ähnliche Einschätzungen waren virulent über Spanier und Lateinamerikaner. Heute heißt es, für Chinesen besässen die westlichen Menschenrechte keine Bedeutung. Die Geschichte hat indes gezeigt, dass Demokratie nicht auf ein spezifisch westeuropäisches Gen zurückzuführen ist, sondern auf die Grunddispostion des Menschen selbst, in Würde und Freiheit zu leben.

Die Forderung nach der Freilassung Lius sollte uns Deutschen konkreter Anlass sein, für die Freiheit und Menschenrechte aller Menschen einzutreten und die Fallen eines wohlfeilen Kulturelativismus zu umgehen. Die Angelegenheit eignet sich für eine überparteiliche Initiative, der sich Anhänger aller Lager bedenkenlos verschreiben können. So hatten sich Gauck und Wulff gleichermaßen mit starken Worten für Liu eingesetzt! Auch die Vorsitzenden von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und der CDU haben die Vergabe des Preises begrüßt.

Die klaren und öffentlichen Worte dieser Verantwortungsträger lassen das beredte Schweigen anderer politischer Akteure in Deutschland umso beschämender erscheinen. So ist es bezeichnend, dass nur die Vorsitzenden zweier Parteien im Deutschen Bundestag zur Vergabe des Friedensnobelpreises an Herrn Liu schwiegen: DIE LINKE und die bayerische CSU.

Beide deutschen Parteien unterhalten seit Jahrzehnten enge Beziehungen zur KP Chinas. Im Fall der Rechtsnachfolgerin der SED ist dies totalitärer Traditionsbestand. Noch heute kann man in der jungenWelt nachlesen, wie wichtig die Niederschlagung der chinesischen Demkratiebewegung für die Erhaltung des Weltfriedens war. Zu solch menschenverachtendem Zynismus kann nur fähig sein, wer auch die Berliner Mauer als für die Erhaltung des Friedens notwendigen antifaschistischen Schutzwall bezeichnet.

Dass aber mit der CSU eine Partei, die einst mit dem Schlachtruf "Freiheit statt Sozialismus" in den Wahlkampf zog, sich unfähig sieht, wegen des Linsengerichtes guter und kritikfreier Kontakte mit der Pekinger Führung, die Freiheit im konkreten Falle zu verteidigen, ist traurig und beschämend. Es wäre zu begrüßen, wenn zumindest Einzelpersonen aus dem christsozialen Umfeld
die Ehre ihrer Partei retten würden.

Auch an sie, wie an alle Menschen guten Willens, eine Einladung in unsere Facebook-Gruppe "Freiheit für Liu Xiaobo und seine Frau": http://www.facebook.com/group.php?gid=161163080580117

Beiden deutschen Parteien muss man wünschen, selbst die Kraft für Veränderungen zu finden. Sie könnten sonst in ihrer Entwicklung einmal von ihren chinesischen Freunden überholt werden.

Mittwoch, 13. Oktober 2010

Sicherheitsrat- Ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz

Deutschland wurde in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein schöner Erfolg deutscher Außenpolitik und spricht als solcher eigentlich für sich.

Vor diesem Hintergrund muss es völlig unnötig (und potentiell kontraproduktiv) erscheinen, dass Vertreter der christlich-liberalen Regierungsfraktionen diese Wahl Deutschlands in das höchste Gremium der UNO mit dem Begriff „europäisch“ überfrachten oder gar behaupten, man vertrete „europäische Interessen“.

Eine solche Aussage ist falsch und irreführend, denn ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz ist ein deutscher Sitz. Deutschland vertritt deutsche Interessen. Mit Europa oder gar der EU hat das nur sehr wenig zu tun. Dies kann schlüssig begründet werden.

Über allen schwebt die zentrale Einsicht, dass Außenpolitik vornehmlich die Sphäre souveräner Staaten bleibt. Alles andere ist bislang normativ geprägtes Wunschdenken. Das kann sich irgendwann ändern, doch die Realität sieht anders aus.

Dass Staaten ihre Interessen bündeln und sich nach regionaler oder ideologischer Anordnung abstimmen ist fallweise gängig, aber durchaus nicht die Regel und schon gar verlässlich für Beteiligte oder Dritte.

Dies läßt sich am europäische Beispiel nur allzu deutlich belgen. So verfolgt Frankreich in Afrika diametral andere Interessen als beispielsweise die Niederlande. Auch die diesem Verhalten zugrundeliegenden Werte und Grundannahmen unterscheiden sich fundamental. Europäische Interessen auf internationaler Ebene sind nicht ausreichend abgestimmt, oft nicht einmal definiert. Oder etwas drastischer: Es gibt sie nicht, die allseits anerkannten „europäischen Interessen“, also kann man sie nicht verfolgen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist auch der von der deutschen Regierung offiziell angestrebte europäische Sitz schlicht eine Farce. Einen ständigen europäischen Sitz im VN-Sicherheitsrat würde es nur geben, wenn die EU-Mitglieder Großbritannien und Frankreich auf ihre ständigen Sitze verzichten würden.

Diese Hoffung wäre jedoch trügerisch, wenn nicht gar geheuchelt. Gerade Frankreich zeigt keine Ambitionen, dieses (neben den Atomwaffen) letzte Attribut nationaler Größe zu opfern. Egal, welchen Weg die globale Abrüstungspolitik in den nächsten Jahren nimmt. Die letzte Atomwaffe der Welt würde wohl eine französische sein. Und so wäre Frankreich mit großer Wahrscheinlichkeit auch der letzte Staat, der seinen Status als VN-Vetomacht aufgeben würde.

Aus alldem folgt, dass nicht einmal die deutsche Forderung nach einem europäischen Sitz europäisch abgestimmt war. Deutschland wurde nicht als Mitglied der EU, sondern als souveräner Staat von anderen souveränen Staaten gewählt. Die meisten Länder, die Deutschland die Stimme gaben, sind nicht Mitglied der EU, manche empfinden diese nicht einmal als wahrnehmbaren Ansprechpartner.

Deutschland verdankt seinen Wahlerfolg nicht dem geschlossenen Stimmverhalten der Europäer. Ganz im Gegenteil haben einige EU-Staaten gegen Deutschland votiert. Das ist völlig legitim, denn Deutschland trat nicht als Kandidat der EU auf. Vielmehr stand Deutschland gar im direkten Wettbewerb mit einem anderen EU-Staat (Portugal).

Deutschlands Wahl in das höchste Gremium der Vereinten Nationen war also kein europäisches Projekt. Vielmehr wurde der Erfolg ermöglicht durch eine bunte Allianz von Staaten, die allesamt gerne einen dauerhaften Sitz wünschen. Es handelt sich um Japan, Brasilien, Indien und Südafrika.
Letztere erhielten gestern beide ebenso einen Sitz im Gremium -mit deutschen Stimmen versteht sich. Ganz aufgegeben hat Deutschland die Idee eines ständigen deutschen Sitzes zumindest diesem Wahlverhalten zufolge also offenbar noch nicht. Um deutsche Interessen zu befördern, versteht sich gegenüber den drei befreundeten Staaten weiterhin als verlässlicher Vertragspartner in eigener Sache (Die Gegenallianz umfasst Brasiliens Mercosur-Partner Argentinien und Deutschlands EU-Partner Italien etc.).

Die - vor dem Hintergrund des deutschen Abstimmverhaltens wenig glaubhafte - Behauptung der Deutschen, es handele sich eigentlich um einen europäischen Sitz, durch den man lediglich „europäische Interessen“ verfolgen wolle, stellt demnach eine wohlfeile, aber leere Formel dar, die auch in Europa (noch) ignoriert wird.

Dennoch ist die Aussage so falsch wie missverständlich, dass sie bei fortgesetztem Gebrauch zu europäischen Irritationen führen könnte. In der Regierungszeit Schröders nahm sich Deutschland bei Gelegenheit heraus, im Namen Europas zu sprechen und vermeintliche europäische Positionen zu formulieren. Diese Haltung hatte seinerzeit zu erheblichen Irritationen bei anderen EU-Mitgliedsstaaten – vor allem im Süden und Osten der EU - geführt. Die nun getätigte Aussage, der deutsche Sitz sei ein „europäischer Sitz“, mit dem „europäische Interessen“ verfolgt würden, erinnert an dieses kontraproduktive Verhalten und ist daher nicht geeignet, die Einheit Europas zu befördern.

Der Außenminister und die zuständigen Fachpolitiker der Union sollten die irreführenden Attribute nicht zuletzt im Interesse Deutschlands wieder fallen lassen. Alles andere wäre schlechte Diplomatie und noch schlechtere Außenpolitik.

Dienstag, 12. Oktober 2010

Deutschland braucht Einwanderung - auch aus der Türkei und islamisch geprägten Ländern

Deutschland braucht Einwanderung - auch aus der Türkei und islamisch geprägten Ländern! Entgegen den vagen Behauptungen der Rechtspopulisten ist Deutschlands Wanderungssaldo (wie auch das natürliche Saldo aus Geburten und Todesfällen) seit Jahren negativ. Inzwischen kehren auch mehr Türken Deutschland den Rücken, als in unser Land einwandern. Es gehen meist die jungen qualifizierten Deutsch-Türken. Auch dies ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die rechtspopulistischen Brandstifter. Diese schaden bereits heute den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Auf lange Sicht könnte der ökonomische Schaden jedoch weitaus verheerender sein. Spätestens in zwanzig Jahren werden unserer Volkswirtschaft 4,5 Millionen gut ausgebildete Beschäftigte fehlen (Deutschland-Report von Prognos).
Unser Land benötigt daher eine konsistente und abgestimmte Einwanderungs-und Integrationspolitik. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft zu eröffnen, zählt zu den ersten notwendigen Maßnahmen. Eine solche moderne Zuwanderungspolitik muss sich von irrationalen Reflexen und ressentimentgesteuerten Mythen befreien. Zu diesen Mythen gehört, dass unser Land auf Einwanderung aus der Türkei und anderen islamisch geprägten Ländern verzichten könnte.
Ost- und Südeuropa stagnieren demographisch. Inder und Chinesen werden wohl nicht in großen Zahlen nach Deutschland kommen. Unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme benötigen aber qualifizierte Zuwanderung. Hierfür ist die individuelle Qualifikation ist entscheidend, nicht das Ursprungsland und erst recht nicht das religiöse Bekenntnis!
Es ist traurig, dass dies in einer säkularen Republik ausdrücklich betont werden muss.

Sonntag, 10. Oktober 2010

Rechtspopulismus in Österreich und Bayern

In Österreich konnte zuletzt keine der großen Parteien mehr den Funken des xenophoben Rechtspopulismus widerstehen, mit dem die Brandstifter aus Haiders FPÖ so skrupellos zündeln. Ausländerfeindliche Rhetorik ist bereits seit Jahren bei nahezu allen Akteuren fester Bestandteil dessen, was vom politischen Diskurs noch blieb.
Im Ergebnis steht - neben der völligen Degeneration der politischen Kultur - das heutige Wiener Wahlergebnis: Verlust der absoluten Mehrheit für die Wiener SPÖ, 27% für Straches FPÖ und nur mehr 13% für die Konservativen, die den Wettlauf um die schärfsten Parolen nicht gewinnen konnten (und wegen eines kümmerlichen Restes christlicher Prägung wohl auch nicht wollten).
Das Wiener Ergebnis sollte man sich besonders im nahen Bayern zu Herzen nehmen, wo die CSU bereits versucht, die Aussagen Wilders und Haiders zu imitieren. Denn das Exempel Wien zeigt allzu deutlich, dass weder Konservative noch einst allmächtige Staatsparteien am süßen Gift des Rechtspopulismus gesunden können.

Samstag, 9. Oktober 2010

Seehofer als Wilders Trittbrettfahrer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) facht die Integrationsdebatte mit islamophoben Einlassungen weiter an: Deutschland brauche keine zusätzliche Zuwanderung aus der Türkei und arabischen Ländern.

Die Formulierung war genau dosiert. Kein Staatsanwalt kann diese vermeintliche Entgleisung juristisch angreifen, aber Seehofer ruft uns hier doch unmißverständlich zu: "Türken und Muslime raus, denn sie sind wegen ihrer Kultur bzw. ihrer Religion integrationsunfähig!".

Das ist ohne Zweifel Rassismus und sehr knapp unterhalb der Grenze zur Kollision mit strafbewehrten Paragraphen. Kein Wunder, dass die Rechtslage in Sachen Volksverhetzung und Rassenhaß eingehend beachtet wurde: Der Pressesprecher der CSU ist ein ehemaliger bayerischer Staatsanwalt. Das war bei der mundgerechten Bearbeitung der Thematik in der Nymphenburger Straße sicherlich sehr hilfreich.

Seehofer hat die Aussage zudem so gewählt, dass man ihn nicht auf konkrete Maßnahmen festlegen kann, denn hier hat er nichts zu bieten. Seehofer hat nicht die geringste Möglichkeit, seine rassistische Forderung durchzusetzen (wie auch hinsichtlich des EU-Beitrittes der Türkei) und betrügt seine schrumpfende Wählerschaft somit auch in dieser Hinsicht.

Dennoch beschädigt der bayerische Landesvater die politische Kultur dieses Landes, indem er 4 Millionen Mitbürger als minderwertig stigmatisiert. Seehofer verläßt das Fundament der Verfassung und des christlichen Menschenbildes.

Doch die peinliche populistische Einlassung ist nicht Ergebnis geistiger Umnachtung, sonderm folgt einer Methode - oder präziser: einer Art schäbiger Strategie. In der CSU-Zentrale hat man sich bereits nach der Niederlage bei den Landtagswahlen einem hemmungslosen Rechtspopulismus verschrieben. Die CSU setzt damit systematisch fort, was mit der rechtspopulistischen Anti-Türkei-Kampagne bei den Europawahlen 2009 begonnen wurde.

So sind die christsozialen Parteiführer bestens präpariert, sich als Wilders bayerische Trittbrettfahrer zu etablieren.

Quo vadis, CSU?

Özils Antwort

Es war ein ziemlich gutes Fußballspiel. Kämpferisch und doch weitgehend fair. Nach langem Zittern wurde die Partie durch das Tor des Deutsch-Türen Mesut Özil entschieden. Natürlich, es handelt sich nur um Fußball. Gleichwohl kann dieses Tor - aus mehreren Gründen - nicht losgelöst von der aktuellen Debatte über Integration betrachtet werden.

Özil dürfte das genauso sehen, denn er wollte dieses Tor in diesem Spiel. Er wollte es unbedingt. Sein Tor stellt zwar keinen eigentlichen Debattenbeitrag dar. Und doch war der Treffer zweifelsohne eine Erwiderung auf die Kritiker von beiden Seiten. Es war eine Replik auf die Missgunst mancher Deutscher, die immer noch an Özils Loyalität zweifeln. Es war aber auch eine Antwort auf die Pfiffe vieler türkischer Fans im Stadion.

Es ist verständlich, dass viele deutsche Zuschauer Anstoß an diesem Pfeifkonzert nahmen, aber auch Häme ist eben eine Facette des Fußballs. Natürlich nervt es Anhänger der türkischen Mannschaft, dass eines der größten Talente, ein Spieler von Real Madrid, nicht für sie antritt. Doch die Pfiffe stießen auch vielen Deutsch-Türken übel auf.

Eine bekannte deutschtürkische Schriftstellerin bekannte während der Partie auf Ihrer Facebook-Seite, dass ihr Fußballherz gerade sehr gespalten sei, doch stellte sie angesichts des Pfeiffkonzertes auch unmissverständlich klar:“ Mesut, kocum, lass Dich nicht verunsichern von den Schafsköppen, die Dich auspfeifen. Missgunst kommt gerne von türkischer Seite. Aber Erfolg die beste Rache! Go, Germany!“. Und als dann tatsächlich Mesut Özils Treffer fiel:“ Auch Allah bestraft die kleinen Sünden sofort! #Mesutauspfeifengehtgarnicht“.

Je stärker die Ignoranten im Stadion pfiffen, umso stärker solidarisierten sich viele Deutsch-Türken mit Özil- und mit seiner Entscheidung für Deutschland! In diesem Sinne war Özils Tor für viele Deutschtürken wohl ein schwieriger, aber wichtiger Moment. Özils internationale Karriere vermittelt ihnen Stolz und bietet Möglichkeiten zur Identifikation mit einem Vorbild.

Özils Tor war auch eine überzeugende Erwiderung aus der Welt des Faktischen auf eine qualvolle und selbstquälerische Debatte! Doch einige trotzige Reaktionen auf Özils brillante Leistung legen offen dar, dass er (und die deutschen Türken) es manchem Deutschen nie werden recht machen können. Ein Harr in der Suppe werden sie immer finden:Hymne nicht mitgesungen, Frau zur Konversion überredet, spricht türkisch mit den Eltern etc. etc.

Die Haltung der ewig nörgelnden Misanthropen ist heuchlerisch. Özils Tor war ein ultimativer Loyalitätsbeweis für seine Mannschaft. Mehr kann man von einem Fußballer nicht verlangen. Doch selbst wenn Özil zum christlichen Glauben konvertiert wäre und ausschließlich Lederhosen tragen würde, bliebe er für viele doch der „Türke“.

Diese Haltung gilt auch für den EU-Beitritt der Türkei. Viele, die sich auf Sachfragen oder gar Menschenrechte berufen, nehmen diese nur als Vorwand ihrer Ablehnung. Auch wenn die Türkei eine Art islamischer Schweiz wäre, wären die Nörgler gegen die Aufnahme.

Es sind oftmals eben diese Gruppen und Personen, die sich nun als Wortführer und Anstoßgeber der sogenannten Integrationsdebatte gebärden.

In diesem Sinne ist diese Integrationsdebatte selbst tatsächlich problematischer, als alle angesprochenen (und seit den 80ern oder 90ern bekannten) Mißstände. Diese hätte man beheben können, wenn man sich den Tatsachen gestellt hätte, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und daher eine Zuwanderungs- und Integrationspolitik benötigt. Diejenigen, die nun aber Wortführer der Debatte sind, streiten eben diese (statistisch, aber auch ökonomisch und demographisch evidente) Einsicht in apodiktischer Weise ab.

Folgerichtig wollen diese stimmgewaltigen, wenngleich nicht wortmächtigen Gruppen und Personen auch gar keine Integrationsdebatte. Oftmals lehnen sie die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer ab, insbesondere wenn es sich dabei um Muslime handelt. Auf der Wilders-Veranstaltung in Berlin fragte ein Redner: "Wollt Ihr ein islamisches Europa oder einen europäischen Islam". Der Mob antwortete: "Nein!". Fragen?

Das anschauliche Beispiel verrät: Was viele der „Tabubrecher“ und vermeintlich Integrationsbewegten um Stadtkewitz, Wilders und ja, auch um Sarrazin wirklich wollen, ist keine Debatte darüber, wie man die Integration voranbringen könnte. Man will vielmehr eine "Ausländerdebatte" (und spezifischer eine Türkendebatte)! Und auch diese Frage will man nicht eigentlich debattieren.

Manche wollen schlicht und einfach etwas dazu sagen, was unter einer dünnen Firnis aus biederer Bürgerlichkeit schlummert: "Ausländer stopp!" oder in manchen Fällen "Ausländer raus!" Viele über versäumte Integration vergossene Krokodilstränen sind demnach heuchlerisch.

Mann muss sich auch in Zukunft viele Treffer des deutschen Nationalspielers Mesut Özils wünschen, nicht zuletzt, um diesen beschriebenen Ungeist der Hypokrisie auch für politikferne Schichten sichtbar werden zu lassen.

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Ein Nobelpreis für China?

In Oslo munkelt man, Haruki Murakami würden große Chancen auf den diesjährigen Literaturnobelpreis eingeräumt. Eine solche Entscheidung wäre vertretbar, wenngleich etwas ungerecht, da abermals keiner der wegweisenden Great American Novelists oder einen der amerikanischen Postmodernisten geehrt würde. Dennoch bietet der massenkompatible Murakami durchaus etwas stilistisch Genuines.

Gerade in China würde die Preisvergabe an einen in den USA lebenden Japaner keine Begeisterung auslösen. Strittiger ist jedoch eine ganz andere Entscheidung des Nobel-Komitees. Seit Monaten versucht die chinesische Regierung, die Vergabe des Friedensnobelpreises an einen chinesischen Dissidenten zu verhindern. So wurde die stellvertretende Außenministerin Chinas eigens nach Oslo entsandt, um der norwegischen Regierung gegenüber "Warnungen" auszusprechen, die dem Tatbestand der diplomatischen Einschüchterung durchaus nahekommen.

Diese befremdlichen Szenen ereignen sich, während fast ganz Europa die neue Konstruktivität Chinas lobt, weil es sich nun massiv in der kriselnden EU engagieren will. Dass sich das kühl kalkulierende Peking mit Griechenland hierfür ausgerechnet das schwächste Glied der EU ausgesucht hat, scheint niemand zu irritieren. Spötter könnten ätzen, dass EU-Stimmrechte im griechischen Falle sehr günstig an China abzugeben waren. So günstig, dass man Spanien noch dazukaufen könnte.

Natürlich. China ist an der Rettung des Euro durch Konsolidierung der europäischen Staatsfinanzen gelegen. Eine bei linearer Entwicklung absehbare europäische Schuldentilgung durch inflationäre Geldentwertung, würde China hart treffen. Gern wird übersehen, dass China nicht nur die größen Dollarreserven, sondern auch riesige Mengen an Euro hält. Dennoch hat jedes ökonomische Engagement Pekings eine zutiefst politische Dimension. In diesem Falle ist es die Einflußnahme auf politische Entscheidungen der Europäischen Union.

Die rationale Konstruktivität der (noch immer totalitären) politischen Führung Chinas sollte man nicht hierbei nicht in allen Angelegenheiten als gegeben ansehen. Denn just 150 Jahre nach dem demütigenden Fall Pekings im zweiten Opiumkrieg gegen Frankreich und Großbritannien hat Peking eine europäische Agenda, die (ähnlich wie im Falle Japans) durchaus emotional und nationalistisch aufgeladen ist.

China wünscht sich von der EU die politische Isolierung des Dalai Lama, eine Absage an jede Form der Anerkennung Taiwans, die Aufhebung des EU-Waffenembargos und es will, dass die Europäer endlich nachhaltig schweigen. Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen, Zensur und Unterdrückung in China selbst, aber auch in den Ländern, die finanziell und politisch bereits eng an die Volksrepublik angebunden sind (wie z.B. der Sudan des wegen Völkermord international zur Fahndung ausgeschriebenen Präsidenten Bashir). Wie weit Peking diese Agenda verfolgen kann, hängt von der Standhaftigkeit der Europäer ab. Aber auch vom Mut Norwegens, das selbst nicht EU-Mitglied ist.

Will es seine eigene nationale Würde verteidigen, kann Oslo nach den chinesischen Bedrängungen kaum umhin, dem an Weihnachten 2009 zu 11 Jahren Haft verurteilten chinesischen Literaten Liu Xiaobo oder einem anderen chinesischen Dissidenten den Friedensnobelpreis zuzuerkennen. Eine solche Entscheidung hätte große symbolische Kraft und wäre ein Signal an China, dass Europas Werte (auch außerhalb Norwegens) nicht zur Disposition stehen. Auch nicht für das Linsengericht ökonomischer Assistenz in Krisenzeiten.

Montag, 4. Oktober 2010

Brasilien- Die Frau ohne Charisma

Trotz einer insgesamt guten Bilanz ihres Vorgängers und Mentors Luiz Inácio "Lula" da Silva muss die Kandidatin der Arbeiterpartei (PT), Dilma Rousseff, nun in eine Stichwahl gegen den liberalkonservativen Ex-Gouverneur der Wirtschaftsmacht Sao Paulo, José Serra.
Der Grund für diese etwas peinliche Niederlage liegt (neben dem sensationell gutem Ergebnis der von PT-Renegaten geführten brasilianischen Grünen) ohne jeden Zweifel in dem absoluten Mangel an Charisma und Strahlkraft, der Frau Rousseff zueigen ist. In diesem Sinn ist Dilma eine Art trauriger brasilianischer Gordon Brown, der neben dem sympathischen Amtsinhaber hölzern, verbissen und instinklos wirkt.
Doch Lula da Silva hat "Dilma" aus eben diesem Grunde erwählt. Zu gerne würde er die gehorsame Rousseff nach einer amtszeit wieder abkommandieren, um (mit dann 70 Jahren!) wiederum selbst anzutreten, was ihm die Verfassung bei diesem Wahlgang verwehrt. Denn die Chancen, dass Rousseff trotz ihrer unbrasilianischen Aura gewinnt sind hoch. Zum einen ist Ggenkandidat Serra nur wenig charismatischer als seine Konkurrentin, zum anderen vertritt Serra kein Alternativprogramm. Rousseff wie Serra vertreten eine (neo-) liberale Politik der wirtschaftlichen Außenöffnung, des Freihandels, der Deregulierung und Teilprivatisierung der Staatsbetriebe. Beide stehen für die Verteidigung der Demokratie gegen das Demagogentum des Nachbarn Venezuala.
Wer nun immer auch den zweiten Wahlgang gewinnt. Brasilien kann politische und ökonomische Kontinuität und Stabilität erwarten, dei den Aufstieg des Landes seit 1989 so begünstigt hat.

Peter Scholl-Latour und das moderne Deutschland

Peter Scholl-Latour kommentierte die Rede von Bundespräsident Wulff mit den Worten: "Herr Wulff ist nicht der Präsident der Moslems in Deutschland, sondern Herr Erdogan.“ Der von mir hoch geschätzte Herr Scholl-Latour mag noch immer ein ausgewiesener (wenngleich etwas fatalistischer) Nahost-Kenner sein. Als Experte für das moderne Deutschland kann er nicht gelten.

Denn Herr Wulff ist in der Tat Staatsoberhaupt aller deutschen Muslime. In dieser Funktion - als höchstes Verfassungsorganes und Hüter des Grundgesetzes - hat er ihnen ein Angebot, eine Einladung unterbreitet, die gleichzeitig auch eine Einladung zur Integration (nicht Assimilation!) darstellt. Ob diese Einladung nun von allen in Deutschland lebenden Muslimen angenommen wird, steht auf einem anderen Blatt. Und doch bleibt zu hoffen, dass sein Schritt Anerkennung findet.

Für mich als Deutscher gilt: Die deutschen Muslime, die sich zu Deutschland und seinem Grundgesetz bekennen, sind meine Landsleute - ohne jede Einschränkung. Wir sind ein Volk und haben ein gemeinsames Vaterland!

Scharfenberg-Stasi-Netzwerk in Potsdam

Vielleicht lag es ja doch am Jahrestag der Deutschen Einheit, dass Stasi-IM und SED-Kader Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg nun doch nicht zum Oberbürgermeister der ehrwürdigen Residenzstadt Potsdam gewählt wurde. Der Kandidat der Partei DIE LINKE scheiterte in der gestrigen Stichwahl gegen den - auch von CDU, FDP und Bündnisgrünen - unterstützten Sozialdemokraten Jakobs.
Potsdam bleibt dadurch einiges erspart, denn Scharfenberg ist ein Ewiggestriger. Ein unverbesserlicher Apologet der roten Diktatur. Der Doktor der DDR-Staatswissenschaft ist bekennender Stasi-Mann, der bis heute die Meinung vertritt, mit der Bespitzelung seiner Mitbürger letztlich nur der Humanität gedient zu haben. Mit dieser Meinung befindet sich Scharfenberg in der Brandenburger Linkspartei in bester Gesellschaft. Auch seine Landtagskollegen Axel Henschke, Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser waren willige und überzeugte Stasi-Spitzel. Letztere bekannte jüngst fröhlich: „Die Stasi war der Geheimdienst eines souveränen Staates.“ Reue oder Bedauern hören sich anders an.
Folgerichtig unterstützen Scharfenberg, Kaiser und Kollegen auch als Koalitionspartner der SPD die Stasiinteressenvertretung ISOR („Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“) nach besten Kräften. Die Mitglieder der ISOR dürften die SED wohl nie verlassen haben und sind darum nun automatisch Mitglieder der Linkspartei, die wiederum diese Treuesten der Treuen nicht im kapitalistischen Regen stehen lässt.
Nun hüte man sich vor Pauschalurteilen! Tatsächlich konnte bisher nicht bewiesen werden, dass es Mitglieder in der Landtagsfraktion der Linkspartei gegeben hat, welche die alten Stasi-Kader nicht (!) unterstützen.

Mittwoch, 29. September 2010

Özdemir und der Individualverkehr

Kuriose Meldung: "Viel Spott hat sich Grünen-Chef Cem Özdemir mit einem Hubschrauberflug eingehandelt. Ausgerechnet zu einem Streitgespräch mit Stuttgarts OB Wolfgang Schuster (CDU) über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ließ sich der 44-Jährige im Helikopter vom Flughafen zum Studio in einer ehemaligen Kaserne transportieren. Bezahlt hat das Fluggerät für die knapp 20 Kilometer der Privatsender. Er habe das angesichts des engen Zeitplans zähneknirschend in Kauf genommen, verteidigte sich Özdemir. Für CDU-Stadtrat Philipp Hill hat der Grünen-Politiker damit ein weiteres Argument für Stuttgart 21 geliefert. Nach dessen Fertigstellung könne man in acht Minuten vom Flughafen in die Innenstadt per Zug fahren."
Während die Nachwuchsorganisation von Bündnis90/Die Grünen - die "Grüne Jugend" - am 22.09.2010 ganz ernsthaft forderte, den motorisierten Individualverkehr völlig zu verbieten (http://www.gruene-jugend.de/show/743895.html?searchshow=individualverkehr), nimmt Herr Özdemir in amerikanisch-präsidentieller Manier den Helikopter für die Kurzstrecke des kommunalen Verkehrsverbundes. Der Forderung seiner Jugendorganisation, Autofahrten in der Innenstadt zu vermeiden, wird er damit gerecht, dennoch hat die Situation ein wenig das Geschmäckle der Heuchelei.
Obwohl unser Land im Zuge der Diskussion um S21 eine fast absurde Form der Hysterie erreicht hat, die sich bis in pseudoreligiöse öffentliche Gelübde steigert (http://www.youtube.com/watch?v=Tg-N_sEwf1s), wird der Fall Helikopter sich wohl dennoch nicht zur Grundsatzdebatte ausweiten. Gott sei Dank! Doch die Grenzlinie zwischen Hypokresie und Glaubwürdigkeit kann leicht zum Graben zwischen Bürgern und Politik werden. Daran dürfen auch Vertreter einer Partei erinnert werden, die sich manchma etwas selbstgerecht im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheiten wähnt.

Wilders ante Portas

Wie konnten die niederländischen Christdemokraten diesem haßerfüllten Populisten nur die Hand reichen? Nach dem Einbezug in die Regierungsverantwortung in Den Haag zieht Wilders in seinem vermeintlichen Siegeszug nun bis nach Berlin - am Vortag der Deutschen Einheit.

Die Einladung der deutschen Wilders-Anhänger aus der peinlichen Formation des CDU-Renegaten Stadtkewitz erreichte mich auf Facebook. Und eben dort sieht man sieht doch recht gut, wes Geistes Kind die Adepten Wilders sind. In aller Regel sind die Gefolgsleute Wilder eben jene, die empört schrien "Sarrazin hat recht", ohne genau ausführen zu wollen, womit denn nun eigentlich.

Nun gilt es klarzustellen: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch für abweichende Meinungen- selbst für degoutante Demagogen. Doch Wilders ist genau dies. Ein Rassist, kein Freiheitkämpfer, kein Liberaler! Der große Vereinfacher Wilders ist vielmehr eine fleischgewordene Antithese zu Pluralismus und Freiheit.

Es ist unverständlich, wie man im Hinblick auf Wilders (oder gar Stadtkewitz ) überhaupt eine Bezugnahme auf den Liberalismus wagen kann. Wilders führt Aufklärung und Freiheit zwar im Munde und im Namen seiner "Bewegung" (im Falle Wilders handelt es sich nämlich tatsächlich um eine solche), doch natürlich ist der Verbotsfetischist Wilders als andere als ein Liberaler- egal, wie man den Begriff dreht und wendet. Wer Wilders auch nur eine Abart des Liberalismus attestiert, diskreditiert den Begriff und entspricht dem Kalkül Wilders, seine Ressentiments in die Kleider von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu hüllen. Wilders verteidigt keine zivilisatorischen europäischen Werte. Menschen, die sich - glaubwürdig- auf Kant und Voltaire berufen, tun dies. Wilders verteidigt lediglich seinen ressentimentbewehrten geistigen Schrebergarten.

Wer Wilders intellektuell schmalbrüstige deutsche Adepten kritisiert, kann auch die nicht aussparen, welche seinen Thesen hierzulande den Boden bereiteten und ihm nun als Trittbrettfahrer assistieren. Das populistische Gift ist bereits tief in den politischen Diskurs auch in unserem Lande gedrungen - von links bis rechts. Von Sarrazin über die CSU-Landesleitung bis tief in die Gedankenwelt einer Alice Schwarzer.

Auch Intellektuelle scheinen nicht gegen diese Umwertung der Begriffe gefeit. Selbst Bittner von der ZEIT vergleicht Antiislamismus mit Antikommunismus. Damit stellt er - wenngleich nur implizit- nicht nur Gauck und viele Opfer des roten Totalitarismus neben den Hetzer Wilders, sondern folgt irgendwie auch Wilders in dessen Einstufung der Weltreligion Islam als Ideologie.

Eine Umwertung der Werte- ein xenophober Dammbruch? Fatalismus erscheint vor diem Hintergrund zwar nachvollziehbar, aber dennoch deplatziert. Die wahren europäische Werte der Aufklärung müssen verteidigt und stets auf's Neue errungen werden! So viel naiven Idealismus bedinge ich mir auch weiterhin ausdrücklich aus! Sonst wäre zu vieles umsonst gewesen.

Dienstag, 28. September 2010

Kein Sozialist- Nationalist Hugo Chávez kann bei Parlamentswahlen nicht reüssieren

Venezuela befindet in einem beklagenswerten Zustand. Die Regierung Chávez tut nahezu alles, um die rasant wachsende Zahl von Gewaltverbrechen, die galoppierende Inflation und den ökonomischen Niedergang des rohstoffreichen Landes vor den Bürgern zu verhehlen. So werden Kriminalitätsstatistiken unterdrückt und der Warenkorb zur Messung der allgemeinen Preissteigerungen jeden Monat neu justiert, um der Regierung genehmere Resultate zu zeitigen. Auch wurde auch der letzte oppositionelle Fernsehsender geschlossen. Alle anderen Medien müssen täglich stundenlang und zeitgleich ihr Programm für Propagandasendungen der Regierung zur Verfügung stellen.

Doch nicht zuletzt angesichts der diametral gegenläufigen Entwicklung im benachbarten Brasilien des ehemaligen Arbeiterführers Lula da Silva wächst der Unmut im Volk des Pseudosozialisten Chávez über die Gleichschaltung der venezolanischen Demokratie und die Rückkehr zur - in Lateinamerika bis in die 1980er üblichen – autoritären Kommandowirtschaft mit Binnenmarktfixierung. Dieser Ansatz galt bis in die 1980er Jahre in fast ganz Lateinamerika das gängige ökonomische Entwicklungsmodell, welches meist unter der Kuratel der Militärs oder eines militärischen Usurpators organisiert wurde und oft einen fatalen ökonomisch-technischen Entwicklungsstillstand verursachte. Alles ganz nach dem Muster Venezuelas unter dem nationalistischen Militärputschisten Hugo Chávez.

Denn ein Linker oder gar ein Sozialist ist Chávez wahrhaftig nicht. Auch wenn sich der Fallschirmjäger heute noch sehr als Sozialist gebärdet, so bedient er damit nur die Projektionen anderer und bleibt selbst doch ein sehr typischer Vertreter lateinamerikanischer Diktaturen. Ich diskutiert diese These mit dem Korrespondenten einer großen überregionalen deutschen Tageszeitung in Buenos Aires, der Chávez mehrmals persönlich interviewt hatte. Als ich ihm um eine Einschätzung von Chávez weltanschaulichem Standpunkt bat, erwiderte er indigniert: "Chávez ist kein Sozialist - Chávez ist ein Clown!"

Die legitimen Exponenten der südamerikanischen Arbeiterbewegung (die Sozialisten in Brasilien, Uruguay und Chile) haben einen diametral anderen Weg gewählt als Chávez. Durch vollumfängliche Demokratisierung, eine konsequente wirtschaftliche Außenöffnung und (neo-) liberale Freihandelspolitik haben sie die Entwicklung ihrer Länder entscheidend vorangetrieben. Die Gewinne der neoliberalen Politik wurden jedoch in Infrastruktur und Bildung investiert. Der von diesen ihnen verachtete Chávez hingegen hat Venezuela zum zunehmend isolierten und langsam verarmenden Paria der westlichen Hemisphäre werden lassen, der nur noch in der Gesellschaft von Kuba, Nord-Korea und Irans Ahmadinedschad volle Anerkennung findet.

Bereits 2006 habe ich in dem Beitrag „ Eine sozialistische Renaissance?“ für IP-Internationale Politik (4/2006), die Publikation der DGAP, darauf hingewiesen, dass es keinen einheitlichen Linksruck in Lateinamerika gäbe. Der Beitrag verfing, denn er wurde nicht allein in die Semesterapparete der großen Lehrstühle aufgenommen, sondern auch in die Schulungsunterlagen des Schweizerischen Auswärtigen Amtes (EDA). Das Stück fiel auch einem jungen Abgeordneten auf, der mich daraufhin um meine Mitarbeit in außenpolitischen Fragen bat. Meinen Schlußfolgerungen zufolge können weder Chávez, noch Morales oder Kirchner, als Sozialisten bezeichnet werden. Vielmehr seien sie Ausdruck genuiner und vordemokratisch-archaisch geprägter lateinamerikanischer Politikmuster. Diesen Mustern folgend ist Venezuela zu einer Autokratie degeneriert, in der Rechtsstaatlichkeit, Eigentumsrechte, Gewerbefreiheit wie auch die bürgerlichen Freiheitsrechte meist unter dem Vorbehalt der chavistischen Willkür stehen. Doch die Konzepte des nationalistischen Populismus müssen im Zeitalter der kommunikativen Vernetzung, der ökonomischen Globalisierung und der regionalen Integration an ihre Grenzen stoßen.

Dass es Chávez trotz totaler Medienkontrolle, trotz seiner bewaffneten Stoßtrupps im Rothemd, trotz absurd unterschiedlicher Stimmkreisgrößen für Opposition und Regierungsparteien (Spannbreiten von 400.000 bis 20.000 Wähler) und trotz eklatanter Verstöße gegen das venezolanische Wahlrecht nicht gelungen ist, eine 2/3-Mehrheit zu erringen, ist zwar nicht entscheidend für die Machttektonik. Doch der Widerstand im Volk zeugt davon, dass möglicherweise auch in Caracas für den Patriarchen der Herbst bereits eingesetzt hat.

Begriffsverwirrungen in der schrillen Hartz IV-Debatte

Die Diskussion um Hartz IV trägt seltsam verquere Züge- politisch wie stilistisch. Hierzu gehört es auch, dass einige zentrale Begriffe ihren Sinngehalt eingebüßt zu haben scheinen.

So erblöden sich Medien und selbsternannte Arbeiterführer beispielsweise von einer "Nullrunde" zu sprechen, ganz so, als ginge es nicht um steuerfinanziert Sozialtransfers, sondern um Tarifverhandlungen für produktive und wertschöpfende Arbeit.
Die nun erfolgte Festsetzung von Hartz IV war eine verfassungsrechtlich geforderte und hinsichtlich der Höhe der Sätze völlig offene Neuberechnung. Das BVerfG hatte die willkürliche Art der Festsetzung für Kinder bemängelt, nicht die Höhe der Sozialhilfe selbst.

Da der diskutierte Sozialtransfer mit "Hartz" den Namen des Sozialdemokraten trägt, der diesen konzipiert hatte und unter der rot-grünen Regierung Schröder eingeführt hatte, erscheint deren Grundsatzkritik nun doch ein wenig dreist. Nicht nur Gabriel und Nahles, auch die damaligen Bundesminister Künast und Trittin standen wohl strahlend im Raum als Kanzler Schröder von Herrn Hartz die CD mit den vieldiskutierten Reformvorschlägen entgegennahm. Sollte Hartz IV nach der nun beschlossenen Erhöhung immer noch "menschunwürdig" niedrig sein, so hätte die SPD diesen Verstoß gegen die Menschenwürde ursächlich zu verantworten - und zwar seit dem 01.01.2005 bis zu ihrem Ausscheiden aus der Regierung vor erst einem Jahr.

Daran erinnert nicht zuletzt der Demagoge Oskar Lafontaine mit so maliziös wie genußvoll. Seine populistische Formation dürfte (neben der NPD) die einzige sein, die aus der Diskusssion um die Höhe der Sätze politisches Kapital schlagen kann. Egal, welche Regelsatzhöhe SPD und Grüne vorschlagen, die Linke kann das, wie beim Poker, immer überbieten. Auf einen Wettlauf, den die Sozialdemokratie nie gewinnen kann, sollte sich Gabriel nicht einlassen.

Am furchtbarsten an dem schrillen und qualvoll ziellosen Hartz-Diskurs erscheint jedoch nicht allein Sprachpuristen die inflationäre Überstrapazierung des für unsere Werteordnung zentralen Begriffes "Menschenwürde". Welcher Würdebegriff liegt der Diskussion um die genaue Höhe der Regelsätz eigentlich zugrunde? Kann und darf Menschenwürde materiell, also in Geld, quantifiziert und "berechnet" werden. Erwächst einem Menschen überhaupt eine Würde daraus, wenn er als abhängiger Empfänger einer staatlichen Almosens verwaltet wird? Die depressive Stimmung in den Vorstädten und Industriebrachen spricht eine ganz andere Sprache.

Würde erwächst dem Menschen aus gesellschaftlicher Anerkennung und persönlicher Autonomie. Diese "Güter" wiederum kann durch keinen noch so hohen Sozialhilfesatz erlangt werden, sondern allein aus produktiver sozialer Teilhabe. Das muss nicht Erwerbsarbeit im eigentlichen Sinne sein, aber in aller Regel ist es doch genau das. "Sozial ist, was Arbeit schafft". Das mag abgedrochschen klingen und die prekäre Arbeitswirklichkeit vieler außer Acht lassen. Grundlegend falsch ist diese Aussage dennoch nicht, denn sie definiert die Menschen nicht als Objekte staatlicher Wohlfahrtsverwaltung, sondern als Subjekte, die eine (zweite) Chance auf ein selbstbestimmtes Leben verdient haben und diese auch wahrnehmen wollen. Bill Clinton hatte eben dies erkannt, als er schrieb: "Yet when I ran for president in 1992, our system still was not working for the taxpayers or for those it was intended to help. In my first State of the Union address, I promised to “end welfare as we know it,” to make welfare a second chance, not a way of life, exactly the change most welfare recipients wanted it to be."

Deutschland hat weder ein gravierendes Ausländer- noch ein Unterschichtenproblem. Die größte Ursache sozialer und wirtschaftlicher Mißstände wie auch der Großteil der Integrationsprobleme liegt auf den Arbeitsmärkten, die aufgrund rigider Vorschriften, hoher Steuern, geringer Flexibilität und wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen nicht mehr genügend Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs vermitteln können. Will man der Desintegration breiter Schichten begenen und den von Hartz IV Betroffenen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und auf eben ihre Würde geben, muss man hier ansetzen.

Montag, 27. September 2010

Elf Jahre verweht- Die SPD auf dem Weg nach links

Nach elf Regierungsjahren macht es sich die SPD nun endgültig bequem auf den retroroten Kuschelsofas der Opposition. Der traurig-trotzige SPD-Parteitag gab bereits einen Vorgeschmack hierauf. Gemeinsam beschloß man die Lesart, in den Jahren 1998-2005 von Außerirdischen entführt worden zu sein. Im Nachgang forderte Fraktionsvize Poß nun einen Einkommenssteuer-Spitzensteuersatz von 49% statt 42%, der bereits ab knapp über 50 Tausend Euro einsetzen soll. Auch mancher Facharbeiter oder Oberstudienrat aus dem tiefsten SPD-Milieu wird somit zum parasitären Spitzenverdiener umgedeutet, den es zu schröpfen gilt. Poß´Vorstoß bedeutet einen tiefen Griff in die Mottenkiste der stagnationsgeplagten 1970er Jahre und eine Revision eben jener wachstumsfördernden Steuerreform des Sozialdemokraten Schröder.

Diese Wende nach links war ein erwartbarer Reflex, stellt aber aus strategischer Sicht eine Fehlentscheidung dar. Denn die umgarnten Sozialisten, Linksutopisten, klassenkämpferischen Linken und nicht zuletzt die rstarkenden xenophoben Linksnationalisten wählen mit Lafontaine lieber gleich das linke Original, welches die SPD ja letztlich selbst durch Regierungsbeteiligungen vom Ruch des Paria befreit hat. Den Grünen hat die SPD schon lange nichts mehr entgegenzusetz: Kein Lebensgefühl, keinen Visionen, nicht einmal mehr einen Kanzlerkandidaten. Auch die enge Bindung der SPD an bestimmte Migrantengruppen erscheint nach Sarrazins Einlassungen nachhaltig beschädigt. Zudem haben Union, Grüne und FDP überzeugende Kandidaten mit Migrationshintergrund nach oben befördert.

All dies ist schmerzlich für die SPD, wäre aber zu verschmerzen, wenn man die gesellschaftliche und politische Mitte (ob nun neu oder alt) nicht aufgäbe. Angesichts dieser populistischen Impulse werden sich Mittelstand und Mittelschichten jedoch mit Grausen abwenden und pragmatischere Akteure bevorzugen.

So traurig der Niedergang der ehemaligen Regierungspartei SPD erscheint. Der Vorgang findet eine Entsprechung auf der anderen Seite des Parteienspektrums. So ereignet sich in der CSU eine analoge Entwicklung hin zur Rechten. Die CSU-Führung in München sucht über einen dezidiert rechtspopulistischeen und unpragmatischen Kurs Profil zurückzugewinnen und fällt in den Umfragen doch auf neue Tiefstwerte. Die CSU konnte dieses Jahr auf der Wies´n den ersten Ü30 (%)-Stammtisch feiern.

Niedersachsen MP McAllister (CDU) hat dies zum Anlaß genommen, der bayerischen Schwesterpartei den guten Rat zu erteilen, die bürgerliche Mitte nicht verweisen zu lassen (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9799565/Ministerpraesident-warnt-Union-vor-Rechtsruck.html).

Nicht allein Wahlen werden in der Mitte gewonnen, hier werden auch gestaltende Mehrheiten konstruiert, um die Gesamtgesellschaft voranzutreiben. Das zentrale Feld der politischen Mitte kann keine Volkspartei räumen,ohne eben diesen Status einzubüßen.

Donnerstag, 23. September 2010

CSU in Bayern unter 40%

Umfragen verheißen den Grünen im Freistaat Bayern 23% der Stimmen. Die CSU hingegen ist nunmehr gar unter die Schwelle von 40% gefallen. Von ethischen Erwägungen abgesehen muss es nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund irritieren, dass sich manch führender CSU-Politiker geriert, als konkurriere die CSU nicht mit den Grünen um Wählerstimmen, sondern vielmehr mit der NPD um die schärfsten und plakativsten Formulierungen gegen die Türkei und die EU, gegen Muslime und Migranten.
Einer dezidiert euroskeptischen und latent fremdenfeindlichen Partei, die zudem ordnungspolitisch irrlichtert und sich apodiktisch der Kernkraft verschreibt, wird es auch in Bayern nicht mehr gelingen, politische Mehrheiten zu organisieren.
Der Rechtspopulismus mag im Aufwind sein und manchen Gruppen tatsächlich als probates Mittel zur Stimmenmaximierung gelten. Für eine große klassen- und milieuübergreifende Volkspartei hingegen, die sich notwendigerweise in der breiten Mitte der Gesellschaft verorten muss, zahlt sich die ressentimentgeladene Politik der großen Vereinfacher jedoch nicht aus.

Freitag, 17. September 2010

Eugeniker Sarrazin

In dieser Woche vor 75 Jahren wurden die sogenannten "Nürnberger Gesetze" beschlossen. Mit diesen wurde die deutschen Juden juristisch zu Bürgern "zweiter Klasse" erklärt und nahezu all ihrer Rechte beraubt. Auch bisherige Ausnahmeregelungen für Frontkämpfer des Weltkrieges erloschen.
Die nationsozialistischen Rassegesetze von Nürnberg entsprangen der absurden biologistischen Grundannahme, wonach Juden aufgrund ihrer kulturell-religiösen Prägung wie auch ihrer vermeintlichen genetischen Prädisposition keine loyalen deutschen Staatsbürger sein könnten. Deutschland fiel mit dieser menschenverachtenden Jurisdiktion hinter die Aufklärung zurück und schuf zudem die gesetzliche Grundlage für den Holocaust. Hieran muss - auch vor dem aktuellen Hintergrund irritierender Debatten über Vererbungslehre - erinnert werden.
Bereits eine kursorische Lektüre von Sarrazins Buch muss vor dem Hintergrund dieser historischen Erinnerung zutiefst verstören. Von "Integration" hingegen ist kaum die Rede. Sarrazin predigt Zuchtauswahl und biologischen Determinismus - Eugenik im furchtbarsten Sinne des Wortes. Man kann sich nur wünschen, dass dieses unsägliche Buch, welches bereits so viele Brunnen in diesem Lande vergiftet hat, keinen dauerhaften Dammbruch von sozialen und ethnischen Ressentiments verursacht.

Donnerstag, 16. September 2010

DIE ZEIT und der Rechtspopulismus

Die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT befasst sich fast ausschließlich mit dem Thema, ob in Deutschland eine rechtspopulistische Partei entstehen könnte. Der Erkenntniswert der wortreichen Beiträge liegt praktisch bei Null. Dies nicht zuletzt, da sich die Redakteure in ihrem eigens geschaffenen Labyrinth aus semantischen Worthülsen vollends verlaufen, so dass sie am Schluss selbst nicht mehr wissen, was oder wer nun eigentlich "konservativ", "rechts", Spinner, Populist oder doch irgendwie Sozialdemokrat ist. Dem Bundesinnenminister attestieren die geradezu unerträglich eitlen Hamburger, er sei eigentlich gar kein Konservativer, sondern eher wie ein ZEIT-Redakteur, nämlich "abwägend, differenzierend, reflexiv".
Nur ganz am Rande wird erwähnt, dass es in Berlin längst zur Gründung einer rechtspopulistischen Partei gekommen ist. Eine Dokumentation über deren Auftreten und Erscheinungsbild hätte weitaus mehr Aussagekraft hinsichtlich des Themas besessen, als alle ZEIT-Artikel dieser durchwegs entbehrlichen Ausgabe zusammen. Aber dafür hätte man ja auch ernsthaft recherchieren müssen. Bei solch einer peinigenden Recherche hätte man allerhand erfahren. Zum Beispiel, dass als Gründer der grenzdebilen Partei neben dem stadtbekannten Irren, René Stadtkewitz, auch ein Herr Aaron Koenig fungiert. Koenig ist aber ein langjähriger Mitarbeiter eben jener ZEIT. Er hat sogar den Relaunch des Internetporttals Zeitonline mit seiner IT-Agentur durchgeführt.
Koenig dürfte sich die ihm zugesprochenen Attribute stolz ans Revers heften, wenn er als Ko-Chef der deutschen Rechtspopulisten den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am Vorabend der Deutschen Einheitsfeier zu einem sicherlich "abwägenden, differenzierten, reflexiven" Vortrag nach Berlin einlädt.

Montag, 13. September 2010

Sarrazins bayerische Trittbrettfahrer

Deutschland ist kein Zuwanderungsland", ließ sich Bayerns MP Seehofer im Interview mit dem Spiegel vernehmen. Hier irrt der Bayer nicht, denn per Saldo verzeichnet Deutschland seit Jahren mehr Aus- als Zuwanderer. Doch Seehofers Aussage ist nicht als analytische Einsicht zu werten, sondern vielmehr als programmatische Ansicht mit der bekannten rechtspopulistischen Stoßrichtung „Das Boot ist voll! Zu unwiderstehlich war wohl die Versuchung, als Trittbrettfahrer Sarrazins die „windfall profits“ des aktuellen xenophoben Dammbruchs zu ernten.

Mit der gleichen Intention – nur ungleich plumper und aggressiver- versuchte sich auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Wir werden jetzt nicht die Schleusentore hochziehen und eine neue Gastarbeiterwelle auf unser Land rollen lassen".

Diese Einlassung kann in Form und Inhalt nur als völlig inakzeptabel betrachtet werden. Wer solche Metaphern verwendet, sollte sich wohl besser nicht als Schutzpatron der deutschen Sprache gerieren. Auch als Fürsprecher der deutschen Wirtschaft fallen die CSU-Granden komplett aus. DIW-Chef-Zimmermann betonte jüngst: „Nur Zuwanderung sichert unseren Lebensstandard“. Zimmermann unterstrich zudem, der Fachkräftemangel in Deutschland könne bereits in vier Jahren verheerende Folgen haben.

Auch Seehofer hatte dies noch vor kurzem indirekt bestätigt, indem er sich grundsätzlich offen zeigte für niedrigere Hürden bei der Einwanderung von Fachkräften. Aber das war Ende Juli- vor Sarrazin.

(http://www.focus.de/finanzen/news/diw-chef-zimmermann-nur-zuwanderung-sichert-unseren-lebensstandard_aid_549686.html)
(http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6700BD20100801)

Freitag, 10. September 2010

Steinbach und die Konservativen

Die SPD kritisiert Frau Steinbach dafür, sie habe gegen den "demokratischen Konsens" verstoßen. Zwar können wir nur ahnen, was für eine Norm jener von der SPD propagierte "demokratische Konsens" eigentlich sein soll (und wer einen solchen verwaltet), aber die zitierte und vielfach bekräftigte Aussage Steinbachs erscheint bereits für sich genommen als krude und ahistorisch.

Geschichtsschreibung befasst sich mit Ereignissen und Personen, aber vornehmlich mit dem Entwicklungsverlauf von Strukturen. Das Datum der polnischen Mobilmachung ist vor diesem Hintergrund völlig trivial. Denn Polen hatte nach der deutschen Annexion Tschechiens (bitte verwenden Sie nicht den NS-Terminus „Tschechei“, liebe Medienschaffende) jeden Grund Verteidigungsbereitschaft herzustellen. Das hochgerüstete Deutsche Reich hatte Polen vor 1939 bereits Jahre aktiv bedroht und im Jahre 1939 durch den Hitler-Stalin-Pakt die konkreten Bedingungen für eine Zerschlagung Polens zwischen UdSSR und Deutschland zu schaffen. Den deutschen Überfall auf Polen also zum präventiven Erstschlag oder gar zum „zweiten Schritt“ umzudeuten, wie es offenbar durch Vertreter des BdV in der Versöhnungsstiftung (sic!) zum Themenkomplex Vertreibung geschah, kann nicht als „konservativ“ bezeichnet werden. Es handelt sich schlichtweg um dummdreisten und ignoranten Revisionismus.

Steinbach sollte wissen: Konservative sind in der Geschichte verwurzelt. Konservative gestehen der Geschichte einen Eigenwert zu, sie suchen die Historie aus der Zeit heraus zu verstehen. Konservative suchen Geschichte eben nicht zu instrumentalisieren, um politische Entwicklungen in Gegenwart und Zukunft zu legitimieren. Konservative haben Respekt vor der Geschichte, doch die ihre – fast notorische - Skepsis ist zu groß, um der Geschichte einen „Weltgeist“ zuzugestehen. Deswegen sind viele gute Historiker (zumindest habituell) oftmals eher konservativ und ideologieavers.

Frau Steinbach hingegen hat sich schlicht und einfach verrannt. Die wiederholten Äußerungen von Frau Steinbach liegen weit unter dem Niveau dieser mir aus dem Bundestag als gebildet, engagiert und honorig bekannten Frau.
Zuerst konnte ich mir nicht vorstellen, dass Frau Steinbach sich dementsprechend geäußert haben soll. Die vorangegangenen Einlassungen der Funktionäre haben die Arbeit der Stiftung "Vertreibung, Flucht, Versöhnung" belastet. Dass Frau Steinbach nicht nur die Personen, sondern auch deren instinktlose Aussagen aus falsch verstandener Loyalität verteidigt hat, disqualifiziert sie. Sie hätte vielmehr das Gespräch mit den beiden BdV-Männern suchen und sie zur Ordnung rufen müssen. So aber ist sie ihrem Mandat, ihrer Rolle und ihrem eigenen konservativen Anspruch nicht gerecht geworden.

Denn um Konservatismus in ein breiteres politsches Projekt umzuwandeln, bedarf es verantwortungsvoller, demütiger und konstruktiver Führungsfiguren, die den allein schon kulturgeschichtlich eher elitär behafteten Anspruch und Habitus des Konservatismus "popularisieren" können. In Großbritannien - dem Land Burkes und Churchills - ist das immer wieder gelungen. Aber auch Bismarck und Adenauer (und in einer ganz anderen Ausformung auch FJS) hatten diese charismatische Eigenschaft. Nehmen allerdings ressentimentgeladene Zwerge den Platz solcher Führungspersönlichkeiten ein, degenerieren konservative Bewegungen allzu oft zu destruktiven rechtspopulistischen Entitäten.

Donnerstag, 9. September 2010

Ministerpräsident Cem Özdemir?

In Baden-Württemberg verliert die CDU/FDP-Koalition unter dem Eindruck von S21 und der mangelnden Popularität von MP Mappus massiv an Boden.

Die ausgesprochen wertekonservativen Grünen im Ländle hingegen gewinnen an Strahlkraft auf frustrierte Sozialdemokraten und auch auf bürgerliche Wähler. Eine aktuelle Umfrage sieht die Ökopartei bereits heute bei 27% (http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart21/-/id=6760318/cat=1/pic=6/nid=6760318/did=6864076/pv=gallery/1txgz7r/index.html).

Sollten die Grünen wagen, den charismatischen Cem Özdemir gegen Mappus ins Rennen zu schicken, könnte der türkischstämmige Schwabe - noch vor Renate Künast in Berlin - zum ersten grünen Länderchef werden.

Vielleicht wäre die Zeit genau jetzt reif dafür!

Unterstützung der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. September in Berlin!

Kanzlerin Merkel hat bei der gestrigen Ehrung des dänischen Karikaturisten Westergaard ein überzeugendes und zugleich sehr persönliches Bekenntnis zur Freiheit abgegeben:"„Niemals dürfen wir dieses hohe Gut als selbstverständlich ansehen. Die Freiheit ist für mich persönlich die glücklichste Erfahrung meines Lebens." Frau Merkel kann zu dieser Formulierung nur gratuliert werden. Doch so pathetisch es klingen mag: Die Freiheit muss jeden Tag neu erkämpft werden!

In den vergangenen 12 Monaten hat sich auf dem Gebiet des Datenschutzes einiges zum Besseren gewendet - nicht zuletzt wegen der Neubesetzungen im Justiz- und Innenministerium. Doch noch immer drohen die freiheitlichen Bürgerrechte ausgehöhlt zu werden. Teils werden selbst neue datensammlungen angedachte. Als abschreckendes Beispiel können die Pläne zum Umbau der GEZ genannt werden. Umso wichtiger erscheint es, Stellung zu beziehen gegen die immer intrusiveren Maßnahmen des Staates.

Auch im Jahr 2010 ruft ein breites Bündnis dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 in Berlin statt - im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”. Bereits im letzten Jahr haben wir daher den Aufruf zur Demonstration Freiheit statt Angst aus vollem Herzen unterstützt (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/321/1/ und auch auf http://brandenstein-blog.blogspot.com/2009_09_01_archive.html).

Nicht weniger als die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet stehen auf dem Spiel. Die Freiheit muss jeden Tag neu erkämpft werden!

http://blog.freiheitstattangst.de/about/