Freitag, 18. Dezember 2009

Brandenburg - Die kleine DDR im Jahre 2009

Ist es nicht erstaunlich? Brandenburg leistet sich im Jahre 20 nach dem Mauerfall eine Stasibeauftragte. Die Dame war im Vorfeld handverlesen worden, wurde einstimmig gewählt und erhielt Blumensträusse von allen Fraktionsvorsitzenden. Eine Szenerie der "kleinen DDR", die - ebenso wie das Wahlergebnis - gespenstisch an die alte DDR erinnerte.

Die meisten Opfer sind nun wohl verstorben, die meisten Täter leben mit satten Privilegienpensionen in der Verjährung, doch die Beauftragte kommt immerhin pünktlich genug, um die Regierungsbeteiligung der umbenannten SED samt ihren unverbesserlichen Kadern mit lebhafter Stasivergangenheit goutieren zu dürfen. Dies alles, nachdem man in der Mark Brandenburg ohnehin schon über mehr als zehn Jahre einen ziemlich eindeutig als Stasi-Zuträger enttarnten Ministerpräsident hatte.

Die politisch relevante Gegenwartsaufgabe, die - bestimmt unterhaltsame - Überprüfung der Abgeordneten auf ihre Stasivergangenheit, obliegt der Stasi-Beauftragten hingegen nicht. Finger weg - sagt der mehrheitlich durch ehemalige SED-Kader und eine gefügige Sozialdemokratie bestimmte Potsdamer Landtag.

So liegt die Vermutung nahe, dass die pathetisch angekündigte Stasi-Beauftragte nicht mehr sein wird als eine trauriger Grüssaugust, der die ostdeutsche Anomalie der Verharmlosung und Vertuschung der SED-Herrschaft in Brandenburg zwar nicht schleifen, jedoch formal glätten soll.

Die Brandenburger Entscheidung wirft ein unschönes Licht auf den neuen Landesvater und seine Koalition, doch gibt sie auch luzide Einblicke in die Psychologie der SED-Nachfolgepartei die Linke.

"Genossen, wir brauchen Schuldige!". Das war - neben der Rettung des riesigen SED-Vermögens - die Kernfrage der SED-PDS-Führer Gysi und Modrow im Zusammenbruch des Herbstes und Winters 1989. So bissen Gysi und die seinen die Parteireformer weg und verbündeten sich mit den alten Garden aus den Bezirksleitungen. Die "Schuld" sollte der Sicherheitsdienst der SED, die Staatssicherheit, tragen müssen, obwohl diese Einheit durch nichts so wenig aufgefallen war, wie institutionelle Autonomie. Die Stasi erledigte den Staatsterror, absolvierte, was immer man ihr auftrug bis hin zum Mord. Skrupellos, leise, effektiv.

Doch Staatsterror (in begrifflicher Abgrenzung zum Terrorismus) geht eben vom Staat aus, der in diesem Falle der SED-Staat war, nicht der Stasi-Staat. Ursache und Wirkung dürfen nicht vertauscht werden. Unter der SED-Herrschaft konnte die Stasi nur in Ableitung von diesem zentralen Machtapparat funktionieren.

Dass es heute Stasi-Beauftragte statt „SED-Beauftragter“ gibt, ist auch ein Erfolg der SED-Nachfolger um Modrow und Gysi. In den meisten Bundesländern hätten allerdings nur wenige damit gerechnet, dass die Träger des gescheiterten Staatssozialismus in absehbarer Zeit wieder an die Macht kämen. Man beschränkte sich daher auf die Unterwanderung durch die Staatssicherheit und überließ die Vergangenheitsaufarbeitung den Akademikern.

Heute ist das Amt des Stasibeauftragten nur mehr ein etwas peinlicher Kunstgriff, dessen sich die Linke gern bedient. Gefahr ist nicht im Verzug. Das machtlose Amt dient den Tätern von damals gar als Legitimationsgrundlage. Ihre eiserne Interessenvertretung, die SED (mehrfach umbenannt, aber nie neugegründet) ist bestens integriert in den ostdeutschen Parlamenten (Stasi-Spitzel und politische Befehlshaber inklusive). Die Stasiinteressenvereinigung ISOR, deren knapp 24.000 Mitglieder wohl den Grossteil der heute knapp 65.000 Linke-Mitglieder ausmachen, nutzen gerne die Räumlichkeiten der Abgeordnetenbüros und ihren privilegierten Zugang zur Macht.

Während auf die meist harmlosen Verwirrten in den Westverbänden der Linken eingedroschen wird, werden die disziplinierten SED-Kader aus dem Osten von Nahles und Gabriel, ja selbst der „Zeit“ und dem „Spiegel“ als konstruktiv und pragmatisch gelobt.

Der vermeintliche Pragmatismus verdient wenig Lob, denn er ist eine Folge der alten Herrschaftspraxis: Wenn es pragmatisch sein soll, Busfahrer aus dem öffentlichen Dienst rauszuschmeißen und Schulessen wegzukürzen, dann sind die Parlamentarier aus SED und ihrem, Sicherheitsdienst wahrlich Pragmatiker.

Philipp von Brandenstein