Mittwoch, 18. November 2009

Das Diktum des bayerischen Papstes

Der beginnende Gipfel der Welternährungsorganisation FAO – wohl mit Absicht auch etwas verstörend Welthungergipfel genannt – brachte gleich zu Beginn eine bemerkenswerte Rede des deutschen Papstes Benedikt.

Der bayerische Kleriker verschrieb sich einem mit dogmatischem Gewicht dem Axiom der – traditionell freihandelsorientierten – Wirtschaftswissenschaft, wonach die Agrarsubventionen in den Ländern des Nordens Marktverzerrungen darstellen, die Hunger, Armut und Ungleichheit in den Entwicklungsländern zementieren.

All die Entwicklungshilfemaßnahmen, all die Spendengroschen aus Europa sind bestenfalls Tropfen auf dem heißen Stein, solange die entwickelten und formal meist christlich geprägten Länder ihre Märkte gegen Produkte aus dem Süden abschirmen und die Märkte der Entwicklungsländer sogar mit ihren subventionierten Lebensmitteln überschwemmen.

Die Einsicht Benedikts ist weder neu noch originell. Dennoch hat eine bewusst ethische Standards setzende Aussage des bayerischen Papstes angesichts der Intransigenz europäischer Agrarpolitiker besonders großes Gewicht. Deren Wortführer kommen bekanntermaßen aus den katholischen Nationen Frankreich, Spanien, Österreich und eben aus Bayern.

Die CSU mag in den letzten Jahren einen Großteil ihrer Grundsätze zugunsten eines populistischen Furors über Bord geworfen haben. Kein Mensch weiß mehr, wofür diese Partei noch steht. Zwei Konstanten weist die Programmatik der CSU hingen noch auf:

Eine rigide restriktive Haltung gegenüber dem "Fremden", worunter Migranten, aber insbesondere Flüchtlinge und Asylsuchenden leiden müssen. Letztere müssen sich in Bayern teils in Lagern aufhalten, deren Zustände erschreckend sind.

Und eben eine Agrarpolitik, die darauf ausgerichtet ist, ohne Rücksicht auf Etats, Welthunger, Generationengerechtigkeit oder Perspektiven für die betroffenen Landwirte selbst ein Maximum an deutschen und europäischen Steuergeldern mit der Gießkanne über bayerische Bauern auszuschütten.

Im Bezug auf die haarsträubende Flüchtlingspolitik der CSU weisen die christlichen Kirchen beider Konfessionen bereits seit langem mit begrüßenswerter Deutlichkeit darauf hin, dass die bayerischen Parteichristen in diesem Punkt nicht im Einklang mit dem Evangelium stehen.

Nun endlich hat es der bayerische Papst, der gerne von der CSU vereinnahmt wird, mit intellektuell wohl begründeter Deutungshoheit konstatiert, dass auch die Politik des Agrarsubventionismus einen Verstoß gegen die Gebote der Solidarität, Gerechtigkeit und Nächstenliebe darstellt.

Beide Politikfelder lassen sich letztlich auf einen Nenner bringen: Die Exklusion von Menschen verstößt gegen die Gebote Gottes.

Christliche Solidarität - mit wem auch - immer scheint der Christsozialen Sache nicht mehr zu sein. Der kleingeistige Futterneid der CSU hat den Egoismus und Klientelismus vuelmehr zum Programmatiksubstitut erhoben. Die bayerischen Bischöfe haben wiederholt darauf hingewiesen, dass dies für eine Partei mit dem C im Namen unbefriedigend ist. Horst Seehofer und die Seinen sollten dies bedenken, wenn sie den Zustand einer Partei analysieren, die in ihren Kernmilieus massiv Wähler verliert.

Dies gilt umso mehr, als dass der strukturelle Schwund der CSU nicht nur die christlichen Gemeinden betrifft, sondern auch die Bauern selbst, denen die populistische CSU bereits seit Jahren außer ein paar Almosen aus Berlin und vor allem Brüssel nichts mehr anzubieten hat.

Es ist Aufgabe verantwortungsbewusster Politik, den Menschen - allen Menschen, nicht Klientelen - Perspektiven zu geben. Ein gelegntlicher konzeptioneller Rückgriff auf das Evangelium als Maßstab und Quell der Inspiration wäre auch für eine - dem eigenen Anspruch nach - christliche Volkspartei durchaus nicht mit Strafen bewehrt.