Mittwoch, 18. November 2009

Das Diktum des bayerischen Papstes

Der beginnende Gipfel der Welternährungsorganisation FAO – wohl mit Absicht auch etwas verstörend Welthungergipfel genannt – brachte gleich zu Beginn eine bemerkenswerte Rede des deutschen Papstes Benedikt.

Der bayerische Kleriker verschrieb sich einem mit dogmatischem Gewicht dem Axiom der – traditionell freihandelsorientierten – Wirtschaftswissenschaft, wonach die Agrarsubventionen in den Ländern des Nordens Marktverzerrungen darstellen, die Hunger, Armut und Ungleichheit in den Entwicklungsländern zementieren.

All die Entwicklungshilfemaßnahmen, all die Spendengroschen aus Europa sind bestenfalls Tropfen auf dem heißen Stein, solange die entwickelten und formal meist christlich geprägten Länder ihre Märkte gegen Produkte aus dem Süden abschirmen und die Märkte der Entwicklungsländer sogar mit ihren subventionierten Lebensmitteln überschwemmen.

Die Einsicht Benedikts ist weder neu noch originell. Dennoch hat eine bewusst ethische Standards setzende Aussage des bayerischen Papstes angesichts der Intransigenz europäischer Agrarpolitiker besonders großes Gewicht. Deren Wortführer kommen bekanntermaßen aus den katholischen Nationen Frankreich, Spanien, Österreich und eben aus Bayern.

Die CSU mag in den letzten Jahren einen Großteil ihrer Grundsätze zugunsten eines populistischen Furors über Bord geworfen haben. Kein Mensch weiß mehr, wofür diese Partei noch steht. Zwei Konstanten weist die Programmatik der CSU hingen noch auf:

Eine rigide restriktive Haltung gegenüber dem "Fremden", worunter Migranten, aber insbesondere Flüchtlinge und Asylsuchenden leiden müssen. Letztere müssen sich in Bayern teils in Lagern aufhalten, deren Zustände erschreckend sind.

Und eben eine Agrarpolitik, die darauf ausgerichtet ist, ohne Rücksicht auf Etats, Welthunger, Generationengerechtigkeit oder Perspektiven für die betroffenen Landwirte selbst ein Maximum an deutschen und europäischen Steuergeldern mit der Gießkanne über bayerische Bauern auszuschütten.

Im Bezug auf die haarsträubende Flüchtlingspolitik der CSU weisen die christlichen Kirchen beider Konfessionen bereits seit langem mit begrüßenswerter Deutlichkeit darauf hin, dass die bayerischen Parteichristen in diesem Punkt nicht im Einklang mit dem Evangelium stehen.

Nun endlich hat es der bayerische Papst, der gerne von der CSU vereinnahmt wird, mit intellektuell wohl begründeter Deutungshoheit konstatiert, dass auch die Politik des Agrarsubventionismus einen Verstoß gegen die Gebote der Solidarität, Gerechtigkeit und Nächstenliebe darstellt.

Beide Politikfelder lassen sich letztlich auf einen Nenner bringen: Die Exklusion von Menschen verstößt gegen die Gebote Gottes.

Christliche Solidarität - mit wem auch - immer scheint der Christsozialen Sache nicht mehr zu sein. Der kleingeistige Futterneid der CSU hat den Egoismus und Klientelismus vuelmehr zum Programmatiksubstitut erhoben. Die bayerischen Bischöfe haben wiederholt darauf hingewiesen, dass dies für eine Partei mit dem C im Namen unbefriedigend ist. Horst Seehofer und die Seinen sollten dies bedenken, wenn sie den Zustand einer Partei analysieren, die in ihren Kernmilieus massiv Wähler verliert.

Dies gilt umso mehr, als dass der strukturelle Schwund der CSU nicht nur die christlichen Gemeinden betrifft, sondern auch die Bauern selbst, denen die populistische CSU bereits seit Jahren außer ein paar Almosen aus Berlin und vor allem Brüssel nichts mehr anzubieten hat.

Es ist Aufgabe verantwortungsbewusster Politik, den Menschen - allen Menschen, nicht Klientelen - Perspektiven zu geben. Ein gelegntlicher konzeptioneller Rückgriff auf das Evangelium als Maßstab und Quell der Inspiration wäre auch für eine - dem eigenen Anspruch nach - christliche Volkspartei durchaus nicht mit Strafen bewehrt.

Montag, 16. November 2009

Die SPD muss die neue soziale Frage beantworten

Die SPD muss die neue soziale Frage beantworten

Die einst stolze Sozialdemokratie hat sich in Dresden in wenig origineller Weise dargestellt. Pathetische Appelle für einen Neuanfang wurden konterkariert von einer neuen Führung, die wiederum in Hinterzimmern ausgekungelt wurde. Das Zweckgespann der derzeit begabtesten Intriganten Gabriel-Nahles wird jenseits der eng gewordenen Funktionärsstrukturen der Partei wenig Begeisterung wecken können. Für die politische Mitte ist mit Müntefering und Steinbrück das letzte relevante Aufgebot der SPD bereits Geschichte. Der furchtbar entzauberte Hoffnungsträger Steinmeier bekommt eine Schamfrist und wird wohl in Raten entsorgt werden.

Auch thematisch gab es viel Triviales und Altbackenes. Von einem Neuanfang war wenig spürbar. Dabei steht die SPD vor einer großen Aufgabe – eingezwängt zwischen Union und Linke - muss sie sich nicht weniger als eine neue inhaltliche Legitimationsberechtigung schaffen, die auch jenseits der weltfremden Sphäre der Parteitage als gesellschaftlich sinnstiftend empfunden wird.

Diese Herausforderung mit Potential für eine Wiederauferstehung der Traditionspartei gibt es bereits. Sie besteht darin, eine Antwort auf die neue soziale Frage zu finden, welche lautet: Wie gibt man Menschen ihre Würde zurück, deren strukturelle Perspektivlosigkeit man nur mehr noch verwaltet?

Unsere – auch wesentlich von Sozialdemokraten mitgeprägte - Gesellschaftsordnung hat eine neue Unterschicht entstehen lassen, die nicht mehr von Aufstiegsorientierung geprägt wird, sondern von einem teils lethargisch-fatalistischen Dasein zwischen Kabelfernsehen, Fertiggerichten und der unvermeidlichen Unterhaltungselektronik. An dem engmaschigen Beziehungsnetz von Binnenstrukturen jenseits der Mattscheibe, also dem, was die SPD seit den 70ern so deutungsmächtig „Gesellschaft“ nennt, nehmen diese Menschen - manchmal bereits in der zweiten oder dritten Generation – oft nicht mehr teil.

Armut im Sinne des Manchester Kapitalismus gibt es in diesem Milieu nur noch selten. Die hat man verlagert zu den illegalen Migranten der ersten Generation sowie den Behinderten und anderen physisch, psychisch und rechtlich benachteiligten Menschen, die im Sozialdschungel der Formblätter und Anträge chancen- oder rechtlos sind. Da diese Menschen in aller Regel aber nicht wählen (dürfen), bleibt ihre Armut weitgehend unbeachtet. Auch von der SPD.

Immerhin: Die Eingrenzung der physischen Armut ist in der Tat eine Errungenschaft, aber angesichts der augenscheinlichen Zustände in den neuen sozialen Unterschichten nicht befriedigend. Denn trotz gewährleisteter Grundversorgung treffen hier materielle Restriktionen, berufliche Perspektivlosigkeit und die geistige Armut schlechter Bildung unheilvoll zusammen und zeugen fast automatisch und scheinbar unentrinnbar die nächste Generation von Exkludierten.

Es ist traurig und in gewisser Weise erschreckend, dass der SPD just zu dieser gesellschaftlichen Kernfrage nichts mehr einfällt als die alte materialistische Lebenslüge, wonach sich durch (umverteiltes) Geld eigentlich alle Probleme lösen ließen: Armut, Aufstieg, Integration, Gerechtigkeit, Lebensperspektiven und natürlich Wahlerfolge. Dies alles scheint auch den heutigen Sozialdemokraten letztlich quantifizierbar.

Man muss nur nehmen wollen, man muss nur geben wollen. Die SPD ist nach symbolhafter Beerdigung der letzten Recken der Ära Schröder wieder gefangen in ihrem alten Labyrinth, aus dem kämpferische Rufe nach steuerlicher Umverteilung zugunsten der prekären Gruppen schallen.

Gut gelaunt und getragen von der Renaissance dieses vermeintlichen Axioms begibt sich die SPD wieder in jahrzehntealte materialistische Argumentationsmustern, innerhalb derer lediglich darum gestritten wurde, wie viel staatlich umverteiltes Geld ein Mensch oder eine Familie, ein Rentner (und bald auch eine Student, Arbeiter, Beamter) für ein menschenwürdiges Dasein braucht.

Es war dies aber der zentrale Trugschluss, der wesentlich zum Entstehen der 2/3-Gesellschaft beigetragen hat, an deren unterem Ende mit den wichtigsten Konsumgütern versorgte, aber letztlich hoffnungslose, Menschen leben müssen.

Die Sozialdemokratie kann die neue soziale Frage nicht beantworten können, solange sie sich nicht eingesteht, dass letztlich auch sie selbst durch eine lange verfolgte Politik der unkonditionierten und konzeptlosen Sozialtransfers maßgebliche Mitverantwortung für diese Entwicklung trägt.

Rufe nach Umverteilung von oben nach unten sind wohlfeil, gehen aber an der eigentlichen Problematik der neuen Unterschichten vorbei. Die den 1970er Jahren entlehnten erwartbaren Reflexe des Rufens nach alt-neuer Redistribution mittels Einkommens- und Vermögenssteuer werden nichts Konstruktives oder gar Substanzielles zu dieser Frage beitragen können. Weder werden mittels einer solchen Abgabe relevante Summen aufzubringen sein, noch entstünde daraus eine Perspektive für Menschen des neuen Prekariats.

Der Würdebegriff dieser Menschen lässt sich eben nicht füllen mit 100, 200 oder gar 300 Euro zusätzlicher Transfers. Vielmehr bedarf es einer sinnstiftenden Aufgabe als Grundlage einer würdig empfundenen Existenz. Es bedarf neuer Perspektiven, neuer Ausbildungs- und Aufstiegschancen, und neuer Arbeitsplätze.

Diese Fragen aufzurollen und Lösungsansätze zu kommunizieren, ist natürlich ungleich komplexer als der Ruf nach Umverteilung und höheren Sozialtransfers. Gleichwohl ist der Gestaltungsanspruch ambitionierter, die Zielsetzung konstruktiver und zukunftsgerichteter. Nichts aber benötigt die SPD in ihrer Lage dringender als Antworten und Konzepte für die integrative, kohärente und erfolgreiche Gesellschaft von morgen.

Auch aus strategischer Hinsicht wird die SPD gefordert sein, eigene Antworten auf die neue soziale Frage zu entwickeln. Sollte sie bei ihrem materialistischen Konzept verharren, wonach viel Umverteilung viel hilft, träte sie ein einen Wettlauf mit der nun von ihr selbst aufgewerteten Linken ein, den sie niemals wird gewinnen könnte. Durch eine Pflege des alten redistributiven Dogmas im linksideologischen Überbietungswettbewerb mit den Erben der SED würde sie jedoch die gesellschaftliche Mitte politisch räumen. Vielleicht für immer.