Montag, 5. Oktober 2009

Wahlverlierer CSU

Etwas mehr als ein Jahr nach den bayerischen Landtagswahlen ergibt sich ein klares, von konjunkturellen Schwankungen bereinigtes Bild des Zustandes der CSU. Mehr noch: Nachdem sich der „Pulverdampf“ dreier Wahlen gelegt hat, treten in den Koalitionsverhandlungen, aber auch im Bewusstsein der Bayern die neuen Strukturen des politischen Systems in und für Bayern klar zutage.

So wenig die analytischen Befunde der drei Wahlgänge der CSU schmecken mögen, so wenig können diese nun noch als „Ausreißer“ verargumentiert werden. Nicht nur in Seminaren der Politikwissenschaftler, sondern auch an den Stammtischen und in den Familien hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch gesellschaftliche Entwicklungen und demokratische Prozesse die Existenz der Staatspartei CSU dauerhaft beendet wurde.

Zwar wird die CSU selbst wohl noch geraume Zeit weiterbestehen, ihre alte Dominanz in Bayern jedoch wird sie nicht wieder erlangen. Hierdurch wird sie ihr Wesen verändern. Fortan ist die CSU keine sichere Bank mehr für Opportunisten und Karrieristen, das Parteibuch kein Allzweckmittel mehr für Beförderungen oder satte Staatsaufträge sowie gegen Strafverfolgung. Vorauseilenden Gehorsam von Gerichten und Behörden und billige Doktortitel für JU-Nachwuchs kann die CSU nicht mehr erwarten. Die nepotistische CSU wird hierdurch an Gestaltungskraft und Attraktivität verlieren. Vor allem aber wird sie ihre überproportionierte bundespolitische Bedeutung komplett einbüssen. Die CSU wird – verspätet, aber folgerichtig - zu einer Regionalpartei werden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die CSU hat nun in drei aufeinanderfolgenden Wahlen in Bayern keine absolute Mehrheit der Stimmen erreichen können. Zählt man die kommunalen Wahlen hinzu, sind die Ergebnisse noch desillusionierender. Nicht nur in den Städten, insbesondere in der Fläche ist die CSU vielfach längst eine gänzlich „normale“ Partei neben anderen geworden, die um jedes Mandat kämpfen muss. Eben hier hat sie - verschuldet durch Korruption und Arroganz - ihren Allmachtsanspruch zuerst verloren. Gewissermaßen war der Machtwechsel in den Kommunen ein Testlauf. Die CSU-Granden wurden verjagt, das Abendland ist hiervon tatsächlich nicht untergegangen. Viele Bürgermeister und Landräte werden heute von den Freien Wählern und Parteilosen, manchmal sogar von Liberalen, Grünen oder der SPD gestellt. Besonders „bürgerliche“ Wähler finden heute im Lager der Mitte gelb-grün-freie Alternativen, die sie in der manchmal erratisch agierenden und linken Bayern-SPD nie sehen konnten.

Die CSU hat sich diesen Einsichten weitgehend verweigert. Der mögliche Verlust gesellschaftlicher Mehrheiten in Bayern war für die CSU stets ein absolutes Tabu. Gegenläufige gesellschaftliche und demographische Entwicklungen wurden insbesondere von der Parteizentrale in der Nymphenburger Strasse negiert und ignoriert, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Die gesellschaftlichen und politischen Realitäten wurden systematisch aus-, Berge und Almglück eingeblendet.

Jeder Versuch, dem eigenen Untergang beizeiten gegenzusteuern, wurde von geistig und moralisch beschränkten Elementen in Partei und bayerischer Verwaltung konterkariert. Die CSU ist heute eine moralisch und konzeptionell verbrauchte Kraft, die ihre historische Rolle - auch nach eigenen Maßstäben - erfüllt und ihre Funktion verloren hat. Man verfügt in München weder über Personal noch über Konzepte um dieses change management überhaupt handhaben zu können. Die einst stolze CSU ist zu erschöpft, um auch nur einen geordneten Rückzug bewältigen zu können. Das intrigante Innenleben der CSU erinnerte seit Jahren teilweise frappant an die sterbenden kommunistischen Parteien Ende der 80er Jahre. Alte Männer in ihrem Labyrinth aus Realitätsverweigerung und Autosuggestion.

In dieser Wagenburg war für abweichende Meinungen und Lebensweisen kein Platz. Seien es berufstätige Frauen, (Binnen-) Migranten, Klima- und Umweltschützer, Bürgerrechtler und Datenschützer, die gesamte Online-Generation, internationale und kosmopolitische Gemeinden und Gemeinschaften oder auch nur kritische Katholiken, die CSU blieb (und bleibt) gegenüber all diesen Gruppen sprachlos und uninteressiert, bisweilen gar hämisch oder verletzend.

Das diese Gruppen, die Mitte der Gesellschaft erreicht hatten, empfanden die Strategen der CSU oftmals schlicht als persönlichen Angriff, als Umwertung der Werte, als Kränkung, als Beleidigung. Späte Versuche der nicht von Substanz gedeckten Anbiederung wurden zu Recht als Opportunismus und Heuchelei bewertet. So trugen die bäuerischen Flirtversuche eines Markus Söder in Richtung Grüne nur dazu bei, die Glaubwürdigkeit der CSU endgültig zu ruinieren.

Die Christlich-Soziale Union hat mehr als die Quittung für ein populistisches, unwürdiges und unglaubwürdiges Auftreten erhalten. Das Wahlergebnis ist hierbei erstaunlich differenziert, ein weiteres Indiz dafür, dass der bayerische Souverän von der CSU im Hinblick auf seine kollektive Intelligenz und sein Verantwortungsbewusstsein sträflich unterschätzt wurde.

So hat kein einziger Bezirksverband – wieder einmal- ein dermaßen schlechtes Ergebnis erhalten wie die Nürnberger CSU des selbsternannten Erneuerers Markus Söder. Dessen Erkenntnis, dass sich Bayern gewandelt habe, die CSU aber noch nicht, ist eine veritable Binsenweisheit. Das System Söders aus inhaltlicher Beliebigkeit, skrupellosem Populismus, unsauberen Geschäften, Medienmanipulation, Intrige ist geradezu paradigmatisch für das System CSU, das in diesem Lande nicht mehr gewünscht wird.

Der Populist Söder wird nicht populär. Söders persönliche Werte bei den Landtagswahlen, die noch weit unter denen dem Zweitstimmenergebnis der Partei lagen, spiegeln das eindrücklich wieder. Folgerichtig scheute Söder auch die Kandidatur für den Sessel des Nürnberger OB. Dass Teile der CSU im unpopulären und skrupellosen Stoiber-Geschöpf Söder (oder in peinlichen Figuren wie Bär und Dobrindt!) Reformer auszumachen scheinen, ist ein weiterer Beleg für die fast komische Wahrnehmung, welche die CSU mittlerweile von der Außenwelt hat.

Söder selbst ist dies klar und so betreibt er mittles einer Apparates von abhängigen Journalisten Schadensbegrenzung. Prompt bestellt Söder Auftragsarbeiten beim Bayerischen Rundfunk (wo er sich schon als CSU-Generalsekretär meinungsbildenden Einfluss verschaffte) und bei der wohl unvermeidlichen Abendzeitung, wo Angela Böhm und Andreas Hock nun auf Hochtouren ihm genehme Darstellung des eigenen Scheiterns produzieren. Beide verdanken seinen unsauberen Machenschaften entweder ihren Posten (so wurde Hock zum Chefredaktor der Nürnberger Abendzeitung) und ihre journalistische Daseinsberechtigung durch die Zulieferung von Interna und gezielten Material(Angela Böhm).

Insbesondere Böhm steht ständig unter dem Druck, sich bei Söder erkenntlich zu zeigen. Dass sich die auf Söders politischer "pay roll" stehende Angela Böhm allerdings soweit erblödet, den Wahlverlierer Söder in der AZ gar zum künftigen Ministerpräsidenten hochzuschreiben, zeugt nicht nur von der maßlosen Skrupellosigkeit Söders und der Beschränktheit aller Beteiligten an den bedenklichen Medienmanipulationen der CSU .

Doch das alles sind nur tragikomische Belege aus der Provinz für den überwölbenden Befund, dass die einst allmächtige Staatspartei CSU wurde von den bayerischen Wählern beerdigt. Die besagten strukturellen Entwicklungen haben sich nun verfestigt und in einem dauerhaften Machtverlust manifestiert, der kaum rückgängig zu machen ist. Dies wiegt umso schwerer als jeglicher politische Bedeutung und Funktion der CSU auf dem absoluten Vertretungsanspruch für den gesamten Freistaat Bayern gründet, der sich in absoluten Mehrheiten - nicht nur bei Landtagswahlen - zu bewahrheiten hatte. Dieses Mandat wurde der CSU vor geraumer Zeit vom bayerischen Souverän entzogen. Die CSU wird nun nicht mehr umhinkommen, sich dies einzugestehen.

Doch nicht nur die Rolle der einstigen Staatspartei im Freistaat Bayern, auch das Gewicht der künftigen bayerischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene pendelt sich auf einem neuen Niveau ein. Mit abnehmender Bedeutung in Bayern und als Mehrheitsbeschaffer modifiziert sich auch die Funktion der CSU. Eine veränderte Rolle allein muss für die Christsozialen nicht als Götterdämmerung empfunden werden. Volksparteien leben davon, sich neu zu erfinden. In diesem Falle erfindet sich die CSU jedoch nicht mehr neu.

Die neue, deutlich abgeschwächte Rolle wird der CSU schlicht zugewiesen – vom Wähler und von den anderen Akteuren. Auch im vermeintlichen Wahlsieg lebt die CSU fürderhin von der Gnade der anderen. Von der taktisch bedingten Gnade einer ihr zutiefst suspekten protestantisch-ostdeutschen Kanzlerin, von der Gnade der anderen Unionsministerpräsidenten, die allesamt die destruktive und unsolidarische Rolle des CSU-geführten Bayerns schätzen gelernt haben. Von den pragmatischen CDU-Fürsten kann die Seehofer-CSU wohl tatsächlich am wenigsten Schonung erwarten.

Das alles bedeutet eine tiefe Demütigung für die CSU. Dies wird nur übertroffen von der Demütigung, der Gnade des ihr zutiefst verhassten urbanen Liberalen, der Guido Westerwelle nun einmal ist, abzuhängen - ja selbst von der Gnade einer Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sollte die CSU tatsächlich drei Minister stellen, dann nur, weil diese beiden Akteure dies für beherrschbar und nutzbringend erachten.

Die Staatspartei CSU gehört der Vergangenheit an. Das Sterben der CSU mag quälend langsamer sein, aber im Gegensatz zu den anderen Volksparteien stirbt die Staatspartei CSU endgültig, da ihr Gesamtkonzept weitgehend obsolet geworden ist. Die SPD hat selbst in der dunkelsten Stunde den stolz des Widerstandes gegen Hitler und den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Die CDU wird stets die Einheit Europas und Deutschlands im Schulde führen, vielleicht gar die Soziale Marktwirtschaft. Die CSU hat kein Programm im eigentlichen sinne, keine abstrakten Begriffe. Sie definierte sich durch quasi strukturell begründete politische Macht in Bayern, als Ausnahmeerscheinung im demokratischen System. Dieser Anspruch hat sich überlebt.