Donnerstag, 8. Oktober 2009

Ministerrenten: Der Fehler im System

Die höchsten Pensionsansprüche unter den scheidenden SPD-Bundesministern hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul - 9430 Euro im Monat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bisher Anspruch auf 3560 Euro, Justizministerin Brigitte Zypries auf 5500 Euro. Am schlechtesten schneidet Arbeitsminister Olaf Scholz ab, ihm stehen lediglich aus seiner Abgeordnetentätigkeit 2070 Euro zu.

Sie alle müssen laut Bund der Steuerzahler, der die Ansprüche im Auftrag des Magazins Stern errechnet hat, aber noch einige Jahre bis zur Pensionsberechtigung warten. Nach neun Jahren Ministeramt und 19 Jahren im Bundestag ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sofort berechtigt - mit 8410 Euro liegt sie auf Rang zwei hinter der Entwicklungshilfeministerin. Für eine Rente, wie sie Wieczorek-Zeul zusteht, müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 347 Jahre arbeiten. Insbesondere für Politiker, die ihre politische Legitimation im Schüren von Sozialneid und Ressentiments sahen, sind das durchaus stolze Ansprüche an das finanziell krankende Gemeinwesen.

Diese Rentenansprüche stehen den heute oftmals nur 50 Jahre alten Ministern in jedem Falle zu. Hinzu kommen Rentenansprüche aus anderen - vergangenen und kommenden - Arbeitsverhältnissen.

Die Polit-Rentner können in der Zwischenzeit jedoch noch Bücher schreiben, Beraterverträge wahrnehmen und Vorträge halten, aus denen unter Umständen wiederum Rentenansprüche erwachsen. Für viele geht das Geldverdienen jetzt erst richtig los. Schröder hat das vorgemacht, andere werden folgen. Kapitalisiert wird das politische Netzwerk, das die ehemaligen Mandatsträger wiederum allein dem Volk verdanken.

Für Politiker, die schlicht unvermittelbar sind, werden eben Posten in den Parteistiftungen geschaffen, die wiederum fast vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Parteien bedienen sich auch hier großzügig selbst. Niemals ist der überparteiliche Konsens in Berlin so groß, wie bei der Verteilung der Stiftungsmittel. Auch die Linke hat einen beträchtlichen Appetit entwickelt. Dieses Jahr darf erstmals die NDP ihre Ansprüche geltend machen.

Angesichts der geradezu absurden Versorgungssicherheit, welche sich die Exekutive selbst geschaffen hat, kann es kaum erstaunen, dass die Rententhematik im Wahlkampf fast gänzlich ausgespart wurde. Allein die FDP wies - schüchtern genug - auf die dringende Notwendigkeit hin, die private und kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken.

Während ein Arbeitnehmer 15 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlen muss, um überhaupt einmal einen Cent herauszubekommen, reicht dem Minister eine Legislatur, um mehr Geld zu erhalten als ein ehemaliger höherer Angestellter für sein Lebenswerk. Menschen, die ein Leben lang in die Rentenkasse einzahlen, sollen einmal 40% ihres Lohnes als Rente erhalten, die sie dann versteuern müssen. Doch auch diese Rechnung steht unter dem Vorbehalt der demographischen Entwicklung. Laut einer Studie von McKinsey werden in Deutschland im Jahre 2020 mehr als 2,4 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Kosten: Mehr als eine Billion (!) Euro (BSP Deutschland im Jahre 2008 lag bei knapp unter ca. 2,5 Billionen). Für ein umlagefinanziertes Rentensystem bedeutete dies nicht weniger als eine veritable Kernschmelze. Der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren wird laut UN Population Division bis 2030 auf nahezu 30% wachsen.

Es ist - gelinde gesagt - irritierend, dass sich inmitten dieses Szenarios die scheidende Regierung unter Arbeitsminister Scholz in einem Anfall populistischen Furors tatsächlich erblödete, eine Rentengarantie zu verabschieden. Dieser Vorstoß verdient es als opportunistisch, verlogen, verantwortungslos bezeichnet zu werden. Darf die alternde deutsche Gesellschaft zu einer Gerontokratie verkommen, welche die ökonomischen und politischen Zukunftsgrundlagen Deutschlands nachhaltig unterhöhlt?

Ohne jeden Zweifel benötigt Deutschland in der Rentenpolitik einen Systemwechsel. Das umlagefinanzierte Rentensystem darf und kann künftig nur noch die Rolle einer Grundsicherung spielen. Den größten Teil müssen betriebliche und private Vorsorge einnehmen, deren steuerliche Absetzbarkeit stärker gefördert werden muss. Zuwanderung – insbesondere hochqualifizierter Arbeitskräfte muss gezielt gefördert werden. Ein beispielsweise in Kanada verwendetes Punktesystem kann hier gute Dienste leisten. Das anachronistische Tabu der doppelten Staatsbürgerschaft für Zuwanderer und deren Kinder sollet ad acta gelegt werden.

Die neue Regierung ist gefordert, die Dramatik des Rententhemas vollumfänglich zu analysieren und dem Souverän erklärend zu verdeutlichen. Sie täte dies im wohlverstandenen Eigeninteresse, denn nahezu jedes von ihr zu bearbeitende Problemfeld - vom Schuldenabbau, Sozialversicherungssysteme, die Rolle des Staates inklusive seiner Beamtenpensionen, bis hin zu Bildung, Migration und Integration - ist eng und kausal mit den Auswirkungen der greying society verzahnt.

Ohne Opfer und den Abbau von Privilegien wird es nicht gehen. Das gute Vorbild gilt hier viel. Die neu zu bildende Bundesregierung täte gut dran, die Altersversorgung ihrer Mitglieder in diesem Sinne neu zu regeln. Dies wäre ein würdiges und angemessenes Prelude für tiefgreifende Reformen.