Mittwoch, 7. Oktober 2009

7. Oktober 1989 - Die DDR feiert ihr gespenstisches Begräbnis

Heute auf den Tag genau vor 20 Jahren beging die DDR eine grotesk-gespenstische Jubelfeier anläßlich ihres 40. Gründungstages. Die greisen Machthaber ergingen sich in selbstgerechten Reden über die friedensschaffende Stabilität des deutschen Sozialismus. Vor der Tribüne fuhren Panzer, marschierten Soldaten im Stechschritt.

Doch das Bild trog. In Leipzig waren nach Friedensgebeten nicht weniger als 4.000 Menschen zu Demonstrationen aufgebrochen. Ihr Ruf: "Wir sind das Volk". Über 200 von ihnen wurden verhaftet. Die Zugeführten wurden erstmals in Pferdeställen auf dem Gelände der Landwirtschaftsausstellung "agra" in Leipzig-Markleeberg unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht.

Auch in Ost-Berlin entfaltete sich rund um den Palast der Republik friedlicher Protest. Dort wurden die Demonstarnten später in Gassen abgedrängt, wo VoPo und Stasi die Demonstranten jagten. Tausende DDR-Bürger waren in den vergangenen Wochen bereits über Prag und Ungarn in die Freiheit geflohen.

Am nächsten Tag wies der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, "unter dem Gesichtspunkt der Verschärfung der Lageentwicklung" an, "alle Personen herauszuarbeiten, von denen aufgrund vorliegender Hinweise und Erkenntnisse in Verbindung mit der möglichen Lageentwicklung antisozialistische und andere feindlich-negative Handlungen und Aktivitäten zu erwarten bzw. nicht auszuschließen sind". Aufgrund dieser Weisung überprüfte die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig alle infrage kommenden Personen dahingehend, ob sie gemäß der Kennziffer 4.1. des sogenannten "politisch-operativen Vorbeugekomplexes" inhaftiert werden oder in einem Isolierungslager verschwinden sollten. Die Planung für diese Maßnahmen wurde seit über 20 Jahren ständig aktuell gehalten, waren jedoch aufgrund der rasanten Entwicklung nicht mehr auf dem neuesten Stand (Quelle: www.herbst89.de).

DDR und Bundesrepublik waren beide in Folge des Kalten Krieges entstanden, und doch hätten sie hinsichtlich ihrer Natur und auch ihrer Staatswerdung kaum unterschiedlicher sein können.

Während im Westen die Bürger über Wirtschaftsordnung, die strategische Verortung und den künftigen Kurs des Landes bestimmen konnten, beruhte die DDR auf einem Oktroy der Sowjetunion. Selbst Stalin verachtete die kommunistischen Machthaber um Ulbricht so sehr, dass er sie der Regierung Adenauer mit der Stalin-Note vermeintlich auszuliefern drohte. Ein beispiellose Demütigung für die SED, die wohl nur davon übertroffen wurde, dass der Kreml der DDR im Jahre 1968 untersagte, an der Niederschlagung des Prager Frühlings teilzunehmen.

Angst und Mißtrauen gegenüber den Bundesgenossen spielen in der Schöpfungsgeschichte der DDR die Rolle einer Urkraft. Die Angst der exilierten KPD-Genossen vor Stalin, das Entsetzen über den Hitler-Stalin-Pakt, die Angst vor der Stalin-Note und dem Wegfall des sowjetischen Schutzes gegen das eigene Volk.

Die DDR hatte allen Grund den Bürgern zu mißtrauen. Ein Staatsvolk gab es nicht. Die Regierung Ulbricht verkündete nach dem Arbeiteraufstand, das Volk habe nun endgültig das Vertrauen der Regierung verspielt. Dieser Einsicht ließ sie Taten folgen und installierte einen Bespitzelungsapparat, der so dicht und engmaschig war, dass selbst ein in Dresden stationierter KGB-Offizier namens Putin etwas irritiert konstatierte, etwas vergleichbares in Russland zu errichten, sei schlicht unmöglich.

Der Führung der SED war klar, dass die Existenz des SED-Staates letztlich allein auf den Bajonetten der russischen "Freunde" beruhte. Folgerichtig waren es russische Panzer, die den Arbeiteraufstand von 1953 niederschlugen und das Überleben der verbrecherischen Gruppe um Ulbricht garantierten.

Nur in diesem Kontext ist die dramatische Tragweite der Worte zu verstehen, die Mikail Gorbatschow an eben jenem 7. Oktober 1989 auf der 40-Jahr-Feier der DDR öffentlich aussprach: "Vor allen Dingen sollten unsere westlichen Partner davon ausgehen, daß die Fragen, die die DDR betreffen, nicht in Moskau, sondern in Berlin entschieden werden."

Bereits am Flughafen hatte Gorbatschow gesagt: "Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. ... und wer die Impulse aus der Gesellschaft aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Angst vor Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung."

Diese Aussagen bedeuten nicht weniger, als dass russische Panzer nicht helfen würden, Proteste gegen die Regierung niederzuschlagen. Die DDR-Regierung würde die Anwendung von Gewalt, eine "chinesische Lösung", wie sie nicht wenige im ZK und in den SED-Bezirksverwaltungen erwogen, allein verantworten müssen.

Am 9. Oktober gingen in Leipzig 70.000 Menschen auf die Straßen. Sie überwanden ihre Furcht und bahnten den Weg zu Deutschen Einheit in Freiheit. Ihr Mut ist in der Deutschen Geschichte wohl ohne adäquates Beispiel. Ohne den Mut von Mikail Gorbatschow wäre die nun folgende dynamische Entwicklung nicht möglich gewesen. Die Deutschen sollten sich hieran voller Dankbarkeit erinnern. Der 7. Oktober darf hierfür Anlaß sein.