Freitag, 9. Oktober 2009

Herta Müllers Ehrung und die Frankfurter Buchmesse

Die Rumäniendeutsche – früher hätte man wohl gesagt Banater Schwäbin - Herta Müller ist von der königlich-schwedischen Akademie der Wissenschaften mit dem diesjährigen Literaturnobelpreis ausgezeichnet worden.

Es ist nahezu eine Binsenweisheit, dass den Entscheidungen der Akademie stets - ein nicht immer subtiler - politischer Hintergrund zueigen ist. Manchmal trägt dies seltsame Blüten. Nicht zuletzt, da die Nobel-Juroren die US-amerikanische Gegenwart nicht goutieren, verweigern sie sich seit Jahren einer Vergabe des Nobelpreises an einen amerikanischen Autor. In Anbetracht der stil- und geschmacksbildenden Kraft, angesichts der Ausdrucksfähigkeit und ungeheuerlichen Relevanz amerikanischer Literatur mit Autoren wie Roth, Irving, Updike und wohl auch eines Forster (Vergaß ich in der ersten Fassung tatsächlich Thomas Pynchon? Asche über das Haupt des Autors! Zur leichtfertigen Buße: Lesen Sie "Inherent Vice" und sehen Sie, wie der Kriminalroman die Weltherrschaft übernimmt) sowie der Potenz des amerikanischen Büchermarktes wirkt dies trotzig und fast ein wenig albern.

Auch in diesem Jahr ist der Literaturnobelpreis eine Art politisches Memento und dieses ist vielschichtiger - man könnte durchaus sagen- subtiler als man glauben mag.

Nicht ohne Zufall wurde genau 20 Jahre nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus, nach dem Mauerfall eine zentraleuropäische Dissidentin und Emigrantin ausgezeichnet. Die Entscheidung ist würdig und angemessen zu nennen, denn Müllers Kunst ist auch stilistisch über jeden Zweifel erhaben.

Die Auszeichnung bedeutet damit nicht zuletzt eine schallende Ohrfeige für das deutsche Kulturestablishment, denn eine deutsche „Spätaussiedlerin“ aus dem Banat, welche die Verbrechen Stalins und der rumänischen Securitate gegen ihre deutsche Volksgruppe zum Lebensthema machte, war wohl so ziemlich das letzte, womit sich der deutsche Kulturzirkus auseinandersetzen wollte. Müllers Themensetzung passte thematisch irgendwie nicht in die Literatur-Talkrunden und die Feuilletons der linksliberalen Blätter.

Zwar druckte ausgerechnet die taz Beiträge der sprachlich formidablen Müller, worauf man jetzt sehr stolz verweist, doch an der Gulag-Thematik und der Verschleppung Deutschstämmiger in die UdSSR hatte man am besagten Ort allerdings doch weniger Interesse. So ehrlich sollte man bei der taz, die in der jüngst in „Rudi-Dutschke-Strasse“ umbenannten Kochstrasse residiert, bitte bleiben.

In der Stunde des Triumphs wird Müller von der taz sogar eifrig umgedeutet. Sie sei eben eine „Autorin der Migration“ heißt es. So kann man das vermutlich auch nennen. Eigentlich sei Frau Müller „nicht so eindeutig“ eine „deutsche Schriftstellerin“ schob die taz am gestrigen Tag nach und war wieder im Reinen. Ach je…!

Die Verrenkungen dieses Teils des deutschen Feuilleton unterstreichen vielmehr, dass Müller sehr wohl in jeder Hinsicht eine deutsche Schriftstellerin ist. Dies auch im Hinblick darauf, wie sie rezipiert wird. Heute und in Zukunft.

Günther Grass schmückt jedes Schulbuch der gymnasialen Mittelstufe. Wird Müller in diesen Kanon der deutungswütigen deutschen Lehrerschaft (Die SPD sei heute eine Partei alter Lehrer sagte deren Vorsitzender Sigmar Gabriel) eingehen? Vermutlich vorerst nur mit Landschaftsbeschreibungen von Banater Mühlenbächen.

Das dauerhafte Unwohlsein hinsichtlich der alles überwölbenden Themenkreise kommunistische Diktatur und Securitate im Schaffen Müllers kann die taz – stellvertretend für ihr juste Milieu – bis heute nicht abstellen. Darf man denn angesichts der Verbrechen der Nazis über so etwas überhaupt schreiben? Fehlt nicht der Verweis auf die andere menschenverachtende Großideologie? Müller bleibt diesen Verweis keinesfalls schuldig, doch ihre vita und ihre Chronik menschlichen Leids irritiert offenbar noch immer. Das diesem Leben eine solche Relevanz zugebilligt wird, befremdet viele echte oder selbstempfundene "Lehrer".

Nicht zuletzt diesem Umstand ist es zu verdanken, dass Frau Müller in Deutschland bisher relativ unbekannt ist. Gerade die Mehrheit der Germanistikstudenten wird noch nie von ihr gehört haben und auch in Zukunft keine Lust auf eine tiefere Auseinandersetzung haben. In Rumänien wird Frau Müller hingegen besprochen und gelesen. Seit 1989 ist auch ihr Thema im öffentlichen Diskurs sehr präsent.

Müllers Auszeichnung stellt aber auch in anderer Hinsicht eine Zumutung bereit: Eine Woche vor der Frankfurter Buchmesse unterwerfen sich deren Organisatoren in geradezu schändlich kriecherischer Manier den kommunistischen Zensoren aus Beijing. Diese redigieren völlig ungeniert die Textbücher der Messe, erzwingen die Ausladung von Dissidenten aus dem In- und Ausland. "Nachhilfestunden in Sachen Demokratie" verbitte man sich, so die Antwort auf die Anfrage der deutschen Gastgeber, ob man denn wirklich so streng sein müsse. Das reichte um die deutschen Verantwortlichen in ihre Löcher zurückzujagen.

In Frankfurt wird dem Publikum im Jahre 20 nach dem Mauerfall eine illustre Auswahl von kommunistischen Hofdichtern präsentiert. Kritische Geister werden aus- respektive eingesperrt. Die wahre chinesische Literaten und Künstler, welche sich die Wahrheit zum Thema nimmt, wird in den USA, in Hong Kong oder London bleiben. Vergangene Woche sagte auch der Künstler Ai Wie Wei seine Teilhabe frustriert und wohl unter immanentem Druck ab. Er liegt in München im Krankenhaus und erholt sich von einer Prügelorgie der kommunistischen Polizei.

Kunst bedeutet Zumutung und Provokation. Für die chinesischen Gäste bedeutet die Ehrung Müller beides, für die vergangensheitsvergessenen und gegenwartsblinden deutschen Gastgeber sicherlich auch. Peinlich muss die Ehrung Müllers auch für die deutschen Politik sein, deren Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen der KPCh in China, aber auch deren Kollaboration mit dem Regime in Sudan, schlicht weglächeln wollen. Sie sollten sich gut überlegen, Mülllers Ehrung zu großmäulig zu vereinnahmen.

Der Topos menschenverachtende Diktatur wird durch Müllers zu erwartende Omnipräsenz auf der Frankfurter Messe wider alle Erwartungen nun doch fassbar werden. Ein größeres Geschenk hätte die königliche Akademie uns und der Wahrheit kaum machen können. Man darf hoffen, dass das Nobelpreiskomitee sein bemerkenswertes Gespür für Relevanz und seinen kritischen Mut nicht einbüßt.

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Ministerrenten: Der Fehler im System

Die höchsten Pensionsansprüche unter den scheidenden SPD-Bundesministern hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul - 9430 Euro im Monat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bisher Anspruch auf 3560 Euro, Justizministerin Brigitte Zypries auf 5500 Euro. Am schlechtesten schneidet Arbeitsminister Olaf Scholz ab, ihm stehen lediglich aus seiner Abgeordnetentätigkeit 2070 Euro zu.

Sie alle müssen laut Bund der Steuerzahler, der die Ansprüche im Auftrag des Magazins Stern errechnet hat, aber noch einige Jahre bis zur Pensionsberechtigung warten. Nach neun Jahren Ministeramt und 19 Jahren im Bundestag ist Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sofort berechtigt - mit 8410 Euro liegt sie auf Rang zwei hinter der Entwicklungshilfeministerin. Für eine Rente, wie sie Wieczorek-Zeul zusteht, müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 347 Jahre arbeiten. Insbesondere für Politiker, die ihre politische Legitimation im Schüren von Sozialneid und Ressentiments sahen, sind das durchaus stolze Ansprüche an das finanziell krankende Gemeinwesen.

Diese Rentenansprüche stehen den heute oftmals nur 50 Jahre alten Ministern in jedem Falle zu. Hinzu kommen Rentenansprüche aus anderen - vergangenen und kommenden - Arbeitsverhältnissen.

Die Polit-Rentner können in der Zwischenzeit jedoch noch Bücher schreiben, Beraterverträge wahrnehmen und Vorträge halten, aus denen unter Umständen wiederum Rentenansprüche erwachsen. Für viele geht das Geldverdienen jetzt erst richtig los. Schröder hat das vorgemacht, andere werden folgen. Kapitalisiert wird das politische Netzwerk, das die ehemaligen Mandatsträger wiederum allein dem Volk verdanken.

Für Politiker, die schlicht unvermittelbar sind, werden eben Posten in den Parteistiftungen geschaffen, die wiederum fast vollumfänglich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die Parteien bedienen sich auch hier großzügig selbst. Niemals ist der überparteiliche Konsens in Berlin so groß, wie bei der Verteilung der Stiftungsmittel. Auch die Linke hat einen beträchtlichen Appetit entwickelt. Dieses Jahr darf erstmals die NDP ihre Ansprüche geltend machen.

Angesichts der geradezu absurden Versorgungssicherheit, welche sich die Exekutive selbst geschaffen hat, kann es kaum erstaunen, dass die Rententhematik im Wahlkampf fast gänzlich ausgespart wurde. Allein die FDP wies - schüchtern genug - auf die dringende Notwendigkeit hin, die private und kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken.

Während ein Arbeitnehmer 15 Jahre in die Rentenversicherung einbezahlen muss, um überhaupt einmal einen Cent herauszubekommen, reicht dem Minister eine Legislatur, um mehr Geld zu erhalten als ein ehemaliger höherer Angestellter für sein Lebenswerk. Menschen, die ein Leben lang in die Rentenkasse einzahlen, sollen einmal 40% ihres Lohnes als Rente erhalten, die sie dann versteuern müssen. Doch auch diese Rechnung steht unter dem Vorbehalt der demographischen Entwicklung. Laut einer Studie von McKinsey werden in Deutschland im Jahre 2020 mehr als 2,4 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Kosten: Mehr als eine Billion (!) Euro (BSP Deutschland im Jahre 2008 lag bei knapp unter ca. 2,5 Billionen). Für ein umlagefinanziertes Rentensystem bedeutete dies nicht weniger als eine veritable Kernschmelze. Der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren wird laut UN Population Division bis 2030 auf nahezu 30% wachsen.

Es ist - gelinde gesagt - irritierend, dass sich inmitten dieses Szenarios die scheidende Regierung unter Arbeitsminister Scholz in einem Anfall populistischen Furors tatsächlich erblödete, eine Rentengarantie zu verabschieden. Dieser Vorstoß verdient es als opportunistisch, verlogen, verantwortungslos bezeichnet zu werden. Darf die alternde deutsche Gesellschaft zu einer Gerontokratie verkommen, welche die ökonomischen und politischen Zukunftsgrundlagen Deutschlands nachhaltig unterhöhlt?

Ohne jeden Zweifel benötigt Deutschland in der Rentenpolitik einen Systemwechsel. Das umlagefinanzierte Rentensystem darf und kann künftig nur noch die Rolle einer Grundsicherung spielen. Den größten Teil müssen betriebliche und private Vorsorge einnehmen, deren steuerliche Absetzbarkeit stärker gefördert werden muss. Zuwanderung – insbesondere hochqualifizierter Arbeitskräfte muss gezielt gefördert werden. Ein beispielsweise in Kanada verwendetes Punktesystem kann hier gute Dienste leisten. Das anachronistische Tabu der doppelten Staatsbürgerschaft für Zuwanderer und deren Kinder sollet ad acta gelegt werden.

Die neue Regierung ist gefordert, die Dramatik des Rententhemas vollumfänglich zu analysieren und dem Souverän erklärend zu verdeutlichen. Sie täte dies im wohlverstandenen Eigeninteresse, denn nahezu jedes von ihr zu bearbeitende Problemfeld - vom Schuldenabbau, Sozialversicherungssysteme, die Rolle des Staates inklusive seiner Beamtenpensionen, bis hin zu Bildung, Migration und Integration - ist eng und kausal mit den Auswirkungen der greying society verzahnt.

Ohne Opfer und den Abbau von Privilegien wird es nicht gehen. Das gute Vorbild gilt hier viel. Die neu zu bildende Bundesregierung täte gut dran, die Altersversorgung ihrer Mitglieder in diesem Sinne neu zu regeln. Dies wäre ein würdiges und angemessenes Prelude für tiefgreifende Reformen.

Mittwoch, 7. Oktober 2009

7. Oktober 1989 - Die DDR feiert ihr gespenstisches Begräbnis

Heute auf den Tag genau vor 20 Jahren beging die DDR eine grotesk-gespenstische Jubelfeier anläßlich ihres 40. Gründungstages. Die greisen Machthaber ergingen sich in selbstgerechten Reden über die friedensschaffende Stabilität des deutschen Sozialismus. Vor der Tribüne fuhren Panzer, marschierten Soldaten im Stechschritt.

Doch das Bild trog. In Leipzig waren nach Friedensgebeten nicht weniger als 4.000 Menschen zu Demonstrationen aufgebrochen. Ihr Ruf: "Wir sind das Volk". Über 200 von ihnen wurden verhaftet. Die Zugeführten wurden erstmals in Pferdeställen auf dem Gelände der Landwirtschaftsausstellung "agra" in Leipzig-Markleeberg unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht.

Auch in Ost-Berlin entfaltete sich rund um den Palast der Republik friedlicher Protest. Dort wurden die Demonstarnten später in Gassen abgedrängt, wo VoPo und Stasi die Demonstranten jagten. Tausende DDR-Bürger waren in den vergangenen Wochen bereits über Prag und Ungarn in die Freiheit geflohen.

Am nächsten Tag wies der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, "unter dem Gesichtspunkt der Verschärfung der Lageentwicklung" an, "alle Personen herauszuarbeiten, von denen aufgrund vorliegender Hinweise und Erkenntnisse in Verbindung mit der möglichen Lageentwicklung antisozialistische und andere feindlich-negative Handlungen und Aktivitäten zu erwarten bzw. nicht auszuschließen sind". Aufgrund dieser Weisung überprüfte die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Leipzig alle infrage kommenden Personen dahingehend, ob sie gemäß der Kennziffer 4.1. des sogenannten "politisch-operativen Vorbeugekomplexes" inhaftiert werden oder in einem Isolierungslager verschwinden sollten. Die Planung für diese Maßnahmen wurde seit über 20 Jahren ständig aktuell gehalten, waren jedoch aufgrund der rasanten Entwicklung nicht mehr auf dem neuesten Stand (Quelle: www.herbst89.de).

DDR und Bundesrepublik waren beide in Folge des Kalten Krieges entstanden, und doch hätten sie hinsichtlich ihrer Natur und auch ihrer Staatswerdung kaum unterschiedlicher sein können.

Während im Westen die Bürger über Wirtschaftsordnung, die strategische Verortung und den künftigen Kurs des Landes bestimmen konnten, beruhte die DDR auf einem Oktroy der Sowjetunion. Selbst Stalin verachtete die kommunistischen Machthaber um Ulbricht so sehr, dass er sie der Regierung Adenauer mit der Stalin-Note vermeintlich auszuliefern drohte. Ein beispiellose Demütigung für die SED, die wohl nur davon übertroffen wurde, dass der Kreml der DDR im Jahre 1968 untersagte, an der Niederschlagung des Prager Frühlings teilzunehmen.

Angst und Mißtrauen gegenüber den Bundesgenossen spielen in der Schöpfungsgeschichte der DDR die Rolle einer Urkraft. Die Angst der exilierten KPD-Genossen vor Stalin, das Entsetzen über den Hitler-Stalin-Pakt, die Angst vor der Stalin-Note und dem Wegfall des sowjetischen Schutzes gegen das eigene Volk.

Die DDR hatte allen Grund den Bürgern zu mißtrauen. Ein Staatsvolk gab es nicht. Die Regierung Ulbricht verkündete nach dem Arbeiteraufstand, das Volk habe nun endgültig das Vertrauen der Regierung verspielt. Dieser Einsicht ließ sie Taten folgen und installierte einen Bespitzelungsapparat, der so dicht und engmaschig war, dass selbst ein in Dresden stationierter KGB-Offizier namens Putin etwas irritiert konstatierte, etwas vergleichbares in Russland zu errichten, sei schlicht unmöglich.

Der Führung der SED war klar, dass die Existenz des SED-Staates letztlich allein auf den Bajonetten der russischen "Freunde" beruhte. Folgerichtig waren es russische Panzer, die den Arbeiteraufstand von 1953 niederschlugen und das Überleben der verbrecherischen Gruppe um Ulbricht garantierten.

Nur in diesem Kontext ist die dramatische Tragweite der Worte zu verstehen, die Mikail Gorbatschow an eben jenem 7. Oktober 1989 auf der 40-Jahr-Feier der DDR öffentlich aussprach: "Vor allen Dingen sollten unsere westlichen Partner davon ausgehen, daß die Fragen, die die DDR betreffen, nicht in Moskau, sondern in Berlin entschieden werden."

Bereits am Flughafen hatte Gorbatschow gesagt: "Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. ... und wer die Impulse aus der Gesellschaft aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Angst vor Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung."

Diese Aussagen bedeuten nicht weniger, als dass russische Panzer nicht helfen würden, Proteste gegen die Regierung niederzuschlagen. Die DDR-Regierung würde die Anwendung von Gewalt, eine "chinesische Lösung", wie sie nicht wenige im ZK und in den SED-Bezirksverwaltungen erwogen, allein verantworten müssen.

Am 9. Oktober gingen in Leipzig 70.000 Menschen auf die Straßen. Sie überwanden ihre Furcht und bahnten den Weg zu Deutschen Einheit in Freiheit. Ihr Mut ist in der Deutschen Geschichte wohl ohne adäquates Beispiel. Ohne den Mut von Mikail Gorbatschow wäre die nun folgende dynamische Entwicklung nicht möglich gewesen. Die Deutschen sollten sich hieran voller Dankbarkeit erinnern. Der 7. Oktober darf hierfür Anlaß sein.

Montag, 5. Oktober 2009

Wahlverlierer CSU

Etwas mehr als ein Jahr nach den bayerischen Landtagswahlen ergibt sich ein klares, von konjunkturellen Schwankungen bereinigtes Bild des Zustandes der CSU. Mehr noch: Nachdem sich der „Pulverdampf“ dreier Wahlen gelegt hat, treten in den Koalitionsverhandlungen, aber auch im Bewusstsein der Bayern die neuen Strukturen des politischen Systems in und für Bayern klar zutage.

So wenig die analytischen Befunde der drei Wahlgänge der CSU schmecken mögen, so wenig können diese nun noch als „Ausreißer“ verargumentiert werden. Nicht nur in Seminaren der Politikwissenschaftler, sondern auch an den Stammtischen und in den Familien hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass durch gesellschaftliche Entwicklungen und demokratische Prozesse die Existenz der Staatspartei CSU dauerhaft beendet wurde.

Zwar wird die CSU selbst wohl noch geraume Zeit weiterbestehen, ihre alte Dominanz in Bayern jedoch wird sie nicht wieder erlangen. Hierdurch wird sie ihr Wesen verändern. Fortan ist die CSU keine sichere Bank mehr für Opportunisten und Karrieristen, das Parteibuch kein Allzweckmittel mehr für Beförderungen oder satte Staatsaufträge sowie gegen Strafverfolgung. Vorauseilenden Gehorsam von Gerichten und Behörden und billige Doktortitel für JU-Nachwuchs kann die CSU nicht mehr erwarten. Die nepotistische CSU wird hierdurch an Gestaltungskraft und Attraktivität verlieren. Vor allem aber wird sie ihre überproportionierte bundespolitische Bedeutung komplett einbüssen. Die CSU wird – verspätet, aber folgerichtig - zu einer Regionalpartei werden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die CSU hat nun in drei aufeinanderfolgenden Wahlen in Bayern keine absolute Mehrheit der Stimmen erreichen können. Zählt man die kommunalen Wahlen hinzu, sind die Ergebnisse noch desillusionierender. Nicht nur in den Städten, insbesondere in der Fläche ist die CSU vielfach längst eine gänzlich „normale“ Partei neben anderen geworden, die um jedes Mandat kämpfen muss. Eben hier hat sie - verschuldet durch Korruption und Arroganz - ihren Allmachtsanspruch zuerst verloren. Gewissermaßen war der Machtwechsel in den Kommunen ein Testlauf. Die CSU-Granden wurden verjagt, das Abendland ist hiervon tatsächlich nicht untergegangen. Viele Bürgermeister und Landräte werden heute von den Freien Wählern und Parteilosen, manchmal sogar von Liberalen, Grünen oder der SPD gestellt. Besonders „bürgerliche“ Wähler finden heute im Lager der Mitte gelb-grün-freie Alternativen, die sie in der manchmal erratisch agierenden und linken Bayern-SPD nie sehen konnten.

Die CSU hat sich diesen Einsichten weitgehend verweigert. Der mögliche Verlust gesellschaftlicher Mehrheiten in Bayern war für die CSU stets ein absolutes Tabu. Gegenläufige gesellschaftliche und demographische Entwicklungen wurden insbesondere von der Parteizentrale in der Nymphenburger Strasse negiert und ignoriert, weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte. Die gesellschaftlichen und politischen Realitäten wurden systematisch aus-, Berge und Almglück eingeblendet.

Jeder Versuch, dem eigenen Untergang beizeiten gegenzusteuern, wurde von geistig und moralisch beschränkten Elementen in Partei und bayerischer Verwaltung konterkariert. Die CSU ist heute eine moralisch und konzeptionell verbrauchte Kraft, die ihre historische Rolle - auch nach eigenen Maßstäben - erfüllt und ihre Funktion verloren hat. Man verfügt in München weder über Personal noch über Konzepte um dieses change management überhaupt handhaben zu können. Die einst stolze CSU ist zu erschöpft, um auch nur einen geordneten Rückzug bewältigen zu können. Das intrigante Innenleben der CSU erinnerte seit Jahren teilweise frappant an die sterbenden kommunistischen Parteien Ende der 80er Jahre. Alte Männer in ihrem Labyrinth aus Realitätsverweigerung und Autosuggestion.

In dieser Wagenburg war für abweichende Meinungen und Lebensweisen kein Platz. Seien es berufstätige Frauen, (Binnen-) Migranten, Klima- und Umweltschützer, Bürgerrechtler und Datenschützer, die gesamte Online-Generation, internationale und kosmopolitische Gemeinden und Gemeinschaften oder auch nur kritische Katholiken, die CSU blieb (und bleibt) gegenüber all diesen Gruppen sprachlos und uninteressiert, bisweilen gar hämisch oder verletzend.

Das diese Gruppen, die Mitte der Gesellschaft erreicht hatten, empfanden die Strategen der CSU oftmals schlicht als persönlichen Angriff, als Umwertung der Werte, als Kränkung, als Beleidigung. Späte Versuche der nicht von Substanz gedeckten Anbiederung wurden zu Recht als Opportunismus und Heuchelei bewertet. So trugen die bäuerischen Flirtversuche eines Markus Söder in Richtung Grüne nur dazu bei, die Glaubwürdigkeit der CSU endgültig zu ruinieren.

Die Christlich-Soziale Union hat mehr als die Quittung für ein populistisches, unwürdiges und unglaubwürdiges Auftreten erhalten. Das Wahlergebnis ist hierbei erstaunlich differenziert, ein weiteres Indiz dafür, dass der bayerische Souverän von der CSU im Hinblick auf seine kollektive Intelligenz und sein Verantwortungsbewusstsein sträflich unterschätzt wurde.

So hat kein einziger Bezirksverband – wieder einmal- ein dermaßen schlechtes Ergebnis erhalten wie die Nürnberger CSU des selbsternannten Erneuerers Markus Söder. Dessen Erkenntnis, dass sich Bayern gewandelt habe, die CSU aber noch nicht, ist eine veritable Binsenweisheit. Das System Söders aus inhaltlicher Beliebigkeit, skrupellosem Populismus, unsauberen Geschäften, Medienmanipulation, Intrige ist geradezu paradigmatisch für das System CSU, das in diesem Lande nicht mehr gewünscht wird.

Der Populist Söder wird nicht populär. Söders persönliche Werte bei den Landtagswahlen, die noch weit unter denen dem Zweitstimmenergebnis der Partei lagen, spiegeln das eindrücklich wieder. Folgerichtig scheute Söder auch die Kandidatur für den Sessel des Nürnberger OB. Dass Teile der CSU im unpopulären und skrupellosen Stoiber-Geschöpf Söder (oder in peinlichen Figuren wie Bär und Dobrindt!) Reformer auszumachen scheinen, ist ein weiterer Beleg für die fast komische Wahrnehmung, welche die CSU mittlerweile von der Außenwelt hat.

Söder selbst ist dies klar und so betreibt er mittles einer Apparates von abhängigen Journalisten Schadensbegrenzung. Prompt bestellt Söder Auftragsarbeiten beim Bayerischen Rundfunk (wo er sich schon als CSU-Generalsekretär meinungsbildenden Einfluss verschaffte) und bei der wohl unvermeidlichen Abendzeitung, wo Angela Böhm und Andreas Hock nun auf Hochtouren ihm genehme Darstellung des eigenen Scheiterns produzieren. Beide verdanken seinen unsauberen Machenschaften entweder ihren Posten (so wurde Hock zum Chefredaktor der Nürnberger Abendzeitung) und ihre journalistische Daseinsberechtigung durch die Zulieferung von Interna und gezielten Material(Angela Böhm).

Insbesondere Böhm steht ständig unter dem Druck, sich bei Söder erkenntlich zu zeigen. Dass sich die auf Söders politischer "pay roll" stehende Angela Böhm allerdings soweit erblödet, den Wahlverlierer Söder in der AZ gar zum künftigen Ministerpräsidenten hochzuschreiben, zeugt nicht nur von der maßlosen Skrupellosigkeit Söders und der Beschränktheit aller Beteiligten an den bedenklichen Medienmanipulationen der CSU .

Doch das alles sind nur tragikomische Belege aus der Provinz für den überwölbenden Befund, dass die einst allmächtige Staatspartei CSU wurde von den bayerischen Wählern beerdigt. Die besagten strukturellen Entwicklungen haben sich nun verfestigt und in einem dauerhaften Machtverlust manifestiert, der kaum rückgängig zu machen ist. Dies wiegt umso schwerer als jeglicher politische Bedeutung und Funktion der CSU auf dem absoluten Vertretungsanspruch für den gesamten Freistaat Bayern gründet, der sich in absoluten Mehrheiten - nicht nur bei Landtagswahlen - zu bewahrheiten hatte. Dieses Mandat wurde der CSU vor geraumer Zeit vom bayerischen Souverän entzogen. Die CSU wird nun nicht mehr umhinkommen, sich dies einzugestehen.

Doch nicht nur die Rolle der einstigen Staatspartei im Freistaat Bayern, auch das Gewicht der künftigen bayerischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene pendelt sich auf einem neuen Niveau ein. Mit abnehmender Bedeutung in Bayern und als Mehrheitsbeschaffer modifiziert sich auch die Funktion der CSU. Eine veränderte Rolle allein muss für die Christsozialen nicht als Götterdämmerung empfunden werden. Volksparteien leben davon, sich neu zu erfinden. In diesem Falle erfindet sich die CSU jedoch nicht mehr neu.

Die neue, deutlich abgeschwächte Rolle wird der CSU schlicht zugewiesen – vom Wähler und von den anderen Akteuren. Auch im vermeintlichen Wahlsieg lebt die CSU fürderhin von der Gnade der anderen. Von der taktisch bedingten Gnade einer ihr zutiefst suspekten protestantisch-ostdeutschen Kanzlerin, von der Gnade der anderen Unionsministerpräsidenten, die allesamt die destruktive und unsolidarische Rolle des CSU-geführten Bayerns schätzen gelernt haben. Von den pragmatischen CDU-Fürsten kann die Seehofer-CSU wohl tatsächlich am wenigsten Schonung erwarten.

Das alles bedeutet eine tiefe Demütigung für die CSU. Dies wird nur übertroffen von der Demütigung, der Gnade des ihr zutiefst verhassten urbanen Liberalen, der Guido Westerwelle nun einmal ist, abzuhängen - ja selbst von der Gnade einer Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sollte die CSU tatsächlich drei Minister stellen, dann nur, weil diese beiden Akteure dies für beherrschbar und nutzbringend erachten.

Die Staatspartei CSU gehört der Vergangenheit an. Das Sterben der CSU mag quälend langsamer sein, aber im Gegensatz zu den anderen Volksparteien stirbt die Staatspartei CSU endgültig, da ihr Gesamtkonzept weitgehend obsolet geworden ist. Die SPD hat selbst in der dunkelsten Stunde den stolz des Widerstandes gegen Hitler und den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Die CDU wird stets die Einheit Europas und Deutschlands im Schulde führen, vielleicht gar die Soziale Marktwirtschaft. Die CSU hat kein Programm im eigentlichen sinne, keine abstrakten Begriffe. Sie definierte sich durch quasi strukturell begründete politische Macht in Bayern, als Ausnahmeerscheinung im demokratischen System. Dieser Anspruch hat sich überlebt.