Donnerstag, 20. August 2009

Sommerwahlkampf

Man stelle sich einen Sommerwahlkampf vor. Gleich drei charismatische Kandidaten mit Strahlkraft und unterscheidbaren Programmen streiten um die Gunst der Wähler. Einige schaffen es selbst in der fernen Provinz ganze Stadien zu füllen. Jeder von ihnen hat eine Vision für sein Land entwickelt. Wähler wie Politiker diskutieren die Zukunft der Nation, die Ordnung der res publica, stellen die Systemfrage. Sie planen weiter als bis zur nächtsen Wahl, ja projizieren ihre Konzepte in Zeiträumen von 10, 20 oder gar 50 Jahren!
Das Damoklesschwert des Terrorismus schwebt über den Wahlen und dennoch scheint sich der stolze Souverän in seiner Mehrheit dem Kalkül der Terroristen nicht beugen zu wollen. Erstaunlich zahlreich gehen die Wähler in die Wahllokale und praktizieren sie: Demokratie.

Wer diese Beschreibung für eine realitätsfremde und - gelinde gesagt - nicht gerade akkurate Beschreibung des deutschen Bundestagswahlkampfes hält, irrt nicht. In Deutschland plätschert ein selten uninspirierter Wahlkampf vor sich dahin. Selbst der Versuch, einer programmatischen Diskussion wird abgewürgt. Die Kandidaten erscheinen so austauschbar wie ihre Plattformen, die Wellness mehr suggerieren als verheißen.

Erstaunlicherweise spielt sich die eingangs geschilderte Szenerie in einem Land ab, dem heute nicht wenige jede Neigung oder Begabung, ja gar jegliches Interesse an der Demokratie absprechen. Die Werterelativisten heucheln Empathie, doch wer den menschenverachtenden Terrorismus der Taliban für eine genuine Ausdrucksform afghanischer Kultur oder islamischer Religion hält, unterstreicht letztlich nur seine himmelschreiende Ignoranz.

Tatsächlich sieht es nicht so aus, als fühlten sich die Afghanen von der Möglichkeit freier Wahlen kulturell gedemütigt. Beim letzten Urnengang drohten die Taliban, jeden Wähler zur Strafe den Tod an. 70% der Menschen gingen damals wählen; bei den letzten Bundestagswahlen waren es 77%, bei den Europawahlen des Jahres 2009 nur 43 %.

So unbequem diese Wahrheit sein mag. Die von den USA und ihren Verbündeten überwachten Wahlen in Irak und Afghanistan zählen offenbar zu den freiesten und fairsten des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Die Bürger nehmen das Instrument freier Wahlen mehrheitlich an. In anderen Ländern der Region bestimmen oftmals Potentaten.

Es mag naiv vom Westen gewesen sein, in Afghanistan eine Demokratie aufbauen zu wollen, aber es war der einzig redliche, das einzig denkbare Vorgehen. Die Errichtung eines Protektorates oder einer Entwicklungsdiktatur wäre zynisch und unmoralisch gewesen.

Afghanistan könnte endlich die Priorität erlangen, die es verdient. Die Entscheidung von Präsident Obama, den Wiederaufbau in dem geschundenen Land zu fördern, ist richtig. Noch bedeutsamer ist seine Entschlossenheit, die US-Truppen massiv aufzustocken und in die Fläche zu entsenden. Dort sollen sie dauerhaft blieben, um die terrorisierte Bevölkerung dauerhaft vor den Taliban zu schützen. Nur so kann Vertrauen in die Institutionen der jungen Demokratie wachsen.

Acht Jahre sind nach dem Einmarsch der mit einem VN-Mandat ausgestatteten USA vergangen. Trotz allen Unkenrufen ist viel passiert. Nichts zeigt dies so deutlich, wie die zunehmende Aggressivität der Taliban. Sie hassen die entstandenen freien Medien und Kommunikationsmittel, die Afghanistan mit der Welt verbinden. Die Fundamentalisten hassen die Brunnen, Schulen, Straßen und freien Märkte, die ihre Macht unterhöhlen. Eben hierin liegt die Notwendigkeit des militärischen Schutzes für den zivilen Aufbau. Andernfalls würden die Entwicklungshelfer, Lehrer und Ingenieure, aber auch die Journalisten und Richter von den Taliban grausam ermordet.

Trotz der brisanten Sicherheitslage, trotz der Korruption und allen anderen gravierenden Problemen; die Tatsache, dass heute freie und allgemeine Wahlen stattfinden, stellt einen bedeutenden Moment in der Geschichte des Landes dar. Es steht zu hoffen, dass die Beteiligung hoch und die Akzeptanz des Prozesses hoch ist. Viele werden dieses mal nicht wählen. Nicht aus Geringschätzung, sondern aus nackter Angst.

Angst, dass der Westen die junge Demokratie im Stich lassen könnte. Die Abzugsdiskussionen hierzulande nähren diese angst. Sie nähren aber auch die Hoffnung der Taliban auch im Ausland durch Terrorismus im Vorfeld von Wahlen den Willen der westlichen Staatengemeinschaft erschüttern zu können.

Dieses perfide Kalkül der Taliban darf nicht verfangen. Obamas Entschlossenheit, seine Härte, sein unbedingter Wille, in Afghanistan die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen, bedeutet für die Talib ebenso eine existentielle Katastrophe wie die heutigen Wahlen. Sie daher werden versuchen, vermeintlich schwache Glieder in der westlichen Staatengemeinschaft ins Fadenkreuz zu nehmen.

Die deutsche Regierung und seine Verbündeten wären gut beraten, ihren Willen zum Afghanistaneinsatz unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dies schuldet sie der Sicherheit der deutschen Bürgern, ihren Soldaten vor Ort wie auch der jungen, zerbrechlichen afghanischen Demokratie.

Ein Bekenntnis zu einem Aufbau- und Kampfeinsatz setzt allerdings auch strategische Klarheit voraus, welche die deutschen Parteien und Kandidaten vermissen lassen. Dabei gilt es gerade heute eine Aufstockung von Mitteln und Kompetenzen ernsthaft zu prüfen, um den Afghanen Sicherheit, eine gute Verwaltung und Wachstum zu ermöglichen. Es wirft kein gutes Licht auf unsere Demokratie, dass diese Diskussion im deutschen Sommerwahlkampf peinlich vermieden wird.