Donnerstag, 20. August 2009

Sommerwahlkampf

Man stelle sich einen Sommerwahlkampf vor. Gleich drei charismatische Kandidaten mit Strahlkraft und unterscheidbaren Programmen streiten um die Gunst der Wähler. Einige schaffen es selbst in der fernen Provinz ganze Stadien zu füllen. Jeder von ihnen hat eine Vision für sein Land entwickelt. Wähler wie Politiker diskutieren die Zukunft der Nation, die Ordnung der res publica, stellen die Systemfrage. Sie planen weiter als bis zur nächtsen Wahl, ja projizieren ihre Konzepte in Zeiträumen von 10, 20 oder gar 50 Jahren!
Das Damoklesschwert des Terrorismus schwebt über den Wahlen und dennoch scheint sich der stolze Souverän in seiner Mehrheit dem Kalkül der Terroristen nicht beugen zu wollen. Erstaunlich zahlreich gehen die Wähler in die Wahllokale und praktizieren sie: Demokratie.

Wer diese Beschreibung für eine realitätsfremde und - gelinde gesagt - nicht gerade akkurate Beschreibung des deutschen Bundestagswahlkampfes hält, irrt nicht. In Deutschland plätschert ein selten uninspirierter Wahlkampf vor sich dahin. Selbst der Versuch, einer programmatischen Diskussion wird abgewürgt. Die Kandidaten erscheinen so austauschbar wie ihre Plattformen, die Wellness mehr suggerieren als verheißen.

Erstaunlicherweise spielt sich die eingangs geschilderte Szenerie in einem Land ab, dem heute nicht wenige jede Neigung oder Begabung, ja gar jegliches Interesse an der Demokratie absprechen. Die Werterelativisten heucheln Empathie, doch wer den menschenverachtenden Terrorismus der Taliban für eine genuine Ausdrucksform afghanischer Kultur oder islamischer Religion hält, unterstreicht letztlich nur seine himmelschreiende Ignoranz.

Tatsächlich sieht es nicht so aus, als fühlten sich die Afghanen von der Möglichkeit freier Wahlen kulturell gedemütigt. Beim letzten Urnengang drohten die Taliban, jeden Wähler zur Strafe den Tod an. 70% der Menschen gingen damals wählen; bei den letzten Bundestagswahlen waren es 77%, bei den Europawahlen des Jahres 2009 nur 43 %.

So unbequem diese Wahrheit sein mag. Die von den USA und ihren Verbündeten überwachten Wahlen in Irak und Afghanistan zählen offenbar zu den freiesten und fairsten des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Die Bürger nehmen das Instrument freier Wahlen mehrheitlich an. In anderen Ländern der Region bestimmen oftmals Potentaten.

Es mag naiv vom Westen gewesen sein, in Afghanistan eine Demokratie aufbauen zu wollen, aber es war der einzig redliche, das einzig denkbare Vorgehen. Die Errichtung eines Protektorates oder einer Entwicklungsdiktatur wäre zynisch und unmoralisch gewesen.

Afghanistan könnte endlich die Priorität erlangen, die es verdient. Die Entscheidung von Präsident Obama, den Wiederaufbau in dem geschundenen Land zu fördern, ist richtig. Noch bedeutsamer ist seine Entschlossenheit, die US-Truppen massiv aufzustocken und in die Fläche zu entsenden. Dort sollen sie dauerhaft blieben, um die terrorisierte Bevölkerung dauerhaft vor den Taliban zu schützen. Nur so kann Vertrauen in die Institutionen der jungen Demokratie wachsen.

Acht Jahre sind nach dem Einmarsch der mit einem VN-Mandat ausgestatteten USA vergangen. Trotz allen Unkenrufen ist viel passiert. Nichts zeigt dies so deutlich, wie die zunehmende Aggressivität der Taliban. Sie hassen die entstandenen freien Medien und Kommunikationsmittel, die Afghanistan mit der Welt verbinden. Die Fundamentalisten hassen die Brunnen, Schulen, Straßen und freien Märkte, die ihre Macht unterhöhlen. Eben hierin liegt die Notwendigkeit des militärischen Schutzes für den zivilen Aufbau. Andernfalls würden die Entwicklungshelfer, Lehrer und Ingenieure, aber auch die Journalisten und Richter von den Taliban grausam ermordet.

Trotz der brisanten Sicherheitslage, trotz der Korruption und allen anderen gravierenden Problemen; die Tatsache, dass heute freie und allgemeine Wahlen stattfinden, stellt einen bedeutenden Moment in der Geschichte des Landes dar. Es steht zu hoffen, dass die Beteiligung hoch und die Akzeptanz des Prozesses hoch ist. Viele werden dieses mal nicht wählen. Nicht aus Geringschätzung, sondern aus nackter Angst.

Angst, dass der Westen die junge Demokratie im Stich lassen könnte. Die Abzugsdiskussionen hierzulande nähren diese angst. Sie nähren aber auch die Hoffnung der Taliban auch im Ausland durch Terrorismus im Vorfeld von Wahlen den Willen der westlichen Staatengemeinschaft erschüttern zu können.

Dieses perfide Kalkül der Taliban darf nicht verfangen. Obamas Entschlossenheit, seine Härte, sein unbedingter Wille, in Afghanistan die Herzen und Köpfe der Menschen zu erreichen, bedeutet für die Talib ebenso eine existentielle Katastrophe wie die heutigen Wahlen. Sie daher werden versuchen, vermeintlich schwache Glieder in der westlichen Staatengemeinschaft ins Fadenkreuz zu nehmen.

Die deutsche Regierung und seine Verbündeten wären gut beraten, ihren Willen zum Afghanistaneinsatz unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dies schuldet sie der Sicherheit der deutschen Bürgern, ihren Soldaten vor Ort wie auch der jungen, zerbrechlichen afghanischen Demokratie.

Ein Bekenntnis zu einem Aufbau- und Kampfeinsatz setzt allerdings auch strategische Klarheit voraus, welche die deutschen Parteien und Kandidaten vermissen lassen. Dabei gilt es gerade heute eine Aufstockung von Mitteln und Kompetenzen ernsthaft zu prüfen, um den Afghanen Sicherheit, eine gute Verwaltung und Wachstum zu ermöglichen. Es wirft kein gutes Licht auf unsere Demokratie, dass diese Diskussion im deutschen Sommerwahlkampf peinlich vermieden wird.

Freitag, 14. August 2009

Opfer und Täter - Deutsche Geschichtsbilder am 13. August

Am 13. August 1961 errichtete die Regierung der DDR die Berliner Mauer. Sie schloss damit die letzte Lücke in einem tödlichen Ring aus Grenzposten, Selbstschussanlagen und Stacheldraht um die eigene Bevölkerung. Diese hatte dem brutalen Regime, seinem Terror und seiner Staatswirtschaft zu diesem Zeitpunkt bereits in Scharen den Rücken gekehrt.

Wie viele Menschen an der Mauer und den anderen Grenzanlagen getötet wurden, war lange unklar. Die DDR-Behörden taten das ihre, um die Opferzahlen zumindest statistisch klein zu halten. Es wird zudem wohl niemals erfasst werden können, wie viele Fluchthelfer und Republikflüchtlinge bereits im Vorfeld verhaftet und verurteilt wurden, oder –besonders in den Anfangsjahren einfach verschwanden.

Die menschenverachtenden Praktiken des DDR-Grenzregimes finden auch heute in den wenigen verbleibenden sozialistischen Regimes wie Kuba oder Nordkorea noch Anwendung. Auf Fluchthilfe steht im tropischen Ferienparadies Kuba die Todesstrafe.

Nach neuesten Recherchen des Berliner Mauermuseums kamen von 1961 bis 1989 insgesamt 1347 Menschen an der deutsch-deutschen Grenze ums Leben – 44 mehr als bisher angenommen. Zugleich erschien jetzt die erste wissenschaftliche Dokumentation über die Todesopfer an der Mauer in Berlin. Allein hier wurden gemäß der ohne Pathos vorgetragenen Angaben der Autoren Maria Nooke und Hans-Hermann Hertle 136 Menschen von den DDR-Grenztruppen und ihren Installationen getötet (Hans-Hermann Hertle/Maria Nooke: Die Todesopfer an der Berliner Mauer 1961–1989 - Ein biographisches Handbuch, Ch. Links Verlag Berlin 2009).

Es erscheint jedoch mehr als fraglich, ob diese verdienstvollen Dokumentationen und die ihr zugrundeliegenden Zahlen in den Schulen Berlins Gegenstand des Unterrichtes sein werden oder den Weg in die mediale Öffentlichkeit Deutschlands finden. In schrecklicher Weise bewahrheitet sich ein Axiom aller totalitären Regime: „Die Toten reden nicht“.

Das Thema Mauerbau fand jedenfalls keine üppige Reflexion in den bundesdeutschen Kommentarspalten und Feuilletons. Ganz im Gegensatz dazu erschein den Redakteuren mehrerer deutscher Leitmedien eine aktuelle Studie der VS-Volkssolidarität „20 Jahre friedliche Revolution 1989-2009 - Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer“ zitabel.

Diese zusammenfassenden Aussagen der Studie des sogenannten „Sozialverbandes“ klingen 20 Jahre nach dem Mauerfall bedrückend: Viele Ostdeutsche störten sich daran, dass ihre Lebensleistung in der DDR nicht anerkannt würde (54 Prozent). Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) kritisiert, das frühere Leben in der DDR werde einseitig negativ dargestellt. Die Ostdeutschen seien 20 Jahre nach dem Mauerfall tief enttäuscht, sie fühlten sich nicht als Bundesbürger und wünschten letztlich einen Systemwechsel.

Die Ergebnisse empfehlen die Einsicht, dass die Innere Einheit gescheitert sei. Die Bürger der neuen Bundesländer sind nach den Zahlen der Studie der DDR in schönfärberischer Nostalgie verbunden. Sie ist und bleibt ihre geistige Heimat. Die Mehrheit der ostdeutschen Bürger lehnt die Soziale Marktwirtschaft ebenso ab wie die parlamentarische Demokratie. So verstörend und verheerend die Ergebnisse der Studie sind, so begierig wurden sie von den schnell arbeitenden Redakteuren von Online-Redaktionen und Agenturen rezipiert.

Angesichts der Werte bleiben indes Fragen über die Repräsentativität der Studie und Intention der Fragesteller. Erstaunlich ist daher, dass die Organisatoren oder die Methodik der Studie offenbar nicht hinterfragt wurden.

Die Urheberin der Studie, die VS-Volkssolidarität, sei „einer der größten Sozial- und Wohlfahrtsverbände in den neuen Bundesländern“ schrieb die sonst fundiert informierte Süddeutsche Zeitung. Auch in der Wochenzeitung DIE ZEIT - gilt die Organisation schlicht als „ostdeutscher Sozialverband“.

Sozialverband - das hat den Klang von Solidarität und Überparteilichkeit, suggeriert die Sorge und Objektivität von Streetworker und Suppenküchenmitarbeitern. Mehr noch: Die Bezeichnung ostdeutscher Sozialverband empfiehlt die Annahme, es handele sich um eine sozio-politische Interessenvertretung der Ostdeutschen. Ein Anspruch, die bekanntermaßen auch die von der - im Register des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg als offizielle SED-Nachfolgerin eingetragene - Partei DIE LINKE mit Hingabe gepflegt wird.

Tatsächlich gründet due unkritische Bezeichnung „einer der größten Sozial- und Wohlfahrtsverbände in den neuen Bundesländern“ – auf einer übernommenen Selbsteinschätzung der Körperschaft mit Sitz in Berlin-Mitte. Diese Etikettierung erscheint jedoch einigermaßen irreführend für eine 1945 durch Sowjets und SED gegründete Organisation, die auf vielfache Weise mit der SED und der Nachfolgerin DIE LINKE verbunden ist.

Die „Volkssoli“ ist tatsächlich kein herkömmlicher Wohlfahrtsverband. Sie vertritt auch nicht die Interessen der Gesamtheit der Ostdeutschen. Vielmehr setzt sie Schwerpunkte und vertritt mit Verve die sozialpolitischen Anliegen der ehemaligen Funktionsträger der ostdeutschen Diktatur. Darüber hinaus versieht die Volkssolidarität seit 1989 mannigfaltige Aufgaben im Dienst des ostdeutschen SED-Sozialismus, dessen Überleben in einer Partei wechselnden Namens, aber dauerhafter Substanz organisiert ist.

Ob die Volkssolidarität nun hauptsächlich oder eher im Nebenerwerbszweck als administrativ-organisatorischer und ideologischer Dienstleister der Partei DIE LINKE zu verstehen ist oder als formal unabhängige Organisation mit weltanschaulicher Affinität zu Honecker und Stasi ist streitbar. Eindeutig ist aber, dass klassische Philanthropie die jüngere Geschichte der Organisation jedenfalls weniger bestimmt als der Klassenkampf.

In der Wendezeit diente die VS-Volkssolidarität erst der SED, dann SED-PDS unter Gysi als steuerliches Vehikel um Milliardenwerte an DDR-Staatsvermögen noch vor der Wiedervereinigung in das Umfeld Nachfolgepartei einzubinden. Als Gysi mit Modrow und Stasi-General Wolf im Jahre 1989 die Reform der SED verhinderte, indem er Abweichler aus der Partei drängte und mittels eines Netzwerkes von scheinbar unabhängigen Firmen, Verlagen und Organisationen im Umfeld der SED Milliardenwerte "rette", galt die vermeintlich gemeinnützige Form der "Volkssoli" als absolut unentbehrlich.

Heute versorgt die VS alte SED-und Stasi-Kader mit gut dotierten Posten und betreibt eine ganz besondere Art der „Sozialpolitik“. Die Funktionäre der VS streiten - gewappnet mit akribischen, auf Steuerzahlerkosten vorbereiteten Vorlagen aus dem Karl-Liebknecht-Haus - gegen das sogenannte „DDR-Rentenunrecht“.

Hierunter verstehen die Verantwortlichen der VS-Volkssolidarität, die Kürzung der hohen Sonderrenten für SED-Funktionäre, NVA-Generale und hochrangige Stasispitzel. Eine Kürzung der üppigen Zuwendungen wird dabei als besonders grausame „Siegerjustiz“ und „politisch motivierte Diskriminierung“ seitens der BRD dargestellt.
Von einer Interessenvertretung für die Ostdeutschen oder Opfer von verfehlter Sozialpolitik kann also nur in einem sehr eingeschränkten Sinne die Rede sein. Wie DIE LINKE ist auch die Volkssolidarität ist die Interessenvertretung der Täter, nicht der Opfer in Ostdeutschland.

Tatsächlich ist die Volkssolidarität an der Basis wie an der Spitze eine noch heute linientreue gesellschaftliche Vorfeldorganisation des SED-Staates. Wie andere dieser Vorfeldorganisationen der SED stellt die VS ein wahres Biotop der menschenverachtenden und selbstgefälligen SED-Apologeten dar. Dort wird offen „reine Lehre“ gepredigt. Es ist bedenklich, dass diese Organisationen ihre pseudowissenschaftlich aufgepeppte revisionistische Ideologie unerkannt in die Leitmedien der Nation einspeisen können.

Dies umso mehr las dass die Volkssolidarität keinerlei Hehl aus ihrer Gesinnung macht. Ein einfacher Blick eines halbwegs aufgeweckten Praktikanten auf die Internetseite der VS hätte den Redakteuren von Zeit und Süddeutscher Zeitung genügen müssen, um diese Verortung zu erkennen und zu deuten.

So wird an besagter Stelle auf http://www.volkssolidaritaet.de die Lektüre des Buches „DDR Legenden - der Unrechtstaat, der Schießbefehl und die marode Wirtschaft“ von Ralph Hartmann empfohlen. Der Schießbefehl an der Mauer erscheint dort als ideologisch motiviertes Hirngespinst der Kapitalisten. Es wird maliziös gefragt, ob denn nicht auch im Westen militärische Sperrgebiete gesichert gewesen seien. Die DDR hingegen wird als vorbildliches rechtsstaatliches Gemeinwesen geschildert. Die blühende DDR-Wirtschaft hingegen sei „platt gemacht“ worden, wie der Autor in völliger Übereinstimmung mit der Parteibasis wie auch mit den Linkspartei-Funktionären aller Ebenen tatsächlich ganz ernsthaft behauptet.

Autor Ralph Hartmann zählt nicht zu den selbst von Gysi eingeräumten, doch nie benannten „1% Irren“ der Partei. Vielmehr genießen nur wenige in Linkspartei und Vorfeldorganisationen so hohen Respekt wie Hartmann. Dieser studierte von 1954 bis 1960 in Moskau Außenpolitik und war als Presseattaché und Botschaftsrat der DDR in Kuba und Jugoslawien tätig. Von 1982 bis 1988 vertrat er die DDR als Botschafter in Belgrad, leitete bis 1990 den Sektor Sozialistische Länder beim Zentralkomitee der SED. Von 1991 bis 1994 war er auf Kosten des Steuerzahlers wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Hans Modrow in Bonn und ist heute seit 1995 „publizistisch tätig“. Noch heute schreibt er wie nahezu alle Größen der Linkspartei im Neuen Deutschland und in junge Welt, verkauft seine Bücher über den Bücherversand der Partei und unterzeichnet Aufrufe der Linkspartei.

Hartmann gehört zu den Vertreten der SED-Nachfolge, die nun wieder Deutungshoheit beanspruchen; und diese - dank einem unkritischen Umfeld - wohl auch zunehmend finden. Vielleicht findet auch dessen dreiste Geschichtsklitterung bald Eingang.

Zurück zur Volkssolidarität: Diese stellt zweifelsohne einen der größten Aktivposten der SED-Nachfolger dar. Ein riesiges Immobilienimperium und eine Vielzahl von Mitarbeitern wirken unter der Aufsicht des strammen Kaderkommunisten, DDR-Professor Gunnar Winkler. Dieser war als Präsident der Akademie der Wissenschaften ein Vertreter des höchsten Zirkels der ehemaligen DDR-Nomenklatur um Erich Honecker. Der 1946 in die SED eingetretene Winkler ein aufrechter Stalinist.

Winkler bietet mittels fragwürdiger (und mehrmals zerrissener) Methodik seinem alten Freund und Beschützer Gysi Studienergebnisse, die als vermeintlich wissenschaftliche Unterfütterung für die Politik der LINKEN dienen soll. Die durch Winkler gezeitigten Ergebnisse sind bestelltes und jahrjährlich verlässlich plätscherndes Wasser auf die Mühle der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE.

So verkündet auch Winklers „Sozialreport – Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern“ - alle Jahre wieder, die Menschen im Osten würden benachteiligt und seien unzufrieden mit der westlichen Demokratie. Übertroffen wurde dieses Periodikum der VS in Sachen in Sachen SED-Revisionismus in diesem Jahr vom erwähnten und zitierten Großpamphlet Winklers "20 Jahre friedliche Revolution 1989-2009 - Die Sicht der Bürger der neuen Bundesländer".

Das Original der Studie ist lesenswert, denn sie ist aussagekräftig. Allein der Titel ist aus der Feder des Stalinisten Winkler zynisch. Die implizite Konclusio Winklers: Die friedliche Revolution war ein verhängnisvoller Fehler von letztlich durch Westmedien verführten Unmündigen, die nun in Arbeitslosigkeit schmachten und sich der Fürsorge der DDR wieder dankbar erinnern. Die Vergangenheit war golden, Realität hingegen ist kalt, herzlos und düster. Es bedarf daher der Überwindung des westlich-demokratischen Systems und einer Neubewertung der historischen Leistungen der DDR in Sachen Sozialstaat und Antifaschismus. Ergebnisse sogenannter Wissenschaft á la SED-Vorfeldorganisation.

Aussagekraft besitzt die Propaganda nicht allein im Hinblick auf das dogma-sozialistische Sendungsbewußtsein der Volkssolidarität um den unbelehrbaren SED-Bonzen Winkler, sondern auch im Hinblick auf die Auftraggeber im Karl-Liebknecht-Haus.

Wer solche Studien anregt und nutzt, kann der Aufarbeitung der eigenen Geschichte wahrlich nicht bezichtigt werden. Bei aller Talkshowtauglichkeit der Linkspartei-Führer; die Leugnung und Relativierung der DDR-Verbrechen gegen Flüchtlinge und Oppositionelle, die Verschleierung der totalitären Natur des SED-Staates und auch die Überwindung des demokratisch-marktwirtschaftlichen Systems stellen noch immer Anliegen der adretten SED-Nachfolger dar. DIE LINKE hat sich bis heute nicht zu den Verbrechen des SED-Staates und seiner Staatspartei bekannt. Selbst der Schießbefehl an der Mauer wird relativiert oder schlicht geleugnet.

Dies alles kann eigentlich kaum erstaunen, denn diese Positionierung ist aus Sicht der LINKEN konsistent und plausibel. Alles andere wäre ein radikaler Traditionsbruch, der die Partei ihrer Mitglieder, ihrer Identität als und wohl auch ihrer materiellen Mittel berauben würde.

DIE LINKE ist die Partei der Täter der Diktatur. Im Osten des Landes wird die Partei noch heute maßgeblich dominiert von den Vorfeldorganisationen wie der Volkssolidarität und den Kaderorganisationen der Stasi res. "bewaffneten Kräfte der DDR". 2/3 der Mitglieder der heutigen Partei waren bereits vor 1989 Mitglied der SED. Es sind die treuesten und borniertesten Anhänger des Mauerstaates, die bis heute in der sozialistischen Partei ausgehalten haben.

All diese Fakten sind hinlänglich bekannt, empirisch nachvollziehbar und doch scheinen Gysi, Winkler und Konsorten das Kunststück vollbracht zu haben, ihre Identität mit Charme und Dreistigkeit medial zu verdecken, ohne aber ein Jota hiervon preiszugeben.

Volkssolidarität wie DIE LINKE sind damit im Deutschland des Jahres 2009 veritable Wendegewinner. Daran haben die Schlussstrich-Politik von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble ebenso Anteil wie die heutige Anbiederung von SPD und Grünen an den potentiellen Mehrheitsbeschaffer. Auch von den Christiansens dieser Welt konnte man keinen Beitrag zu Aufklärung erwarten. Doch dass nun auch die bunte und kritische Landschaft deutscher Printmedien vor den Manipulationen und Klitterungen der SED-Nachfolger kapituliert ist ein Alarmzeichen.

Es muss mehr als bedenklich erscheinen, wenn Studien aus dem Umfeld der ehemaligen SED heute auch wieder in ernstzunehmenden Medien zitiert werden. Selbst in bürgerlichen Blättern hat eine breite Unkenntnis der Strukturen der SED-Nachfolger dazu geführt, dass fragwürdige Einlassungen von Personen mit fragwürdigem Leistungsausweis weitgehend unkritisch abgebildet werden.

Werden die Opfer von Grenzregime und SED-Herrschaft vergessen, während die Täter die Republik mit dreiser Geschichtsklitterung beglücken? Soweit ist es moch nicht gekommen, doch zumindest eine Bresche scheint geschlagen zu sein.

Wenn die Täter des DDR-Systems, die unbelehrbaren Nachfolger eines menschenverachtenden Staates, die Republik mit pseudowissenschaftlicher Brandstifterei beglücken, lohnt ein erklärender Blick auf die Hintergründe von Organisationen und auf die Biographien der beteiligten Akteuren durchaus.

Der 13. August darf daran erinnern.

Brandenstein