Dienstag, 14. Juli 2009

Seehofers Radikalisierungskurs

Der Vorschlag von CSU-Chef Seehofer, künftig bei jeder Entscheidung der EU ein bindendes Votum des Bundestages und des Bundesrates einzuholen, geht weit über das Diktum des Bundesverfassungsgerichtes hinaus. Statt die Verfassungsordnung zu wahren, will die CSU nun den bewährten Artikel 23 des Deutschen Grundgesetzes aufweichen.

Aus einer Informationspflicht der Exekutive gegenüber dem Parlament bei europapolitischen Entscheidungen würde eine Art Weisungsrecht der Legislative. Im Vorfeld der zu treffenden Entscheidung, die von immerhin 27 Staaten getroffen werden muss! Durch eine solch bindende Wirkung parlamentarischer Stellungnahmen verlöre die Bundesregierung die Möglichkeit, bei Verhandlungen frei zu ageren.

Zwar ist es Unsinn, daher von einem "imperativen Mandat" zu sprechen, aber Deutschland verlöre sich in einem nicht enden wollenden Wust aus bürokratischen Einzelfall-Vorentscheidungen. Die Idee grenzt an Sabotage.

Dass diese von der CSU in einem 14-Punkte-Programm zusammengestellten Forderungen sind schlichtweg nicht praktikabel sind, sollte die CSU aus eigener Regierungsverantwortung heraus gut genug wissen. Da Machtwissen in der CSU durchaus vorhanden ist, muss angenommen werden, dass einmal wieder kaltes Kalkül zugrunde liegt.

Die CSU nutzt die steilvorlage Gauweilers für einen eurokritischen Rundumschlag. In der so typisch barischen Mischung aus Weinerlichkeit und Aggresivität wird in das Horn des tumben rückwärtsgewandten Souveränitätsmythos geblasen.

Für den in diesem Zusammanhang lancierten Vorstoß Seehofers, verbindliche Parlamentsbeschlüsse zitiert Seehofers Ideologe Dobrindt gar eine Präzedenz: Im euroskeptischen Dänemark werde die Praxis bereits in ähnlicher Weise angewandt.

Dobrindt verschweigt allerdings, welche Konsequenzen Dänemark hieraus erwachsen sind: Im Ergebnis redet in Brüssel eigentlich niemand mehr mit den Dänen.
Die faktische Irrelevanz der kleinen, noch immer mit Krone statt Euro betriebenen, Volkswirtschaft hat sich durch dieses bürokratische Prozedere nochmals potenziert. Entscheidungen werden in Brüssel nun meist ohne die dänische Regierung getroffen, da diese ohnehin kein relevantes Verhandlungsmandat hat. Die betonen bei Brüsseler Entscheidungen oftmals sogar selbst, dass sie keine Prokura hätten und deswegen lieber zusähen.

Implementieren müssen die Dänen die Beschlüsse aus Brüssel gleichwohl. Nachziehen nennt man das.

Bei einer Realisierung des absurden Planes aus der Giftküche Gauweilers und Dobrindts würde das ungleich bedeutendere Deutschland in die europapolitische Bedeutungslosigkeit abrutschen und zu einer schweren Belastung für den gesamten europäischen Einigungsprozess werden.

Dass seit jeher von der CSU rhetorisches Geholze im europäischen Wald im Interesse der Stimmenmaximierung betrieben wird, ist eine altbekannte Seite des ambivalenten Spieles der CSU mit der öffentlichen Meinung. Dass aber eine aus ihrer Historie faktisch stets pro-europäische Volkspartei, ja eine Regierungspartei, in letzter Konsequenz so verantwortungslos handeln könnte, stellt eine neue – beunruhigende- Facette bundesrepublikanischer Politik dar.

Seit der Niederlage der CSU bei den Landtagswahlen sehen sich die Epigonen weiß-blauer Politik mit dem Rücken zur Wand. Sie kämpfen um ihr nacktes politisches Leben. Staatspolitik, programmatische Grundsätze und guter Geschmack haben bei dieser letzten Abwehrschlacht kein Platz; sie werden behände über Bord geworfen, damit der Ballon noch einmal Fahrt gewinnt. Mit einer tragfähigen Überlebensstrategie hat das nichts zu tun, wohl aber mit Angstreflexen.

Die Seehofer-CSU ist nach dem Zusammenbruch bei den Landtagswahlen unipolar. Die empfindliche Balance zwischen Berlin und München, und eben auch Brüssel, ist längst aufgehoben. Die CSU ist mittlerweile so autoritär und personalistisch organisiert wie Berlusconis Popolo della Libertà.

Es ist einigermaßen peinlich, dies feststellen zu müssen, aber selbst die bizarre Formation des Mailänder Millionärs betreibt einigermaßen seriöse Europapolitik. Man müsste sich heute wünschen, dass die CSU europapolitisch wenigstens so zuverlässig wäre wie die Partei Berlusconis. Sie ist es leider nicht.

Die staatstragende Berechenbarkeit eines Edmund Stoiber ist dahin. Der erklärte Europagegner Dobrindt und der im Kern weitgehend indifferente Populist Seehofer reden ihre Partei seit Monaten entschlossen in eine bedenkliche Radikalisierung hinein.

Die CSU geriert sich unter Seehofer als eine anti-europäischen Protestpartei mit immer offener zutage tretenden ausländerfeindlichen Tiefenströmungen. Längst ähnelt die einst stolze Regierungspartei eher den Formationen Haiders oder Geert Wilders in der Niederlanden als den Volksparteien der bürgerlichen Mitte.

Der Handschlag zwischen dem Rechtspopulisten Peter Gauweiler und dem Linksextremisten Gregor Gysi vor dem Bundesverfassungsgericht war eine allzu treffende Allegorie für diesen Trend. Die CSU ist an den äußeren Rand des politischen Spektrums gerutscht und macht heute gemeinsame Sache mit den Kräften, welche die Europäische Union aus sehr grundsätzlichen ideologischen Motiven bekämpfen. Weder Gauweiler noch Gysi geht es um eine Optimierung der EU, sondern um die Unterhöhlung einer Organisation, die Deutschland seit Jahrzehnten fest in den Westen integriert.

Neuerliche – beschämend ehrlose - Vorstöße aus der CSU für einen wahltaktischen Abzug aus Afghanistan zeigen auch auf diesem Feld eine weit reichende Übereinstimmung von CSU und Linkspartei auf Kosten des bundesrepublikanischen Staatskonsenses sei Adenauer. Deutsche Sonderwege auf Kosten der westlichen Wertegemeinschaft scheinen nach der Logik der Populisten wieder denkbar.

Für tagespolitische Terraingewinne, für ein paar schäbige Umfrageprozente stellt eine enthemmte CSU selbst ehern gehaltene Grundsätze zur Disposition. Dies zum Entsetzen der Kanzlerin, der gesamten CDU und selbst der meisten CSU-Europaparlamentarier, die freilich schon in der Kampagne für die Europawahlen ihre eigene Entmachtung in nahezu debiler Weise beklatschten.

Keiner von ihnen wird die Seehofer-CSU in ihrer Transformation zu einer rechtspopulistischen Bewegung mehr aufhalten können. Seehofer wird also weiter an der Spirale außen- und europapolitischer Verantwortungslosigkeit drehen bis er auf Widerstände an der Wahlurne trifft. Jeder Bürger steht in der Verantwortung dafür, dass dies im September geschieht!