Donnerstag, 30. Juli 2009

Luxuswagen und Lagerleben – Zum Ende einer Dienstfahrt und dem Begriff der Fairness

Luxuswagen und Lagerleben – Zum Ende einer Dienstfahrt und dem Begriff der Fairness

Deutschland debattiert im Sommerloch über die Dienstwagennutzung der Frau Schmidt. Darf man mit Chauffeur und Dienstwagen nach Spanien zu einer Alibiveranstaltung reisen und noch die persönliche Referentin mit auf die Spesenkarte nehmen?

So fragwürdig das erscheinen mag. Man darf es tatsächlich. Das Vorgehen der Ministerin ist nicht illegal, was nicht heißt das es auch ethisch vertretbar wäre. Es bedeutet vielmehr, dass das fragwürdige Urlaubsverhalten der Ministerin nicht gegen bestehende Normen und Vorschriften verstößt. Normen und Regeln allerdings, die von der Ministerin und ihren Kollegen res. den ebenfalls nutznießenden Referenten und Ministerialbürokraten selbst geschaffen wurden.

Hätten beispielsweise der Bund der Steuerzahler oder der Bundesrechnungshof (oder - horribile dictu – die Bürger in direkter Mitwirkung) die Regelungen zur Nutzung der Dienstwagen verfasst, wären diese wohl wesentlich restriktiver ausgefallen. Die Kosten würden sich auf einen Bruchteil der augenblicklichen Posten belaufen, ohne dass die deutsche Demokratie handlungsunfähig geworden wäre.

In der Tat wäre es durchaus möglich gewesen, ein unabhängiges Gremium mit der Erstellung der entsprechenden Regelungen zu beauftragen, aber das wäre für alle im Bundestag vertretenen Parteien sehr unbequem geworden.

Auch andere haushalterische Fragen wären dann schnell im öffentlichen Raum gestanden. Zum Beispiel, warum die politischen Stiftungen der Parteien mit vollen Händen und nach eigenen Gutdünken Millionenmittel des Bundesforschungsministeriums an ihre Günstlinge ausschütten können. Mittel, die sich die Parteien selbst gewähren, um mit dem Forschungshaushalt Kader zu finanzieren.

Erörterungswürdig wäre auch die Fragen, warum in nahezu jedem Bundes- wie Landesministerium Herrschaaren von verbeamteten Mitarbeitern nichts anderes machen als Partei- und Wahlkampfarbeit. Im Auswärtigen Amt arbeitet allein ein Dutzend Diplomaten, darunter Personen im Botschafterrang, am SPD-Wahlkampf des Minister Steinmeier. Der deutsche Steuerzahler finanziert die Parteien bereits großzügig auf direktem Wege. Dass aber hochdotierte Staatsbeamte erst wegen eines Parteibuches eingestellt werden, um dann aus den Ministerien den politischen Parteien ihrer Hausherren zuarbeiten, ist schlichtweg untragbar.

Für eine politische Klasse, die den Staat, als Selbstbedienungsladen begreift, gibt es für die keinen Anreiz zum Maßhalten oder zum Selbstbeschränkung. Ulla Schmidts unsäglich instinktloser Satz „Das steht mir zu“, spiegelt diese Geisteshaltung in unverfälschter Weise wieder. Es klang wie: „Das geht Euch nichts an“ und war sicher auch ein wenig so gemeint.

Von Zuständen ganz anderer Art muss gesprochen werden, sobald die Politik Mittel für Menschen außerhalb des parteipolitischen Betriebes bereitzustellen hat. So spendabel die vermeintlichen Volksvertreter gegenüber sich selbst sind, so streng ist ihr Kostenkalkül gegenüber den Schwachen.

Schmerzvoll erfahren müssen dies Asylbewerber im Freistaat Bayern. Diese haben sich nicht mit dem Problem von entwendeten Luxuswagen im Soanienurlaub zu plagen, sondern werden nach einer wiederholten öffentlichen Zurechtweisung der Sozialministerin auch weiterhin in „Lagern“ untergebracht.

Diese Internierungslager sind versichtig formuliert enorm kostengünstig, die Unterbringung der Flüchtlinge – und insbesondere der dort internierten Kinder - ist in der Folge aber dermaßen empörend, dass amnesty international bereits gegen den Freistaat Bayern ermittelt und die Bischöfe mahnen. Ein "Armutszeugnis" der besonderen Art.

Empörend ist jedoch vor allem, dass die niederschmetternden Zustände nicht nur haushalterisch, sondern auch politisch gewünscht sind. Die Lagerunterbringung solle die "Rückkehrbereitschaft" der Asylbewerber in ihr Heimatland fördern, wie am Dienstag aus bayerischen Regierungskreisen verlautete. Wie sich bayerische Ministerialbürokraten ein Internierungslager vorstellen, das zur Rückkehr nach Darfour oder Waziristan animieren soll, wagt man sich nicht einmal vorzustellen.

Bayern Sozialministerin Haderthauer, der schon in der CSU-Landesleitung und nun bereits mehrmals in Seehofers Kabinett klar bedeutet worden war, sie solle doch bitte den Mund halten und lieber nett-fraulich ausschauen, wollte diese zynische Politik beenden. Aus diesem Grunde bat Haderthauer um einen Gesprächstermin bei CSU-Innenminister Herrmann aus Erlangen.

Doch wieder durfte Haderthauer schmerzhaft erfahren, was Frauen in der CSU wert sind. Haderthauers Anliegen wurde im Kabinett einfach übergangen. Herrmann empfing die Kabinettskollegin nicht einmal zum Gespräch.

Haderthauer gab jedoch nicht sofort klein bei und warf dem Innenminister in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgeworfen hatte, er habe ihr Gesprächsangebot ignoriert. Seehofer, so auch das Münchner Blatt, sei hierauf „der Kragen geplatzt“. Haderthauer wurde einmal wieder der Rausschmiss aus dem Kabinett angedroht. Einmal wieder verfing die Drohung, was leider zeigt, dass die Ministerin sich der Karriere willen weiter wie ein dummes Mädchen behandeln lässt.

Die Asylbewerber und ihre Kinder werden nun weiter die Lager bewohnen müssen, deren Zustand beiden Amtskirchen und dem Bayerischen Flüchtlingsrat als unhaltbar gilt.

Die unterliegende Botschaft der CSU ist klar: Dem bayerischen Wähler soll eindrücklich demonstriert werden, dass man im eigentlich reichen Bayern, den Asylanten gerade in der Krise nichts „schenkt“. Die „Ausländerfrage“ bedarf nach CSU-Lesart der harten Hand. An Niedertracht grenzende Ausländerfeindlichkeit ist im diesjährigen Wahlkampf der CSU zum distinktiven Merkmal geworden. Wie die Haltung der CSU mit dem so oft eingeforderten christlichen Menschenbild und mit verantwortungsvoller Politik zu vereinbaren ist, bleibt das Rätsel der Parteichristen.

Doch was haben die bayerischen Lager und der Luxus der Dienstwagenreglements gemein? Beide Fälle zeigen einen erschreckenden Mangel an Unrechtsbewusstsein, eine Abwesenheit von Werten und ein undemokratisches Maß an Willkür.

Wer den beladenen Begriff der Werte im Kontext der Politik scheut, der sei auf den vielleicht realistischeren angelsächsischen Begriff der Fairness verwiesen. Doch was ist letztlich fair?

Lion Feuchtwanger lässt in seinem Roman „Erfolg“ dem in diesem Dingen verständnislosen bayerischen Justiz- und Innenminister Klenk durch den nüchternen Schweizer Schriftsteller Tüverlin eine treffende Antwort auf diese Frage geben: „Fairness“, sagte Tüverlin, „ist die Bereitschaft in gewissen Fällen, mehr zu geben, als man verpflichtet ist und weniger zu nehmen, als man berechtigt ist“.

Frau Schmidt sowie die Herren Seehofer und Herrmann sollten – gleichsam stellvertretend für eine ruinöse politische Klasse in Deutschland - diesen Gedanken eine Zeit lang nachwirken lassen.