Donnerstag, 30. Juli 2009

Luxuswagen und Lagerleben – Zum Ende einer Dienstfahrt und dem Begriff der Fairness

Luxuswagen und Lagerleben – Zum Ende einer Dienstfahrt und dem Begriff der Fairness

Deutschland debattiert im Sommerloch über die Dienstwagennutzung der Frau Schmidt. Darf man mit Chauffeur und Dienstwagen nach Spanien zu einer Alibiveranstaltung reisen und noch die persönliche Referentin mit auf die Spesenkarte nehmen?

So fragwürdig das erscheinen mag. Man darf es tatsächlich. Das Vorgehen der Ministerin ist nicht illegal, was nicht heißt das es auch ethisch vertretbar wäre. Es bedeutet vielmehr, dass das fragwürdige Urlaubsverhalten der Ministerin nicht gegen bestehende Normen und Vorschriften verstößt. Normen und Regeln allerdings, die von der Ministerin und ihren Kollegen res. den ebenfalls nutznießenden Referenten und Ministerialbürokraten selbst geschaffen wurden.

Hätten beispielsweise der Bund der Steuerzahler oder der Bundesrechnungshof (oder - horribile dictu – die Bürger in direkter Mitwirkung) die Regelungen zur Nutzung der Dienstwagen verfasst, wären diese wohl wesentlich restriktiver ausgefallen. Die Kosten würden sich auf einen Bruchteil der augenblicklichen Posten belaufen, ohne dass die deutsche Demokratie handlungsunfähig geworden wäre.

In der Tat wäre es durchaus möglich gewesen, ein unabhängiges Gremium mit der Erstellung der entsprechenden Regelungen zu beauftragen, aber das wäre für alle im Bundestag vertretenen Parteien sehr unbequem geworden.

Auch andere haushalterische Fragen wären dann schnell im öffentlichen Raum gestanden. Zum Beispiel, warum die politischen Stiftungen der Parteien mit vollen Händen und nach eigenen Gutdünken Millionenmittel des Bundesforschungsministeriums an ihre Günstlinge ausschütten können. Mittel, die sich die Parteien selbst gewähren, um mit dem Forschungshaushalt Kader zu finanzieren.

Erörterungswürdig wäre auch die Fragen, warum in nahezu jedem Bundes- wie Landesministerium Herrschaaren von verbeamteten Mitarbeitern nichts anderes machen als Partei- und Wahlkampfarbeit. Im Auswärtigen Amt arbeitet allein ein Dutzend Diplomaten, darunter Personen im Botschafterrang, am SPD-Wahlkampf des Minister Steinmeier. Der deutsche Steuerzahler finanziert die Parteien bereits großzügig auf direktem Wege. Dass aber hochdotierte Staatsbeamte erst wegen eines Parteibuches eingestellt werden, um dann aus den Ministerien den politischen Parteien ihrer Hausherren zuarbeiten, ist schlichtweg untragbar.

Für eine politische Klasse, die den Staat, als Selbstbedienungsladen begreift, gibt es für die keinen Anreiz zum Maßhalten oder zum Selbstbeschränkung. Ulla Schmidts unsäglich instinktloser Satz „Das steht mir zu“, spiegelt diese Geisteshaltung in unverfälschter Weise wieder. Es klang wie: „Das geht Euch nichts an“ und war sicher auch ein wenig so gemeint.

Von Zuständen ganz anderer Art muss gesprochen werden, sobald die Politik Mittel für Menschen außerhalb des parteipolitischen Betriebes bereitzustellen hat. So spendabel die vermeintlichen Volksvertreter gegenüber sich selbst sind, so streng ist ihr Kostenkalkül gegenüber den Schwachen.

Schmerzvoll erfahren müssen dies Asylbewerber im Freistaat Bayern. Diese haben sich nicht mit dem Problem von entwendeten Luxuswagen im Soanienurlaub zu plagen, sondern werden nach einer wiederholten öffentlichen Zurechtweisung der Sozialministerin auch weiterhin in „Lagern“ untergebracht.

Diese Internierungslager sind versichtig formuliert enorm kostengünstig, die Unterbringung der Flüchtlinge – und insbesondere der dort internierten Kinder - ist in der Folge aber dermaßen empörend, dass amnesty international bereits gegen den Freistaat Bayern ermittelt und die Bischöfe mahnen. Ein "Armutszeugnis" der besonderen Art.

Empörend ist jedoch vor allem, dass die niederschmetternden Zustände nicht nur haushalterisch, sondern auch politisch gewünscht sind. Die Lagerunterbringung solle die "Rückkehrbereitschaft" der Asylbewerber in ihr Heimatland fördern, wie am Dienstag aus bayerischen Regierungskreisen verlautete. Wie sich bayerische Ministerialbürokraten ein Internierungslager vorstellen, das zur Rückkehr nach Darfour oder Waziristan animieren soll, wagt man sich nicht einmal vorzustellen.

Bayern Sozialministerin Haderthauer, der schon in der CSU-Landesleitung und nun bereits mehrmals in Seehofers Kabinett klar bedeutet worden war, sie solle doch bitte den Mund halten und lieber nett-fraulich ausschauen, wollte diese zynische Politik beenden. Aus diesem Grunde bat Haderthauer um einen Gesprächstermin bei CSU-Innenminister Herrmann aus Erlangen.

Doch wieder durfte Haderthauer schmerzhaft erfahren, was Frauen in der CSU wert sind. Haderthauers Anliegen wurde im Kabinett einfach übergangen. Herrmann empfing die Kabinettskollegin nicht einmal zum Gespräch.

Haderthauer gab jedoch nicht sofort klein bei und warf dem Innenminister in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgeworfen hatte, er habe ihr Gesprächsangebot ignoriert. Seehofer, so auch das Münchner Blatt, sei hierauf „der Kragen geplatzt“. Haderthauer wurde einmal wieder der Rausschmiss aus dem Kabinett angedroht. Einmal wieder verfing die Drohung, was leider zeigt, dass die Ministerin sich der Karriere willen weiter wie ein dummes Mädchen behandeln lässt.

Die Asylbewerber und ihre Kinder werden nun weiter die Lager bewohnen müssen, deren Zustand beiden Amtskirchen und dem Bayerischen Flüchtlingsrat als unhaltbar gilt.

Die unterliegende Botschaft der CSU ist klar: Dem bayerischen Wähler soll eindrücklich demonstriert werden, dass man im eigentlich reichen Bayern, den Asylanten gerade in der Krise nichts „schenkt“. Die „Ausländerfrage“ bedarf nach CSU-Lesart der harten Hand. An Niedertracht grenzende Ausländerfeindlichkeit ist im diesjährigen Wahlkampf der CSU zum distinktiven Merkmal geworden. Wie die Haltung der CSU mit dem so oft eingeforderten christlichen Menschenbild und mit verantwortungsvoller Politik zu vereinbaren ist, bleibt das Rätsel der Parteichristen.

Doch was haben die bayerischen Lager und der Luxus der Dienstwagenreglements gemein? Beide Fälle zeigen einen erschreckenden Mangel an Unrechtsbewusstsein, eine Abwesenheit von Werten und ein undemokratisches Maß an Willkür.

Wer den beladenen Begriff der Werte im Kontext der Politik scheut, der sei auf den vielleicht realistischeren angelsächsischen Begriff der Fairness verwiesen. Doch was ist letztlich fair?

Lion Feuchtwanger lässt in seinem Roman „Erfolg“ dem in diesem Dingen verständnislosen bayerischen Justiz- und Innenminister Klenk durch den nüchternen Schweizer Schriftsteller Tüverlin eine treffende Antwort auf diese Frage geben: „Fairness“, sagte Tüverlin, „ist die Bereitschaft in gewissen Fällen, mehr zu geben, als man verpflichtet ist und weniger zu nehmen, als man berechtigt ist“.

Frau Schmidt sowie die Herren Seehofer und Herrmann sollten – gleichsam stellvertretend für eine ruinöse politische Klasse in Deutschland - diesen Gedanken eine Zeit lang nachwirken lassen.

Dienstag, 28. Juli 2009

Bayern und Isländer

Am gestrigen Montag beauftragten alle 27 EU-Außenminister die EU-Kommission, das EU-Beitrittsansuchen Islands aus der Vorwoche zu prüfen. Man erwartet einen positiven Bescheid - unter Umständen sogar bis zum Jahresende.

Mit dieser Entwicklung sind - außer Russland, das Island günstig übernehmen wollte – eigentlich alle anderen relevanten Akteure recht zufrieden. Auch UK und Niederlande signalisierten trotz Ärger wegen verlorener Bankeinlagen Sukkurs.
Der Beitrittswunsch findet den Zuspruch der USA, der EU und aller Mitgliedsstaaten. Hierzulande freuen sich Kanzlerin, Außenminister, Grüne und Liberale. Alle sind sich einig: Der Beitritt des westlich-demokratischen Nato-Mitgliedes Island bedeutete eine sinnvolle euroatlantische Abrundung.

Protest kommt allein aus der Ecke der mittlerweile "üblichen Verdächtigen". Die CSU und ihr rasender General Dobrindt argumentieren geradezu erbittert gegen die gerade beantragte Mitgliedschaft des isländischen Brudervolkes in der Europäischen Union. Auch der stets eher opportunistische denn prinzipientreue Chef der CSU-Europaparlamentarier ist gegen die Aufnahme des Landes. Er möchte nur noch - die in Bayern zahlreichen und katholischen – Kroaten in die EU aufnehmen.

Die Argumentation aus München lautet, dass es doch schlicht unverantwortbar wäre, die Kosten eines isländischen EU-Beitrittes zu schultern. Die Empörung über größere Ausgaben mag man der sich selbst gegenüber doch recht freigiebigen CSU nicht ganz abnehmen. Zu oft hört man dieser Tage den markerschütternd lauten bayerischen Ruf nach Steuersenkungen, nach staatlichen und stattlichen Wahlgeschenken an Rentner, Bauern, Ärzte, Auto- und Atomindustrie. Auch aus Brüssel lassen sich die Bayern allzu gerne hohe Summen überweisen, ohne sich zu bedanken versteht sich. Die Stimme der strengen Haushaltsführung mag anders klingen als das Brüllen des bayerischen Löwen.

Viel eher als die gestrenge Haushälterei scheint ein ausgeprägter (europäischer) Futterneid die CSU zu plagen. Diese Geisteshaltung aus München kennen auch die ostdeutschen Bundesländer. Der Wunsch christlich zu teilen, nachdem man selbst Jahrzehnte die Hand aufgehalten hatte, ist in der christlich-sozialen CSU nicht gerade tief verankert.

Die Botschaft der CSU an das eigene Volk ist einfach: Das Boot ist voll! Egal, wer zu ertrinken droht, wir werden selbst nicht satt! Daher muss der riegel vorgeschoben werden durch bayerische Volksabstimmungen. Auch wenn es nicht gegen Döner und Burka geht. Die CSU schützt die Heimat auch vor der Überfremdung durch Ponies und Trolle.

Der CSU-Klamauk ist in seiner Schäbigkeit inzwischen selbst den bayerischen Beamten in der schmucken Landesvertretung in Brüssel und durchaus auch einigen MdEPs ein wenig peinlich geworden. In Brüssel gilt der Freistaat seit der CSU-Machtübernahme von Triple-S (Seehofer, Söder und Stoiber) nur noch als Totalausfall.

Die Haltung war absehbar und doch erscheint sie enttäuschend, denn Bayern und Isländer könnten eigentlich Freunde sein. Kaum irgendwo in der Weiten Europas finden die Bayern eine bessere Entsprechung Ihres Wesens und Seins als bei den geselligen Bewohnern auf der Insel im hohen Norden.

Beiden Völker leben in bestechend schöner landschaftlicher Umgebung mit reicher Natur. Zwar haben beide einen Gutteil davon ruiniert, aber das tut dem Stolz kaum Abbruch.

Beiden gefällt es, in einer Art selbst gewählter mentaler Isolation zu leben. Beide Länder werden aber von lebenslustigen, oft rotgesichtigen und eher gedrungen-kurzbeinigen Wesen bewohnt. Beide Völker erklären sich den ethnischen Ursprung trotz der putzigen Physiognomie mittels haarsträubender Germanenmythen, an die beide noch heute ziemlich ernsthaft glauben.

Isländer wie Bayern prahlen gern gleichzeitig mit Tradition und Stimmenstrenge, rühmen sich gleichzeitig aber hoher und breit gestreuter sexueller Aktivität sowie sagenhafter alkoholischer Exzesse.

Zumindest ein Teil des dialektischen Selbstbildes scheint in der Außenwelt zu verfangen. Demnn jährlich reisen abertausende Ausländer an, welche die peripheren Länder genau wegen ihrer tugendhaften Untugend als Touristen besuchen. Eigentlich mag man Fremde in beiden Gauen nicht allzu gerne, doch da diese Fremden Geld bringen und das nicht zu knapp, ist es ihnen unter strenger Kontrolle erlaubt, ein wenig Wissen um die Welt in homöopathischen Dosen ins Land bringen zu dürfen.

Tourismus ist in beiden Gegenden daher ein überaus relevantes Gewerbe. Landwirtschaft wird zwar auch noch betrieben, jedoch mehr aus Sentimentalität denn aus ökonomischen Motiven. Die Rechnung für den sinnlosen, aber dekorativen Gartenbau zahlt der Staat- im Falle Bayerns meist die EU.

Seit Jahren brummt aber in beiden Ländern eine andere Branche mit direkter staatlicher Beteiligung. Statt wie in den gepriesenen Vorzeiten Wildschweine zu schießen und Rüben zu ziehen, wurden die begabtesten Stammessöhne im Eismeer wie auf der bayrischen Hochebene zu Bankern.

Diese thronten – dem phänotypischen Idealtyp Alberich gleich – bis vor Kurzem gemeinsam mit den herrschenden Politikern der jeweiligen ewigen Staatsparteien auf beträchtlichen Goldschätzen.

Alles wäre so schön gewesen, doch irgendwann büssten die Schatztrolle den gesunden Menschenverstand komplett ein und verprassten einen erwähnenswerten Teil zum Schaden der öffentlichen Hand. In Island heißen diese betroffenen Institute Kaupthing und Landsbanki, in Bayern eben HRE oder Bayerische Landesbank (letztere hat 10 Milliarden an staatlichen Geldern absorbiert (Zwei Drittel der Freistaat, ein Drittel der Bund) und schüttet dieses Jahr trotzdem einmal wieder Millionen-Boni an ihre Manager aus).

In der Summe sind die Ähnlichkeiten zwischen den beiden drolligen Völkern demnach geradezu frappant. Nichts läge daher näher, als in Zukunft Feste gemeinsam zu feiern und Probleme gemeinsam zu lösen. Die Isländer sehen das inzwischen auch so. Warum nur kann die CSU auch diesmal das Zündeln mit dem günstigen Brennstoff der Ausländerfeindlichkeit nicht lassen.

Nun, Freundschaft hin und Wesensgleichheit her. Gefühlsduselei will man der CSU nicht nachsagen, doch geht die CSU diesmal - selbst für ihre Verhältnisse - in ihrem Furor zu weit? Trifft sie diesmal das selbst aus ihrer Sicht falsche Ziel? Es

Bayern und Isländer hätten echte Freunde werden können. Es gibt so viele sympathische Ähnlichkeiten, die für die Partnerwahl ja bekanntlich entscheidend sind. Wieso konnte das in der Staatskanzlei nicht erkannt und benannt werden, bevor bei Dobrindt wieder alle Lichter ausgingen? Man unterschätzte wohl die landeskundlichen Analysefähigkeiten des Europareferates der Bayerischen Staatskanzlei sträflich, wenn man ein Versäumnis annehmen würde.

Vielleicht stieß man bei der Untersuchung der vielen bajuvarisch-islandischen Gemeinsamkeiten nach anfänglichem Enthusiasmus ja einfach auf ein beunruhigendes Faktum: Die Isländer haben nach vier Jahrzehnten und einer Finanzkrise gewagt, ihre konservative und korrupte Staatspartei mittels demokratischer Wahlen zum Teufel zu jagen. Vielleicht kam die Staatskanzlei aufgrund der Überprüfung eben dieser Dynamik zu dem Ratsschluss, dass zwischen Bayern und Isländern nicht die geringste Ähnlichkeit besteht und Europareife nicht gegeben ist.

Island scheint für die EU eine noch größere Bereicherung zu sein, als man dies selbst in Reykjavík zu hoffen wagte.

Dienstag, 14. Juli 2009

Seehofers Radikalisierungskurs

Der Vorschlag von CSU-Chef Seehofer, künftig bei jeder Entscheidung der EU ein bindendes Votum des Bundestages und des Bundesrates einzuholen, geht weit über das Diktum des Bundesverfassungsgerichtes hinaus. Statt die Verfassungsordnung zu wahren, will die CSU nun den bewährten Artikel 23 des Deutschen Grundgesetzes aufweichen.

Aus einer Informationspflicht der Exekutive gegenüber dem Parlament bei europapolitischen Entscheidungen würde eine Art Weisungsrecht der Legislative. Im Vorfeld der zu treffenden Entscheidung, die von immerhin 27 Staaten getroffen werden muss! Durch eine solch bindende Wirkung parlamentarischer Stellungnahmen verlöre die Bundesregierung die Möglichkeit, bei Verhandlungen frei zu ageren.

Zwar ist es Unsinn, daher von einem "imperativen Mandat" zu sprechen, aber Deutschland verlöre sich in einem nicht enden wollenden Wust aus bürokratischen Einzelfall-Vorentscheidungen. Die Idee grenzt an Sabotage.

Dass diese von der CSU in einem 14-Punkte-Programm zusammengestellten Forderungen sind schlichtweg nicht praktikabel sind, sollte die CSU aus eigener Regierungsverantwortung heraus gut genug wissen. Da Machtwissen in der CSU durchaus vorhanden ist, muss angenommen werden, dass einmal wieder kaltes Kalkül zugrunde liegt.

Die CSU nutzt die steilvorlage Gauweilers für einen eurokritischen Rundumschlag. In der so typisch barischen Mischung aus Weinerlichkeit und Aggresivität wird in das Horn des tumben rückwärtsgewandten Souveränitätsmythos geblasen.

Für den in diesem Zusammanhang lancierten Vorstoß Seehofers, verbindliche Parlamentsbeschlüsse zitiert Seehofers Ideologe Dobrindt gar eine Präzedenz: Im euroskeptischen Dänemark werde die Praxis bereits in ähnlicher Weise angewandt.

Dobrindt verschweigt allerdings, welche Konsequenzen Dänemark hieraus erwachsen sind: Im Ergebnis redet in Brüssel eigentlich niemand mehr mit den Dänen.
Die faktische Irrelevanz der kleinen, noch immer mit Krone statt Euro betriebenen, Volkswirtschaft hat sich durch dieses bürokratische Prozedere nochmals potenziert. Entscheidungen werden in Brüssel nun meist ohne die dänische Regierung getroffen, da diese ohnehin kein relevantes Verhandlungsmandat hat. Die betonen bei Brüsseler Entscheidungen oftmals sogar selbst, dass sie keine Prokura hätten und deswegen lieber zusähen.

Implementieren müssen die Dänen die Beschlüsse aus Brüssel gleichwohl. Nachziehen nennt man das.

Bei einer Realisierung des absurden Planes aus der Giftküche Gauweilers und Dobrindts würde das ungleich bedeutendere Deutschland in die europapolitische Bedeutungslosigkeit abrutschen und zu einer schweren Belastung für den gesamten europäischen Einigungsprozess werden.

Dass seit jeher von der CSU rhetorisches Geholze im europäischen Wald im Interesse der Stimmenmaximierung betrieben wird, ist eine altbekannte Seite des ambivalenten Spieles der CSU mit der öffentlichen Meinung. Dass aber eine aus ihrer Historie faktisch stets pro-europäische Volkspartei, ja eine Regierungspartei, in letzter Konsequenz so verantwortungslos handeln könnte, stellt eine neue – beunruhigende- Facette bundesrepublikanischer Politik dar.

Seit der Niederlage der CSU bei den Landtagswahlen sehen sich die Epigonen weiß-blauer Politik mit dem Rücken zur Wand. Sie kämpfen um ihr nacktes politisches Leben. Staatspolitik, programmatische Grundsätze und guter Geschmack haben bei dieser letzten Abwehrschlacht kein Platz; sie werden behände über Bord geworfen, damit der Ballon noch einmal Fahrt gewinnt. Mit einer tragfähigen Überlebensstrategie hat das nichts zu tun, wohl aber mit Angstreflexen.

Die Seehofer-CSU ist nach dem Zusammenbruch bei den Landtagswahlen unipolar. Die empfindliche Balance zwischen Berlin und München, und eben auch Brüssel, ist längst aufgehoben. Die CSU ist mittlerweile so autoritär und personalistisch organisiert wie Berlusconis Popolo della Libertà.

Es ist einigermaßen peinlich, dies feststellen zu müssen, aber selbst die bizarre Formation des Mailänder Millionärs betreibt einigermaßen seriöse Europapolitik. Man müsste sich heute wünschen, dass die CSU europapolitisch wenigstens so zuverlässig wäre wie die Partei Berlusconis. Sie ist es leider nicht.

Die staatstragende Berechenbarkeit eines Edmund Stoiber ist dahin. Der erklärte Europagegner Dobrindt und der im Kern weitgehend indifferente Populist Seehofer reden ihre Partei seit Monaten entschlossen in eine bedenkliche Radikalisierung hinein.

Die CSU geriert sich unter Seehofer als eine anti-europäischen Protestpartei mit immer offener zutage tretenden ausländerfeindlichen Tiefenströmungen. Längst ähnelt die einst stolze Regierungspartei eher den Formationen Haiders oder Geert Wilders in der Niederlanden als den Volksparteien der bürgerlichen Mitte.

Der Handschlag zwischen dem Rechtspopulisten Peter Gauweiler und dem Linksextremisten Gregor Gysi vor dem Bundesverfassungsgericht war eine allzu treffende Allegorie für diesen Trend. Die CSU ist an den äußeren Rand des politischen Spektrums gerutscht und macht heute gemeinsame Sache mit den Kräften, welche die Europäische Union aus sehr grundsätzlichen ideologischen Motiven bekämpfen. Weder Gauweiler noch Gysi geht es um eine Optimierung der EU, sondern um die Unterhöhlung einer Organisation, die Deutschland seit Jahrzehnten fest in den Westen integriert.

Neuerliche – beschämend ehrlose - Vorstöße aus der CSU für einen wahltaktischen Abzug aus Afghanistan zeigen auch auf diesem Feld eine weit reichende Übereinstimmung von CSU und Linkspartei auf Kosten des bundesrepublikanischen Staatskonsenses sei Adenauer. Deutsche Sonderwege auf Kosten der westlichen Wertegemeinschaft scheinen nach der Logik der Populisten wieder denkbar.

Für tagespolitische Terraingewinne, für ein paar schäbige Umfrageprozente stellt eine enthemmte CSU selbst ehern gehaltene Grundsätze zur Disposition. Dies zum Entsetzen der Kanzlerin, der gesamten CDU und selbst der meisten CSU-Europaparlamentarier, die freilich schon in der Kampagne für die Europawahlen ihre eigene Entmachtung in nahezu debiler Weise beklatschten.

Keiner von ihnen wird die Seehofer-CSU in ihrer Transformation zu einer rechtspopulistischen Bewegung mehr aufhalten können. Seehofer wird also weiter an der Spirale außen- und europapolitischer Verantwortungslosigkeit drehen bis er auf Widerstände an der Wahlurne trifft. Jeder Bürger steht in der Verantwortung dafür, dass dies im September geschieht!